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Wahlrecht

Inklusion als Konkurrenz?: Sonderschulen müssen bleiben

Inklusion als Konkurrenz? Sonderschulen müssen bleiben

Sonderschullehrer fehlen in den Förderschulen und in den Inklusionsklassen. Doch die Alternativen müssen bleiben, auch wenn der Lehrermangel groß ist, kommentiert Renate Allgöwer.
Wahlrecht: Auch die Frauen drängen auf die Tagesordnung

Wahlrecht Auch die Frauen drängen auf die Tagesordnung

Auch auf Bundesebene wird über ein Paritätsgesetz diskutiert. Das Reformvorhaben würde dadurch komplizierter.
Reform des Landtagswahlrechts: CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker

Reform des Landtagswahlrechts CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker

Die Frauenunion nimmt einen neuen Anlauf für ein Zweistimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl. Das soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Im Moment ist Baden-Württemberg Schlusslicht beim Frauenanteil.
Debatte um Wahlrecht: Kretschmann will Wahlalter auf 16 senken

Debatte um Wahlrecht Kretschmann will Wahlalter auf 16 senken

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, möchte junge Leute frühzeitig für die Demokratie interessieren und ihre politische Urteilsfähigkeit stärken.
Bürger mit gesetzlichem Betreuer: Dieser 32-Jährige freut sich besonders auf die Wahl

Bürger mit gesetzlichem Betreuer Dieser 32-Jährige freut sich besonders auf die Wahl

Ralph Ziegler zählt zu den Bürgern, die vom neuen Wahlrecht profitieren. Er hat eine Betreuerin in allen Angelegenheiten. Der Stuttgarter weiß, wen er wählen will – und er hat Wünsche an den Gemeinderat.
Wahlrecht: Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

Wahlrecht Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

6000 Personen im Land waren bisher bei Wahlen ausgeschlossen. Sie nun dürfen bei der Kommunalwahl wählen, möglicherweise aber nicht bei der Europawahl.
Wählen in Stuttgart: 470 Stuttgarter profitieren von neuem Wahlrecht

Wählen in Stuttgart 470 Stuttgarter profitieren von neuem Wahlrecht

Ungefähr 5800 volljährige Bürger im Land, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, sollen bei den Kommunal- und Regionalwahlen wählen dürfen. Der Innenausschuss des Landes hat den Weg frei gemacht. Für die Europawahl gilt das aber nicht.
Inklusion: Koalition will Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen

Inklusion Koalition will Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen

Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Dafür setzt sich nun die große Koalition ein.
Behinderte ausgeschlossen: SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte ausgeschlossen SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ob die Betroffenen schon bei der Kommunalwahl im Mai abstimmen können, ist allerdings noch offen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden.
Paritätsgesetz: Höhere Frauenquote per Gesetz

Paritätsgesetz Am Ende muss Karlsruhe entscheiden

In den Parlamenten sitzen zu wenig Frauen. Lässt sich eine gleiche Verteilung der Mandate durch staatliche Vorgaben erzwingen?Der Brandenburger Weg wirft viele Fragen auf. Wir versuchen einige zu beantworten.
Ausstellung in Göppingen: Rathaus würdigt Politikerinnen der letzten 100 Jahre

Ausstellung in Göppingen Rathaus würdigt Politikerinnen der letzten 100 Jahre

Im Januar 1919 konnten Frauen in Württemberg erstmals wählen und gewählt werden. Eine Göppingerin schaffte es direkt in die Landesversammlung. Heute ist sie eine von zig Frauen, deren Lebensgeschichten eine Ausstellung im Göppinger Rathaus vorstellt.
Schäuble ermahnt die Männer: Das bisschen Haushalt
Kommentar

Schäuble ermahnt die Männer Das bisschen Haushalt

Kochen, putzen, Kinder betreuen: Schäuble ermahnt die Männer – aber auch Frauen müssen was tun, kommentiert unsere Redakteurin Eva Hammel.
Prognose für den Bundestag: Sitzen bald noch mehr Abgeordnete im Bundestag?

Prognose für den Bundestag Bald noch mehr Abgeordnete?

Experten sagen voraus, dass die Veränderung im Parteiensystem das deutsche Parlament schon bei der nächsten Wahl auf 800 Volksvertreter aufbläht.
100 Jahre Frauenwahlrecht: Keine Angst vor Frauen in der Politik
Kommentar

100 Jahre Frauenwahlrecht Keine Angst vor Frauen in der Politik

Vor 100 Jahren haben Frauen das Wahlrecht erkämpft. Aber immer noch sitzen viel zu wenige von ihnen in deutschen Parlamenten. Eine Gesetzesänderung ist nötig, kommentiert Katja Bauer.
Gesetzentwurf vorgelegt: AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Gesetzentwurf vorgelegt AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Geht es nach dem Willen der AfD im Landtag, dann sollen Wähler künftig den Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um an die Urnen zu können.
Kommunalwahlen: Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

Kommunalwahlen Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg: Bundesgericht prüft abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl

Baden-Württemberg Bundesgericht prüft abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl

Ist die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfassungswidrig? Darüber wird jetzt in Leipzig entschieden.
Landtag in Baden-Württemberg: Kommt ein Volksentscheid zur Wahlrechtsreform?

Landtag in Baden-Württemberg Kommt ein Volksentscheid zur Wahlrechtsreform?

Grün-Schwarz hat sich nach langem Ringen von der Reform des Landtagswahlrechts verabschiedet. SPD-Politiker regen eine Volksabstimmung zu dem Thema an. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Landtagswahlrechtsreform: Opposition kritisiert Grün-Schwarz wegen Scheitern

Landtagswahlrechtsreform Opposition kritisiert Grün-Schwarz wegen Scheitern

Nachdem die Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg vorerst vom Tisch ist, kommt Kritik von der Opposition an den Regierungsparteien.
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