Nach dem Militärschlag der US-geführten Allianz gegen Syrien fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem stärkeren Engagement für den Frieden in Nahost auf. Grünen-Chefin Annalena Baerbock regt unter anderem eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung an.
Berlin - Nach dem US-geführten Militärschlag in Syrien fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, eine europäische Friedensinitiative für Syrien zu starten sich für eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung einzusetzen. Dass Deutschland sich nicht an dem Militärschlag beteiligt habe, lobte Parteichefin Annalena Baerbock beim kleinen Parteitag in Berlin als richtigen Schritt. Aber Schweigen zu den Gräueln in Syrien sei nicht die richtige Antwort. „Nichts ist gut in Syrien“, betonte sie. Die EU müsse nun schnell eine gemeinsame europäische Antwort auf die Eskalation in Syrien finden. Baerbock forderte dazu einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich in die Pflicht. „Wenn die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini das nicht kann, muss es eben Angela Merkel tun.“
Baerbock will sich nicht auf Mogherini verlassen
Deutschland müsse sich außerdem für eine Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen einsetzen, um die Blockade im UN-Sicherheitsrat zu überwinden, sagte Baerbock. „So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation“, sagte die Grünen-Chefin. Auch in Deutschland müsse die Bundesregierung ihren politischen Spielraum stärker nutzen als bisher, um klare Signale zu setzen. „Neben strafrechtlichen Schritten gegen Kriegsverbrecher müssen die wirtschaftlichen Sanktionen verschärft werden“ . So könnten weitere Konten von Einzelpersonen in Syrien eingefroren werden. Die grüne Fraktionsvizechefin Agnzieszka Brugger kritisierte sowohl die Rolle Russlands in dem Konflikt als auch das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. Mit seinem Tweet über einen Raketenangriff in Syrien habe er nur „die nächste Stufe der Eskalation“ eingeläutet. Russland dagegen „schaut zu und unterstützt, wie in Syrien Völkerrecht gebrochen wird“, betonte Brugger. „Man muss Präsident Putin klar auffordern, mit der Unterstützung für das Assad-Regime endlich aufzuhören.“
Länderrat fordert humanitäre Hilfe für Syrien
Die Grünen untermauerten ihre Forderung nach einer europäischen Friedensinitiative in Syrien und einem Bekenntnis zum Nuklearabkommen mit dem Iran mit einem entsprechenden Beschluss des Länderrats. „Die Entwicklungen in Syrien, allen voran die verheerende Kampagne des Assad-Regimes in Ost-Ghouta und die starken Indizien für Giftgasangriffe des Regimes zeigen, das Europa seine Verantwortung für Sicherheit und Menschenrechte in seiner Nachbarregion endlich deutlich wahrnehmen muss“, heißt es in dem Beschluss. Dazu gehörten vor allem humanitäre Hilfe, um das Leid in Syrien zu mindern, und die Dokumentation der unzähligen Kriegsverbrechen, um die internationale Strafverfolgung sicherzustellen.