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Wahlrecht
Meloni zu Le-Pen-Urteil: Millionen Bürger verlieren Vertretung

Verurteilung wegen Veruntreuung Meloni zu Le-Pen-Urteil: Millionen Bürger verlieren Vertretung

Wegen des Ausschlusses bei Wahlen nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung sieht Marine Le Pen Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen. Italiens Regierungschefin pflichtet ihr bei. 01.04.2025
Fünf Stimmen machen den Unterschied für die Grünen

Bundestagswahl 2025 in Stuttgart Fünf Stimmen machen den Unterschied für die Grünen

Nur 16 Stimmen mehr hatte die Grünen-Stadträtin Simone Fischer am Sonntagabend als die CDU-Kandidatin. Dann wurde überprüft, und der Vorsprung schmolz noch einmal zusammen. Nun ist die Zeit der Ungewissheit vorbei. 25.02.2025
Erneute Wahlrechtsreform – es gibt nur zwei Alternativen

Deutscher Bundestag Erneute Wahlrechtsreform – es gibt nur zwei Alternativen

Wenn die Unionsparteien das Wahlrecht wieder ändern wollen, müssen sie sich mit größeren Wahlkreisen oder einem weiter wachsenden Parlament abfinden. 25.02.2025
Hagel: Durch das neue Wahlrecht entsteht Politikverdrossenheit

CDU-Landeschef kritisiert Wahlrechtsreform Hagel: Durch das neue Wahlrecht entsteht Politikverdrossenheit

Das neue Wahlrecht trifft die CDU im Land besonders hart. Sechs Wahlkreissieger der Christdemokraten ziehen wegen der Zweitstimmenkappung nicht in den Bundestag ein. Nicht nur Landeschef Manuel Hagel fordert Reformen. 24.02.2025
Wahlrechtsforscher: Ermittlung der Wahlkreissieger ändern

Neues Wahlrecht Wahlrechtsforscher: Ermittlung der Wahlkreissieger ändern

Direkt gewählt und doch keinen Sitz im Bundestag - so ergeht es bei der Bundestagswahl 23 Direktkandidaten. Ein Wahlrechtsfachmann empfiehlt, dies zu ändern. Er macht auch einen konkreten Vorschlag. 24.02.2025
CDU-Chef kritisiert neues Wahlrecht als undemokratisch

Bundestagswahl 2025 CDU-Chef kritisiert neues Wahlrecht als undemokratisch

Wenn Sieger zu Verlierern werden: Die CDU im Südwesten leidet unter dem Wahlrecht. Landeschef Manuel Hagel hält das neue Recht für undemokratisch. 24.02.2025
Muss man zwei Stimmen abgeben?

Bundestagswahl 2025 Muss man zwei Stimmen abgeben?

Bei der Bundestagswahl haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen – aber müssen sie beide nutzen? Ein Blick ins Bundeswahlgesetz klärt auf. 13.02.2025
Volksbegehren scheitert

XXL-Landtag Volksbegehren scheitert

Die Initiative gegen eine Aufblähung des Landtags hat das notwendige Quorum wohl nicht erreicht. Doch das Thema ist damit nicht beendet. Die nächste Entscheidung steht schon Ende Februar an. 11.02.2025
„Mehr Demokratie“ fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Reformen im Wahlrecht „Mehr Demokratie“ fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, forderte eine Reform des Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Hürde lasse Wählerstimmen „einfach unter den Tisch fallen“. 11.02.2025
Wer zieht in den Bundestag ein?

Erst- und Zweitstimme Wer zieht in den Bundestag ein?

Die Reform des Wahlrechts bei der Bundestagswahl am 23. Februar sorgt dafür, dass die Zweitstimmen wichtiger werden. In welchen Fällen ziehen Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament ein – und wann nicht? Ein Überblick: 03.02.2025
Nach Tod von Abgeordneter: Grüne stellen keinen neuen Kandidaten auf

Bundestagswahl 2025 im Enzkreis Nach Tod von Abgeordneter: Grüne stellen keinen neuen Kandidaten auf

Der Tod von Stephanie Aeffner überschattet die Abstimmung am 23. Januar im Bereich Pforzheim-Enz. Der Wahlkreis könnte dennoch weiterhin mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten sein. 04.02.2025
Für Briefwahl wird es im Ausland knapp

Bundestagswahl 2025 Für Briefwahl wird es im Ausland knapp

Auch Auswanderer haben bei der Bundestagswahl ein Wahlrecht. Doch in Italien könnte es bei der Rücksendung der Unterlagen für die Briefwahl Probleme geben. 31.01.2025
„Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras „Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras verteidigt die Wahlrechtsreform, auch wenn der Landtag dadurch anwachsen könnte. Sie will das Parlament gegen den Einfluss von Extremisten schützen - physisch und auf politischer Ebene. 24.01.2025
Direktmandate einfach erklärt

Bundestagswahl 2025 Direktmandate einfach erklärt

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl – ein wichtiger Tag für Deutschlands Demokratie. Doch was genau sind Direktmandate, und wie funktionieren sie im neuen Wahlrecht? Wir erklären es einfach und verständlich. 16.01.2025
Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?

