FDP-Chef Lindner „Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen“

Von Thomas Maron 

Ein syrischer Soldat filmt die Schäden an einer Anlage, die von der US-geführten Allianz bei dem Angriff zerstört worden ist. Foto: AP
Ein syrischer Soldat filmt die Schäden an einer Anlage, die von der US-geführten Allianz bei dem Angriff zerstört worden ist. Foto: AP

Die Militärschläge in Syrien seien notwendig gewesen, sagt FDP-Chef Lindner im Interview. Nun sei aber die Diplomatie gefordert.

Berlin - Die Bundesregierung müsse in dieser Situation Europa zusammenführen und eine diplomatische Initiative starten, fordert Christian Lindner.

Herr Lindner, die USA, Frankreich und Großbritannien haben den Giftgasangriff in Syrien mit Raketen auf Assad beantwortet. Ein richtiger Schritt?
Die internationale Gemeinschaft durfte dem Zivilisationsbruch des Assad-Regimes nicht tatenlos zusehen. Es käme einem Dammbruch gleich, wenn man den Einsatz von Giftgas einfach hinnehmen würde. Stabilisieren wird man die Region aber nicht mit Gewalt, sondern nur mit Diplomatie, die Russland, die Türkei und den Iran einbindet. Die Militärschläge der Verbündeten hatten deshalb ohnehin vor allem symbolischen Wert, weil Russland seine Hand über Assad hält. Dazu passt, dass aus der CDU heraus gesagt wurde, man müsse Herrn Assad als Teil einer Übergangslösung für Syrien akzeptieren. Unmittelbar nach einem grauenhaften Giftgasangriff halte ich öffentliche Äußerungen dieser Art nicht für Pragmatismus, sondern für einen Fehler. Man nimmt sich so Verhandlungsfreiheit. Es fehlt die diplomatische Strategie.
Kanzlerin Merkel unterstützt den Angriff, will Deutschland aber aus allem Militärischen heraushalten. Ist das konsequent?
Ich frage mich, warum Frau Merkel eine Frage beantwortet hat, die niemand gestellt hat. Das hatte innenpolitische Motive, vermute ich. Die Bundesregierung sollte aber den Eindruck vermeiden, dass der Westen mit seinen liberalen Werten in solchen Fragen nicht geschlossen auftritt. Denn das würde nur Putin und Erdogan in die Karten spielen. Unseren Partner ist doch klar, dass wir als Deutsche auf diplomatische Mittel setzen, für diese Militärschläge nicht benötigt werden und gar nicht die nötigen militärischen Fähigkeiten hätten.
Ist eine solche Haltung denn auf Dauer zu halten?
Als Ultima Ratio kann auf die Drohung mit militärischer Gewalt nicht verzichtet werden. Die Streitkräfte müssen dazu in die Lage versetzt werden. Halten wir aber fest, dass Militär nicht die Fortsetzung von Diplomatie ist, sondern ihr Scheitern. Deshalb muss sich Europa mehr gemeinsame Strategie- und Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiten.
Ist das Hauptproblem nicht, dass es mit Donald Trump schwer ist, eine gemeinsame diplomatische Strategie zu entwickeln und Europa zudem auch keinen Plan hat?
Die bisherigen Versuche zur Lösung des Syrien-Konflikts waren offensichtlich nicht erfolgreich. Die öffentlichen Beratungen im Weltsicherheitsrat haben ja noch einmal dokumentiert, wie festgefahren die Positionen sind. Deshalb regen wir an, die Verfahren des Oslo-Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern auf Syrien anzuwenden. Dieser hatte in den 1990er Jahren Bewegung in die Beziehungen gebracht. Damals hatten Sonderbotschafter aller Seiten vertraulich verhandelt, ohne dass sofort jedes Detail und jeder Gedanke in der Öffentlichkeit ausgebreitet und in hitzigen Debatten gleich zerrieben wurde. Das könnte ein Modell sein.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Ich erwarte, dass die Bundesregierung in dieser verfahrenen Situation Europa zusammenführt und eine diplomatische Initiative startet. Insbesondere mit Russland und der Türkei darf jetzt der Gesprächsfaden nicht abreißen. Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden. Das ist auch in unserem unmittelbaren Eigeninteresse, allein schon wegen der hohen Zahl von syrischen Flüchtlingen, die in Deutschland leben.
Eine Lösung wird es in Syrien nur geben, wenn Russland einbezogen wird. Wie muss mit Moskau jetzt umgegangen werden?
Die FDP spricht sich seit Langem für ein neues Denken im Umgang mit Russland aus. Ich habe den Eindruck, dass einige unserer Freunde jenseits des Atlantiks aus teilweise ökonomischen Erwägungen gar kein Interesse an einer Entspannung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland haben. Wir Europäer müssen aber an einem besseren Verhältnis zu Russland interessiert sein. Es hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält.
Was bedeutet: neues Denken?
Die Äußerungen des ehemaligen Außenministers Gabriel, ohne Gegenleistung einseitig auf Sanktionen zu verzichten, haben den Hardlinern im Kreml in die Hände gespielt. Die Äußerungen des neuen Außenministers, man müsse noch mehr Härte zeigen, überzeugen mich aber auch nicht. Wir wünschen uns stattdessen einerseits mehr Konsequenz, etwa bei der Abwehr von Cyberattacken, andererseits aber auch neue Dialogangebote. Dazu würde für mich gehören, dass man Russland wieder in einen Kreis G 7+1 einlädt. Entspannung mit Russland insgesamt sollte man zudem nicht abhängig machen von Entscheidungen der Regierung der Ukraine, die ebenfalls Zusagen schuldig geblieben ist. Damit sollte Putin seine eigene Untätigkeit nicht mehr entschuldigen können.
In Ihrer Partei gehen die Meinungen über den Umgang mit Russland auseinander. Ihr Vize Wolfgang Kubicki schert aus und will die Sanktionen lockern. Was gilt?
Nein, die Ziele und die Meinungen gehen gar nicht so weit auseinander. Es gibt lediglich einen Dissens. Die weit überwiegende Mehrheit der FDP will durch konsequente Haltung Russland bewegen, neu zu unterbreitende Kooperationsangebote anzunehmen. Wolfgang Kubicki meint, der Westen sollte den ersten Schritt machen und auf Sanktionen verzichten. Unsere Partner und Verbündeten in Osteuropa, die Russland fürchten, würden das als Verrat empfinden. Und die Falken in Russland würden es als Sieg über den schwachen Westen feiern und erst recht nicht zur Zusammenarbeit zurückkehren. Deshalb sieht es die Mehrheit unserer Partei anders als Wolfgang Kubicki.

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