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Klage

Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht: Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Nach dem Eklat im Landtag verhandelt jetzt der Verfassungsgerichtshof die Klage von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon gegen ihren Rauswurf. Der Rechtsvertreter der Landtags hofft, dass das Gericht ein Stoppsignal sendet.
Urheberstreit über VW-Käfer-Design: Gericht weist Klage von Entwickler-Erbin ab

Urheberstreit über VW-Käfer-Design Gericht weist Klage von Entwickler-Erbin ab

Die Tochter und Erbin eines an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Konstrukteurs hat vor Gericht geklagt. Nun hat sie im Streit um die Urheberrechte für das Design eine Niederlage erlitten.
Umstrittene Pkw-Maut: Kommt bald grünes Licht für die deutsche Ausländer-Maut?

Umstrittene Pkw-Maut Kommt bald grünes Licht für die deutsche Ausländer-Maut?

Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die umstrittene deutsche Pkw-Maut fällen. Doch wie würde sie überhaupt funktionieren, wer profitiert davon und warum ist sie so umstritten?
Rechtsstreit um Design des Porsche 911: Porsche verliert Klage vor dem EU-Gericht

Rechtsstreit um Design des Porsche 911 Porsche verliert Klage vor dem EU-Gericht

Porsche hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen Rechtsstreit um die Designrechte des Sportwagens Porsche 911 verloren. Ein Modellbauer hatte die Geschmacksmuster löschen lassen.
Sammelklage gegen Apple: App-Entwickler wollen Monopol des App Stores beenden

Sammelklage gegen Apple App-Entwickler wollen Monopol des App Stores beenden

Mehrere App-Entwickler haben sich zu einer Sammelklage gegen Apple zusammengeschlossen. Sie klagen gegen die Monopolstellung des Konzerns beim Vertrieb von iOS-Anwendungen über den App Store.
Missbrauchskandal um Harvey Weinstein: Deal über 44 Millionen Dollar

Missbrauchskandal um Harvey Weinstein Deal über 44 Millionen Dollar

Harvey Weinstein soll eine vorläufige Einigung mit mutmaßlichen Opfern im Missbrauchskandal erzielt haben. Der Deal umfasst angeblich Zahlungen in Höhe von 44 Millionen US-Dollar.
Terminator-Star attackiert: Arnold Schwarzenegger verzichtet auf eine Klage

"Terminator"-Star attackiert Arnold Schwarzenegger verzichtet auf eine Klage

Nach der Attacke auf Arnold Schwarzenegger verzichtet der "Terminator"-Star auf eine Klage. Ein Mann war dem 71-Jährigen in Südafrika bei einer Sportveranstaltung von hinten in den Rücken gesprungen.
Fridi Miller gilt als nicht prozessfähig: Klage gegen OB-Wahl zurückgewiesen

Fridi Miller gilt als nicht prozessfähig Klage gegen OB-Wahl zurückgewiesen

Stefan Belz kann in sein Amt eingesetzt werden: Fridi Millers Wahlanfechtung war erfolglos. Allerdings hat die Stadtverwaltung durchaus die Wahl gesetzeswidrig beeinflusst.
Klage gegen DUH: Kläger besitzt Firmengruppe

Klage gegen DUH Kläger besitzt Firmengruppe

Der Fellbacher Dietrich Kloz betreibt mehrere Mercedes-Autohäuser – und geht nun gerichtlich gegen die Deutsche Umwelthilfe vor, die ihn im Streit um CO2-Grenzwerte abgemahnt hat.
Roman Polanski : Regisseur will sich in die Oscar-Akademie zurückklagen

Roman Polanski Regisseur will sich in die Oscar-Akademie zurückklagen

Vor rund einem Jahr wurde Roman Polanski aus der Oscar-Akademie ausgeschlossen, wegen "sexuellen Fehlverhaltens". Jetzt bemüht er ein Gericht und will damit seine Rückkehr erzwingen.
Verdi verzichtet auf Eilantrag: Das Breuningerland ist diesen Sonntag geöffnet

