Es fehlt an Wohnraum – die Bundesregierung will das ändern. Geplant sind unter anderem steuerliche Anreize.
Berlin - Die Bundesregierung will Investoren zum Bau günstiger Wohnungen motivieren - auch damit die Unterbringung von Flüchtlingen besser funktioniert. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat dazu am Mittwoch im Kabinett Vorschläge vorgestellt. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte sie bereits einige Vorschriften des Bauplanungsrechts bis Ende 2019 außer Kraft gesetzt. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Hendricks außerdem steuerliche Anreize schaffen. Geplant ist eine Sonderabschreibung, die es aber nur für Bauten in Gebieten geben soll, wo bezahlbarer Wohnraum fehlt. Sie könnte im Februar vom Kabinett beschlossen werden.
Hendricks will unbedingt vermeiden, dass sich in Deutschland Ghettos bilden, in denen vor allem Flüchtlinge leben. Außerdem soll kein sozialer Sprengstoff durch die Konkurrenz von Deutschen und Zuwanderern auf dem Wohnungsmarkt entstehen.
Inzwischen wird auch darüber diskutiert, ob der Bund möglicherweise wieder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Seit der Föderalismusreform von 2006 kümmern sich die Länder in Eigenregie darum. Sie erhalten dafür Geld vom Bund. Es steht den Ländern allerdings frei, diese Finanzmittel auch für andere Zwecke zu verwenden.