Die Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg wurde bei einer aktuellen Debatte im Landtag von der FDP scharf kritisiert. Wie Umweltministerin Thekla Walker darauf reagierte.
Die FDP hat die Klimaschutzpolitik des Landes bei einer aktuellen Debatte im Landtag scharf kritisiert. „Die grün-schwarze Landesregierung will vor allem Vorreiter bei den schärfsten Zielen sein“, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Karrais am Mittwoch in Stuttgart. Bei der Umsetzung der Ziele hapere es aber. „Die Landesregierung scheitert bei den eigenen ambitionierten Klimazielen“, kritisierte Karrais. Er sprach von „Klima-Klein-Klein“ und „Symbolpolitik“ und verwies auf den Bericht des Klima-Sachverständigenrats der Landesregierung.
Dieser hatte die Maßnahmen der Landesregierung Anfang Oktober als „nicht wirkmächtig genug“, „viel zu kleinteilig“ oder zu bürokratisch kritisiert. Mit den bisherigen Erfolgen beim Klimaschutz könne das Ziel der Landesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken, nicht erreicht werden.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) verteidigte die Klimaschutzpolitik des Landes. Die Aufgabe des Sachverständigenrates sei, Maßnahmen zu kritisieren und Vorschläge zu machen. „Deswegen sehe ich das nicht als ein Scheitern, sondern wir sind auf dem Weg“, sagte Walker. Es sei noch immer möglich, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.