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Friedrich Merz
Palmer und Klopfer schreiben Brandbrief an Merz

OB-Teamwork in Tübingen und Esslingen Palmer und Klopfer schreiben Brandbrief an Merz

Esslingen trifft Tübingen: Die Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Boris Palmer machen gemeinsame Sache. Sie haben einen Brandbrief an den möglichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. Denn Olaf Scholz hatte nicht geantwortet. 20.03.2025
Medwedew vergleicht Merz mit Goebbels

Merz-Äußerungen über “Krieg gegen Europa“ Medwedew vergleicht Merz mit Goebbels

Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Merz wirft Russland vor, „Krieg gegen Europa“ und nicht nur gegen die Ukraine zu führen. Das stößt in Moskau auf eine scharfe Reaktion. 20.03.2025
Mehr Frauen in Fraktion und Regierung: Merz hat dafür kein Gespür

CDU-Frauen Mehr Frauen in Fraktion und Regierung: Merz hat dafür kein Gespür

Die CDU-Frauen fordern die Hälfte der politischen Ämter und stoßen dabei beim künftigen Kanzler auf patriarchalisches Unverständnis, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 20.03.2025
Migration, Rente, Bürgergeld: Diese Konflikte müssen geklärt werden

Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD Migration, Rente, Bürgergeld: Diese Konflikte müssen geklärt werden

Das Ja im Bundestag zur Änderung der Schuldenbremse ist geglückt. Doch bei zahlreichen Themen liegen Union und SPD noch weit auseinander. Im Sondierungspapier wurden Konflikte kaschiert, für die es nun in den Koalitionsverhandlungen Lösungen braucht. 19.03.2025
Milliardenpaket für Ukraine soll bewilligt werden

Krieg in der Ukraine Milliardenpaket für Ukraine soll bewilligt werden

Drei Milliarden mehr an Rüstungshilfe für die Ukraine: Was vor der Bundestagswahl in einem Grundsatzstreit festgefahren schien, soll auf den Weg gebracht werden. 18.03.2025
Der Milliardendeal – und wie Merz sich damit dem Kanzlerstuhl nähert

Ja zu Änderung der Schuldenbremse Der Milliardendeal – und wie Merz sich damit dem Kanzlerstuhl nähert

Der Bundestag stimmt mehreren Änderungen an der Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Für Friedrich Merz rückt damit der Traum von der Kanzlerschaft näher. Aber er muss sich einiges anhören an diesem Tag im Parlament. 18.03.2025
Auch Friedrich Merz muss jetzt eine Schuld zurückzahlen

Abstimmung über das Finanzpaket Auch Friedrich Merz muss jetzt eine Schuld zurückzahlen

Der Bundestag hat das Finanzpaket verabschiedet. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber Friedrich Merz zahlt dafür einen hohen Preis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 18.03.2025
„Klimaneutralität bis 2045“ als neues Staatsziel verankert?

Artikel 143h „Klimaneutralität bis 2045“ als neues Staatsziel verankert?

Heftige Debatte im Bundestag: Ist das Ziel von null Netto-Emissionen bis 2045 künftig vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar? AfD und andere polemisieren. 18.03.2025
Bareiß für Nordstream - Kretschmann entsetzt

Trump und Putin Bareiß für Nordstream - Kretschmann entsetzt

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angeregt, die Gaspipeline Nordstream II zwischen Russland und Deutschland nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen. 18.03.2025
Merz sieht trotz Finanzpaket großen Spardruck

Bundestagsabstimmung Merz sieht trotz Finanzpaket großen Spardruck

Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD. 17.03.2025
Merz schlägt Klöckner als Bundestagspräsidentin vor

CDU-Politikerin Merz schlägt Klöckner als Bundestagspräsidentin vor

Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen. 17.03.2025
Ist Deutschland wirklich zurück?

Friedrich Merz und das historische Finanzpaket Ist Deutschland wirklich zurück?

