Für die einen ist Hausbesetzung Rechtsbruch, für die anderen ein politisches Signal. Im Gespräch machen sich die Vertreter von Hausbesitzern und Hausbesetzern in Stuttgart schwere Vorwürfe.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt solle mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Hausbesetzer von Heslach vorgehen, fordert der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund, Ulrich Wecker, im Gespräch mit unserer Zeitung.
Zudem kritisiert Wecker Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Parallel spricht Thomas Adler, Stadtrat der Linken sowie ausgewiesener Unterstützer der Hausbesetzung, von einem legitimen politischen Signal. Ein Streitgespräch.
Herr Wecker, OB Fritz Kuhn hat gesagt, die Stadt könne eine Hausbesetzung nicht gutheißen, doch so etwas habe es schon früher gegeben. Was halten Sie von dieser Aussage?
Wecker Ich finde es befremdlich, dass der OB einen Rechtsbruch bagatellisiert. Ich erwarte vom Stadtoberhaupt, dass er sich zu Recht und Gesetz klar äußert. Außerdem sehe ich die Stadt in der Pflicht zu handeln.
Was soll die Stadt denn tun?
Wecker Die Stadt sollte mit polizeilichen Maßnahmen aktiv werden. Zudem müsste das Rathaus klare Kante zeigen und darf solche Aktionen der Selbstjustiz nicht dulden, auch um Nachahmer abzuschrecken.
Herr Adler, Sie haben das Haus in Heslach nicht selbst besetzt, doch Ihr Bündnis „Recht auf Wohnen“ unterstützt die Aktion. Wieso fordern Sie zum Rechtsbruch auf?
Adler Mich hätte es gefreut, hätte sich der OB positiver zur Hausbesetzung geäußert. Diese Aktion ist Notwehr gegen eine Haltung, für die auch Fritz Kuhn steht. Wir wehren uns gegen eine Politik, die den privaten Nutzen von Eigentum über das Grundgesetz stellt. Da heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Von Rendite ist dort keine Rede. Auf diese Missstände aufmerksam zu machen, halte ich für gerechtfertigt.
Hat sich die Aktion denn gelohnt?
Adler Für mich ist es ein Erfolg, dass dieses Thema viel stärker in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Das ist der Verdienst der jungen Leute, die in diese leeren Wohnungen eingezogen sind.
Wecker Es ist unerträglich, dass ein gewählter Stadtrat wie Sie, Herr Adler, eine illegale Aktion gutheißt. Es ist verwerflich, einen Rechtsbruch zu unterstützen und als geistiger Brandstifter aktiv zu sein. Das Argument, dass es sich um bedürftige Menschen handelt, rechtfertigt nicht, in fremde Wohnungen einzudringen.
Bringt Eigentum keine soziale Pflicht mit sich?
Wecker Niemand bestreitet, dass Eigentum eine soziale Pflicht mit sich bringt. Doch das berechtigt niemanden dazu, ein fremdes Haus zu besetzen. Herr Adler, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum.
Adler Und Sie ignorieren, dass die Sozialpflicht des Eigentums in Stuttgart nichts mehr wert ist und täglich missachtet wird.
Hausbesetzung medial geschickt organisiert
Das Klischeebild des Hausbesetzers ist eines mit Bierkiste und verlaustem Hund. In Heslach wurden jedoch frisch lackierte Möbel in die Wohnung getragen, und es wurde Kuchen verkauft. Ist diese Besetzung also in erster Linie medial geschickt eingefädelt?
Adler Ganz offensichtlich haben die Besetzer ihre Aktion klug und medienwirksam organisiert. Dabei wurde bewusst vermieden, Feindbilder aufzubauen. Die Leute, die dort eingezogen sind, sind Menschen, die in dieser Stadt arbeiten und sich trotzdem keine anständige Wohnung leisten können. Dieses Problem haben viele Stuttgarter, und deswegen spricht die Aktion viele Menschen an.
Wecker Dass die Besetzung den Charakter eines Happenings bekommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich politisch Motivierte über das Gesetz hinwegsetzen.
Mit der Besetzung wird Leerstand angeprangert. Doch die Zahl 11 000 leerer Wohnungen, mit der argumentiert wird, stammt aus 2010. Seither gab es viel Zuzug, aber nur wenig Neubau. Ist Leerstand also noch ein Problem?
