Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD sind am Dienstagabend im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Der Asylstreit der Union lähme die Koalitionsarbeit, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles.
Berlin - Die Spitzen der großen Koalition sind am Dienstagabend zu einem Krisentreffen im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Dabei geht es um den erbitterten Asylstreit innerhalb der Union, aber auch um das geplante Baukindergeld.
Für die CDU sind Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun vertreten, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD sind Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei dem Treffen dabei.
Merkel steht unter großem Druck. Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Anderenfalls will Seehofer bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel warnt vor einem nationalen Alleingang.
Nahles hatte angekündigt, bei dem Treffen auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ansprechen zu wollen. Sie warf der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vor. „Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit“, sagte Nahles.
Beim Baukindergeld macht die Unionsfraktion Front gegen geplante Einschränkungen. Sie lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Flächenbegrenzungen nicht mitmachen“, sagte Kauder. Die SPD-Spitze machte deutlich, dass sie eine mögliche Ausweitung des geplanten Baukindergeldes nicht mitträgt. Für das Baukindergeld sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und Sonderabschreibungen bei Renovierungen stünden bis 2021 insgesamt nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Nahles.