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Die CSU will die Frage der deutschen Haltung zum EU-Beitritt der Türkei zum Thema in der Koalition machen. Es müsse in erster Linie um die Interessen Deutschlands und der EU gehen.

Berlin - Die CSU will die Frage der deutschen Haltung zum EU-Beitritt der Türkei zum Thema in der Koalition machen. Die CSU habe immer klar gemacht, dass es in erster Linie um die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union gehen müsse, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Man müsse gegenüber der Türkei fair sein: "Und dazu gehört auch die Ehrlichkeit, dass wir die Überzeugung haben, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist".

Anlass des CSU-Unmuts sind Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Chef hatte bei seinem Antrittsbesuch der Türkei zugesichert, der Beitrittsprozess werde wie vereinbart ergebnisoffen gestaltet: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich hier sage, das zählt."

Die FDP ist nicht generell gegen den türkischen EU-Beitritt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert eine "privilegierte Partnerschaft". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte, Westerwelle dürfe in der Türkei nicht Erwartungen wecken, "die er am Ende vielleicht nicht einhalten kann".

Im Koalitionsvertrag steht dazu: "Wir stehen für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß. Abstriche bei den Kriterien oder gar einen Beitrittsautomatismus zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen darf es nicht geben. Die Erweiterungsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden."

Darauf verweist Ruprecht Polenz (CDU), der Westerwelle verteidigt. Der Minister habe die deutsche Haltung auf der Basis des Koalitionsvertrages erläutert, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: "Das bedeutet, die Verhandlungen werden fair und mit offenem Ende geführt." Nichts anderes habe Westerwelle jetzt gesagt.

Unterstützung bekam Westerwelle von den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Der Minister habe "vernünftig und mit Weitblick agiert". Der CSU sprach Roth außenpolitische Kompetenz ab. Es zeige sich, dass "diese Partei nur noch Störfeuer kann und kein ernstzunehmender Faktor in der deutschen Außenpolitik mehr ist". Özdemir nennt die Forderung "unsäglich". Westerwelles äußerte sich in Istanbul wohlwollend über den Kurs der Türkei in Richtung Europa. Auf beiden Seiten sei jedoch "noch eine Menge Arbeit zu leisten". CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich versuchte, die Wogen zu glätten. Westerwelle "fährt nicht in die Türkei, um die CSU zu provozieren", so Friedrich. Anders als die FDP sei die CSU klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei - aber "wir sind unterschiedliche Parteien".

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