Es bleibt dabei: Die Bundeswehr muss kleiner werden. SPD und Union haben sich darauf geeinigt, an den beschlossenen Standort-Schließungen nicht zu rütteln.
Es bleibt dabei: Die Bundeswehr muss kleiner werden. SPD und Union haben sich darauf geeinigt, an den beschlossenen Standort-Schließungen nicht zu rütteln.
Berlin - An den beschlossenen Standort-Schließungen bei der Bundeswehr soll auch unter einer großen Koalition nicht gerüttelt werden. Darauf hat sich die zuständige Arbeitsgruppe von Union und SPD am Freitag in Berlin verständigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag über die begonnene Bundeswehrreform: „Wir werden die Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.“
Mit der Reform sollen die Streitkräfte von bislang 250.000 auf künftig nur noch 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie bis zu 15.000 freiwillige Wehrdienstleistende verkleinert werden. 32 Standorte sollen bis 2017 geschlossen, rund 90 teils drastisch verkleinert werden. Am Ende sollen noch 263 Standorte übrig bleiben. Viele betroffene Kommunen verlangen eine nochmalige Überprüfung.
"An den getroffenen Entscheidungen halten wir fest"
Dazu steht nun wörtlich im Entwurf für den Koalitionsvertrag: „An den getroffenen Entscheidungen halten wir im Sinne der Planungssicherheit für die Soldaten und Mitarbeiter grundsätzlich fest.“ Falls sich bis Ende 2014 Änderungsbedarf an den Reformbeschlüssen ergebe, solle entsprechend „nachgesteuert“ werden.
Union und SPD waren sich auch einig, dass die letzte Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr beim Bundestag bleibt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Der Parlamentsvorbehalt bleibt wie er ist“. De Maizière ergänzte: „Die Tatsache, dass der Bundestag zustimmt, wenn deutsche Soldaten in Einsätze geschickt werden, ist für uns eine Stärke und keine Schwäche.“ Zwischenzeitlich war darüber spekuliert worden, dass der Bundestag nicht mehr über jedes Bundeswehr-Mandat abstimmen soll.
Die nächste Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik soll am Dienstag stattfinden. Dann soll es um Entwicklungshilfe gehen. Nach dpa-Informationen soll es bei einem eigenständigen Entwicklungsministerium bleiben. Immer wieder wird darüber nachgedacht, das Ministerium ins Auswärtige Amt einzugliedern. Eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe ist für den 18. November geplant.