Südwestmetall und die anderen Arbeitgeberverbände klagen gegen die 24-Stunden-Streiks. Dies sind sie nach massiver Kritik an der Rechtswidrigkeit der IG-Metall-Forderung ihren Mitgliedern schuldig. Doch hat dieser Vorstoß einen hohen Preis, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Die Metallarbeitgeber machen ihre Warnung wahr und ziehen gegen die 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall vor Gericht. Leicht hat sich Südwestmetall diese Entscheidung nicht gemacht. Der Verband weiß zu gut, dass dieser seit Jahrzehnten nicht praktizierte Keulenschlag die IG Metall eher provoziert als zum Einlenken bringt. Zur Lösung des Tarifkonflikts trägt er zunächst nicht bei.
Dennoch ist es logisch, juristisch auf Gegenangriff zu schalten. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit nicht zuletzt gegenüber den Mitgliedsunternehmen, dass Südwestmetall und die anderen Verbände nach wochenlanger Kritik an der Rechtswidrigkeit der IG-Metall-Forderung vor dem dann folgerichtigen Schritt nicht zurückschrecken. Die Aussichten sind allerdings höchst vage: Wie die Arbeitsgerichte in Stuttgart, Frankfurt oder München entscheiden werden, ist nicht absehbar. Möglich wären sogar unterschiedliche Urteile. In jedem Fall können sich die Verfahren hinziehen. Die Ganztagesstreiks und voraussichtlich auch die Tarifrunde werden dann längst erledigt sein.
Die IG Metall sollte sich nicht zu sicher sein
Noch spotten die IG-Metall-Führer über die aus ihrer Sicht substanzlosen Klagen. Doch auch sie können sich des Erfolgs nicht sicher sein, zumal es hier um Hauptsacheverfahren geht und nicht um Eilentscheidungen, die nach aller Erfahrung mit der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte tendenziell eher zugunsten der Streikenden ausgehen. Gleichwohl kann der juristische Vorstoß des Gegners die Gewerkschaft bei weiteren Plänen für eine Urabstimmung beeinflussen. Denn nach einer Eskalation würde es im Fall einer Niederlage vor Gericht erst richtig teuer für sie.
Wenn also die Klagen der Arbeitgeber die Kompromissbereitschaft der IG Metall förderten, hätten sie einen wichtigen Zweck erreicht. In jedem Fall haben sie eine hohen Preis: Unabhängig davon, wie dieser Tarifkonflikt weitergeht, dürfte die aktuelle Belastung der Tarifpartnerschaft noch in einigen Jahren nachwirken.