Wahlrecht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten

Reform des Wahlrechts Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten

Die Änderungen von CDU/CSU und SPD am Wahlrecht sind willkürlich und wirkungslos, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 08.10.2020

Laut Schäuble längst überfällig; Koalition berät über Wahlrecht

Wahlrechtsreform Laut Schäuble längst überfällig; Koalition berät über Wahlrecht

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt: Da muss noch was gehen. 24.08.2020

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Kompromisse bei Wahlrechtsreform und Corona-Paket

Koalitionsspitzen erzielen Durchbruch Kompromisse bei Wahlrechtsreform und Corona-Paket

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt – zudem auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen, inklusive Kurzarbeitergeld. 26.08.2020

Nicht wirklich handlungsfähig

Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer. 26.08.2020

Mit 16 an die Urne

Soll das Wahlalter gesenkt werden? Mit 16 an die Urne

Es spricht wenig dagegen, das Wahlalter zu senken. Eine große Debatte darüber ist nicht angebracht, kommentiert Christian Gottschalk. 30.07.2020

Der lange Weg von XXL zu XL

Bundestag – Debatte über Wahlrechtsreform Der lange Weg von XXL zu XL

Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform in zwei Schritten verständigt. Kleiner wird der Bundestag damit aber selbst 2025 nicht unbedingt. Was hinter den Beschlüssen der Koalition steckt. 02.05.2019

Die Jungen und die Frauen werden vertröstet

Wahlrechtsreform-Debatte Die Jungen und die Frauen werden vertröstet

Viel wurde zuletzt über das Wahlalter 16 und Geschlechterparität diskutiert. Die Koalition vereinbart nichts dazu – nur eine Kommission. 01.04.2016

Grüne: Wählen schon ab 16

Mehr Rechte für Jugendliche? Grüne: Wählen schon ab 16

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, will die Senkung des Wahlalters zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. Für eine Reform benötigt er allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denn die Landesverfassung muss geändert werden. 27.08.2020

Nur Mut!

Wahlrecht der EU Nur Mut!

Der Bundestag sollte endlich den europäischen Wahlrechtsakt ratifizieren und damit den Weg für eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl frei machen. 30.08.2020

Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

Wahlrecht Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

6000 Personen im Land waren bisher bei Wahlen ausgeschlossen. Sie nun dürfen bei der Kommunalwahl wählen, möglicherweise aber nicht bei der Europawahl. 03.04.2019

470 Stuttgarter profitieren von neuem Wahlrecht

Wählen in Stuttgart 470 Stuttgarter profitieren von neuem Wahlrecht

Ungefähr 5800 volljährige Bürger im Land, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, sollen bei den Kommunal- und Regionalwahlen wählen dürfen. Der Innenausschuss des Landes hat den Weg frei gemacht. Für die Europawahl gilt das aber nicht. 19.03.2019

Koalition will Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen

Inklusion Koalition will Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen

Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Dafür setzt sich nun die große Koalition ein. 12.03.2019

Kretschmann will Wahlalter auf 16 senken

Debatte um Wahlrecht Kretschmann will Wahlalter auf 16 senken

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, möchte junge Leute frühzeitig für die Demokratie interessieren und ihre politische Urteilsfähigkeit stärken. 23.05.2019

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. 21.02.2019

SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte ausgeschlossen SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ob die Betroffenen schon bei der Kommunalwahl im Mai abstimmen können, ist allerdings noch offen. 22.02.2019

Höhere Frauenquote per Gesetz

Paritätsgesetz Am Ende muss Karlsruhe entscheiden

In den Parlamenten sitzen zu wenig Frauen. Lässt sich eine gleiche Verteilung der Mandate durch staatliche Vorgaben erzwingen?Der Brandenburger Weg wirft viele Fragen auf. Wir versuchen einige zu beantworten. 01.02.2019

CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker

Reform des Landtagswahlrechts CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker

Die Frauenunion nimmt einen neuen Anlauf für ein Zweistimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl. Das soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Im Moment ist Baden-Württemberg Schlusslicht beim Frauenanteil. 28.10.2019

Dieser 32-Jährige freut sich besonders auf die Wahl

Bürger mit gesetzlichem Betreuer Dieser 32-Jährige freut sich besonders auf die Wahl

Ralph Ziegler zählt zu den Bürgern, die vom neuen Wahlrecht profitieren. Er hat eine Betreuerin in allen Angelegenheiten. Der Stuttgarter weiß, wen er wählen will – und er hat Wünsche an den Gemeinderat. 08.05.2019

AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Gesetzentwurf vorgelegt AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Geht es nach dem Willen der AfD im Landtag, dann sollen Wähler künftig den Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um an die Urnen zu können. 05.11.2018

Sitzen bald noch mehr Abgeordnete im Bundestag?

Prognose für den Bundestag Bald noch mehr Abgeordnete?

Experten sagen voraus, dass die Veränderung im Parteiensystem das deutsche Parlament schon bei der nächsten Wahl auf 800 Volksvertreter aufbläht. 27.12.2018

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