Die geplanten Milliardenkredite sind richtig. Aber es braucht auch Reformen – und diese werden der gesellschaftlichen Mitte etwas abverlangen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 17.03.2025
Kann das Finanzpaket noch scheitern?

Abstimmung im Bundestag Kann das Finanzpaket noch scheitern?

Zwei Drittel der Stimmen im Bundestag brauchen Union und SPD, um ihre Pläne zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen zu beschließen. Obwohl die Grünen zustimmen wollen, könnte es knapp werden. 17.03.2025
Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz

Arbeitsgespräch Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher mit. 17.03.2025
Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Personalie im Parlament Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Traditionell besetzt die größte Fraktion den Posten des Präsidenten des Parlaments. In der CDU gibt es eine Favoritin - und Parteichef Merz hat sich entschieden. 17.03.2025
Wieso Friedrich Merz zum Klimaschutz verpflichtet ist

„Umweltpolitische Verantwortung“ Wieso Friedrich Merz zum Klimaschutz verpflichtet ist

Als Kanzler will sich Friedrich Merz seiner „umweltpolitischen Verantwortung“ stellen. Das muss er auch – und sollte das ernstnehmen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 16.03.2025
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Einigung in Finanzpaket Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. 15.03.2025
Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben

Sondervermögen und Schuldenbremse Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben

Friedrich Merz kann erleichtert sein. Seine Fraktion, SPD und Grüne haben eine Lösung zum Finanzpaket gefunden. Was nun beschlossen werden soll und was noch schiefgehen kann: der Überblick. 14.03.2025
Die Grünen retten Friedrich Merz

Einigung bei Schuldenpaket Die Grünen retten Friedrich Merz

Die Änderungen an der Schuldenbremse können kommen. Die Grünen machen mit, obwohl Friedrich Merz ungeschickt verhandelt hat. Der künftige Kanzler hat daraus hoffentlich eine wichtige Lektion gelernt hat, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 14.03.2025
Merz: Zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt

Finanzpaket Merz: Zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt

Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht. 13.03.2025
Friedrich Merz umwirbt die Grünen – und wirkt doch eher unbeholfen

Sondersitzung zur Schuldenbremse Friedrich Merz umwirbt die Grünen – und wirkt doch eher unbeholfen

Bei der ersten Lesung zu den Plänen für Schuldenbremse und Sondervermögen bemüht sich Friedrich Merz darum, die Grünen für sein Vorhaben zu gewinnen. Doch es zeigt sich schnell: So einfach ist das nicht. 13.03.2025
Friedrich Merz, Deutschlands bekanntester Auszubildender

Auf dem Weg in Kanzleramt Friedrich Merz, Deutschlands bekanntester Auszubildender

Der CDU-Chef erhält gerade einen Crashkurs darin, wie sein Leben als Kanzler aussehen könnte. Europa muss hoffen, das er schnell lernt, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 13.03.2025
Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen

Multimilliarden-Finanzpaket Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an. 13.03.2025
Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Regierungsbildung in Berlin Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen. Das sind die zentralen Themen. 13.03.2025
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Der Zeitplan ist ambitioniert: In nur etwa zehn Tagen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorlegen. Jetzt geht es los. 12.03.2025
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Grundgesetzänderung Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. 10.03.2025
Nervenkrieg um die Schuldenbremse: Die Grünen stellen sich quer

Friedrich Merz in Problemen Nervenkrieg um die Schuldenbremse: Die Grünen stellen sich quer

Ohne Grundgesetzänderungen in Sachen Schuldenbremse wird es für Friedrich Merz schwer, eine schwarz-rote Koalition zu bilden. Doch die Grünen blockieren. Jetzt wird die Zeit knapp. Über einen politischen Konflikt, der auch eine menschliche Komponente hat. 10.03.2025
Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei

