Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Ex-Bürgermeisterin verklagt Müllheim wegen Diskriminierung

Astrid Siemes-Knoblich Ex-Bürgermeisterin verklagt Müllheim wegen Diskriminierung

Die frühere Bürgermeisterin von Müllheim, Astrid Siemes-Knoblich, hat wegen mutmaßlich ungerechter Bezahlung Klage eingereicht. Die ehemalige Rathauschefin macht Schadenersatz auf Basis des Antidiskriminierungsgesetzes geltend. 17.03.2021

Bürger sollen gegen Gebührenbescheid vorgehen

Müll: Widerstand gegen Preiserhöhung in Ludwigsburg Bürger sollen gegen Gebührenbescheid vorgehen

Die Abfallgebühren steigen: Sie sollen die Stilllegungs- und Nachsorgekosten für die Deponien mitfinanzieren. Der Initiativkreis Müllgebühren rät zum Widerspruch gegen die Bescheide. Die Taktik war schon einmal erfolgreich. 22.03.2021

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Gericht kippt Bebauungsplan

Streit in Weinstadt Gericht kippt Bebauungsplan

Im Streit zwischen einem Endersbacher Gärtner und der Stadt Weinstadt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger fürchtet um die Existenz seines Betriebes. 26.03.2021

Zwei Polizisten reichen Klage gegen Donald Trump ein

Nach Sturm auf das US-Kapitol Zwei Polizisten reichen Klage gegen Donald Trump ein

Im Januar stürmten Anhänger von Donald Trump das Kapitol in Washington. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Zwei Polizisten haben nun Klage gegen den Ex-Präsident eingereicht. 31.03.2021

Die Klägerin will wieder am Neckar spazieren gehen

Aufhebung der Ausgangssperre Die Klägerin will wieder am Neckar spazieren gehen

Die Tübingerin, die mit ihrem Eilantrag die Ausgangssperre kippte, möchte keinen Medienhype und bleibt anonym. 10.02.2021

Anwohner klagen gegen geplanten Neubau

Ärger in Stuttgart-Ost Anwohner klagen gegen geplanten Neubau

Die Stadt Stuttgart hat den Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus am Gablenberger Deyhleweg genehmigt. Sehr zum Verdruss der Nachbarn, die nun Anwälte eingeschaltet haben. 20.01.2021

Riani klagt gegen längeren Lockdown

Modefirma aus Schorndorf Riani klagt gegen längeren Lockdown

Das familiengeführte Modelabel Riani aus dem Rems-Murr-Kreis legt sich mit der Regierung an: Nach dem Beschluss, den Lockdown zu verlängern und Friseure zu öffnen, fordert die Firma eine Gleichstellung. 11.02.2021

Wichtiger Teilerfolg vor Gericht

Herzogin Meghan Wichtiger Teilerfolg vor Gericht

Herzogin Meghan ist einen Schritt weiter in ihrem Kampf gegen einen britischen Verlag: Artikel über einen Brief an ihren Vater stellten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dar, wie ein Richter nun feststellte. 11.02.2021

Breuninger unterliegt mit Öffnungsklage

Stuttgarter Unternehmen betroffen Breuninger unterliegt mit Öffnungsklage

Keine Hoffnung auf eine schnelle Wende für den Handel: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält die Schließung für richtig. Das Land argumentiert, Breuninger mache viel Online-Umsatz. 18.02.2021

Klage wegen sexueller Belästigung fallengelassen

James Franco Klage wegen sexueller Belästigung fallengelassen

Zwei Frauen hatten James Franco vorgeworfen, sie in seiner Schauspielschule sexuell belästigt zu haben. Nun haben sich beide Seiten geeinigt, die Klage wurde fallengelassen. 22.02.2021

Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht. 19.02.2021

New York klagt gegen Online-Handelsriesen Amazon

Mangelnder Arbeitsschutz in Corona-Pandemie New York klagt gegen Online-Handelsriesen Amazon

Der US-Bundesstaat New York hat den Online-Handelsriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, Lagerarbeiter nicht ausreichend vor dem Coronavirus geschützt zu haben. Die Vorwürfe gehen aber noch weiter. 17.02.2021

Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. 16.02.2021

Herzogin Meghan: Anwälte streben ein Schnellverfahren an

Klage gegen Verlag Herzogin Meghan: Anwälte streben ein Schnellverfahren an

Herzogin Meghan zieht gegen einen Verlag vor Gericht, weil dieser ihre Privatsphäre verletzt haben soll. Jetzt drängen ihre Anwälte auf ein Schnellverfahren. 19.01.2021

Fitnessbranche braucht klare Öffnungsperspektive

McFit-Chef Schaller Fitnessbranche braucht klare Öffnungsperspektive

McFit-Gründer Rainer Schaller kämpft mit vollem Einsatz für eine zeitnahe Öffnung der Fitnessstudios. "Wir haben in Berlin und neun weiteren Städten unsere Klage eingereicht." 03.03.2021

Land erwartet Klage der EU

Luftreinhaltung in Stuttgart Land erwartet Klage der EU

Die Grünen erhoffen sich vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht klare Aussagen gegenüber der Bundesregierung zur Blauen Plakette. 23.01.2018

Metallstreit: Beilegung vor Gericht absehbar

Nach dem Tarifabschluss Metallstreit: Beilegung vor Gericht absehbar

Der Stuttgarter Pilotabschluss wird keine großen Nachbeben auslösen: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall dürfte seine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen die 24-Stunden-Streiks wohl zurückziehen. Bei der IG Metall überwiegt klar die Zufriedenheit. 14.02.2018

Bahn will von Stadt 591 Millionen Euro

Stuttgart 21 Bahn will von Stadt 591 Millionen Euro

Die Erwiderung auf die Klage der Bahn wird bis Monatsende bei Verwaltungsgericht eingereicht. Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Finanzierung ist absehbar. 18.01.2018

FDP weist Klingler Alleinschuld zu

Affäre um Stuttgarter AfD-Stadtrat FDP weist Klingler Alleinschuld zu

Die FDP-Gruppe im Rat will sich juristisch gegen den Vorwurf der Stadt zur Wehr setzen, sie habe Fraktionsgelder zweckentfremdet. Verantwortlich sei ausschließlich der Ex-Fraktionschef und heutige AfD-Stadtrat Bernd Klingler. 18.01.2018

Eltern erhalten kein Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern

Polizei findet Unfallauto nicht Eltern erhalten kein Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern

Eine junge Autofahrerin kommt mit ihrem Wagen von der Autobahn ab, aber die Polizisten finden das Wrack nicht - die Frau stirbt. Deswegen wollten die Eltern des Unfallopfers nun Schmerzensgeld. Doch das Gericht stellt sich hinter die Streifenbeamten. 27.11.2017

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