Landtagsreform Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?

Noch knapp vier Wochen haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ – und das notwendige Quorum ist weit entfernt. Trotzdem hält der Initiator seinen Kampf nicht für aussichtslos. 15.01.2025
Warum ein FDP-Abgeordneter nicht mehr antreten will

XXL-Landtag Warum ein FDP-Abgeordneter nicht mehr antreten will

Bei der Landtagswahl im Jahr 2026, fürchtet die FDP, könnte der Landtag auf eine neue Größe anwachsen. Der Finanz-und Kulturexperte Stephen Brauer zieht nun ganz persönliche Konsequenzen. 19.12.2024
So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.

Bundestagswahl einfach erklärt So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.

Die Wahlrechtsreform wird das Parlament verkleinern. Das hat Folgen für die Bundestagswahl 2025. Fragen und Antworten zu Erst- und Zweitstimmen, Wahlkreisen und mehr. 06.12.2024
Verfassungscheck beim Wahlrecht

XXL-Landtag Verfassungscheck beim Wahlrecht

Gibt der Verfassungsgerichtshof dem Landtagswahlrecht einen neuen Dreh? Anlass ist ein Streit zwischen FDP und Innenressort. 02.12.2024
Die Präsidentin wird zum Gesicht eines maßlosen Landtags

Muhterem Aras Die Präsidentin wird zum Gesicht eines maßlosen Landtags

Lange war die Grüne Muhterem Aras nahezu unumstritten. Nun trifft sie viel Kritik wegen der Aufblähung des Parlaments, nur teilweise zu Recht. Hinter den Kulissen läuft eine Machtprobe mit den Fraktionsspitzen. 18.11.2024
Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand

Swing States Michigan und Wisconsin Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand

Robert F. Kennedy jr. – von seinen Anhängern auch RFK genannt – gilt als „Querdenker“ und hat sich der Trump-Kampagne angeschlossen. Sein Name stand ungewollt auf den Stimmzetteln in Wisconsin und Michigan. Mit Cem Özdemir ist in Baden-Württemberg einmal etwas Ähnliches passiert. 05.11.2024
So funktioniert das Electoral College

US-Wahl Was ist das Electoral College?

Das Wahlmännergremium bestimmt nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten indirekt den Sieger. Wie funktioniert das? Könnte Donald Trump auf diesem Weg verhindert werden? Und sagt man jetzt „Wahlfrau“ und „Wahlleute“? 04.11.2024
Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

US-Wahl Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

Jetzt wird es ernst: Mehr als 240 Millionen US-Amerikaner sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Doch wegen besonderer Gesetze ist eine bestimmte Gruppe ausgeschlossen. 04.11.2024
Alle haben jetzt die Wahl

Demokratie-Projekt in Leonberg Alle haben jetzt die Wahl

Ein von der Kreissparkasse geförderter Sonderkurs bringt den Schülern der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg die Bereiche Demokratie, Bürgerbeteiligung und Werte näher. 24.10.2024
Bundestagspräsidentin: „Unser Parteiensystem darf nicht zerbröseln“

Zukunft der Demokratie Bundestagspräsidentin: „Unser Parteiensystem darf nicht zerbröseln“

Was ist der richtige Umgang mit der AfD? Und was der richtige Ton in der Debatte über Migration? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Respekt auch für die Leistungen der Zuwanderer – und hofft weiter auf einen überparteilichen Kompromiss. 27.09.2024
Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an

Nächster Bundestag wird kleiner Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an

Viel wurde in den vergangenen Monaten über ein Zerbrechen der Ampel-Koalition und eine vorgezogene Bundestagswahl spekuliert. Aber auch der reguläre Wahltermin muss offiziell festgelegt werden. 23.08.2024
FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie

Sommerinterview FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie

Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum. 24.07.2024
Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro

Studie zur Wahlrechtsreform Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro

Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche Kosten dadurch eingespart werden könnten. 01.08.2024
Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?

Zersplitterung der Gemeinderäte Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?

