Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Fraktionschef Friedrich Merz für dessen Äußerungen zur medizinischen Behandlung abgelehnter Asylbewerber kritisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über die Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. Im Interview der Woche des SWR sagte Scholz laut einer Mitteilung vom Freitag: „Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte.“ Bei irregulärer Migration gehe es darum, einen klaren Kurs zu haben. Dazu gehöre zum Beispiel, dass diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Schutz haben.
Merz hatte in einer Fernsehsendung über abgelehnte Asylbewerber gesagt: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, wies die Darstellung des CDU-Vorsitzenden zurück.
Scholz zeigt sich ferner aufgeschlossen für Forderungen, mehr Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich. „Aber da geht noch mehr. Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen.“ Er habe auch nichts dagegen, wenn das im Einzelfall bei gemeinnütziger Arbeit geschehe.
Er lehne es auch nicht ab, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. „Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen“, erklärte der Kanzler. Die Bundesländer könnten es ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. „Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch“, sagte Scholz.