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Wahlrecht: Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

Wahlrecht Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

6000 Personen im Land waren bisher bei Wahlen ausgeschlossen. Sie nun dürfen bei der Kommunalwahl wählen, möglicherweise aber nicht bei der Europawahl.
Wählen in Stuttgart: 470 Stuttgarter profitieren von neuem Wahlrecht

Wählen in Stuttgart 470 Stuttgarter profitieren von neuem Wahlrecht

Ungefähr 5800 volljährige Bürger im Land, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, sollen bei den Kommunal- und Regionalwahlen wählen dürfen. Der Innenausschuss des Landes hat den Weg frei gemacht. Für die Europawahl gilt das aber nicht.
Inklusion: Koalition will Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen

Inklusion Koalition will Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen

Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Dafür setzt sich nun die große Koalition ein.
Behinderte ausgeschlossen: SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte ausgeschlossen SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ob die Betroffenen schon bei der Kommunalwahl im Mai abstimmen können, ist allerdings noch offen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden.
Ausstellung in Göppingen: Rathaus würdigt Politikerinnen der letzten 100 Jahre

Ausstellung in Göppingen Rathaus würdigt Politikerinnen der letzten 100 Jahre

Im Januar 1919 konnten Frauen in Württemberg erstmals wählen und gewählt werden. Eine Göppingerin schaffte es direkt in die Landesversammlung. Heute ist sie eine von zig Frauen, deren Lebensgeschichten eine Ausstellung im Göppinger Rathaus vorstellt.
Paritätsgesetz: Höhere Frauenquote per Gesetz

Paritätsgesetz Am Ende muss Karlsruhe entscheiden

In den Parlamenten sitzen zu wenig Frauen. Lässt sich eine gleiche Verteilung der Mandate durch staatliche Vorgaben erzwingen?Der Brandenburger Weg wirft viele Fragen auf. Wir versuchen einige zu beantworten.
Schäuble ermahnt die Männer: Das bisschen Haushalt
Kommentar

Schäuble ermahnt die Männer Das bisschen Haushalt

Kochen, putzen, Kinder betreuen: Schäuble ermahnt die Männer – aber auch Frauen müssen was tun, kommentiert unsere Redakteurin Eva Hammel.
Prognose für den Bundestag: Sitzen bald noch mehr Abgeordnete im Bundestag?

Prognose für den Bundestag Bald noch mehr Abgeordnete?

Experten sagen voraus, dass die Veränderung im Parteiensystem das deutsche Parlament schon bei der nächsten Wahl auf 800 Volksvertreter aufbläht.
100 Jahre Frauenwahlrecht: Keine Angst vor Frauen in der Politik
Kommentar

100 Jahre Frauenwahlrecht Keine Angst vor Frauen in der Politik

Vor 100 Jahren haben Frauen das Wahlrecht erkämpft. Aber immer noch sitzen viel zu wenige von ihnen in deutschen Parlamenten. Eine Gesetzesänderung ist nötig, kommentiert Katja Bauer.
Gesetzentwurf vorgelegt: AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Gesetzentwurf vorgelegt AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Geht es nach dem Willen der AfD im Landtag, dann sollen Wähler künftig den Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um an die Urnen zu können.
Kommunalwahlen: Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

Kommunalwahlen Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg: Bundesgericht prüft abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl

Baden-Württemberg Bundesgericht prüft abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl

Ist die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfassungswidrig? Darüber wird jetzt in Leipzig entschieden.
Landtag in Baden-Württemberg: Kommt ein Volksentscheid zur Wahlrechtsreform?

Landtag in Baden-Württemberg Kommt ein Volksentscheid zur Wahlrechtsreform?

Grün-Schwarz hat sich nach langem Ringen von der Reform des Landtagswahlrechts verabschiedet. SPD-Politiker regen eine Volksabstimmung zu dem Thema an. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Landtagswahlrechtsreform: Opposition kritisiert Grün-Schwarz wegen Scheitern

Landtagswahlrechtsreform Opposition kritisiert Grün-Schwarz wegen Scheitern

Nachdem die Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg vorerst vom Tisch ist, kommt Kritik von der Opposition an den Regierungsparteien.
Baden-Württemberg: Grüne scheitern mit Reform des Landtagswahlrechts

Baden-Württemberg Grüne scheitern mit Reform des Landtagswahlrechts

Mit der eigentlich versprochenen Reform des Landtagswahlrechts im Südwesten wird es nichts. Vor allem die CDU-Fraktion blockiert. Wie gehen die Grünen nun mit ihrer Niederlage bei dem Thema um?
Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg: Deutlicher Appell der Grünen an die CDU-Fraktion

Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg Deutlicher Appell der Grünen an die CDU-Fraktion

In rund einer Woche will Ministerpräsident Kretschmann das Thema Wahlrechtsreform vom Tisch haben. Doch es sieht nicht danach aus, dass sich die CDU-Fraktion bewegt. Die Grünen appellieren mit deutlichen Worten an den Koalitionspartner.
Weltfrauentag in Fellbach: Frauen müssen auch heute noch kämpfen

Weltfrauentag in Fellbach Frauen müssen auch heute noch kämpfen

Am Weltfrauentag am Donnerstag, 8. März, erinnert ein Programm mit Reden und Musik im großen Saal des Fellbacher Rathauses an die Rechte des weiblichen Geschlechts und an die großen Schwierigkeiten auf dem Weg zur Gleichheit.
Grün-Schwarz will Streit beenden: Koalition sucht Weg für Reform des Wahlrechts

Grün-Schwarz will Streit beenden Koalition sucht Weg für Reform des Wahlrechts

Eine grün-schwarze Vermittlungsgruppe hat die Arbeit aufgenommen, sie will den Streit um das Wahlrecht beenden.
CDU Filderstadt zum Parteistreit im Land: „Das ist schlichtweg Vertragsbruch“

CDU Filderstadt zum Parteistreit im Land „Das ist schlichtweg Vertragsbruch“

Erhard Alber, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Filderstadt, ist der Kragen geplatzt. Dass die Landtagsfraktion seiner Partei gegen die Reform des Landtagswahlrechts gestimmt hat, beschreibt er als Affront gegen die Basis.
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