In vielen Städten im Land sind kleine Listen mit einem oder zwei Kandidaten in die Gemeinderäte eingezogen. Vor allem die im Städtetag organisierten Oberbürgermeister fordern eine Änderung des Wahlrechts. Fällt das auf fruchtbaren Boden? 04.07.2024
Er ist als Teenager auf der Politbühne dabei

Kommunalwahl im Kreis Böblingen Er ist als Teenager auf der Politbühne dabei

Der 16-jährige Tim Klotz aus Dagersheim hat es bei der Wahl am 9. Juni in den Ortschaftsrat des Böblinger Teilorts geschafft. Damit ist er das jüngste Mitglied. Er erzählt, was ihn bewegt. 26.06.2024
FDP stützt Volksbegehren für kleineren Landtag

Weniger Abgeordnete FDP stützt Volksbegehren für kleineren Landtag

Die Liberalen starten einen dritten Versuch, um den Landtag zu verkleinern. Warum verkämpfen sich die Liberalen bei dem Thema? 14.06.2024
Was bewegt drei Jugendliche, für den Gemeinderat zu kandidieren?

Kommunalwahl 2024 Was bewegt drei Jugendliche, für den Gemeinderat zu kandidieren?

Zum ersten Mal dürfen bei der Kommunalwahl am 9. Juni auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen und sogar kandidieren. Was bewegt junge Menschen dazu, diesen Schritt zu gehen? 20.05.2024
Läden und Autos in Flammen – 82 Festnahmen

Krawalle in Neukaledonien Läden und Autos in Flammen – 82 Festnahmen

Bei Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind 82 Menschen festgenommen worden. 54 Polizisten wurden verletzt. Die Ausschreitungen im Überblick. 14.05.2024
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?

Verhandlung in Karlsruhe Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?

Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist. 23.04.2024
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform

Urteil des Verfassungsgerichts Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform

Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil. 29.11.2023
Zu jung für die Politik?

Eine 21-jährige Kreisrätin in Calw Zu jung für die Politik?

Nele Willfurth fehlten Wahlfächer an ihrem Dorfgymnasium, also trat sie mit 16 in eine Partei ein. Heute ist sie Kreisrätin in Calw – mit gut 30 Jahren Altersabstand zu ihren Kollegen. 16.06.2023
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Bundestag soll kleiner werden Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen. 12.05.2023
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Arbeitsgericht Stuttgart Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler. 06.04.2023
Sitzverteilung für Teilorte wird anders

Gemeinderatswahl in Weil der Stadt Sitzverteilung für Teilorte wird anders

In der Keplerstadt stimmt das Verhältnis der Sitze nicht mehr: Für die Wahlen 2024 werden deshalb zwei Wahlbezirke zusammengelegt. Langfristig könnte es auch der unechten Teilortswahl an den Kragen gehen. 29.03.2023
16-Jährige können Gemeinderäte werden

Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken. 29.03.2023
Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Wahlgesetz Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken. 28.03.2023
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Streit über die Wahlrechtsreform Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus. 27.03.2023
Die FDP hat in der Sache recht

Kritik am Wahlrecht Die FDP hat in der Sache recht

Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich. 22.03.2023
Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Verkleinerung des Bundestags Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach. 17.03.2023
Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

Wahlrechtsdebatte im Bundestag Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

Am Freitag hat die Ampelregierung die Wahlrechtsreform beschlossen. In der Debatte zuvor ging es heftig zu – und manchmal fast wie in einem Fußballstadion. 17.03.2023
Reform des Wahlrechts beschlossen

Verkleinerung des Bundestags Reform des Wahlrechts beschlossen

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. 17.03.2023
Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Wahlrechtsreform Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld. 16.03.2023
Der Bundestag soll schrumpfen

Reform des Wahlrechts Der Bundestag soll schrumpfen

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wie der Bundestag kleiner werden kann. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden. Über die Reform soll diese Woche abgestimmt werden. 13.03.2023
Haben zwei Volksbegehren Erfolg?

Zu großer Landtag Haben zwei Volksbegehren Erfolg?

Die FDP will die Größe des Landtags, mit seinen aktuell 154 Sitzen deutlich reduzieren. Nach der Ablehnung im Landtag bereitet die Partei nun eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren vor. Ein Rentner aus Bietigheim-Bissingen verfolgt ein ähnliches Ziel. Könnten die beiden fusionieren? 10.03.2023
Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Landtagswahlrecht Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Die FDP will einen kleineren, effizienteren und günstigeren Landtag. Doch die anderen Parteien sperren sich. Warum das Vorhaben dennoch noch Erfolg haben könnte. 03.03.2023
Junge Menschen an die Macht

Kommunalwahlrecht Junge Menschen an die Macht

Der Vorstoß der Landesregierung ist ein wichtiges Signal. Ob es mehr wird, müssen nun Gerichte entscheiden. 31.01.2023