Bei der Anti-Fahrverbots-Demo mit 700 Teilnehmern am Samstag baten die Veranstalter darum, das AfD-Logo auf Transparenten abzukleben (Bild unten). Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Zunächst haben der Initiator der Diesel-Demo und der aus der AfD ausgetretene Politiker Heinrich Fiechtner kooperiert. Nun haben sie offenbar unvereinbare Ansichten über den Ablauf der Versammlungen.

Stuttgart - Der 26-jährige Porsche-Mitarbeiter Joannis Sakkaros hat einen neuen Fan. Doch will er mit diesem nicht unbedingt gemeinsame Sache machen. Der Bewunderer ist Heinrich Fiechtner, parteiloser Landtagsabgeordneter sowie Stadtrat und Ex-AfD-Mitglied. „Er ist für mich ein Held“, so Fiechtner über Sakkaros. „Er hat etwas auf die Beine gestellt, was noch keiner im Land gemacht hat!“

Die Rede ist von den Demos gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart, die bereits an zwei Wochenenden auf Initiative des jungen Dieselfahrers Sakkaros in der Landeshauptstadt liefen – zuletzt mit 700 Teilnehmern am Samstag. Fiechtner ist offenbar von der Idee so angetan gewesen, dass er gleich vorgeprescht ist: Für 17 weitere Samstage hat er Anti-Fahrverbots-Demos am Neckartor angemeldet. Das passt dem ursprünglichen Initiator nicht, der die Demo auch weiterhin samstags am Neckartor, der Kreuzung mit der hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung und den Messstellen, fortführen wollte. Zwar hatte er sich im Vorfeld mit Fiechtner abgestimmt, der seine Hilfe angeboten hatte. Doch die weitere Entwicklung gefiel ihm nicht: Sakkaros wollte sich nicht von einer politischen Richtung vereinnahmen lassen. Er zieht Konsequenzen: Wenn der Ex-AfDler Fiechtner und neben ihm weitere Personen, die ihm politisch nicht grün sind, dabei bleiben, ist er aus der Nummer mit den Demos fürs erste raus. Eine Sprecherin der Stadt bestätigt, dass Fiechtners Anmeldungen vorliegen. Zu eventuellen Absprachen zwischen Sakkaros und Heinrich Fiechtner, der die kommenden 17 Demos angemeldet hat, gibt es von der Stadt keinen Kommentar.

Streit über Redebeiträge

Im Kern geht es beim Konflikt zwischen Fiechtner und Sakkaros darum, wer und wer nicht ans Mikro darf. „Da waren Leute mit eindeutig rechtem Hintergrund dabei“, sagt Sakkaros über die Gründe. Teilnehmer berichteten, sie hätten unter anderem den Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger, der dem politisch rechts eingeordneten Verein Zentrum Automobil angehört, gesehen. Um die Demo insgesamt freizuhalten von Beiträgen einer politischen Couleur, die dem Veranstalter nicht behagte – und dazu zählt laut Sakkaros auch Hilburger – ließen er und seine Mitstreiter dann überhaupt keine Redebeiträge von Politikern zu.

Diese Regelung gefällt Heinrich Fiechtner nicht. Er sieht das als einen Einschnitt in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man müsse ja nicht unbedingt den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel ans Mikro lassen, „der in das Thema politisch ganz tief eingebunden ist“, so Fiechtner. Andere Politiker, egal von welcher Partei, jedoch schon. Wenn Sakkaros und seine Mitstreiter bei dieser Haltung bleiben würden, würde er auf keinen Fall zurückziehen, sondern weiter die Rolle des Anmelders wahrnehmen. Ansonsten würde er sich im Hintergrund halten, aber nicht dulden, dass keine Politiker reden dürfen. „Es sollen nur normale Bürger ans Mikro“ , so Sakkaros. Selbstverständlich hat Dirk Spaniel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, seine eigene Sicht auf die Dinge: „Ich hätte gerne, unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit, die Wechselwirkung von Fahrverboten und wirtschaftlichen Auswirkungen dargestellt. Ich freue mich, dass immer mehr Bürger aufwachen und ihre Kritik an dieser unsozialen Politik äußern“, sagte er am Montag.

Auch wenn die AfD auf Bitte des Veranstalters am Samstag ihr Parteilogo auf Transparenten überklebte, ist sie doch die einzige Partei gewesen, die wahrgenommen wurde. In der Woche davor waren CDU-Vertreter mit Plakaten mit dabei. Sie wurden von ihrem Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann zur Zurückhaltung aufgefordert: „Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil wir gegen die Fahrbahnsperrung für die Demo waren“, so Kaufmann.

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