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Der Betreuer bleibt vor dem Wahllokal

Wahlrecht Menschen mit Behinderung Der Betreuer bleibt vor dem Wahllokal

Erstmals dürfen auch Personen mit Behinderung, die dauerhaft auf eine Betreuung angewiesen sind, an der Bundestagswahl teilnehmen. Martina Hageloch und andere Bewohnerinnen und Bewohner der Esslinger Lebenshilfe wollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 21.09.2021
Der Betreuer darf nicht wählen

Trotz Gesetzesänderung Der Betreuer darf nicht wählen

Mehrere tausend Menschen dürfen nach einer Gesetzesänderung am kommenden Sonntag erstmals über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Doch nicht jeder kann von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, wie ein Fall aus Ditzingen zeigt. 17.09.2021
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Parlament in Texas beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

USA Parlament in Texas beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Viele republikanisch regierte US-Staaten verschärfen derzeit ihr Wahlrecht. In der demokratischen Opposition regt sich Protest: Die Hürden treffen vor allem Minderheiten - und damit tendenziell ihre Wähler. 01.09.2021
Dürfen Gefängnisinsassen wählen?

Bundestagswahl 2021 Dürfen Gefängnisinsassen wählen?

Am 26. September ist Bundestagswahl. Doch wie steht es um die Wähler hinter Gittern? Dürfen sie wählen – und wenn ja, wie? 20.08.2021
Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Bundestagswahl 2021 Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Hat der Bundestag jeden Tag auf, wie lang darf man Kanzler sein und was ist ein Hammelsprung? Fragen über Fragen. Wir haben die Antworten. Diesmal zum Thema: Wer darf den Bundestag nicht wählen? 18.08.2021
Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen

Zu viel Durcheinander im Rathaus? Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen

Gibt es zu viele Gruppierungen in den Gemeinderäten im Land? Ja, meint die Regierungskoalition und will dem entgegenwirken. Einfach wird das aber nicht. 12.08.2021
Nächster Bundestag könnte mehr als 1000 Abgeordnete haben

Bundestagswahl Nächster Bundestag könnte mehr als 1000 Abgeordnete haben

Seit der Wahl 2017 zählt der Bundestag 709 Abgeordnete - so viele wie nie zuvor. Doch auch diese Zahl könnte nach der Abstimmung im September noch einmal deutlich übertroffen werden. 09.08.2021
Reform allein ändert nichts
Kommentar

Neues Wahlrecht im Land Reform allein ändert nichts

Das Landtagswahlrecht im Südwesten wird geändert. Das ist eine Chance für junge Leute und Frauen – mehr nicht, kommentiert Renate Allgöwer. 23.07.2021
Die 16-Jährigen müssen sich noch gedulden

Wahlrecht für Jugendliche 16-Jährige müssen sich noch gedulden

Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht. 07.07.2021
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen. 18.06.2021
Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Grüne und CDU ringen um zahlreiche landespolitische Fragen – so etwa den Umgang mit Kleinkriminalität. Aber auch die Rolle von Werkrealschulen sowie verkehrs- und innenpolitische Fragen sind noch nicht gelöst. Konsens gibt es hingegen beim Wahlrecht, beim Tierschutz und beim Nationalpark. 21.04.2021
Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Bundestag Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Wenn etwas «unverzüglich» geschehen soll - wie lange darf es dann dauern? Im Fall der Reformkommission für das Wahlrecht ist jetzt schon ein halbes Jahr nichts passiert. Die Opposition schäumt. 11.04.2021
China schränkt Demokratie in Hongkong weiter ein

Volkskongress in Peking China schränkt Demokratie in Hongkong weiter ein

Neuer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong: Nur ausgesuchte «Patrioten» sollen dort noch Ämter übernehmen dürfen. Im Ausland stößt die Entscheidung des Volkskongresses in Peking auf Empörung. 11.03.2021
Wer ist die Landeswahlleiterin?

Landtagswahl Baden-Württemberg Wer ist die Landeswahlleiterin?

Bei der Juristin Cornelia Nesch laufen die Fäden der Landtagswahl in Baden-Württemberg zusammen. Die 53-Jährige hat bereits die Europawahl organisiert. Wie blickt sie dem 14. März entgegen? 03.03.2021
Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht

Landtagswahl in Stuttgart Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht

Den Stuttgarter Oberbürgermeister durften 16-Jährige wählen, die Landtagswahl bleibt den Jugendlichen verwehrt. Sie fordern deshalb, künftig wählbar und wahlberechtigt zu sein – auch bei Landtagswahlen. 04.03.2021
Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Wahlrecht und Alter Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer hat eigentlich das aktive Wahlrecht, wer darf eine Stimme abgeben? Ein Überblick über das Wahlrecht bei der Landtagswahl. 24.02.2021
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

«Schwere Mängel» Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen. 27.11.2020
Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Landtagswahl 2021 Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Der Frauenanteil unter den Landtagskandidaten dürfte auch 2021 nicht ausreichen, um gleichviele Frauen wie Männer ins Parlament zu heben. Frauen aller Parteien wollen sich deshalb in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsänderung stark machen. 20.11.2020