Gericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Haft für Gastwirt wegen Corona-Subventionsbetrugs

Amtsgericht Rottweil Haft für Gastwirt wegen Corona-Subventionsbetrugs

Das Amtsgericht Rottweil hat einen Gastwirt zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte sich wegen angeblicher Zahlungsengpässe fast 500.000 Euro Corona-Hilfen erschlichen. 27.01.2021

Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung nach Griechenland

Gerichtsurteil zu Asylanträgen Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung nach Griechenland

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass abgelehnte Asylbewerber nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, da sie dort von ernsthafter Gefahr bedroht seien. 26.01.2021

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Hoffmann muss wieder ins Gefängnis

Urteil gegen Matthias Hoffmann Konzertveranstalter muss wieder ins Gefängnis

Das Landgericht Mannheim verhängt wegen Insolvenzverschleppung und weiterer Delikte viereinhalb Jahre Haft gegen den Konzertveranstalter und Organisator der „Afrika“-Zirkusschau. 26.01.2021

Russischer Soldat muss mehr als 24 Jahre in Haft

Wegen Tötung von acht Kameraden Russischer Soldat muss mehr als 24 Jahre in Haft

Weil sie ihn schikaniert haben sollen, soll er acht Kameraden erschossen haben, gestand ein russischer Soldat bei einem Militärgerichtsprozess. Jetzt soll er 24 Jahre in Haft – den angehörigen der Opfer ist das zu wenig. 21.01.2021

Gericht weist Antrag gegen Rauswurf aus der AfD zurück

Andreas Kalbitz Gericht weist Antrag gegen Rauswurf aus der AfD zurück

Per Eilantrag hatte sich der Brandenburger Landtagsabgeordnete gegen seinen Rauswurf aus der Partei Alternative für Deutschland gewehrt. Ein Berliner Gericht hat nun zu seinen Ungunsten geurteilt. 22.01.2021

Britisches Gericht lehnt US-Auslieferungsantrag ab

Julian Assange Britisches Gericht lehnt US-Auslieferungsantrag ab

Es ist eine historische Entscheidung: Ein britisches Gericht verweigert den USA die Auslieferung von Julian Assange. Politiker, Aktivisten und Journalistenverbände zeigen sich hoch erfreut. Doch die Urteilsbegründung liest sich nicht wie ein Freifahrtschein. 04.01.2021

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

Britisches Gericht entscheidet über Wikileaks-Gründer Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

Ein britisches Gericht blockiert die von den USA geforderte Überstellung des Gründers von Wikileaks in die Vereinigten Staaten. Die Richterin beruft sich dabei auf nur einen Grund. 04.01.2021

Dieb aus dem Buckingham Palast muss ins Gefängnis

Queen Elizabeth II. Dieb aus dem Buckingham Palast muss ins Gefängnis

Er muss in den Knast: Ein Angestellter von Queen Elizabeth II. bestahl das Königshaus und verkaufte das Diebesgut darauf auf Ebay. Nun steht fest, dass der Dieb dafür ins Gefängnis geht. 05.01.2021

Keller als Drogenlager benutzt

Dealer vor Gericht in Waiblingen Keller als Drogenlager benutzt

Der Besitzer eines Kellerraums in Waiblingen, in dem Kokain verpackt wurde, kommt glimpflich davon. Sein Komplize muss allerdings für zwei Jahre in Haft. 13.01.2021

Japans Vergangenheit wirft Schatten

Trostfrauen vor Gericht Japans Vergangenheit wirft Schatten

Ein Gericht in Südkorea spricht ehemaligen Sexsklavinnen Entschädigung zu. Die Folgen des Urteils haben Strahlkraft auf der ganzen Welt, insbesondere auch in Deutschland. 12.01.2021

Nach Meghans Klage: Berater der Königsfamilie wollen neutral bleiben

Entscheidung wird später gefällt Nach Meghans Klage: Berater der Königsfamilie wollen neutral bleiben