Wecker Nein, wir haben höchstens noch 1000 bis 3000 leere Wohnungen. Das ist weniger als ein Prozent des Bestands. Und dabei sind Streitigkeiten unter Erben genauso enthalten wie Sanierungsleerstand. Das bedeutet, dass Eigentümer etwa vor einer energetischen Modernisierung warten müssen, bis der letzte Mieter eine neue Wohnung gefunden hat. Außerdem ist es das ureigene Geschäftsmodell der privaten Eigentümer, ihre Wohnung nicht leer stehen zu lassen, sondern zu vermieten.
In Stuttgart gilt das Zweckentfremdungsverbot. Doch wo in München 30 Mitarbeiter beschäftigt sind, sind es in Stuttgart zwei. Wird Leerstand in Stuttgart halbherzig bekämpft?
Adler Dass die Stadt versucht, mit läppischen zwei Mitarbeitern diese Satzung umzusetzen, ist ein schlechter Witz. Wir haben uns im Stadtrat dafür starkgemacht, dass wir mehr Personal brauchen, um Leerstand zu verfolgen. Doch die Stadt behauptet ja, dass sie die Situation im Griff habe.
Wecker Die Erfolgsbilanz dieser beiden Mitarbeiter liegt bislang bei 13 Wohnungen, die wieder vermietet werden. Selbst wenn Sie die Zahl der Mitarbeiter aufstocken, werden Sie damit kaum etwas erreichen.
Wenn beim Leerstand wenig zu holen ist, wie lässt sich die Wohnungsnot dann lindern?
Wecker Nur mit deutlich mehr Neubau. Und allein Innenentwicklung reicht da beileibe nicht mehr aus. Es muss behutsam auf der grünen Wiese gebaut werden. Doch dafür gibt es leider weder bei der CDU noch bei den Grünen oder den Linken eine Mehrheit. Daher tragen sie mit die Verantwortung für steigende Preise.
Adler Herr Wecker, ich muss Sie auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Es wird schon heute in der Stadt auf baureifen Flächen nicht gebaut, da die Eigentümer lieber spekulieren, als Wohnungen zu bauen. Baugenehmigungen für 5000 Wohnungen bleiben ungenutzt. Das Problem ist, dass immer mehr Geld von professionellen Kapitalanlegern nach Stuttgart fließt, die nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, sondern mit der Investition in Boden verdienen wollen.
Wecker Seien Sie froh, dass der Markt in der Stadt von kleinen Vermietern geprägt ist. 75 Prozent der Wohnungen gehören Privaten. Die bieten ihre Wohnungen meist unter der maximal möglichen Miete an. Für unsere Mitglieder stehen langfristige, störungsfreie Mietverhältnisse im Vordergrund.
Neues Bauland statt Aufruf zum Rechtsbruch?
Wäre es nicht besser, neues Bauland auszuweisen, als zu einer Hausbesetzung aufzurufen?
Adler Sicher, wir müssen auch Wohnungen bauen. Aber gebaut wird eben vor allem im Hochpreissegment. Und bauen an sich bremst die Mietexplosion nicht. Schauen Sie nach Frankfurt, Berlin oder München, wo auf der grünen Wiese gebaut wird und die Mieten trotzdem steigen. Ich halte es für effektiver, gegen Leerstand vorzugehen und 3000 leere Wohnungen zu aktivieren, als das Birkacher Feld mit 2000 Wohnungen zu bebauen und so eine Grünschneise zu opfern.
Herr Wecker, hat der OB recht, wenn er sagt, dass zusätzlicher Neubau die Lage in Stuttgart kaum verbessern würde?
Wecker Das ist sein wohnungspolitischer Offenbarungseid. Fakt ist, wir haben anhaltenden Zuzug nach Stuttgart, die Menschen kommen, weil sie hier Arbeit finden und die Wirtschaft brummt. Dafür brauchen wir attraktiven Wohnraum, und zwar mehr, als es derzeit politisch gewollt ist, sonst machen diese Leute einen Bogen um die Stadt.
Abseits von Hausbesetzungen, Herr Adler, wie kommen wir aus der Wohnungsnot heraus?
Adler Das schaffen wir nur, wenn wir ordnungsrechtlich viel härter durchgreifen. Es wäre möglich, über entsprechende Satzungen Mietobergrenzen einzuführen. Wir müssen das spekulative Element beim Bauland bekämpfen. Das bedeutet, die Gewinnerwartungen, die sich mit Bauland erzielen lassen, von vornherein zu deckeln.