Nach langem Ringen hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen seinen Verkehrsminister durchgesetzt. Für das Klima ist das eine gute Nachricht, meint StN-Autor Klaus Köster.
Stuttgart - Winfried Hermann hatte nichts unversucht gelassen: Trotz aller Zweifel an den Messungen hielt der Verkehrsminister lange daran fest, wegen der Maximalwerte in einer Hausecke des Stuttgarter Neckartors Hunderttausende Dieselautos aus der ganzen Stadt fernzuhalten. Als Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchsetzte, dass betroffene Dieselfahrer wenigstens zum Umstieg in die Bahn in die großflächige Diesel-Bannmeile eindringen dürfen, wurde er von Hermann ausgetrickst. Mit Kretschmanns Machtwort scheint das Katz-und-Maus-Spiel zu Ende zu sein. Das stuttgartweite Fahrverbot für Euro-5-Diesel wird nicht kommen. Und auch dieses Mal dreht Hermann im letzten Moment bei.
Die Anhänger der Schülerbewegung Fridays for Future, die jeden Freitag für ein globales Umsteuern in Richtung Klimaschutz demonstrieren, können Kretschmann dankbar sein. Viel zu lange hat sich das Land an den für die Zukunft der jungen Generation eher unbedeutenden Stickoxidwerten hinter dem Stuttgarter Amtsgericht abgearbeitet und dabei die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Klimapolitik geradezu konterkariert. Der Austausch sparsamer Diesel- gegen durstige Benzinautos glich aus Sicht des Klimaschutzes dem Versuch, ein Feuer mit Öl zu löschen. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften hält die Stickoxide nicht für eines der vordringlichen Probleme, zumal sie ständig sinken.
Der Versuch, Feuer mit Öl zu löschen
Obwohl sich die Kosten der Energiewende auf die Billionenmarke zubewegen, hat Deutschland beim Klimaschutz kaum etwas erreicht. Das liegt auch daran, dass man zu viele Ziele gleichzeitig anstrebt und aus dem Auge verliert, worauf es wirklich ankommt. Kretschmann trägt nun dazu bei, die Umweltpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen.
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