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Christian Lindner
SPD-Chef sieht große Bewährungsprobe für Koalition

Haushaltskrise SPD-Chef sieht große Bewährungsprobe für Koalition

Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt. 30.11.2023
Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise

Bundesregierung Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung. 29.11.2023
Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Regierungserklärung Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht». 28.11.2023
Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Nach Haushaltsurteil Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. 27.11.2023
Klingbeil fordert Sicherheit bei Energiepreisen

Stom- und Gaspreisbremse Klingbeil fordert Sicherheit bei Energiepreisen

Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt der Finanzminister. Die SPD sieht es anders. 27.11.2023
Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse

Haushalt Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten. 25.11.2023
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Kommentar

FDP befragt Mitglieder Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?

Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor. 22.11.2023
Kommunen in Baden-Württemberg fürchten Mehrkosten

Vorzeitiges Aus von Energiepreisbremsen Kommunen in Baden-Württemberg fürchten Mehrkosten

In der Ampel herrscht Uneinigkeit, ob die Hilfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Jahresende auslaufen sollen. Das Geld fehle den Kommunen dann für andere Aufgaben, warnt der Gemeindetagspräsident. 26.11.2023
SPD will Preisbremsen verlängern - Portale: Markt erholt

Energie SPD will Preisbremsen verlängern - Portale: Markt erholt

Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter. Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand. 25.11.2023
DGB: Ende der Preisbremsen bringt zusätzliche Verunsicherung

Energie DGB: Ende der Preisbremsen bringt zusätzliche Verunsicherung

Bundesfinanzminister Lindner hat das Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende angekündigt. Dies stößt auf Kritik des DGB, der auf die Notwendigkeit der Preisstabilisierung hinweist. 25.11.2023
Aus für Energiepreisbremsen bereits zum Jahresende

Strom- und Gaspreise Aus für Energiepreisbremsen bereits zum Jahresende

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden. 24.11.2023
Lindner: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus

FDP-Politiker im Deutschlandfunk Lindner: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus

Die Strompreis- und Gaspreisbremse wird nach Aussage von FDP-Politiker Christian Linder schon zum 31. Dezember auslaufen – drei Monate früher als zuletzt geplant. 24.11.2023
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte

Finanzminister Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie. 23.11.2023
Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen

Finanzen Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. 23.11.2023
Die Aussetzung der Schuldenbremse ist richtig
Kommentar

Haushalt 2023 Die Aussetzung der Schuldenbremse ist richtig

Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er für 2023 die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist eine gute Entscheidung – eine Lösung für den Etat des kommenden Jahres gibt es damit aber nicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 23.11.2023
Was die Haushaltssperre für die Bürger bedeutet
FNL1 Video

Bundeshaushalt Was ist eine Haushaltssperre?

Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger? 21.11.2023
Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg. 21.11.2023
Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

Haushaltsentwurf Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. 19.11.2023