An besonders neuralgischen Stellen müssen etwa Fellbacher Bauhofmitarbeiter täglich anrücken, um die verdreckten Bereiche zu reinigen. Könnte eine Videoüberwachung der Standorte helfen?
Saubere Noten in Sachen Sauberkeit: Beim Heimat-Check unserer Zeitung gab es überraschend wenig Klagen über zu viel Abfall in den Rems-Murr-Kommunen. Störendes gibt es aber oft vor der Tür – oder zumindest in einigen schmuddeligen Ecken in der entfernteren Nachbarschaft: Völlig zugemüllte Containerstandorte sind teils ein langfristiges Dauerproblem.
Zwar sind nach Einschätzung der Abfallwirtschaft Rems-Murr (AWRM) die meisten der Standorte sehr unauffällig: „Illegale Müllablagerungen werden nach Kenntnisnahme schnellstmöglich entfernt.“ Allerdings: „Wilde Müllablagerungen und die Vermüllung der Depotcontainerstandorte sind bundesweit leider eine Begleiterscheinung, welche 24/7 öffentlich zugängliche Entsorgungsangebote mit sich bringen. Auch im Rems-Murr-Kreis.“
Besonders auffällig ist beispielsweise in Fellbach der Standort an der Eisenbahnstraße. Eine Anwohnerin aus der nahen Esslinger Straße blickt beim Vorbeifahren mit ihrem Rad auf „diesen Schandfleck“. Sie bedauere die „zwei stabilen Männer“ vom Bauhof, die immer den Wagen mit dem Müll vollladen müssten. Kaum sei zur Mittagszeit alles aufgeräumt, liege eine halbe Stunde später erneut Müll herum. Ein Autofahrer, der Holzteile hingeworfen hatte, war zu schnell wieder weg, als dass sie ihn hätte zur Rede stellen können. Ihr Vorschlag: Wie wäre es denn mit Kameras zur Überwachung? Oder könne man Schüler gewinnen, die sich auf die Lauer legen und als „abschreckende Wirkung“ die Müllsünder ermahnen?
Bürger beschweren sich bei Oberbürgermeisterin
Dass das Thema Müll im Stadtgebiet die Menschen beschäftigt, hat auch Oberbürgermeisterin Gabriele Zull im Frühjahr beim Bürgergespräch „Grün & Sauber“ im Stadtteil- und Familienzentrum erfahren. Ein Ärgernis sind demnach insbesondere vermüllte Containerstandorte. So würden Altpapier, Kartonagen und Altglas, wenn Container voll sind, vielfach daneben abgestellt. „Dies ist nicht zulässig, und der nächste Containerstandort ist in der Regel nur wenige hundert Meter entfernt.“ Volle Container sollten der AWRM gemeldet werden.
Das Hauptproblem sind aber wilde Müllablagerungen: „Möbel, Matratzen, Sperrholz, alte Fahrräder, ausgediente Bügelbretter, Autoreifen, Elektroschrott – es gibt nichts, was sich im Umfeld von Containerstandorten nicht findet.“ Über die Jahre hat das Problem solche Ausmaße angenommen, dass der städtische Bauhof die Containerstandorte täglich – außer am Wochenende und an Feiertagen – reinigt. „Auch um zu vermeiden, dass Müll mehr Müll anzieht.“
Neben der Eisenbahnstraße ist auch der Standort in der Merowinger Straße sehr auffällig. Bemerkenswert: Es handelt sich nicht um abgelegene Standorte. In der Eisenbahnstraße gibt es die Bahnlinie mit entsprechender Frequenz von aus- und einsteigenden Fahrgästen, in der Merowinger Straße das Einkaufszentrum oder die Autowaschanlage. Eine gewisse „soziale Kontrolle“ wäre also gegeben. Aber die Müllsünder kommen eben in den Abend- und Nachtstunden oder am Wochenende.
Und manchmal bleibt auch nur die radikale Lösung: Ein Containerstandort, an dem es auch das Problem mit wilden Müllablagerungen, erhöhtem Verkehrsaufkommen und Lärm gab, war in der Beskidenstraße. Dieser wurde im Oktober 2021 aufgelöst.
Beim ersten Verstoß sind 50 Euro Verwarngeld fällig
Falls es Hinweise auf mögliche Verursacher von Müllablagerungen gibt, zum Beispiel Briefe und Kuverts mit Adressen, gehen städtische Mitarbeiter dem nach und stellen Ermittlungen an. Am leichtesten ist die Verfolgung, wenn eine Person auf frischer Tat ertappt wird – oder das Verhalten klar dokumentiert ist. Manche Fälle wurden geahndet. „Hier wird beim ersten Verstoß ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro verhängt.“
Die Videoüberwachung eines Containerstandorts ist nach Verwaltungseinschätzung aber nicht vergleichbar mit der Videoüberwachung wie etwa an der Anne-Frank-Schule in Schmiden vor einigen Jahren. „Hier ging es um Sachbeschädigung, Vandalismus, Brandlegungen, sogar einen tätlichen Angriff auf den Hausmeister gab es.“ Die Maßnahme wurde damals intensiv diskutiert. „Tenor: In diesem besonderen Fall gerechtfertigt, muss aber die Ausnahme bleiben.“
Die Stadt weist darauf hin: Grundsätzlich habe jeder das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird. „Videoüberwachung im öffentlichen Raum greift daher in schwerwiegender Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.“ Bei der Videoüberwachung von Containerstandorten würden auch viele Bürger erfasst, die einfach nur regelgerecht Altpapier oder Altglas entsorgen. „Und dies ist die überwiegende Mehrheit.“
Appelle und Plakate schrecken Müllsünder selten ab
Eine Videoüberwachung des Containerstandorts ist deshalb an der Eisenbahnstraße rechtlich kaum umsetzbar. Hierzu müssten bereits mehrfach Straftaten vorliegen, damit dies geprüft werden könnte. Dies sei jedoch nicht der Fall, so die Stadt.
Die Wirkung von Plakataktionen und andere öffentliche Appelle hält man im Rathaus Fellbach für gering. Dies erreiche in der Regel nur Menschen, denen ohnehin an einer intakten Umwelt liege. „Müllsünder wissen, dass sie verbotenerweise ihren (Sperr-)Müll an Containerstandorten ablagern, sie tun dies ganz bewusst. Von Plakaten lassen sie sich nicht abschrecken.“