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Heckler & Koch klagt gegen US-Firma wegen Magazins

Rüstungsindustrie Heckler & Koch klagt gegen US-Firma wegen Magazins

Seit mehr als sechs Jahrzehnten liefert Heckler & Koch Sturmgewehre an die Bundeswehr. Im Ringen um einen neuen Großauftrag stehen nun Patentverletzungen im Raum. 04.06.2021
So stehen die Chancen nach der mündlichen Verhandlung

Stuttgarter Kickers kämpfen vor Gericht So stehen die Chancen nach der mündlichen Verhandlung

Das Verfahren der Stuttgarter Kickers im Kampf um den Aufstieg ging am Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart in die nächste Runde. Das Urteil wird aber erst am 11. Juni verkündet. Wie stehen die Chancen? 02.06.2021
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Umwelthilfe will Nord Stream 2 stoppen

Umstrittene Ostseepipeline Umwelthilfe will Nord Stream 2 stoppen

Nach dem Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichts sieht die Deutsche Umwelthilfe die Baugenehmigung für Nord Stream 2 als nichtig an. Sie fordert, eine Klimaschutzprüfung nachzuholen. 02.06.2021
Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht

Stuttgart 21 beschäftigt die Justiz Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht

2014 haben die Projektgegner 20 000 Unterschriften für eine Abstimmung der Bürger über die Beteiligung an den Mehrkosten vorgelegt. Der Gemeinderat lehnte die Abstimmung aber ab. War das richtig? 31.05.2021
FDP droht mit Verfassungsklage gegen Haushalt

Schulden in Baden-Württemberg FDP droht mit Verfassungsklage gegen Haushalt

Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionschef der Freien Demokraten in Baden-Württemberg, droht der grün-schwarzen Landesregierung mit einer Verfassungsklage, falls diese erneut neue Schulden aufnehmen wolle. 31.05.2021
Auf diesem Weg befindet sich die Klage der Blauen

Stuttgarter Kickers kämpfen weiter um Aufstieg Auf diesem Weg befindet sich die Klage der Blauen

Die Klage der Stuttgarter Kickers ist eingereicht, die Stellungnahme der Gegenseite abgegeben, nun liegt das weitere Vorgehen am Landgericht Stuttgart. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? 28.05.2021
Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen

Gericht rügt Bauplanung Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen

Das Verwaltungsgericht kippt den Bebauungsplan für das Baugebiet Halde V. Die Stadt sieht bei sich keinen Fehler. Im Gegenteil: Aussagen zweier Bürgermeister überraschen. 21.05.2021
Die Nöte von Daimlers Führungskräften

Streit bei Daimler Die Nöte von Daimlers Führungskräften

Um das Jobforum des Daimler-Konzerns wird hart gerungen – mittlere Manager sehen es als Instrument, um sie aus der Firma zu drängen. Ein Gerichtsverfahren zeigt nun, wie der Konzern das Forum und den Betriebsrat nutzt, um seine Rechtsposition zu stärken. 18.05.2021
Stuttgart-21-Verfahren findet wohl erst 2022 statt

Streit um Milliarden Stuttgart-21-Verfahren findet wohl erst 2022 statt

Wer trägt die Schuld an der Kostenexplosion des Bahnprojekts, wer haftet? Seit 2016 begründen Anwälte der Bahn und des Landes ihre Sicht der Dinge dem Verwaltungsgericht. Doch wann wird das Verfahren verhandelt? 17.05.2021
Missbrauch und Vergewaltigung: Esmé Bianco verklagt Marilyn Manson

Nach Missbrauchsvorwürfen Missbrauch und Vergewaltigung: Esmé Bianco verklagt Marilyn Manson

Mehrere Frauen haben schwere Missbrauchsvorwürfe gegen Marilyn Manson erhoben. Die Schauspielerin Esmé Bianco verklagt den Musiker nun. 30.04.2021
Warum der SV Ludwigsburg das Vertrauen in den Verband verliert

Wasserball-Bundesliga Warum der SV Ludwigsburg das Vertrauen in den Verband verliert

Der SV Ludwigsburg wirft dem Ausrichter des ersten Wasserball-Bundesliga-Turniers im März massive Verstöße gegen das Corona-Hygienekonzept des Deutschen Schwimmverbandes (DSV) vor. Nun läuft eine Klage. 28.04.2021
Mauersturz vor Gericht

Eingestürzte Wertheimer Stadtmauer Mauersturz vor Gericht

Drei Monate vor dem Einsturz der Wertheimer Stadtmauer ist die Befestigung von Bauexperten untersucht worden. Ein Gericht soll nun klären: War das Unglück vermeidbar? 28.04.2021
Renate Künast verklagt Facebook

Wegen Meme der Politikerin Renate Künast verklagt Facebook

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Klage gegen Facebook eingereicht. Damit werde erstmals ein Grundsatzurteil zur Verbreitung von Falschaussagen auf Internetplattformen angestrebt. 27.04.2021
Das erste Festmahl seit Corona ändert alles

Altenheim Mühlehof im Kreis Lörrach Das erste Festmahl seit Corona ändert alles

Im Mühlehof in Steinen sind fast alle Bewohner geimpft. Das Heim hat vor Gericht dafür gekämpft, dass die Menschen nun wieder zusammen speisen dürfen. Manchen verleiht die Aussicht auf Gemeinschaft ganz neuen Lebensmut. 14.04.2021
Zwei Polizisten reichen Klage gegen Donald Trump ein

Nach Sturm auf das US-Kapitol Zwei Polizisten reichen Klage gegen Donald Trump ein

Im Januar stürmten Anhänger von Donald Trump das Kapitol in Washington. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Zwei Polizisten haben nun Klage gegen den Ex-Präsident eingereicht. 31.03.2021
Gericht kippt Bebauungsplan

Streit in Weinstadt Gericht kippt Bebauungsplan

Im Streit zwischen einem Endersbacher Gärtner und der Stadt Weinstadt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger fürchtet um die Existenz seines Betriebes. 26.03.2021
Bürger sollen gegen Gebührenbescheid vorgehen

Müll: Widerstand gegen Preiserhöhung in Ludwigsburg Bürger sollen gegen Gebührenbescheid vorgehen

Die Abfallgebühren steigen: Sie sollen die Stilllegungs- und Nachsorgekosten für die Deponien mitfinanzieren. Der Initiativkreis Müllgebühren rät zum Widerspruch gegen die Bescheide. Die Taktik war schon einmal erfolgreich. 22.03.2021
Ex-Bürgermeisterin verklagt Müllheim wegen Diskriminierung

Astrid Siemes-Knoblich Ex-Bürgermeisterin verklagt Müllheim wegen Diskriminierung

Die frühere Bürgermeisterin von Müllheim, Astrid Siemes-Knoblich, hat wegen mutmaßlich ungerechter Bezahlung Klage eingereicht. Die ehemalige Rathauschefin macht Schadenersatz auf Basis des Antidiskriminierungsgesetzes geltend. 17.03.2021