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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Gemeinderat
Haushalt Gerlingen
Die fetten Jahre sind vorbei
Gerlingen schreibt rote Zahlen und muss dringend sparen. Wo und wie genau dies passieren soll, ist aus den aktuellen Haushaltsreden jedoch kaum herauszuhören – im Gegenteil.
02.02.2023
Plochinger Gymnasium
Diskussion über Schul-Trägerschaft
Könnte der Landkreis Esslingen das Plochinger Gymnasium übernehmen? Die Stadt Plochingen will das prüfen. Das Kultusministerium hat sich bereits dazu geäußert.
01.02.2023
Filderstadt plant eine neue Einrichtung
Kindertagespflege hat einige Haken
Filderstadt soll eine neue Kindertagespflege in einer ehemaligen Wohnung in Harthausen bekommen. Das Projekt steht allerdings bis dato auf unsicheren Beinen.
31.01.2023
Wahlrecht in Baden-Württemberg
16-Jährige können wohl bald in Gemeinderäten sitzen
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht wird offenbar angepasst, bald könnten 16-Jährige in Gremien wie Gemeinderäte einziehen. Auch das Bürgermeistermindestalter wird runtergesetzt.
31.01.2023
Haushalt in Herrenberg
Gäustadt ächzt unter Mehrkosten
Gestiegene Energiekosten, hohe Inflation sowie Mehrkosten für die Anschlussunterbringung Geflüchteter: Der Herrenberger Haushalt steht unter Druck – und die Schulden steigen.
25.01.2023
Aichwald
Gemeinde schafft Abstellplätze für Wohnmobile
Aichwald stellt im Ortsteil Aichschieß zwei Grundstücke für 25 Camper zu Verfügung. Jeweils 40 Euro Miete kostet ein Parkplatz im Monat. Damit sollen jährlich rund 12 000 Euro in die Gemeindekasse fließen.
24.01.2023
Radschnellweg in Esslingen
Stadträte zweifeln an Südroute
Mit der neuen Empfehlung von Land und Stadt für eine Streckenführung südlich des Neckars und durch die Pliensauvorstadt wird eine schnelle Grundsatzentscheidung über die Radschnellwegtrasse unwahrscheinlich. Denn der Gemeinderat fordert mehr Zeit für Diskussionen und Bürgerbeteiligung.
23.01.2023
Ärztlicher Notdienst in Stuttgart
Anhaltende Kritik an der Servicenummer 116 117
Die Kassenärztliche Vereinigung steht wegen des ärztlichen Notdienstes weiter in der Kritik. Die KV räumt bestehende Mängel ein, man sei aber auf einem guten Weg. Die Fraktionen im Stuttgarter Rat überzeugt das nicht.
23.01.2023
Denkmalschutz in Steinheim
Wasserrad wird in Schuss gebracht
Das Denkmal an der Bottwar in Steinheim wird saniert. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, Geld für die Verbesserung der Radwegesituation in die Hand zu nehmen.
11.01.2023
Kommentar Meinung
Esslinger Stadtbücherei
Nach Aus für Erweiterung bleiben Fragen offen
Die großzügige Erweiterung der Esslinger Stadtbücherei ist vom Tisch. Unser Autor Alexander Maier begleitet die Debatte seit den 90er Jahren. Er meint, nun räche es sich, dass den Planern nicht frühzeitig ein Kostenlimit gesetzt wurde.
20.12.2022
Beschluss nach fast zehn Jahren
Waldenbuch ringt sich zu Platz für neue Firmen durch
Nach neun Jahren Diskussion entscheidet sich die Stadt für ein neues Gewerbegebiet. Die Debatte blieb bis zum Schluss kontrovers – und die Abstimmung war so knapp, dass von Einigkeit keine Rede sein kann.
14.12.2022
Sicherheit in Stuttgart
Ab wann die Waffenverbotszone gilt
Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Regelung für eine Waffenverbotszone beschlossen. Nun steht fest, wann die Stadt diese einführen will.
17.12.2022
Neue Struktur bei der Stadt Backnang
OB baut Stadtverwaltung um
Die wachsende Aufgabenvielfalt macht laut dem Backnanger OB Maximilian Friedrich eine Neugliederung und personelle Erweiterung der Stadtverwaltung nötig.
16.12.2022
Wernaus Bürgermeister hört auf
Armin Elbl verzichtet auf eine erneute Kandidatur
Der Wernauer Bürgermeister macht Ende nächsten Jahres, nach seiner zweiten Amtszeit, Schluss. Seine Entscheidung überrascht die Gemeinderäte.
16.12.2022
Sicherheit in Stuttgart
Die Waffenverbotszone kommt – nur der Zeitpunkt ist noch unklar
Lange ist es ein Rätsel gewesen, ob es im Stuttgarter Gemeinderat für eine Mehrheit reicht. Nun ist die Waffenverbotszone mit einem deutlichen Votum beschlossen.
15.12.2022
Sicherheit in Stuttgart
Gemeinderat stimmt für Waffenverbotszone
Mit großer Mehrheit wird die Einführung der Waffenverbotszone beschlossen. Die Auswirkungen sollen regelmäßig ausgewertet werden.
15.12.2022
Waffenverbotszone in Stuttgart
Der Bezirksbeirat Mitte sendet ein klares Signal
Lange Zeit galt es noch als ein Rätsel, wie der Gemeinderat am Donnerstag über die in der Stuttgarter City geplante Waffenverbotszone abstimmen wird. Es mehren sich die Anzeichen für eine Zustimmung des Gremiums.
12.12.2022
Klimaneutrales Stuttgart bis 2035
Milliardenprogramm für den Klimaschutz
Im Gemeinderat zeichnet sich ein breiter Rückhalt für das milliardenschwere Konzept der Stadtwerke ab, mit dem die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis 2035 verzehnfacht werden soll. Nur eine Fraktion will die Strategie nicht mittragen.
09.12.2022
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