Seit rund einem Jahr dürfen in Baden-Württemberg Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene wählen. Noch aber müssen sie dazu offenbar motiviert werden.
Stuttgart - Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai dürfen in Baden-Württemberg erstmals Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahl gehen. Am Donnerstag starteten die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und der Landesjugendring Baden-Württemberg gemeinsam die Kampagne „Wählen ab 16“, die mit Aktionen im Land rund 200 000 Jugendliche zur Stimmabgabe motivieren soll. Das Motto: „Gib deinen Senf dazu“.
300 000 Euro hatte der Landtag im vergangenen Dezember für die Bewerbung der Wahlmöglichkeit für Jugendliche zur Verfügung gestellt. „Die Politik hat viel zu spät bemerkt, dass eine Absenkung des Wahlalters allein nicht ausreicht, um junge Leute dazu zu bringen, sich politisch einzumischen“, sagt Karl-Ulrich Templ von der LpB. Gemeinsam mit dem Landesjugendring und in Zusammenarbeit mit der Baden-Württemberg-Stiftung hat die LpB nun aber ein Bündnis aus vielen Organisationen im Land auf die Beine gestellt, das informieren soll: Kommunale Verbände, politische Parteien, Jugendorganisationen und Bildungseinrichtungen wollen auf lokaler Ebene Veranstaltungen machen und Multiplikatoren ausbilden. Die Idee: Schulen, Vereine oder Gemeinden buchen Veranstaltungen oder initiieren Aktionstage mit politischen Planspielen, „Wahl Talks“ mit Oberbürgermeistern oder Workshops zum Thema. Damit das Thema künftig auch im Unterricht stärker eingebunden wird, stellt die Kampagne zudem Unterrichtsmaterialien zur Verfügung.
Gegner des Wahlrechts ab 16, das Grün-Rot vor knapp einem Jahr eingeführt hatte, wiesen immer wieder auf die mangelnde Reife zur Mitbestimmung sowie auf leichte Manipulierbarkeit der Jugendlichen beispielsweise durch Eltern hin. Das Wahlrecht abzusenken sei aber trotz aller Kritik nötig gewesen, so Templ. „Der demografische Wandel ist auch bei der politischen Beteiligung deutlich spürbar, weil es mehr Ältere gibt, die sich einbringen. Es ist daher wichtig, dass sich auch Jugendliche früh engagieren – nur so schaffen wir einen Ausgleich.“
Bei den Bürgermeisterwahlen im Land zeigte sich bislang eine sehr unterschiedliche Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen: Nur 26 Prozent der Jungwähler stimmten in Pliezhausen (Kreis Reutlingen) ab, in Aalen waren es dagegen mehr als 40 Prozent.