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Untersuchungsausschuss
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?

Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?

Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug. 13.11.2023
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider? 13.11.2023
Laptops im „Cum-Ex“-Ausschuss vorübergehend verschwunden

Hamburg Laptops im „Cum-Ex“-Ausschuss vorübergehend verschwunden

Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum „Cum-Ex“-Skandal sind über Tage verschwunden. Auch wenn die Geräte inzwischen wieder im Tresor des Untersuchungsausschusses liegen: Die Opposition hat Fragen. 03.11.2023
LKA-Chef traf sich unfreiwillig mit Inspekteur

Untersuchungsausschuss LKA-Chef traf sich unfreiwillig mit Inspekteur

Kurz nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei traf sich LKA-Präsident Andreas Stenger mit ihm in einem Café. Er hatte jemand anderen erwartet. 16.10.2023
Spurensuche nach sexueller Belästigung in der Verwaltung

Sonderermittlungen in Behörden Spurensuche nach sexueller Belästigung in der Verwaltung

Der Untersuchungsausschuss will alte Verdachtsfälle von sexueller Belästigung in Ministerien und Behörden durchleuchten lassen. Nach Monaten ist endlich jemand für die Aufgabe gefunden worden. Warum war das so schwierig? 06.10.2023
Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?

Untersuchungsausschuss Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?

Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral. 29.09.2023
Klenk: Freigestellter Inspekteur hätte fast deutlich mehr Geld verdient

Polizei-Affäre Klenk: Freigestellter Inspekteur hätte fast deutlich mehr Geld verdient

Der inzwischen wegen sexueller Belästigung freigestellte Inspekteur hätte beinahe deutlich mehr Geld bekommen. Das wurde bei der Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Wilfried Klenk deutlich. 29.09.2023
Innenministerium beruft Vertrauensanwältin

Nach Polizei-Affäre Innenministerium beruft Vertrauensanwältin

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung in der Polizei hat das Innenministerium nun eine Vertrauensanwältin als zusätzliche Anlaufstelle eingesetzt. 29.09.2023
Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze

U-Ausschuss in Stuttgart Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze

Der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis packt im Untersuchungsausschuss aus – und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Stellenbesetzung bei der Polizei. 10.07.2023
Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein

Untersuchungsausschuss Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein

Der Landtagsabgeordnete Gehring versucht Unstimmigkeiten im Zeugenstand auszuräumen. Dabei kommen neue Fragen auf. Und auch der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder erhebt neue Vorwürfe. 10.07.2023
Christian Gehring weist Vorwürfe der Diskreditierung zurück

Polizei-Affäre Christian Gehring weist Vorwürfe der Diskreditierung zurück

Nachdem er sich vom ehemaligen LKA-Chef Ralf Michelfelder schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre in Baden-Württemberg anhören musste, hat sich Christian Gehring im Zeugenstand verteidigt. 10.07.2023
Karlsruhe soll das klären
Kommentar

Cum-Ex-Affäre Karlsruhe soll das klären

Die Ampelkoalition lehnt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steueraffäre ab. Sie hat dafür gute Gründe. Ob sie ausreichend sind, muss das Verfassungsgericht prüfen, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 05.07.2023
Ex-LKA-Chef unter Druck gesetzt? CDU-Politiker muss in Zeugenstand

U-Ausschuss zur Polizei-Affäre um Renner Ex-LKA-Chef unter Druck gesetzt? CDU-Politiker muss in Zeugenstand

Die Aussage des früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder sorgt im Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Ein CDU-Abgeordneter – Mitglied des Ausschusses – muss nun selbst in den Zeugenstand. Das wirft Fragen auf. 19.06.2023
Früherer LKA-Chef kritisiert Inspekteur: „Besaß fachliches Niveau nicht“

Polizeiaffäre Früherer LKA-Chef kritisiert Inspekteur: „Besaß fachliches Niveau nicht“

Scharfe Kritik im U-Ausschuss zur Polizeiaffäre: Der ehemalige Chef des Landeskriminalamts lässt kein gutes Haar an der Eignung des freigestellten Inspekteurs der Polizei. 19.06.2023
Ein schwer verdauliches Soufflé
Kommentar

1 Jahr U-Ausschuss Ein schwer verdauliches Soufflé

Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar. 31.05.2023
Sektrunden und ein Wunschkandidat

Ein Jahr U-Ausschuss Sektrunden und ein Wunschkandidat

Vor einem Jahr hat der Landtag den Untersuchungsausschuss rund um die Vorwürfe der sexuellen Belästigung eingesetzt. Die wichtigsten Erkenntnisse – und warum die Staatsanwaltschaft noch einmal aufmerksam wurde. 31.05.2023
Nur die Spitze des Eisbergs?

Belästigung in der Landesverwaltung Nur die Spitze des Eisbergs?

Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich nicht nur mit sexueller Belästigung bei der Polizei. Auch die Landesbehörden insgesamt sollen untersucht werden. Geschieht genug? 31.05.2023
Strobl kann sich Rückkehr des Inspekteurs schwer vorstellen

Polizei-Affäre Strobl kann sich Rückkehr des Inspekteurs schwer vorstellen

Noch erhält der angeklagte Inspekteur der Polizei seine vollen Bezüge. Sein Disziplinarverfahren ruht. Doch seine Zukunft zumindest im Innenministerium scheint bereits ausgemacht. 25.05.2023