IG-Metall-Chef zuversichtlich Eskalation des Metallkonflikts soll verhindert werden

Von Matthias Schiermeyer 

IG Metall-Chef Jörg Hofmann drängte die Arbeitgeber am Mittwoch in Homburg (Saarland) bei einem Warnstreik im Bosch-Werk zum Einlenken Foto: dpa
IG Metall-Chef Jörg Hofmann drängte die Arbeitgeber am Mittwoch in Homburg (Saarland) bei einem Warnstreik im Bosch-Werk zum Einlenken Foto: dpa

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann macht Druck: Einerseits warnt er die Arbeitgeber vor einem Flächenstreik in der Metallindustrie – andererseits zeigt er sich zuversichtlich, dass es in der dritten Runde in Böblingen erstmals konstruktive Verhandlungen geben kann.

Frankfurt - Angesichts der Drohkulisse von ausgedehnten und für die Unternehmen schmerzhaften Streiks in der Metall- und Elektroindustrie kündigt sich für die dritte Verhandlungsrunde eine Annäherung der Tarifparteien an. An diesem Donnerstagnachmittag treffen sich die Unterhändler in Böblingen. Den beiderseitigen Signalen zufolge ist nun erstmals mit ernsthaften Verhandlungen zu rechnen.

Am Mittwoch bekräftigte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in Frankfurt, dass die Gewerkschaft sowohl auf die neuen 24-Stunden-Streiks als auch auf eine Urabstimmung zum Flächenausstand von Ende Januar an vorbereitet sei. Das Instrument der Warnstreiks sei dann jedenfalls erschöpft, sagte er. Nachdem sich am Mittwoch weitere 75 000 Beschäftigte aus bundesweit 350 Betrieben daran beteiligt haben, zählt die Gewerkschaft seit Ende der Friedenspflicht nunmehr insgesamt 160 000 warnstreikende Metaller.

Entgeltzuschuss im Zentrum des Konflikts

Zugleich zeigte sich Hofmann zuversichtlich, dass man sich in Böblingen auf ein „intensiviertes Arbeitsprogramm“ verständigen und nicht weiter mit „Vetos traktieren“ werde. Damit spielte er insbesondere auf ein von Südwestmetall in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten an, wonach ein Teil der IG-Metall-Forderung zur Arbeitszeit rechtswidrig sei. Im Fokus steht ein Entgeltzuschuss von 200 Euro pro Monat für jeden Beschäftigten, der seine Arbeitszeit um mindestens 3,5 auf 28 Wochenstunden absenkt, um kleine Kinder oder ältere Angehörige zu pflegen. Mit dem Zuschuss würde in den unteren Entgeltgruppen etwa die Hälfte des Lohnverlustes ausgeglichen – in den oberen weniger. Hofmann hält dies für den umstrittensten Punkt der Tarifrunde, während der Zuschuss von jährlich 750 Euro für die Schichtarbeiter, die zehn freie Tage nehmen, weniger problematisch sei.

Der Gutachter sieht in den Plänen eine rechtswidrige Benachteiligung der bisher schon in Teilzeit arbeitenden Beschäftigten, die keinen Zuschuss erhalten. Der IG-Metall-Chef ließ kaum ein gutes Haar an dem Werk des renommierten Münsteraner Rechtsprofessors Clemens Höpfner. Das Gutachten sei zwar „methodisch nicht schlecht“ und von den Arbeitgebern um Neujahr herum „gut platziert“ worden, aber „mehrfach angreifbar“. So werde eine politische Begründung als Basis für eine juristische Bewertung genommen. Die IG Metall hält ihre Forderung für rechtskonform, folglich seien es auch die Streiks – was Höpfner ebenso bestreitet. An dieser Stelle sei das Gutachten „schwach“, so Hofmann. Denn das Bundesarbeitsgericht mache eine „offensichtliche Rechtswidrigkeit“ zur Voraussetzung, um Streiks zu verbieten – was erst recht nicht gegeben sei. „Das Gutachten ist den meisten von der Gegenseite peinlich“, lästerte er. Für die Arbeitgeber sei es mittlerweile ein „internes Problem“, wie die diversen Reaktionen der Verbände zeigten. „Man macht das nicht aus Klamaukgründen.“ Die Tarifpartnerschaft werde „massiv beschädigt“. Zugleich kündigte er für nächste Woche ein von der IG Metall initiiertes Gutachten an.

Gutachten ist vielen Arbeitgebern „peinlich“

Dass die Beschäftigten nach einem Stichtag unterschiedlich behandelt werden, wenn sie entweder die geplante „kurze Vollzeit“ oder weiter die gesetzliche Teilzeit nutzen, hält Hofmann für ein gängiges Verfahren. Bezirksleiter Roman Zitzelsberger hatte daher einen „Modellwechsel“ für bisherige Teilzeitbeschäftigte vorgeschlagen, damit auch sie einen Zuschuss erhalten. An diesen Vorstoß knüpften sich wiederum neue rechtliche Zweifel, weshalb die IG Metall den Vorschlag nunmehr abgeräumt hat. „Der spielte keine Rolle mehr“, sagte Hofmann. Die Arbeitgeber hätten ihn abgewiesen. „Neuer Anlauf“, fügte er an.

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