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„Kretschmann hält sich für unverzichtbar“
Interview

Hans-Ulrich Rülke „Kretschmann hält sich für unverzichtbar“

Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die „Nibelungentreue“ des Ministerpräsidenten zu Innenminister Thomas Strobl. Dem wirft Rülke Amtsmissbrauch und die Duldung von CDU-Seilschaften in der Polizei vor. 31.07.2022
Ermittlungen gegen obersten Polizisten ausgeweitet

Neue Fakten für den Untersuchungsausschuss Ermittlungen gegen obersten Polizisten ausgeweitet

Im Verfahren um sexuelle Belästigung bei der Polizei hat die Staatsanwaltschaft laut Regierungsbericht die Ermittlungen ausgeweitet. Inzwischen soll es auch um das Verschicken pornografischer Bilder gehen. 29.07.2022
Wie es mit dem Pavillon des Landes weitergeht

Expo Dubai Wie es mit dem Pavillon des Landes weitergeht

Monatelang liefen die Verhandlungen mit den Vereinigten Emiraten und der Expo Dubai. Nun ist klar, was aus dem 18-Millionen-Euro teuren Pavillon von Baden-Württemberg werden soll. 29.07.2022
Enttäuschung über Regierungsbericht und Strobl

U-Ausschuss zur Affäre bei der Polizei Enttäuschung über Regierungsbericht und Strobl

Die Opposition ist enttäuscht über den Regierungsbericht zum Untersuchungsausschuss im Fall der sexuellen Belästigung bei der Polizei. Auch Innenminister Strobl steht deshalb weiter unter Druck. 29.07.2022
Erschütternde Erkenntnisse
Kommentar

U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol Erschütternde Erkenntnisse

Der Untersuchungsausschuss gegen Donald Trump offenbart, wie der Ex-Präsident seinen Amtseid verletzte, kommentiert Thomas Spang. 22.07.2022
Deshalb will die Opposition im U-Ausschuss öffentlich tagen

Belästigungen bei der Polizei Deshalb will die Opposition im U-Ausschuss öffentlich tagen

Innenminister Thomas Strobl wird der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss um die Beförderungspraxis und Missbrauchsvorwürfe bei der Polizei. 20.07.2022
Ausschussmitglied über Trump: „Er lügt unentwegt“

Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol Ausschussmitglied über Trump: „Er lügt unentwegt“

In den USA beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Sturm auf das Kapitol Anfang 2021. Eine Vorladung von Donald Trump liegt eigentlich auf der Hand – und doch kommt es wohl nicht dazu. 17.07.2022
U-Ausschussmitglied über Trump:

Attacke auf das Kapitol U-Ausschussmitglied über Trump: "Er lügt unentwegt"

Der U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol hadert mit einer Vorladung Trumps. «Er lügt unentwegt. Ich würde es ihm zutrauen, sogar unter Eid zu lügen», meint Ausschussmitglied Adam Kinzinger. 17.07.2022
Kapitol-Ausschuss: Marsch war Strategie von Trump

Sturm auf das Kapitol Kapitol-Ausschuss: Marsch war Strategie von Trump

Im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol kommen in der siebten Sitzung viele Zeugen zu Wort. In der Anhörung geht es auch um ein Treffen im Weißen Haus - und einen explosiven Tweet. 12.07.2022
Flutnacht: Untersuchungsausschuss verfolgt Spur von Landrat

Flutkatastrophe an der Ahr Flutnacht: Untersuchungsausschuss verfolgt Spur von Landrat

Eine mit Spannung erwartete Zeugin erscheint nicht. Eine andere verweigert die Aussage. Und auch der Landrat, um den es geht, schweigt. Ermittler und Nachbarn bringen dennoch interessante Details über die Flutnacht an der Ahr ans Licht. 08.07.2022
Untersuchung zu Afghanistan-Evakuierung hat begonnen

Auslandseinsatz Untersuchung zu Afghanistan-Evakuierung hat begonnen

Schon als das letzte Flugzeug der Bundeswehr in Kabul abhob, war klar, dass die Umstände der chaotischen Evakuierung eines Tages einen Untersuchungsausschuss beschäftigen würden. Dieser hat nun die Arbeit aufgenommen. 08.07.2022
Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung

Bundeswehr Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung

Warum lief die Evakuierung aus Afghanistan im August so überstürzt? Wer schätzte die Lage so falsch ein und warum? Um diese und weitere Fragen zu beleuchten, formiert sich ein Untersuchungsausschuss. 23.06.2022
Untersuchungsausschuss belastet Ex-Präsident Donald Trump

Sturm auf das US-Kapitol Untersuchungsausschuss belastet Ex-Präsident Donald Trump

Monatelang arbeitete das Gremium zur Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol hinter verschlossenen Türen. Nun präsentiert der Ausschuss erstmals Ergebnisse seiner Untersuchungen. 10.06.2022
Angriff auf die Demokratie soll Pflicht-TV sein

Sturm aufs Kapitol Angriff auf die Demokratie soll Pflicht-TV sein

Die Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol werden live von nahezu allen großen US-Fernsehsendern übertragen. Ein Profi soll sie volksnah inszenieren. 08.06.2022
Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Affäre um Innenminister Strobl Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

In der Affäre um Innenminister Thomas Strobl haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Arbeit aufgenommen. 02.06.2022
Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen

Affäre um Minister Strobl Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen

Alle Landtagsfraktionen stimmen für die Untersuchung der Vorgänge bei der baden-württembergischen Polizei. Der Begriff „Machtmissbrauch“ geht der grün-schwarzen Koalition aber zu weit. Die Ausschussbesetzung der CDU sorgt für Verwunderung. 01.06.2022
Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Affäre um Thomas Strobl Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Der baden-württembergische Landtag hat beschlossen, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem durchgestochenen Anwaltsschreiben von Thomas Strobl beschäftigen soll. 01.06.2022
Grüne und CDU lehnen den Titel „Machtmissbrauch“ ab

Untersuchungsausschuss zu Thomas Strobl Grüne und CDU lehnen den Titel „Machtmissbrauch“ ab

Ein Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag soll unter anderem die Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl untersuchen. Doch jetzt gibt es Streit um die richtige Benennung des Ausschusses. 01.06.2022