Herzogin Meghans Seite wünscht sich ein Schnellverfahren, ein von ihr verklagter Verlag einen richtigen Prozess. Berater der Königsfamilie möchten unterdessen keine Stellung beziehen. 20.01.2021

Hundesalon-Betreiberin zieht vor Gericht

Betrieb wegen Corona geschlossen Hundesalon-Betreiberin zieht vor Gericht

Eine Hundesalon-Betreiberin aus Mössingen darf aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung nicht arbeiten. Das will sie allerdings nicht hinnehmen und wendet sich an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. 18.01.2021

Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt

Gerichtsurteil gegen Corona-Maßnahme Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt

Mit einem Eilantrag hat sich eine Privatperson aus Regensburg vor dem bayerische Verwaltungsgerichtshof erfolgreich gegen das Alkoholverbot im Freistaat durchgesetzt. 19.01.2021

Familien im Saarland dürfen sich vorläufig wieder treffen

Gericht kippt Kontaktbeschränkungen Familien im Saarland dürfen sich vorläufig wieder treffen

Das saarländische Oberverwaltungsgericht widerspricht den geltenden Corona-Verordnungen, was innerfamiläre Kontaktbeschränkungen angeht. Ein Urteil mit Signalwirkung? 20.01.2021

Gericht weist Klage gegen Herausgabe von Eventus-Gutachten ab

Verwaltungsgericht Stuttgart Gericht weist Klage gegen Herausgabe von Eventus-Gutachten ab

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) hatte dagegen geklagt, dass er das Gutachten herausgeben muss. Das Gericht sieht das anders. Das Verfahren um die Pleite der Eventus setzt sich fort. 30.10.2020

20-jähriger Täter kommt in die Psychiatrie

Nach Hantelangriff in Esslingen 20-jähriger Täter kommt in die Psychiatrie

Im März hatte ein 20-Jähriger vor einem Wohnheim in Esslingen-Zell mit einer Hantelstange auf einen 23-Jährigen eingeschlagen. Nun ist er vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden. 30.10.2020

Tödliche „Teufelsaustreibung“ - Frau mit Salzwasser zu Tode gequält?

Prozess am Berliner Landgericht Tödliche „Teufelsaustreibung“ - Frau mit Salzwasser zu Tode gequält?

Die Kinderlosigkeit einer Frau soll ein angeblicher Wunderheiler auf böse Geister zurückgeführt haben. Eine Woche wurde die Frau laut Anklage mit Salzwasser gequält - zuletzt mit einer tödlichen Dosis. 02.11.2020

Johnny Depp verliert gegen das Boulevardblatt „Sun“

Hollywood-Star vor Gericht Johnny Depp verliert gegen das Boulevardblatt „Sun“

Ein beispielloser Rosenkrieg geht zu Ende – zumindest an seinem ersten Schauplatz. Johnny Depp muss eine gerichtliche Niederlage gegen die britische Boulevardpresse einstecken. Der Streit mit seiner Ex-Frau dürfte jedoch anderswo weitergehen. 02.11.2020

Ohne Maske im Wahllokal, ja oder nein?

OB-Wahl in Stuttgart Ohne Maske im Wahllokal, ja oder nein?

Beeinflusst die Maskenpflicht das Wahlrecht? Der OB-Kandidat und Kopf der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg hat in der Sache vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt – und das Gericht hat eine Entscheidung gefällt. 04.11.2020

Wie die Muslime ihre Chancen im Moschee-Streit bewerten

Leinfelden-Echterdingen Wie die Muslime ihre Chancen im Moschee-Streit bewerten

Hat die Stadt Leinfelden-Echterdingen in die Religionsfreiheit eingriffen? Diese Frage steht laut Michael Quaas, Rechtsanwalt und Spezialist für Verfassungsrecht, nicht erst seit der zweiten Verhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht im Raum. 17.11.2020

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