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Asyl
„Grenzkontrollen schrecken die wirklich Verzweifelten nicht ab“

Flüchtlingskommissar der UN „Grenzkontrollen schrecken die wirklich Verzweifelten nicht ab“

Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ruft die Europäer auf, im Umgang mit Flüchtlingen das Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte zu achten. Es gebe Alternativen zu restriktiven Maßnahmen oder der Zurückweisung an den Grenzen. 13.09.2024
Mehr Vernunft, bitte!

Palmers neuer Facebook-Post Mehr Vernunft, bitte!

Ausgerechnet Boris Palmer beklagt auf Facebook eine enthemmte Asyldebatte und ruft zur Vernunft auf. In der Sache hat der Tübinger Oberbürgermeister trotzdem recht, meint unsere Autorin Annika Mayer. 13.09.2024
Niederlande will Asylpolitik deutlich verschärfen

Maßnahmen angekündigt Niederlande will Asylpolitik deutlich verschärfen

Die seit Juli amtierende niederländische Regierung hatte angekündigt, „die strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden“, umzusetzen. 14.09.2024
Verdi-Chef beklagt inhumane Asyl-Debatte

Migration und Flüchtlinge Verdi-Chef beklagt inhumane Asyl-Debatte

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, knöpft sich in der Debatte über Migration und Asyl den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor. Mit einem „Unterbietungswettbewerb in Sachen Menschenwürde“ werde die Zukunft verspielt. 13.09.2024
Der Kanzler wird laut – und hält die Tür offen

Scholz und Merz im Bundestag Der Kanzler wird laut – und hält die Tür offen

Hat Friedrich Merz nach einem Drehbuch gehandelt, das von Anfang an den Abbruch der Migrationsgespräche vorsah? Kanzler Olaf Scholz wirft es dem CDU-Chef vor. Und bietet ihm noch einmal einen Platz am Verhandlungstisch an. 11.09.2024
Aggressive Stimmung bei Infotermin über Flüchtlingsunterkunft

Kritik an Stadt Ludwigsburg Aggressive Stimmung bei Infotermin über Flüchtlingsunterkunft

Die Stadt Ludwigsburg hat am Dienstag an einem Infostand über die neue Unterkunft in Hoheneck informiert – und die Situation wohl unterschätzt. Der Ton war rau, die Vorwürfe vielfältig. Einen Kritikpunkt nennen jedoch alle Bürger. 11.09.2024
Notfalls auch Zurückweisungen an Österreichs Grenzen

Kanzler Karl Nehammer Notfalls auch Zurückweisungen an Österreichs Grenzen

Für Österreichs Kanzler wären vermehrte Zurückweisungen durch Deutschland nicht konform mit EU-Recht. Dennoch schließt er dieses Szenario nicht aus. Und er macht sich Gedanken über die Konsequenzen. 10.09.2024
Mehr als nur Sisyphos-Arbeit: Scholz’ neue Linie in der Migrationspolitik

Grenzkontrollen und neues Verfahren Mehr als nur Sisyphos-Arbeit: Scholz’ neue Linie in der Migrationspolitik

Kanzler Olaf Scholz wird sich daran messen lassen müssen, ob die irreguläre Migration jetzt erfolgreicher bekämpft werden kann. Die Union spielt währenddessen keine ruhmreiche Rolle, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 10.09.2024
Merz’ Manöver helfen den Falschen

Parteienstreit um Migration Merz’ Manöver helfen den Falschen

Friedrich Merz droht mit dem vorschnellen Rückzug der Union aus den Migrationsgesprächen. Das wäre schlecht. Gesucht sind Lösungen, sonst profitiert die AfD, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 06.09.2024
Friedrich Merz: Kann er Kanzler?

Der CDU-Chef und die Migrationsdebatte Friedrich Merz: Kann er Kanzler?

CDU-Chef Friedrich Merz war tagelang die dominante Figur in der Debatte nach dem Attentat von Solingen. Merz hat seinen politischen Instinkt unter Beweis gestellt, aber auch gezeigt, was ihm fehlt, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter. 29.08.2024
Ampel reagiert mit Sicherheitspaket auf tödlichen Messeranschlag

Nach Anschlag in Solingen Ampel reagiert mit Sicherheitspaket auf tödlichen Messeranschlag

Seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - nicht nur im Waffenrecht. 29.08.2024
Kirills Angst vor der Rückkehr ins queerfeindliche Russland

Ärger mit Stuttgarter Ausländeramt Kirills Angst vor der Rückkehr ins queerfeindliche Russland

Kirill aus Moskau hat vor vier Jahren Peter aus Stuttgart geheiratet. Da der Russe mit dem falschen Visum eingereist ist, soll er vorerst in sein Geburtsland zurück. Wird das Paar von der Stuttgarter Ausländerbehörde diskriminiert? 26.08.2024
Merz’ taktische Meisterleistung – und was daraus folgen muss

Angebot an Kanzler Scholz Merz’ taktische Meisterleistung – und was daraus folgen muss

Friedrich Merz bietet dem Kanzler in der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. Solche Gespräche wären richtig – sie würden aber allen etwas abverlangen – auch dem CDU-Chef, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 27.08.2024
Ministerin Josefine Paul nimmt Stellung zum Anschlag

Attentat in Solingen Ministerin Josefine Paul nimmt Stellung zum Anschlag

Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Zuständig für Flüchtlingsfragen ist Ministerin Josefine Paul. Sie tritt heute vor die Presse. 27.08.2024
70 000 Asylantragsteller sollen gehen – 5000 gehen wirklich

Dublin-Verfahren 70 000 Asylantragsteller sollen gehen – 5000 gehen wirklich

Zehntausende Menschen kommen nach Deutschland, obwohl sie schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling registriert wurden. Nur wenige Rückführungen klappen. 26.08.2024
Olaf Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an

Anschlag in Solingen Olaf Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an

Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen. Kanzler Scholz kommt in die Stadt und zeigt seine Anteilnahme. Er will nun schnell handeln - und auch die Union einbinden. 26.08.2024
Asyl-Unterkunft: Es geht auch für den halben Preis

Geflüchtete in Vaihingen an der Enz Asyl-Unterkunft: Es geht auch für den halben Preis

Die Stadt Vaihingen/Enz muss eine Unterkunft für etwa 160 Geflüchtete bauen. Die Kosten schossen in die Höhe – jetzt steht fest: 5,5 Millionen Euro reichen. 09.08.2024
Acht Festnahmen bei Razzien in Flüchtlingsunterkünften

Handel mit Pregabalin und Drogen Acht Festnahmen bei Razzien in Flüchtlingsunterkünften

Der Handel mit verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln blüht. Zollfahnder haben jetzt mehrere Asylunterkünfte in Region und Land durchsucht. Die Tatverdächtigen sollen die Stuttgarter Szene mit Zehntausenden Tabletten versorgt haben. 08.08.2024