Die Grundsteuer wird heute anhand der Werte von 1964 erhoben und muss reformiert werden. Doch nach den heutigen Plänen wird sie für viele sehr teuer. Ein Thema auch für Mieter, denn sie müssen die Grundsteuer ihres Vermieters über die Nebenkosten tragen.
Stuttgart - Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher erwartet einen weiteren Anstieg von Mieten, falls sich 14 der 16 Bundesländer mit ihren Plänen für eine Reform der Grundsteuer durchsetzen. Die Pläne würden „gerade in Regionen wie Hamburg, Berlin oder Stuttgart dazu führen, dass sich weniger zahlungskräftige Mieter ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können“, sagte Tschentscher unserer Zeitung. „Es käme zu einer höchst unerwünschten Entmischung der Wohnviertel: Hier die Reichen, die sich das Viertel weiter leisten können, und dort diejenigen, die an den Rand gedrängt werden.“
Musterrechnungen aus Hamburg untermauern Befürchtungen
Hamburg hat – anders als das Land Baden-Württemberg – eine umfassende Auswertung der Folgen des Reformmodells vorgenommen. Demnach würde sich die Bemessungsgrundlage der Steuer im Durchschnitt verzehnfachen, bei einer Spannbreite von einer Verdoppelung bis zum Faktor 47. Das auch von Baden-Württemberg unterstützte Modell sieht vor, dass die 54 Jahre alten sogenannten Einheitswerte aktualisiert werden, indem die heutigen Bodenwerte sowie pauschalierte Baukosten zugrunde gelegt werden. Hamburg plädiert dagegen für ein Modell, das an der Fläche anknüpft. Dies vermeide, dass die Grundsteuer selbst zum Preistreiber werde.
Eine Stichprobe des Verbands Haus und Grund, die unserer Zeitung vorliegt, ergab, dass im Südwesten der durchschnittliche Einheitswert auf das 14-Fache steigen würde, bei einer Spannbreite vom 3- bis zum 780-Fachen. Das Reformkonzept sieht eine Senkung der Hebesätze durch die Gemeinden vor, so dass keine Mehreinnahmen anfallen. Da sich die Werte aber so unterschiedlich entwickelt haben, würden viele dennoch mit mehreren Hundert Euro im Jahr zusätzlich belastet. Die Grundsteuer zählt zu den Nebenkosten, die vom Mieter zu tragen sind.