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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Christian Lindner
Haushaltskrise
SPD-Chef sieht große Bewährungsprobe für Koalition
Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt.
30.11.2023
Bundesregierung
Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.
29.11.2023
Regierungserklärung
Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht».
28.11.2023
Nach Haushaltsurteil
Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor.
27.11.2023
Stom- und Gaspreisbremse
Klingbeil fordert Sicherheit bei Energiepreisen
Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt der Finanzminister. Die SPD sieht es anders.
27.11.2023
Haushalt
Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.
25.11.2023
Kommentar
FDP befragt Mitglieder
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor.
22.11.2023
Vorzeitiges Aus von Energiepreisbremsen
Kommunen in Baden-Württemberg fürchten Mehrkosten
In der Ampel herrscht Uneinigkeit, ob die Hilfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Jahresende auslaufen sollen. Das Geld fehle den Kommunen dann für andere Aufgaben, warnt der Gemeindetagspräsident.
26.11.2023
Energie
SPD will Preisbremsen verlängern - Portale: Markt erholt
Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter. Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand.
25.11.2023
Energie
DGB: Ende der Preisbremsen bringt zusätzliche Verunsicherung
Bundesfinanzminister Lindner hat das Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende angekündigt. Dies stößt auf Kritik des DGB, der auf die Notwendigkeit der Preisstabilisierung hinweist.
25.11.2023
Strom- und Gaspreise
Aus für Energiepreisbremsen bereits zum Jahresende
Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.
24.11.2023
FDP-Politiker im Deutschlandfunk
Lindner: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus
Die Strompreis- und Gaspreisbremse wird nach Aussage von FDP-Politiker Christian Linder schon zum 31. Dezember auslaufen – drei Monate früher als zuletzt geplant.
24.11.2023
Finanzminister
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
23.11.2023
Finanzen
Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.
23.11.2023
Kommentar
Haushalt 2023
Die Aussetzung der Schuldenbremse ist richtig
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er für 2023 die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist eine gute Entscheidung – eine Lösung für den Etat des kommenden Jahres gibt es damit aber nicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
23.11.2023
FNL1 Video
Bundeshaushalt
Was ist eine Haushaltssperre?
Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger?
21.11.2023
Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe
Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse
Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
21.11.2023
Haushaltsentwurf
Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner
Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern.
19.11.2023
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