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„Die Linke ist antibürgerlich und antisemitisch“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann „Die Linke ist antibürgerlich und antisemitisch“

In der vergangenen Woche hat die Union bei der Kanzlerwahl in einer Verfahrensfrage zusammen mit der Linken gestimmt. Das soll aber die absolute Ausnahme bleiben. 13.05.2025
Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten

Razzia auch in Baden-Württemberg Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten

Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten. 13.05.2025
Neuer Landwirtschaftsminister: Klientelpolitik statt Reformen?

Alois Rainer Neuer Landwirtschaftsminister: Klientelpolitik statt Reformen?

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer ist selbst auf einem Hof aufgewachsen. Doch die Bauern sollten nicht zu sehr auf ihn hoffen, meint Autorin Rebekka Wiese. 09.05.2025
Landwirtschaft: Jetzt übernimmt der „schwarze Metzger“

CSU-Politiker Alois Rainer Landwirtschaft: Jetzt übernimmt der „schwarze Metzger“

Mit Alois Rainer übernimmt ein konservativer Metzger das Landwirtschaftsministerium. Auf ihn warten große Herausforderungen. Was ist von ihm zu erwarten? 09.05.2025
„Notlage“ oder nicht? Eine Einordnung

Friedrich Merz „Notlage“ oder nicht? Eine Einordnung

Verwirrspiel um Grenzschließungen und das Wort „nationale Notlage“, das CSU-Innenminister Dobrindt ins Gespräch gebracht hat. Beruft sich die Bundesregierung in der Migrationspolitik nun darauf oder ist die Sachlage anders? 09.05.2025
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

Bundesregierung Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. 08.05.2025
Innenminister Strobl begrüßt verstärkte Grenzkontrollen

Nach Ankündigung von Dobrindt Innenminister Strobl begrüßt verstärkte Grenzkontrollen

Kurz nach seinem Amtsantritt kündigt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen an den Grenzen an. Den Innenminister von Baden-Württemberg hat er dabei an seiner Seite. 07.05.2025
Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an

Amtsantritt als Bundesinnenminister Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister beantwortet sie mit Ja. 07.05.2025
Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“

Nach Kanzlerwahl Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“

Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen „stilvollen Regierungswechsel“ gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit. 06.05.2025
Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen

Neue Bundesregierung Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen

Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig. 06.05.2025
Merz scheitert bei Kanzlerwahl: Sind das die „Vorboten von Weimar“?

Was ist dran an Markus Söders Warnung? Merz scheitert bei Kanzlerwahl: Sind das die „Vorboten von Weimar“?

Es war eine schwere Last. Die Weimarer Republik wurde zunehmend in die Zange genommen von Rechts- und Linksextremisten, um dann zerrieben zu werden. Wie stabil ist die Demokratie heute? 06.05.2025
Linnemann hofft auf zweiten Wahlgang noch am Dienstag – Gespräche laufen

Kanzlerwahl Linnemann hofft auf zweiten Wahlgang noch am Dienstag – Gespräche laufen

Nach Merz’ Niederlage im ersten Wahlgang stellt sich die Frage nach dem Termin für den zweiten Wahlgang. Der CDU-Generalsekretär will nicht lange warten. 06.05.2025
Wer hat gegen Merz gestimmt?

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl Wer hat gegen Merz gestimmt?

Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl – trotz Koalitionsmehrheit. Die SPD beteuert geschlossene Zustimmung. Doch fest steht: Mindestens sechs Stimmen fehlten. 06.05.2025
Kanzlerwahl: Wann findet der zweite Durchgang statt?

Nach Merz' Scheitern im Bundestag Kanzlerwahl: Wann findet der zweite Durchgang statt?

Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang keine Kanzlermehrheit erreicht. Ein zweiter Anlauf soll noch heute folgen. 06.05.2025
Merz scheitert bei Kanzlerwahl: Wie geht es jetzt weiter?

Bundestag Merz scheitert im ersten Durchgang: Was passiert jetzt?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein designierter Kanzler nach einer Bundestagswahl nicht die notwendige Mehrheit erhalten. CDU-Chef Friedrich Merz verfehlte die Kanzlermehrheit um sechs Stimmen – ein politisches Signal mit Sprengkraft. 06.05.2025
Kreise: Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl

Zählappell unter CDU-/CDU-Abgeordneten Kreise: Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl

CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Wahl zum Kanzler im ersten Durchgang. Alles andere würde große Fragen aufwerfen. Am Morgen gab es einen Zählappell unter den CDU/CSU-Abgeordneten. 06.05.2025
Union und SPD mit hauchdünner „Kanzlermehrheit“ – Abstimmung bleibt geheim

Kanzlerwahl von Friedrich Merz Union und SPD mit hauchdünner „Kanzlermehrheit“ – Abstimmung bleibt geheim

An diesem Dienstag soll das Kabinett von Friedrich Merz vereidigt werden – und der 70-Jährige zum Bundeskanzler gewählt werden. Könnte das noch scheitern? 06.05.2025
18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett

Regierungsbildung 18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Das Kabinett steht, die Fraktionen sind mehr oder weniger sortiert. Was noch fehlt, sind 316 Ja-Stimmen. 05.05.2025
Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Bundestag Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung. 05.05.2025
Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Bundestag Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz. 05.05.2025
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Nachfolger von Friedrich Merz Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz. 05.05.2025
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Bundestag Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. 05.05.2025
Söder inszeniert sich als Jedi-Ritter – und erntet Spott

