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Söders durchschaubares Spiel
Kommentar

Ruf nach Neuwahl Söders durchschaubares Spiel

Scheitert die Ampel? Und, falls ja: Was bedeutet das? CSU-Chef Söder fordert eine baldige Neuwahl. Die Verfassung sieht für eine Auflösung des Bundestags aber zu Recht hohe Hürden vor, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 27.11.2023
Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

Haushaltskrise der Ampel-Regierung Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung fordert CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl parallel zur Europawahl. Die Hintergründe. 27.11.2023
Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr

Verteidigung Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt. 26.11.2023
CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf AfD

Wahlen CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf AfD

Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem - aber nicht nur - in eine Richtung an. 25.11.2023
Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Parteien Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise». 25.11.2023
Jusos und JU streiten über Schuldenbremse

Finanzen Jusos und JU streiten über Schuldenbremse

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie - und ihr Nachwuchs ficht mit. 25.11.2023
Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

Justiz Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. 23.11.2023
Leitkultur, Obergrenze: CSU fordert harten Integrationskurs

Migration Leitkultur, Obergrenze: CSU fordert harten Integrationskurs

Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören. Damit ist es nun vorbei. Ein neues Strategiepapier aus München spricht eine überaus klare Sprache - mit vielen alten Tönen. 21.11.2023
Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus

Geschlecht und Vorname Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Der Bundestag berät über das Selbstbestimmungsgesetz. Aus der CSU heißt es: eine Vermischung von „Biologie und Ideologie“. 15.11.2023
Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration

Flüchtlinge Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative. 14.11.2023
Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht aus

Energie Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht aus

Bayerns Ministerpräsident Söder äußert Bedenken zur geplanten Absenkung der Stromsteuer und fordert umfassendere Maßnahmen. 13.11.2023
Kritik an Pistorius: Bundeswehr soll nicht kriegsbereit sein

Verteidigung Kritik an Pistorius: Bundeswehr soll nicht kriegsbereit sein

«Unglückliche Zielrichtung»: Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die Vorstellung des Verteidigungsministers Pistorius von einer kriegstüchtigen Bundeswehr. 13.11.2023
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld
FNL1

Änderungen bei Grundsicherung gefordert CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung. 13.11.2023
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Andreas Scheuer (CSU) Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck. 08.11.2023
Kosten für Bürgergeld explodieren
FNL1 Video

2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben Kosten für Bürgergeld explodieren

Am 1. Januar war das neue Bürgergeld eingeführt worden. Es hat Hartz IV und das Sozialgeld ersetzt. Für 2024 sollen die Sätze um zwölf Prozent steigen. Dies und mehr Bezieher treiben die Ausgaben für das Bürgergeld massiv in die Höhe. 10.11.2023
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Bayern Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder. 08.11.2023
Dobrindt fordert Bannmeile um nationale Symbole

Demonstrationen Dobrindt fordert Bannmeile um nationale Symbole

Um Symbole, wie das Brandenburger Tor, zu schützen, möchte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem bestimmten Radius die Demonstrationsfreiheit einschränken. Ob seine Idee zielführend ist? 05.11.2023
Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl

Landtag Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef. So erwartbar die Wiederwahl von Söder war, so sehr lassen manche Töne erahnen, welch rauer Wind künftig in Bayerns Landtag weht. 31.10.2023