Brüssel will auch die Direktzahlungen pro Hektar an die Landwirte neu regeln. Diese Direktzahlungen sind nicht an die Produktion geknüpft. Foto: dpa

Brüssel plant die nächste Agrarreform: Größere Betriebe, die in der Landwirtschaft dominieren, sollen nicht automatisch mehr Geld bekommen als kleinere. Gerade Kleinbauern, die schonender produzierten, sollen nach dem Willen von Agrarexperten profitieren.

Brüssel - In diesen Wochen werden die Weichen für die EU-Agrarpolitik im nächsten Jahrzehnt gestellt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) bereitet die sieben Millionen Landwirte schon länger darauf vor, dass sie in der nächsten Förderperiode 2021 bis 2027 mit weniger Geld auskommen müssen. In Brüssel ist zu hören, dass er in seinem Haushaltsentwurf eine Kürzung des EU-Agrarhaushalts um acht Prozent vorschlagen will. Damit stünden in den sieben Jahren 368 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung. In der letzten Förderperiode umfasste der Agrarhaushalt, der einen Anteil von 40 Prozent an den Gesamtausgaben hat, noch 400 Milliarden. Kürzungen sind fällig, weil mit Großbritannien ein Nettozahler aus der EU aussteigt und die EU zusätzlich neue Aufgaben schultern soll.

Osteuropäische Länder wollen besser gestellt werden

Ende Mai will die Kommission ihren Vorschlag für die künftige EU-Agrarpolitik vorlegen. Hinter den Kulissen wird seit Wochen um das Geld und die inhaltliche Ausrichtung gekämpft. Dabei geht es auch darum, wie viel Geld Landwirte künftig als „Direktzahlung“ pro Hektar bekommen. Diese Direktzahlungen, die nicht an die Produktion geknüpft sind, betragen in Deutschland rund 280 Euro je Hektar. In Osteuropa liegt der Betrag dagegen bei nur 180 Euro. Die osteuropäischen Mitgliedsländer bestehen auf einer Angleichung. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gewisse Sympathien zumindest für eine Annäherung. Die Bundesregierung, die im Brüsseler Ministerrat die EU-Agrarpolitik mitgestaltet, ist gegen eine volle Angleichung. Sie argumentiert, dass die Lebenshaltungskosten und das Lohnniveau in Polen, Tschechien und den anderen neuen EU-Mitgliedsländern ja auch niedriger seien als im Westen der EU.

Bäuerliche Kleinbetriebe könnten profitieren

Zudem wird erwogen, Direktzahlungen nicht mehr linear ansteigen zu lassen. Dahinter steckt die Überlegung, dass es ungerecht ist, wenn ein Fünftel der Bauern in der EU heute in der Summe 80 Prozent der Direktzahlungen bekommt. In der Diskussion ist etwa, Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße abzuschmelzen oder ganz zu kappen. Diese Forderung unterstützt Deutschland. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich dafür in den anstehenden Verhandlungen einsetzen. „Das alte Prinzip, dass der am meisten bekommt, der die größten Flächen besitzt, hat ausgedient“, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Bauern sollten dafür honoriert werden, was sie für die Gemeinschaft leisteten. Unterstützung kommt auch aus dem EU-Parlament. CDU-Landwirtschaftsexperte Norbert Lins meint, „dass bäuerliche Kleinbetriebe höhere Direktzahlungen bekommen sollten als Großbetriebe“. Sie erwiesen der Allgemeinheit in der Regel einen höheren Dienst: „Sie tun mit der Bewirtschaftung kleinerer Flächen und damit einhergehend schonenderer Methoden mehr für die Erhaltung der Artenvielfalt.“ Auch Martin Häusling, Grünen-Agrarexperte, hielte eine Begrenzung der Direktzahlungen für sinnvoll. „Ich sehe allerdings nicht, dass ernsthaft der politische Wille vorhanden wäre, dieses Anliegen anzugehen.“ EU-weit machen die Direktzahlungen 46 Prozent des Einkommens der Landwirte aus.

Agrarpolitik wird bisher komplett aus Brüssel geregelt

Aus Deutschland kommt aber auch Gegenwind. Hintergrund ist, dass in Ost- und Norddeutschland die Bauern hohe Betriebsgrößen haben. Im Schnitt ist ein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland mit 58 Hektar deutlich größer als im EU-Maßstab (16 Hektar). In Baden-Württemberg sind die Bauernhöfe mit durchschnittlich 33 Hektar kleiner als im Bundesvergleich.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Agrarpolitik, die bisher als einziges Politikfeld komplett von Brüssel aus geregelt wurde, will EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Ländern wieder mehr Mitspracherechte einräumen. Die EU solle lediglich die Eckpfeiler der Agrarpolitik festlegen. Die Mitgliedstaaten könnten mehr Verantwortung dabei übernehmen, wie die Ziele umgesetzt werden. Wie zu hören ist, will Hogan vorschlagen, dass umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft („Greening“) nicht mehr Voraussetzung dafür sein sollen, dass die Direktzahlungen fließen. Es soll im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, diese Maßnahmen – wie für eine gewisse Vielfalt auf dem Acker zu sorgen oder Feldstreifen brachliegen zu lassen – von den Landwirten einzufordern und dann mit Geld aus Brüssel und aus dem eigenen Etat zu honorieren. Grüne und CDU aus Deutschland warnen entschieden vor diesem Kurs einer Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik: Er befürchte, dass damit den „dringenden Problemfeldern wie Klima- und Umweltschutz sowie dem bedrohlichen Verlust der Biodiversität“ nicht begegnet werde, so Häusling. Lins sagt: „Es darf nicht so kommen, dass Brüssel es am Ende den Mitgliedstaaten überlässt, ob Umweltmaßnahmen honoriert werden.“ Es wird befürchtet, dass bei diesem Szenario die Mitgliedstaaten, die Standards setzen, die möglichst geringe oder gar keine Umweltauflagen verlangen.

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