Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Alexander Kotz, bedauert die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die CDU in Stuttgart auch AfD-Anträgen zustimmt.
Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat ist nicht glücklich über die Aussagen von Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene: „Auf welcher politischen Ebene eine Zusammenarbeit okay ist, macht die Diskussion nicht einfacher. Es trägt eher zur Verwirrung bei“, sagte der Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzende unserer Zeitung. Für seine Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt sei aber klar: „Es gibt keine gemeinsamen Initiativen mit der AfD – und ich sehe keine Notwendigkeit, davon Abstand zu nehmen“, so Kotz.
„Wenn eine vernünftige Idee der AfD die Stadt voranbringt, stimmen wir zu“
Im ZDF-Sommerinterview hatte Merz für eine pragmatische Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten auf kommunaler Ebene plädiert: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann“, sagte er. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei ist Merz mit seinen Aussagen inzwischen zurückgerudert: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb der CDU-Chef auf Twitter.
Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Kotz betont aber auch, es sei nicht komplett ausgeschlossen, dass seine Fraktion im Gemeinderat auch mal AfD-Anträgen zustimmen könnte: „Wenn eine vernünftige Idee der AfD die Stadt voranbringt, stimmen wir zu“, sagte Kotz. Doch dies sei so gut wie nie der Fall, generell bringe die AfD-Fraktion nur selten Anträge ein. „Da kommen wir überhaupt nicht in die Verlegenheit.“
„Wir machen Entscheidungen nicht davon abhängig, wer uns applaudieren könnte“
Bei Themen, bei denen CDU und AfD eine ähnliche Position einnehmen, legt der Fraktionschef den Fokus auf das Inhaltliche. Wie etwa bei der Diskussion um neue Flüchtlingsunterkünfte in der Landeshauptstadt, die sowohl die Fraktion der CDU als auch die der AfD ablehnt. „Wir machen Entscheidungen nicht davon abhängig, wer uns applaudieren könnte“, verteidigte Kotz das Vorgehen: „Wir haben für Anträge auch schon Beifall vom linken Rand erhalten.“