Das Land hat angekündigt, den Stadt- und Landkreisen im Mai viel weniger Flüchtlinge zuzuweisen als zuvor. Für Stuttgart könnte das bedeuten, dass nur noch 30 Asylsuchende kommen. Das bringt Entlastung. Ludwigsburg und Esslingen müssen aber nacharbeiten.
Stuttgart - Das große Durchatmen hört man noch nicht im Stuttgarter Rathaus. Dabei hat das Land jetzt Erstaunliches verkündet. Man wolle rund die Hälfte der 38 000 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge in Baden-Württemberg schließen. Aber für viele Kommunen noch deutlich wichtiger: Von Mai an will man den Stadt- und Landkreisen insgesamt nur noch 500 Flüchtlinge pro Monat weiterreichen.
Für Stuttgart könnte das bedeuten, dass im Mai nur noch 30 bis 40 Asylsuchende neu ankommen. Bisher sahen die Zahlen in diesem Jahr ganz anders aus. 863 waren es im Januar, 802 im Februar, 621 im März. Für April sind etwa 420 angekündigt. Gute Neuigkeiten also. Doch der Erste Bürgermeister Michael Föll bleibt dennoch skeptisch. „Zum einen äußert sich das Land ja nicht, für wie viele Monate das gelten soll. Wir haben auch nicht mehr als die jetzt veröffentlichte Mitteilung“, sagt er. Zum anderen liege die Stadt in diesem Jahr bisher rund 300 Flüchtlinge über den monatlich 600, mit denen sie kalkuliert hat. „Wir müssen in unsere eigene Prognose also erst noch reinwachsen“, sagt Föll. Zudem wisse man nie genau, wie sich die Lage bei den Neuzugängen in Deutschland und Europa in der nächsten Zeit entwickle.
Sonderregelung für manche Landkreise
Entwarnung kann man bei der angespannten Unterbringungslage in der Stadt und in der Region also nicht geben. Zumal es für die Landkreise, die bisher weniger Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie laut Quote müssten, eine „Sonderregelung“ geben soll, wie das Land berichtet. Dazu gehören offenbar auch die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg, die noch nachlegen müssen. Wie diese Regelung aussieht, wird derzeit noch besprochen. Dennoch bleibt unterm Strich die Hoffnung: Sinken die Zuweisungen wie angekündigt, schafft das eine ordentliche Verschnaufpause.
In Stuttgart leben derzeit rund 8600 Flüchtlinge. Sie sind in Systembauten, Wohnungen, Turnhallen und anderen Notquartieren untergebracht, demnächst auch in Containern. Die Situation wird dadurch verschärft, dass viele inzwischen anerkannt sind, aber dennoch nicht ausziehen können. „Es geht dabei um mehrere Hundert Menschen. Aber den Wohnraum, den sie bräuchten, gibt es auf dem freien Markt nicht in diesem Maße“, sagt Föll. Das sei auch bei der großen Flüchtlingswelle in den 90er Jahren so gewesen. Und eine Privilegierung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche dürfe und werde es nicht geben.
Übergangsquartiere müssen geräumt werden
In den nächsten Monaten muss die Stadt mehrere Notunterkünfte wieder räumen. Auch diverse Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), die vorübergehend mit Flüchtlingen belegt worden sind, stehen zur Renovierung an und sollen danach „so rasch wie möglich wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden“, bekräftigt Bürgermeister Föll.
Angesichts der wohl zurückgehenden Zuweisungszahlen sei es deshalb das erste Ziel, „die fünf Turnhallen mit ihren 700 Plätzen frei zu machen und wieder ihrem eigentlichen Zweck zu widmen, der Nutzung durch Schulen und Vereine“. Föll geht davon aus, dass das wohl im Spätsommer realistisch sein könnte, falls tatsächlich deutlich weniger Menschen kommen als bisher: „Wir hoffen, dass das bis zum Beginn des neuen Schuljahres klappt.“ Das ist aber nur der Fall, wenn keine größeren Schwankungen absehbar seien: „Wir müssen es vermeiden, Hallen zu räumen und dann kurze Zeit später wieder neu belegen zu müssen.“
Die Stadt kann und will deshalb auch auf die zusätzliche Tranche 6 a für den Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften nicht verzichten. Föll betont: „Die sich abzeichnende Entspannung ist für uns lediglich die Chance, in einen normalen Rahmen zu kommen.“