Grundgesetzänderung Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei

Das historische Finanzpaket von Union und SPD wackelt. Die Grundgesetzänderung ist aber dringend notwendig. Es geht jetzt um das Land – und deshalb sollten die Grünen sich nicht verweigern, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 10.03.2025
Wir sollten Trumps Dummheit nutzen

US-Außenpolitik Wir sollten Trumps Dummheit nutzen

Der amerikanische Präsident will Amerika wieder „great“ machen und zertrümmert dafür die US-Entwicklungshilfe. Das ist einerseits fürchterlich – aber es bietet andererseits auch Chancen für uns Europäer, kommentiert Rainer Pörtner. 08.11.2021
Erdogans neue Mauer: ein Beton-Gruß an die EU

Bollwerk an der Grenze zu Griechenland Erdogans neue Mauer: ein Beton-Gruß an die EU

Die Türkei baut eine Mauer an der Landgrenze zu Griechenland. Der Beschluss hat mit der künftigen Bundesregierung zu tun. Die Grenzmauer ist nicht die erste, aber die erste, die Geflüchtete im Land halten soll – und fluchtwillige Gegner der Regierung Erdogans. 07.03.2025
Für Friedrich Merz bleibt ein Hindernis, wenn er Kanzler werden will

Union und SPD einigen sich in Sondierungen Für Friedrich Merz bleibt ein Hindernis, wenn er Kanzler werden will

Union und SPD haben sich in einem Sondierungspapier über zentrale Punkte geeinigt – auch in umstrittenen Fragen der Migrationspolitik. Der Weg für Koalitionsverhandlungen ist damit frei. Doch es gibt für Friedrich Merz noch ein zentrales Hindernis. 08.03.2025
Es droht eine Rückkehr der Methode Merkel

Einigung bei Sondierungen Es droht eine Rückkehr der Methode Merkel

Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jede Seite musste Zugeständnisse machen – gleichzeitig scheint sich eine ungute Tradition früherer großer Koalitionen fortzusetzen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 08.03.2025
Widmann-Mauz hört als Chefin der Frauen Union auf

CDU-Politikerin aus Baden-Württemberg Widmann-Mauz hört als Chefin der Frauen Union auf

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hört auch deren Nachfolgerin auf. 07.03.2025
Verdi-Streiks sind kein Fall für Friedrich Merz

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Verdi-Streiks sind kein Fall für Friedrich Merz

Verdi will am Montag den Luftverkehr in Deutschland blockieren. Derlei Ausstände an Flughäfen provozieren neue Forderungen nach Eingriffen ins Streikrecht. Sie werden verhallen, meint Matthias Schiermeyer. 07.03.2025
Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse

Gespräche zur Regierungsbildung Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse

Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg. In Richtung Union gibt es ein paar Spitzen. 07.03.2025
CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Merz und Klingbeil

Sondierungen in Berlin CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Merz und Klingbeil

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel mahnt bei den Sondierungsgesprächen Zugeständnisse an die Union an. Sonst sieht er die Koalition mit der SPD in Frage gestellt. 06.03.2025
Sondierungen von Union und SPD gehen in nächste Runde

Berlin Sondierungen von Union und SPD gehen in nächste Runde

Ein großes Ding haben sie schon verkündet, jetzt sprechen Union und SPD wieder. Auf dem Programm stehen noch einige Streitpunkte. 06.03.2025
Jetzt kommt Friedrich Merz in der Realität an

Lars Klingbeil gegen Grenzschließungen Jetzt kommt Friedrich Merz in der Realität an

Dass Friedrich Merz mit der SPD keine Grenzschließungen umsetzen kann, ist keine Überraschung. Die Sozialdemokraten beharren zurecht auf eine rote Linie, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 06.03.2025
Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen

Beim EU-Gipfel in Brüssel Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen

CDU-Chef Merz zeigt Interesse an einem europäischen Nuklearschirm. Frankreichs Präsident nimmt das dankend auf. Und der scheidende Kanzler Scholz? Er bleibt skeptisch. 06.03.2025
Europa erwartet viel von einem Kanzler Friedrich Merz

