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Wahlrecht
Wahlrecht
Inklusion als Konkurrenz?
Sonderschulen müssen bleiben
Sonderschullehrer fehlen in den Förderschulen und in den Inklusionsklassen. Doch die Alternativen müssen bleiben, auch wenn der Lehrermangel groß ist, kommentiert Renate Allgöwer.
Wahlrecht
Auch die Frauen drängen auf die Tagesordnung
Auch auf Bundesebene wird über ein Paritätsgesetz diskutiert. Das Reformvorhaben würde dadurch komplizierter.
Reform des Landtagswahlrechts
CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker
Die Frauenunion nimmt einen neuen Anlauf für ein Zweistimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl. Das soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Im Moment ist Baden-Württemberg Schlusslicht beim Frauenanteil.
Debatte um Wahlrecht
Kretschmann will Wahlalter auf 16 senken
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, möchte junge Leute frühzeitig für die Demokratie interessieren und ihre politische Urteilsfähigkeit stärken.
Bürger mit gesetzlichem Betreuer
Dieser 32-Jährige freut sich besonders auf die Wahl
Ralph Ziegler zählt zu den Bürgern, die vom neuen Wahlrecht profitieren. Er hat eine Betreuerin in allen Angelegenheiten. Der Stuttgarter weiß, wen er wählen will – und er hat Wünsche an den Gemeinderat.
Wahlrecht
Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen
6000 Personen im Land waren bisher bei Wahlen ausgeschlossen. Sie nun dürfen bei der Kommunalwahl wählen, möglicherweise aber nicht bei der Europawahl.
Wählen in Stuttgart
470 Stuttgarter profitieren von neuem Wahlrecht
Ungefähr 5800 volljährige Bürger im Land, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, sollen bei den Kommunal- und Regionalwahlen wählen dürfen. Der Innenausschuss des Landes hat den Weg frei gemacht. Für die Europawahl gilt das aber nicht.
Inklusion
Koalition will Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen
Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Dafür setzt sich nun die große Koalition ein.
Behinderte ausgeschlossen
SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung
Behinderte dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ob die Betroffenen schon bei der Kommunalwahl im Mai abstimmen können, ist allerdings noch offen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig
Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden.
Paritätsgesetz
Am Ende muss Karlsruhe entscheiden
In den Parlamenten sitzen zu wenig Frauen. Lässt sich eine gleiche Verteilung der Mandate durch staatliche Vorgaben erzwingen?Der Brandenburger Weg wirft viele Fragen auf. Wir versuchen einige zu beantworten.
Ausstellung in Göppingen
Rathaus würdigt Politikerinnen der letzten 100 Jahre
Im Januar 1919 konnten Frauen in Württemberg erstmals wählen und gewählt werden. Eine Göppingerin schaffte es direkt in die Landesversammlung. Heute ist sie eine von zig Frauen, deren Lebensgeschichten eine Ausstellung im Göppinger Rathaus vorstellt.
Kommentar
Schäuble ermahnt die Männer
Das bisschen Haushalt
Kochen, putzen, Kinder betreuen: Schäuble ermahnt die Männer – aber auch Frauen müssen was tun, kommentiert unsere Redakteurin Eva Hammel.
Prognose für den Bundestag
Bald noch mehr Abgeordnete?
Experten sagen voraus, dass die Veränderung im Parteiensystem das deutsche Parlament schon bei der nächsten Wahl auf 800 Volksvertreter aufbläht.
Kommentar
100 Jahre Frauenwahlrecht
Keine Angst vor Frauen in der Politik
Vor 100 Jahren haben Frauen das Wahlrecht erkämpft. Aber immer noch sitzen viel zu wenige von ihnen in deutschen Parlamenten. Eine Gesetzesänderung ist nötig, kommentiert Katja Bauer.
Gesetzentwurf vorgelegt
AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern
Geht es nach dem Willen der AfD im Landtag, dann sollen Wähler künftig den Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um an die Urnen zu können.
Kommunalwahlen
Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige
Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg
Bundesgericht prüft abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl
Ist die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfassungswidrig? Darüber wird jetzt in Leipzig entschieden.
Landtag in Baden-Württemberg
Kommt ein Volksentscheid zur Wahlrechtsreform?
Grün-Schwarz hat sich nach langem Ringen von der Reform des Landtagswahlrechts verabschiedet. SPD-Politiker regen eine Volksabstimmung zu dem Thema an. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Landtagswahlrechtsreform
Opposition kritisiert Grün-Schwarz wegen Scheitern
Nachdem die Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg vorerst vom Tisch ist, kommt Kritik von der Opposition an den Regierungsparteien.
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