Neuer diplomatischer Vorstoß im UN-Sicherheitsrat: USA, Großbritannien und Frankreich wollen im UN-Sicherheitsrat eine neue Syrien-Resolution vorlegen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja signalisierte jedoch Ablehnung.
New York - Nach ihrer Militäroperation in Syrien planen die USA, Großbritannien und Frankreich einen neuen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat. Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte am Samstag in New York, Paris, Washington und London würden bald einen neuen Resolutionsentwurf vorlegen, der eine nachhaltige Lösung im Syrien-Konflikt bringen solle. In der Vorlage, die am Abend der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird jeglicher Einsatz von Chemiewaffen verurteilt, vor allem der mutmaßliche Giftgasangriff am 7. April in Duma.
In dem Entwurf verlangen die drei Westmächte zudem Antworten von der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu Lücken in den Angaben zu syrischen Chemiewaffen gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Zudem wird für die Einsetzung eines neuen Gremiums geworben, das die Urheberschaft von Chemiewaffenangriffen feststellen soll. Gefordert wird in dem Papier zudem eine Feuerpause, ungehinderter Zugang zu humanitärer Hilfe in Syrien sowie eine rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung.
Russland signalisiert Ablehnung
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja signalisierte Ablehnung. Die aktuelle Atmosphäre sei „jedweder Annäherung nicht gerade zuträglich“, sagte er. Zunächst müsse die „politische und gefährliche militärische Situation“ geklärt werden, „in der wir gerade stecken“.
Damit nahm Nebensja Bezug auf die jüngsten Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien. Die Aktion war eine Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vergangene Woche in Duma, für den die Westmächte die Assad-Regierung verantwortlich machen. Russland hatte erst am Samstag eine Resolution vorgelegt, in der die Militäroperation als „Aggression“ verurteilt und ein Stopp solcher Aktionen gefordert wurde. Die Vorlage scheiterte jedoch im UN-Sicherheitsrat.