Verdi verzichtet auf Eilantrag Das Breuningerland ist diesen Sonntag geöffnet

Das Hin und Her ist beendet: Das Breuningerland in Ludwigsburg darf an diesem Sonntag die Läden öffnen, auch die begleitende Oldtimerschau findet statt. Die Gewerkschaft Verdi wollte dies unbedingt verhindern, verzichtet aber überraschend auf einen Eilantrag.
Stuttgart-Stammheim: Der Bürgerverein hat wieder eine Vereinsspitze

Stuttgart-Stammheim Der Bürgerverein hat wieder eine Vereinsspitze

Anne Gabius wurde bei der Hauptversammlung des Bürgervereins Stammheim gewählt. Topthema war die Klage gegen das Güterverkehrszentrum (GVZ) in Kornwestheim.
Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag in Ludwigsburg: Was macht Breuningerland am nächsten Sonntag?

Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag in Ludwigsburg Was macht Breuningerland am nächsten Sonntag?

Nach dem juristischen Erfolg von Verdi ist in Ludwigsburg eine absurde Situation entstanden: Niemand weiß, ob der verkaufsoffene Sonntag an diesem Wochenende stattfinden darf. Die Stadt scheut eine Absage – und Verdi droht erneut.
Müllheizkraftwerk Göppingen: Gericht lehnt einstweilige Anordnung ab

Müllheizkraftwerk Göppingen Gericht lehnt einstweilige Anordnung ab

Ein Eilantrag zum Stopp des neuen Vertrags ist zwar gescheitert. Der Streit um den Göppinger Müllofen geht allerdings weiter.
Missbrauchsvorwürfe gegen R. Kelly: Missbrauchsvorwürfe gegen R. Kelly

Missbrauchsvorwürfe gegen R. Kelly Die #metoo-Debatte holt die Musikbranche ein

In der Filmbranche stürzte Harvey Weinstein, im Entertainment Bill Cosby. Doch in der Musikindustrie der USA steht der große #metoo-Moment noch aus. Nun könnte R. Kelly der erste hochkarätige Sänger werden, den alte Vorwürfe einholen.
Anwohner klagt weiter: Strohgäubahn: Lärmstreit längst nicht beendet

Anwohner klagt weiter Streit wegen Bahnlärms geht in die nächste Runde

Nach einem Gerichtsurteil hat die Ludwigsburger Kreisverwaltung verkündet, dass die Klage eines Anwohners der Strohgäubahn-Werkstatt gescheitert sei. Doch das stimmt nicht: Der Kläger zieht weitere juristische Register – und dürfte gute Erfolgsaussichten haben.
Klage vor Verwaltungsgericht: Zoff um ein Wochenendhaus

Klage vor Verwaltungsgericht 18 Quadratmeter zu viel

Der Magstadter Manfred Repphun zieht vor das Verwaltungsgericht: Das Landratsamt fordert einen Rückbau seines Wochenendhäuschens.
Kritik an Schmähgedicht: Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Kanzleramt

Kritik an Schmähgedicht Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Kanzleramt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel abgewiesen.
Nachspiel zum Schmähgedicht: Böhmermann zieht gegen die Kanzlerin vor Gericht

Nachspiel zum Schmähgedicht Böhmermann zieht gegen die Kanzlerin vor Gericht

Das Schmähgedicht Jan Böhmermanns gegen den türkischen Präsidenten Erdogan hat vor drei Jahren eine Staatskrise ausgelöst. Nun wehrt sich der TV-Moderator und zieht gegen Kanzlerin Merkel vor Gericht. Einen Teilerfolg hatte er bereits.
Unfairer Wettbewerb: Vergleichsportal Idealo klagt gegen Google

Unfairer Wettbewerb Vergleichsportal Idealo klagt gegen Google

Das Preisvergleichsportal wirft Google unfairen Wettbewerb vor und hat nun eine Klage um eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz gegen den Internetgiganten eingereicht.
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