Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nennt neue Details zum Treffen ihrer Mitarbeiter mit einem Zeugen des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg.
Stuttgart - In der Frage um eine mögliche Zeugenbeeinflussung vor einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) jetzt Details zu den Treffen ihrer Mitarbeiter mit dem zuletzt vernommenen Zeugen verraten. Man habe ihm die Möglichkeit einer Akteneinsichtnahme und einer Rekapitulation des Sachverhalts angeboten, so Bauer in der Antwort auf einen Parlamentsantrag der FDP, die unserer Zeitung vorliegt. Es sei dabei stets streng darauf geachtet worden, dass die Grenzlinie zwischen Vorbereitung des Zeugen und einer unzulässigen Beeinflussung „nicht überschritten“ werde.
Der 68-Jährige war bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2013 als Referent im Wissenschaftsressort für die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg zuständig gewesen. Laut Ministerium bestand auch von seiner Seite ein Interesse, vor seiner Aussage nochmals Einsicht in die in seine Zuständigkeit fallenden Akten zu nehmen und das Gespräch mit einzelnen, mit dem Vorgang befassten Ministeriumsmitarbeitern zu führen.
Keine Frage-Antwort-Spiele mit dem Zeugen
Ein Treffen zu diesem Zweck gab es am 4. Dezember 2017 – genau zwei Wochen vor der Aussage des Pensionärs. Zwei frühere Vorgesetzter, der Nachfolger eines Vorgesetzten und sein eigener Nachfolger nahmen daran teil. Brisant: Letzterer sitzt für die Landesregierung als ständiger Vertreter im Ausschuss und kennt alle Protokolle und bisherigen Zeugenvernehmungen. Der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Ausschuss, Nico Weinmann, hält es für problematisch, dass neben leitenden Beamten auch der Regierungsvertreter teilgenommen hat. „Eine unzulässige Beeinflussung von Zeugen liegt dabei auf der Hand“, kritisiert der Liberale. Bauer habe dies geduldet.
Die Ministerin betont allerdings, dass es weder „Frage-Antwort-Spiele“ gegeben habe noch in einer vergleichbaren Weise „die Vernehmungssituation im Untersuchungsausschuss simuliert“ worden sei. Wie sie weiter ausführt, ist für sie eine sorgfältige Vorbereitung auf die eigene Zeugenvernehmung vor dem Gremium eine Selbstverständlichkeit. Sie erfolgten individuell und nicht nach formalisierten Vorgaben ihres Hauses. Sie selbst habe über die konkreten Vorbereitungen keine Kenntnis, sie sei nur im Grundsatz darüber informiert, dass es welche gebe.
FDP spricht von Vernebelungstaktik
Zu unterscheiden von der persönlichen Vorbereitung eines Zeugen auf seine Aussage ist laut Bauer „die strategisch-inhaltliche Begleitung“ des Ausschusses. Diese sei erst mit Beendigung des Untersuchungsverfahrens abgeschlossen und betreffe insofern laufendes Regierungshandeln. Zu Fragen, die sich mit dieser Begleitung oder den daran Beteiligten befasst, will das Wissenschaftsressort deshalb weder jetzt noch künftig Angaben machen. Die FDP hatte wissen wollen, ob auch enge Vertraute von Bauer an den Zeugentreffen teilnahmen oder zumindest Kenntnis davon hatten.
FDP-Obmann Weinmann sieht in dem Begriff strategisch-inhaltliche Begleitung eine „ganz besondere Stilblüte der Vernebelungstaktik aus dem Hause Bauer“. Die Formulierung zeige, dass das Aufklärungsinteresse des Ministeriums in der Zulagen-Causa möglicherweise nicht so ausgeprägt sei, wie man dies erwarten dürfe. „Ein strategisches Interesse reicht begrifflich weit über die gebotene Aufklärung des Sachverhalts hinaus“, sagt er. Der FDP-Politiker will nun Näheres über die Begleitung im Ministerium wissen.