Star Wars Day Söder inszeniert sich als Jedi-Ritter – und erntet Spott

Die nerdige Seite des Markus Söder ist kein Geheimnis – schon häufiger outete sich Bayerns Ministerpräsident als Fan von Comicfiguren und Popkultur. Zum Star Wars Day am 4. Mai hat er es womöglich etwas übertrieben. 05.05.2025
Das ist Merz' neues Kabinett

Regierungswechsel Das ist Merz' neues Kabinett

Die neue Bundesregierung steht: 8 Ministerinnen und 9 Minister plus Kanzler Friedrich Merz. Nur ein Minister bleibt im Amt. 05.05.2025
Jetzt müssen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt liefern

Migration Jetzt müssen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt liefern

Die Union hat im Wahlkampf versprochen, die irreguläre Migration nach Deutschland erheblich zu begrenzen. Wenn es ihr nicht gelingt, wird der Vertrauensverlust groß sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 04.05.2025
Söder: AfD-Einstufung ein „finaler Weckruf“

Gesichert rechtsextremistisch Söder: AfD-Einstufung ein „finaler Weckruf“

Die Grünen wollen ein Verbot, von der CSU kommt die Aufforderung zum Parteiaustritt für AfD-Abgeordnete: Nach der Neueinstufung des Verfassungsschutzes wird der Umgang mit der AfD neu diskutiert. 02.05.2025
Union vergrößert Abstand zur AfD in Umfrage wieder

ZDF-“Politbarometer“ Union vergrößert Abstand zur AfD in Umfrage wieder

In der am Freitag veröffentlichten Umfrage kann die Union ihren Vorsprung auf die AfD ausbauen. So schneiden die anderen Parteien ab. 02.05.2025
Bitte kein Kulturkampf um die Bärchenwurst!

Landwirtschaftsminister Alois Rainer fordert Fleisch in Kitas Bitte kein Kulturkampf um die Bärchenwurst!

Der designierte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Fleisch nicht von Speiseplänen von Kitas und Schulen verschwindet. Eine unnötige Debatte, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 30.04.2025
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet

Schwarz-rote Koalition Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet

Das Ja der SPD stand noch aus – nun aber steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nichts mehr im Weg. 30.04.2025
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl. 30.04.2025
Künftiger Landwirtschaftsminister lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

Alois Rainer Künftiger Landwirtschaftsminister lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

Alois Rainer soll in der neuen Bundesregierung das Landwirtschaftsministerium leiten. Von einer Idee seines Amtsvorgängers Cem Özdemir distanziert sich der CSU-Politiker klar. 30.04.2025
Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Neue Bundesregierung Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Am Montag gab die Union bekannt, wer für CDU und CSU dem neuen Bundeskabinett angehören soll. Wer gilt bei der SPD als Kandidat? 29.04.2025
Merz hat ein spannendes Team – aber es gibt ein Risiko

CDU-Minister Merz hat ein spannendes Team – aber es gibt ein Risiko

Friedrich Merz hat für die CDU ein Ministerteam zusammengestellt, das positiv überraschen kann. Doch für den künftigen Kanzler bleibt ein Risiko, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 28.04.2025
CDU/CSU-Kabinettsliste: Erfahrung und kleine Überraschungen

Regierungsbildung CDU/CSU-Kabinettsliste: Erfahrung und kleine Überraschungen

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht das Minister-Tableau von CDU und CSU fest. Die SPD will ihre Mannschaft erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben. 28.04.2025
Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Neue Bundesregierung Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag. Auch die Kabinettsliste der Union steht. Sie enthält eine große Überraschung. 28.04.2025
Frei, Dobrindt, Reiche: Diese Minister sollen für CDU und CSU regieren

Neues Kabinett Frei, Dobrindt, Reiche: Diese Minister sollen für CDU und CSU regieren

Am Montag haben CDU und CSU verkündet, wer künftig für sie im Kabinett sitzen soll. Ein Überblick über die neuen Ministerinnen und Minister. 28.04.2025
Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Regierungsbildung Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Nun gibt es Stück für Stück Klarheit. Unter den CSU-Kandidaten ist auch ein weitgehend Unbekannter. 28.04.2025
CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale

Neue Bundesregierung CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale

Die Spannung hielt lange. Jetzt ist klar, wen CDU und CSU ins Kabinett Merz schicken. Einige überraschende Namen sind dabei. 28.04.2025
Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Union Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Die einflussreiche Position an der Spitze der Unionsfraktion wird frei, wenn Friedrich Merz bald Kanzler wird. Jetzt ist klar, wer für ihn übernehmen soll. 28.04.2025
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Bundestag Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen. 28.04.2025
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Regierungsbildung Kreise: Dobrindt soll Bundesinnenminister werden

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. Innenstaatssekretärin wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Partei-Kreisen erfuhr. 28.04.2025
Merz will „sehr gute Regierungsmannschaft“ präsentieren

Künftiger Kabinettstisch Merz will „sehr gute Regierungsmannschaft“ präsentieren

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt. Es könnte auch überraschende Namen geben. 28.04.2025
Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Künftiges Kabinett Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Wer sitzt künftig am Kabinettstisch beim wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben. 26.04.2025
Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Union Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München. 24.04.2025
Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

Koalition Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

Die generelle politische Ansage ist deutlich: Die Regierungspartner in spe wollen die Steuern nicht erhöhen. Doch ewige Garantien auch für alle Notfälle formulieren CDU und SPD nicht. 19.04.2025
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Regierungsbildung Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. 14.04.2025
Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz

Schwarz-rote Koalition Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz "nicht fix"

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein. 13.04.2025
Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Teure Rentenpläne Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen. 13.04.2025
Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Vor Kanzlerwahl Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen. 13.04.2025
Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Parlament Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut. 12.04.2025