Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Herzogin Meghan: Anwälte streben ein Schnellverfahren an

Klage gegen Verlag Herzogin Meghan: Anwälte streben ein Schnellverfahren an

Herzogin Meghan zieht gegen einen Verlag vor Gericht, weil dieser ihre Privatsphäre verletzt haben soll. Jetzt drängen ihre Anwälte auf ein Schnellverfahren. 19.01.2021

Schülerin scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht

Corona-Maßnahmen in Schulen Schülerin scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht

Das Tragen einer Maske während der Klausur sei arbeitsschutzrechtlich unzulässig, so die Argumentation einer Schülerin aus Brandenburg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht das anders. 10.11.2020

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EU nimmt Online-Händler ins Visier

Amazon droht Milliardenstrafe EU nimmt Online-Händler ins Visier

Klamotten, Elektronik und Laptop-Taschen: Die Liste der Waren, die Amazon direkt und auf eigene Rechnung anbietet, ist unendlich lang. Nutzt der Konzern dabei Daten auf seiner Handelsplattform, um Drittanbieter auszubooten und sich Vorteile zu verschaffen? 10.11.2020

Bundesverfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Finanzieller Ausgleich wegen Atomausstieg Bundesverfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung ein weiteres Mal ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt schleunigst Nachbesserung. 12.11.2020

Nächste Runde im Sandkastenstreit

Beachvolleyball – DVV gegen Behrens/Tillmann Nächste Runde im Sandkastenstreit

Der Deutsche Volleyball-Verband legt nach der Niederlage im Prozess gegen die Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann Berufung ein. Deren Anwalt sieht die neueste Entwicklung gelassen. 17.11.2020

Ein Aufschrei gegen die Lärmbelästigung

Korntal-Münchinger verklagt die Stadt Bürger und Verwaltung treffen sich nun vor Gericht

Ein Anwohner der Stuttgarter Straße im Ortsteil Münchingen von Korntal-Münchingen verklagt die Stadt. Der 50-Jährige sagt: Sie müsse die Straße sanieren, zumindest stellenweise und vor allem: rasch. 20.11.2020

AfD-Abgeordneter klagt vor Gericht

Streit um den Alterspräsidenten AfD-Abgeordneter klagt vor Gericht

Der Verfassungsgerichtshof hat sich am Montag mit der Frage beschäftigt, wer der Alterspräsident im Landtag ist. Hintergrund war eine Klage des AfD-Parlamentariers Klaus-Günther Voigtmann. 30.11.2020

Klagen zum Rundfunkbeitrag liegen Karlsruher Richter vor

ARD, ZDF und Deutschlandradio Klagen zum Rundfunkbeitrag liegen Karlsruher Richter vor

Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag treffen ein. Wie geht es jetzt weiter? 11.12.2020

Shia LaBeouf von Ex-Freundin FKA twigs verklagt

Missbrauchsvorwürfe Shia LaBeouf von Ex-Freundin FKA twigs verklagt

Sängerin FKA twigs wirft Ex-Freund Shia LaBeouf sexuellen sowie emotionalen Missbrauch vor und zieht vor Gericht. Der Schauspieler entschuldigt sich. 11.12.2020

OB-Kandidat Völker kündigt Klage an

Nach der Wahl in Stuttgart OB-Kandidat Völker kündigt Klage an

Marco Völker, unterlegener Kandidat bei der OB-Wahl in Stuttgart, kritisiert die Finanzierung des Wahlkampfs von Frank Nopper (CDU). 02.12.2020

Gericht weist Klage von Standbetreiber endgültig zurück

Barockweihnachtsmarkt in Ludwigsburg Gericht weist Klage von Standbetreiber endgültig zurück

Weil er 2018 nicht mehr mit seinem Stand auf dem Ludwigsburger Barockweihnachtsmarkt zugelassen worden war, klagte ein Betreiber. Nun herrscht endgültig Klarheit, der Veranstalter ist zufrieden. 10.12.2020

Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

Klage beim Verwaltungsgericht Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

Die generelle Maskenpflicht in weiten Teilen der Ludwigsburger Innenstadt könnte unrechtmäßig sein. Das hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Landesverordnung gilt aber weiterhin. 08.12.2020

Müllgebühren: Widerstand formiert sich

Ludwigsburger Kreistag verschiebt die Entscheidung auf Januar Müllgebühren: Der Widerstand formiert sich

Der Ludwigsburger Initiativkreis Müllgebühren hält die Vermengung von Gewerbe- und Hausmüll für unzulässig – und droht mit einer Klage. 08.12.2020

Stuttgarter OB-Wahl offenbar gültig

Regierungspräsidium hat entschieden Stuttgarter OB-Wahl offenbar gültig

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt keine Beanstandungen festgestellt. Gegen die Entscheidung läuft aber noch eine vierwöchige Klagefrist. 23.12.2020

BKA auf Herausgabe der „Nordkreuz“-Liste verklagt

Verwaltungsgericht Wiesbaden BKA auf Herausgabe der „Nordkreuz“-Liste verklagt

Ein Journalist klagt gegen das BKA, damit sie die 25.000 Betroffenen auf der „Nordkreuz“-Liste informieren. Das Register wurde auch bei Rechtsextremen gefunden, die damit Morde geplant haben sollen. 15.08.2019

Mädchen klagt gegen Knabenchor

Berlin Mädchen klagt gegen Knabenchor

Ein Mädchen klagt vor Gericht, weil ein Berliner Knabenchor sie nicht aufnehmen will. Das Argument: Diskriminierung. 15.08.2019

Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will mit seiner Frau in ein Wellness-Hotel. Das Hotel stornierte die Buchung und erteilte Hausverbot aufgrund seiner politischen Tätigkeit. Voigts Klage vor Gericht gegen das Vorgehen scheiterte nun. 09.10.2019

Warum eine Familie auf höheres Inklusionsgeld klagt

Leben mit behindertem Kind in Stuttgart Warum eine Familie auf höheres Inklusionsgeld klagt

Seit 13 Jahren sind die Sätze für die Eingliederungshilfe in Stuttgart nicht erhöht worden. Die Pauschalen seien nicht auskömmlich, meint der Körperbehindertenverband. Nun haben Eltern das Sozialgericht angerufen. Die Stadt hat noch ein ganz anderes Problem. 17.07.2019

Stadt und Bürger kämpfen für „Sindelfingen rockt“

Messungen am Marktplatz Stadt und Bürger kämpfen für „Sindelfingen rockt“

Die Stadt testet spezielle Boxen und macht Lärmmessungen, um „Sindelfingen rockt“ doch noch in die Innenstadt zurückzuholen. Unterdessen ist eine neue Protestaktion geplant. 06.08.2019

Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen. 06.08.2019

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