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Bundestag: Neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung beschlossen

Bundestag Neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung beschlossen

Der Bundestag hat ein Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die sieben Gesetze als „Zäsur in der Migrationspolitik“.
Die wichtigsten Fragen und Antworten: Was bringt das Migrationspaket?

Die wichtigsten Fragen und Antworten Was bringt das Migrationspaket?

Der Bundestag verabschiedet ein umfangreiches Gesetzespaket zu Einwanderung und Asyl. Damit soll der Arbeitsmarkt für Fachkräfte weiter geöffnet werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Bundestags-Votum zu Seehofers Abschiebegesetz: Gegenstimmen für Seehofer

Bundestags-Votum zu Seehofers Abschiebegesetz Nein-Stimmen aus SPD-Fraktion erwartet

An diesem Freitag stimmt der Bundestag über ein großes Migrationspaket ab: Neben dem neuen Einwanderungsgesetz, das die SPD gefordert hat, steht auch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zur Abstimmung, auf das die Union gepocht hat – einige Sozialdemokraten werden mit Nein votieren.
Regierungskoalition einigt sich: Acht neue Gesetze zu Asyl und Zuwanderung

Regierungskoalition einigt sich Acht neue Gesetze zu Asyl und Zuwanderung

In einer für sie kritischen Zeit einigen sich die Koalitionspartner von Union und SPD auf ein Migrationspaket, das am Freitag verabschiedet wird. Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz und verschärft zugleich die Abschiebepraxis.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Südwesten schiebt drei abgelehnte Asylbewerber ab

Abschiebeflug nach Afghanistan Südwesten schiebt drei abgelehnte Asylbewerber ab

Am Mittwochmorgen ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord befanden sich auch drei abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg.
Aktion vor dem Stuttgarter Rathaus: Warum 1000 Stühle auf dem Marktplatz stehen

Aktion vor dem Stuttgarter Rathaus Warum 1000 Stühle auf dem Marktplatz stehen

Rund 1000 Stühle in allen Formen und Farben haben am Mittwoch auf dem Rathausplatz auf eine Kampagne aufmerksam gemacht.
Hochschwangere Albanerin aus Stuttgart: Land setzt Abschiebung trotz Bedenken durch

Hochschwangere Albanerin aus Stuttgart Land setzt Abschiebung trotz Bedenken durch

Zehn Tage vor Beginn des Mutterschutzes ist eine Albanerin ins Flugzeug gesetzt worden. Aktennotizen belegen: Selbst das Ausländeramt hatte Bedenken.
Seehofers Wandlung: Vom Saulus zum Paulus
Kommentar

Seehofers Wandlung Vom Saulus zum Paulus

Innenminister Seehofer tauscht die Rollen und verteidigt nun das in einer Koalition Machbare. Das ist nach den Ereignissen des vergangenen Jahres bemerkenswert, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Streit über Abschiebehaft: Länder machen Front gegen Seehofer

Streit über Abschiebehaft Länder machen Front gegen Seehofer

Die Justizminister lehnen die Inhaftierung von Asylbewerbern in Strafgefängnissen ab. In Baden-Württemberg gibt es somit einen Konflikt in der Regierung.
Vietnamesischen Autor abgeschoben: Nicht genau genug hingeschaut?

Vietnamesischen Autor abgeschoben Nicht genau genug hingeschaut?

Bayern schiebt den Literaturnobelpreis-Kandidaten Nguyen Quang Hong Nhan nach Vietnam ab. Dort gilt er als Volksfeind.
Familie aus Winnenden droht Abschiebung: Letzte Hoffnung Härtefallantrag

Familie aus Winnenden droht Abschiebung Letzte Hoffnung Härtefallantrag

Die libanesische Familie Joubaili lebt seit 2013 in Deutschland und hat eine Wohnung, Arbeits- und Ausbildungsplätze gefunden. Nun droht den Eltern trotzdem die Abschiebung. Diese möchten Freunde und Bekannte mit einem Härtefallantrag beim Innenministerium verhindern.
Leonberg: Flüchtlinge: Stadt will gerechtere Verteilung

Leonberg Flüchtlinge: Stadt dringt auf gerechtere Verteilung

Der Kreis plant eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende am Krankenhaus. Laut einer Vereinbarung mit den Kommunen wäre die Große Kreisstadt dann aber nicht mehr verpflichtet, Menschen aufzunehmen, die dauerhaft bleiben.
In den USA: Schulverweigerer erhalten Asyl

In den USA Schulverweigerer erhalten Asyl

Weil sie ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht auf eine Schule schicken wollen, hat eine Familie aus Bissingen an der Teck in den USA politisches Asyl erhalten.
„Bürgerasyl“ in Freiburg: Professoren unter den Unterstützern droht kein Nachspiel

„Bürgerasyl“ in Freiburg Professoren unter den Unterstützern droht kein Nachspiel

Mehrere Hochschullehrer haben sich mit dem Verstecken von Ausreisepflichtigen – einer strafbaren Handlung – solidarisch erklärt. Dass das keine Konsequenzen hat, bringt die AfD im Landtag in Rage.
Abschiebung von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen leichter durchsetzen

Abschiebung von Flüchtlingen Seehofer will Abschiebungen leichter durchsetzen

Mit einem neuen Maßnahmenkatalog will Innenminister Seehofer sein Ziel erreichen, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Was nun spannend wird: wie wird sich der Koalitionspartner dazu verhalten?
Werkstattgespräch der CDU: Union will Asylpolitik deutlich verschärfen

Werkstattgespräch der CDU Union will Asylpolitik deutlich verschärfen

Die CDU arbeitet bei ihrem Werkstattgespräch die Flüchtlingskrise auf und bringt neue Vorschläge in die Debatte ein.
Sichere Herkunftsländer: Baden-Württemberg legt sich noch nicht fest

Sichere Herkunftsländer Baden-Württemberg legt sich noch nicht fest

Für die Grünen ist das Thema sichere Herkunftsländer heikel. Im Bund sind sie gegen die Pläne der Bundesregierung. Wie verhält sich das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg im Bundesrat?
Innenminister Strobl zu Asyldiskussion: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten soll nicht am Land scheitern

Innenminister Strobl zu Asyldiskussion Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten soll nicht am Land scheitern

Der Bundestag hat beschlossen, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Ob der Bundesrat dem zustimmt, ist allerdings fraglich.
Rahaf Mohammed al-Kunun: Araberin hofft auf baldiges Asyl in Australien

Rahaf Mohammed al-Kunun Araberin hofft auf baldiges Asyl in Australien

Die aus Saudi-Arabien geflüchtete Rahaf Mohamme al-Kunun reist bald nach Australien. Die 18-Jährige hofft, dort humanitäres Asyl zu bekommen.
Thailand: Asylsuchende Araberin darf vorübergehend einreisen

Thailand Asylsuchende Araberin darf vorübergehend einreisen

Rahaf Mohammed al-Kunun, die in Thailand Schutz vor ihrer Familie in Saudi-Arabien sucht, darf nun doch in Thailand einreisen. Die 18-Jährige will in Kürze Asyl in Australien beantragen.
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