Die SPD im Stuttgarter Gemeinderat reagiert auf eine Recherche dieser Zeitung. Sie will Mietsteigerungen wie aktuell bei der Vonovia in Stuttgart-Nord verhindern.
Stuttgart - „Das Vorgehen der Vonovia in Stuttgart zeigt, die Stadt braucht mehr Instrumente, um die Mieter vor überbordenden Mieterhöhungen zu schützen.“ Diese Aussage stammt von der SPD im Stuttgarter Gemeinderat. In einem aktuellen Antrag reagieren die Sozialdemokraten auf einen Bericht unserer Zeitung über das Vorgehen des bundesweit größten Wohnungsunternehmens Vonovia. Das Unternehmen plant, Mietern der Hochhäuser an der Friedhofstraße im Stuttgarter Norden die Miete um rund 60 Prozent zu erhöhen, nachdem die Wohnungen saniert wurden. Die Vonovia betont, sich dabei an geltendes Recht zu halten. Die Mieter hingegen sprechen von ungerechtfertigten Luxussanierungen.
Die SPD fordert nun den Einsatz sogenannter Milieuschutzsatzungen. „Danach können Kommunen Gebiete bestimmen, in denen sie entweder die städtebauliche Eigenart bewahren wollen oder die Zusammensetzung der Anwohner erhalten wollen“, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Fraktionschef Martin Körner sagt: „Im Vergleich zu anderen Großstädten, wie beispielsweise München oder Hamburg nutzt die Landeshauptstadt das Instrument zu wenig.“ Sanierungen wie die der Vonovia, die zu Mietpreissteigerungen etwa 60 Prozent führen, könnten damit verhindert werden, behaupten die Sozialdemokraten. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die bisherige Einwohnerschaft nicht aus ihren Quartieren verdrängt wird“, fügt Körner hinzu.