Sondergipfel zur Ukraine Europa erwartet viel von einem Kanzler Friedrich Merz

Beim Ukraine-Krisengipfel ist die Erleichterung in Brüssel sichtbar, dass Friedrich Merz den zaudernden Olaf Scholz als Kanzler ersetzen dürfte. Der Reformbedarf bei der europäischen Verteidigung ist so riesig wie die Erwartungen aus Brüssel – und Geld allein reicht nicht, meint Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 06.03.2025
Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?

Verhandlungen mit SPD und Union Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?

Am Dienstag einigten sich Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket. Doch ob sie es umsetzen können, hängt von den Grünen ab. Die geben sich erstmal zurückhaltend. 05.03.2025
Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Neue Schulden Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Vor der Wahl hatte der Kanzlerkandidat das glatte finanzpolitische Gegenkonzept von dem vertreten, was er nun mit der SPD vereinbart hat, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.03.2025
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung. 05.03.2025
Scholz trifft sich mit Verhandlungsführern von Union und SPD

Vor EU-Gipfel in Brüssel Scholz trifft sich mit Verhandlungsführern von Union und SPD

Es ist ein großer Wurf in einer frühen Phase der Sondierungen zwischen Union und SPD: Die wichtigsten Finanzfragen sind abgeräumt. Das hilft auch dem Kanzler bei seiner Reise nach Brüssel. 05.03.2025
Gigantische Summen – und ein klares Signal an Wladimir Putin

Historisches Finanzpaket Gigantische Summen – und ein klares Signal an Wladimir Putin

Union und SPD wollen notfalls unbegrenzt Geld für die Bundeswehr mobilisieren. Auch in die Infrastruktur soll viel Geld fließen. Die angestrebte große Koalition, die nur noch eine kleine ist, könnte an ihren Aufgaben wachsen, meint unser Redakteur Tobias Peter. 04.03.2025
Der Imperator Donald Trump – und wie Friedrich Merz ihn einhegen muss

US-Präsident Der Imperator Donald Trump – und wie Friedrich Merz ihn einhegen muss

Der neue US-Präsident Donald Trump verhält sich wie ein Imperator. Europa muss mit ihm dennoch so gut wie möglich klarkommen. Das stellt an den kommenden Kanzler Friedrich Merz große Herausforderungen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 04.03.2025
Selenskyj stimmt sich mit Merz ab

Russischer Angriffskrieg in der Ukraine Selenskyj stimmt sich mit Merz ab

Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Ist auf Washington unter Präsident Trump weiter Verlass? Präsident Selenskyj berät sich derweil mit dem deutschen Wahlsieger Merz. 04.03.2025
Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochs-Auftritt ab

Berlin Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochs-Auftritt ab

Union und SPD verhandeln unter Hochdruck über die künftige Finanzierung von Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Infrastruktur. Das hat auch Auswirkungen auf den Politischen Aschermittwoch. 04.03.2025
Sondierungen gehen weiter - Hoffen auf Einigung bei Finanzen

Berlin Sondierungen gehen weiter - Hoffen auf Einigung bei Finanzen

Unter wachsendem Druck aus dem Ausland gehen die Verhandlungen von Union und SPD in Berlin weiter. Die Rede ist von einem sehr wichtigen Tag. Es geht um milliardenschwere Sondervermögen. 04.03.2025
Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die 800-Milliarden-Euro-Frage

Schwarz-Rot Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die 800-Milliarden-Euro-Frage

Falls eine schwarz-rote Bundesregierung zustande kommt, bräuchte diese dringend Geld – für Verteidigung, aber vor allem aus Sicht der SPD nicht nur dafür. Gibt es nun eine Lösung mit zwei Sondervermögen? 03.03.2025