Die CDU stellt sich dem Antrag von SPD und Grünen, dem Bündnis beizutreten, nicht entgegen – hat aber Fragen.
Kornwestheim - Grundsätzlich hat sich am Donnerstagabend im Kornwestheimer Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) keine Fraktion dagegen ausgesprochen, dass die Stadt dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitritt. Beantragt hatten das die Fraktionen Grüne/Linke und SPD gemeinsam, und auch die Verwaltung befürwortet den Vorstoß.
Allerdings fasste Silvia Stier (CDU) in der Debatte zusammen, was viele andere Stadträte umtrieb: Sie habe ein gutes Gefühl gehabt, als sie den Antrag gelesen habe. „Aber dann sind doch noch eine Menge Fragen für mich offen geblieben“, sagte sie. „Wie viele Geflüchtete und Familien nehmen wir auf, wie viele davon sind unbegleitete Jugendliche, wo sollen die Menschen wohnen, wer betreut sie?“, zählte Stier auf. Und fragte: „Wie viel wird das kosten?“ Auch Marcel Demirok (FDP) betonte: „Wir schließen uns den Fragen der CDU an.“ Klaus-Dieter Holzscheiter (Freie Wähler) mahnte ebenfalls an, „die Folgekosten zu bedenken“.
Die Bündnis Sicherer Hafen tritt dafür ein, die Seenotrettung zu entkriminalisieren, sich mit flüchtenden Menschen zu solidarisieren, die Kommunen im Bündnis erklären sich zudem dazu bereit, Geflüchtete über die zugewiesene „Quote“ hinaus aufzunehmen. Im Landkreis gehören unter anderem Ludwigsburg, Marbach und Bietigheim-Bissingen bereits dem Bündnis an. Indes können die beteiligten Städte und Gemeinden nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, wie viele Geflüchtete sie zusätzlich unterbringen wollen. Bündnisteilnahme hin oder her – über Erstaufnahme und Anschlussunterbringung entscheiden nach wie vor Bund, Länder und Landkreise.
In Kornwestheim ist derzeit die Aufnahmequote erfüllt, wie die Stadt als ergänzende Information dem Antrag beifügte. 200 Geflüchtete sind im Rahmen der Anschlussunterbringung demnach zurzeit in städtischen Einrichtungen, von denen sich die größten in der Villeneuvestraße 92, der Werner-Heisenberg-Straße 27, der Stuttgarter Straße 210 und der Heinkelstraße 12 befinden, aktuell gebe es „lediglich kleinere freie Kapazitäten“, schreibt die Stadt. Als Zeichen für „Menschlichkeit, Solidarität und Frieden“ setze sich die Verwaltung, so betonte es auch die Oberbürgermeisterin Ursula Keck, dennoch dafür ein, den Antrag positiv zu beschließen.
Entschieden wird allerdings in einer der nächsten städtischen Sitzungen: Erst sollen die Fragen der übrigen Fraktionen beantwortet und einige Zahlen konkretisiert werden – dann werden die Kornwestheimer Stadträte erneut beraten, ob ihre Kommune zu einem „Sicheren Hafen“ werden soll.