Vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg trifft sich ein pensionierter Regierungsdirektor mit ehemaligen Kollegen und seinem Nachfolger. Die Obmänner der Opposition zweifeln deshalb an seiner Glaubwürdigkeit.
Stuttgart - Ein früherer Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums hat im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg seine eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Der pensionierte Regierungsdirektor, der in der Zeit der Zulagenvergabe als Referent für die Hochschule zuständig gewesen war, räumte nach drei Stunden Vernehmung ein, sich Anfang Dezember mit drei ehemaligen Kollegen, die ebenfalls als Zeugen vernommen werden sollen, getroffen zu haben. Auch sein Nachfolger – ein Regierungsvertreter im U-Ausschuss – sei bei dem Treffen anwesend gewesen. Er habe Akten einsehen wollen, um sich auf seine Aussage vorzubereiten, sagte der 68-Jährige.
Die Opposition reagierte empört darauf, dass der Regierungsvertreter, der alle bisherigen Zeugen gehört und alle Protokolle vorliegen habe, an dem Treffen teilnahm. Noch mehr könne man einem Untersuchungsausschuss, der sich der Aufklärung verschrieben habe, nicht in den Weg räumen, kritisierte SPD-Obmann Sascha Binder. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) habe vielleicht nichts von der Zusammenkunft gewusst, aber: „Das alles passiert unter der politischen Verantwortung von Ministerin Bauer.“ Nico Weinmann (FDP) nannte die Zusammenkunft „skandalös“, sie verändere die Authentizität und Qualität der Aussage des Pensionärs. Auch Marion Gentges (CDU) wies darauf hin, dass die Zeugen durch das Vorbereitungstreffen „nicht mehr völlig unbefangen“ seien. Das relativiere den Wert der Aussagen.
Grünen-Obmann Thomas Hentschel entgegnete, der Mann hätte Zugriff auf die Akten gehabt, wenn er nicht im Ruhestand wäre. Außerdem kenne man den Gesprächsinhalt nicht. „Deswegen sollte man sich mit einer Bewertung zurückhalten“, sagte Hentschel. Der Regierungsvertreter verteidigte sich, bei dem Treffen sei es nur darum gegangen, Sachverhalte zu rekapitulieren. Das sei ein ganz normaler Vorgang gewesen. Absprachen habe es keine gegeben.