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Klage
Klage
Berlin
Mädchen klagt gegen Knabenchor
Ein Mädchen klagt vor Gericht, weil ein Berliner Knabenchor sie nicht aufnehmen will. Das Argument: Diskriminierung.
Verwaltungsgericht Wiesbaden
BKA auf Herausgabe der „Nordkreuz“-Liste verklagt
Ein Journalist klagt gegen das BKA, damit sie die 25.000 Betroffenen auf der „Nordkreuz“-Liste informieren. Das Register wurde auch bei Rechtsextremen gefunden, die damit Morde geplant haben sollen.
Leben mit behindertem Kind in Stuttgart
Warum eine Familie auf höheres Inklusionsgeld klagt
Seit 13 Jahren sind die Sätze für die Eingliederungshilfe in Stuttgart nicht erhöht worden. Die Pauschalen seien nicht auskömmlich, meint der Körperbehindertenverband. Nun haben Eltern das Sozialgericht angerufen. Die Stadt hat noch ein ganz anderes Problem.
Stuttgart 21
Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar
Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen.
Messungen am Marktplatz
Stadt und Bürger kämpfen für „Sindelfingen rockt“
Die Stadt testet spezielle Boxen und macht Lärmmessungen, um „Sindelfingen rockt“ doch noch in die Innenstadt zurückzuholen. Unterdessen ist eine neue Protestaktion geplant.
Heidelberg
Lärmgeplagte Bewohner erringen vor Gericht mehr Nachtruhe
In Heidelberg müssen Gaststätten in Zukunft unter der Woche spätestens um Mitternacht dichtmachen. Das haben lärmgeplagte Anwohner der Altstadt vor Gericht errungen. Ganz zufrieden sind sie aber nicht.
Fahrdienst-Vermittler
Neue Klage gegen Uber aus dem Taxi-Gewerbe
Im Konflikt zwischen Uber und dem Taxi-Gewerbe war es ruhig geworden, nachdem der Fahrdienst-Vermittler sein Geschäftsmodell in Deutschland umgestellt hatte. Doch jetzt gibt es wieder eine Klage mit dem Vorwurf, Uber breche nach wir vor das Gesetz.
Leinfelden-Echterdingen
Ministerium reagiert auf Blitzer-Urteil
Die Firma Jenoptik musste im Saarland vor Gericht wegen ihrer Blitzer eine Schlappe einstecken. Auch in Leinfelden-Echterdingen wird mit der fraglichen Technik gemessen. Nun reagiert das Verkehrsministerium.
Dieselskandal
Autobesitzer nehmen Daimler ins Visier
Die Zahl der Dieselklagen gegen den Autobauer ist vor dem Landgericht Stuttgart im vergangenen halben Jahr extrem gestiegen. Die Frage ist: Wurde bei Mercedes-Benz-Autos manipuliert?
Klagewelle am Landgericht gegen Daimler
Tonnenschwere Argumente kommen mit dem Lkw
14 Jahre lang sollen die größten Lkw-Hersteller in Europa ihre Preise abgesprochen haben. Nun, da die Kunden Schadenersatz einfordern, wehren sie sich erbittert.
Sportplatzbau in Uhingen
Es bleibt beim Kunststoffgranulat
Obwohl wegen der Verschmutzungen durch Mikroplastik ein EU-Verbot von Kunststoffgranulat droht, will die Stadt Uhingen beim Bau eines neuen Sportplatzes das umstrittene Material verwenden.
Klage gegen das Land
Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit
Ein Heilbronner Amtsrichter und zwei seiner Kollegen klagen gegen das Land, weil sie die Besoldung nach Dienstjahren für ebenso ungerecht wie unrechtmäßig halten. Dafür ziehen sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht.
BGH-Urteil zur Deutschen Umwelthilfe
Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch
Vor dem Bundesgerichtshof wollte ein Stuttgarter Autohaus der Deutschen Umwelthilfe Profitabsichten bei ihren Klagen nachweisen. Doch die Richter sehen dafür keine Anhaltspunkte.
Uhinger Landwirt fürchtet um die Qualität seiner Ernte
Klage gegen Kunstrasenplatz eingereicht
Die Diskussionen wegen der Verschmutzung durch Mikroplastik laufen auf Hochtouren. Ein Uhinger Landwirt klagt jetzt gegen die Stadt, weil er wegen des Baus eines Kunstrasenplatzes die Qualität seiner Ernte gefährdet sieht.
Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht
Warnung vor weiteren Tabubrüchen
Nach dem Eklat im Landtag verhandelt jetzt der Verfassungsgerichtshof die Klage von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon gegen ihren Rauswurf. Der Rechtsvertreter der Landtags hofft, dass das Gericht ein Stoppsignal sendet.
Anwohner klagt weiter
Streit wegen Bahnlärms geht in die nächste Runde
Nach einem Gerichtsurteil hat die Ludwigsburger Kreisverwaltung verkündet, dass die Klage eines Anwohners der Strohgäubahn-Werkstatt gescheitert sei. Doch das stimmt nicht: Der Kläger zieht weitere juristische Register – und dürfte gute Erfolgsaussichten haben.
Klage vor Verwaltungsgericht
18 Quadratmeter zu viel
Der Magstadter Manfred Repphun zieht vor das Verwaltungsgericht: Das Landratsamt fordert einen Rückbau seines Wochenendhäuschens.
Urheberstreit über VW-Käfer-Design
Gericht weist Klage von Entwickler-Erbin ab
Die Tochter und Erbin eines an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Konstrukteurs hat vor Gericht geklagt. Nun hat sie im Streit um die Urheberrechte für das Design eine Niederlage erlitten.
Umstrittene Pkw-Maut
Kommt bald grünes Licht für die deutsche Ausländer-Maut?
Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die umstrittene deutsche Pkw-Maut fällen. Doch wie würde sie überhaupt funktionieren, wer profitiert davon und warum ist sie so umstritten?
Rechtsstreit um Design des Porsche 911
Porsche verliert Klage vor dem EU-Gericht
Porsche hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen Rechtsstreit um die Designrechte des Sportwagens Porsche 911 verloren. Ein Modellbauer hatte die Geschmacksmuster löschen lassen.
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