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Wahlrecht
Wahlrecht
Migranten und die Landtagswahl
Zehn Jahre in Stuttgart – und Shivan Khorto darf noch immer nicht wählen
Shivan Khorto arbeitet an einer Schule in Degerloch, zieht drei Kinder groß, engagiert sich – doch mitbestimmen darf er nicht. Was macht das mit jemandem, der 2015 herkam?
03.02.2026
Landtagswahl
Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg – darauf kommt es jetzt an
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige an die Urne. Außerdem gibt es nun Erst- und Zweitstimme – mit noch unabsehbaren Folgen.
30.01.2026
Wahlen ab 16
„Man schaut lieber weg – aber wählen wollen wir trotzdem“
Jugendliche erzählen, warum Politik sie verunsichert, wie Social Media ihre Meinungen prägt und was sie über die Wahl ab 16 denken.
21.01.2026
Umfrage in Baden-Württemberg
Knappe Mehrheit gegen Wahlrecht für Jugendliche
Am 8. März dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme bei der Landtagswahl abgeben. Während die Jungen das mehrheitlich gut finden, kommt es bei einer Gruppe eher schlecht an.
26.01.2026
Großer Interimssaal geplant
Landtag rüstet sich für XXL-Parlament
Wohin mit bis zu 220 Abgeordneten? Anders als die Politik trifft die Bauverwaltung Vorsorge – mit Plänen für einen unterirdischen Interimssaal und neuen Büroraum.
17.11.2025
Volksbegehren zum Wahlrecht
Auch FDP scheitert mit Initiative gegen XXL-Landtag
40 000 statt 770 000 Stimmen: Die Liberalen bleiben weit unter der Hürde für ein Volksbegehren. Sie sehen das Problem im Verfahren – und planen nun für nach der Wahl.
14.11.2025
Julia Klöckner
Weshalb das Wahlrecht nicht gerecht ist – und doch die beste Lösung
Das aktuelle Wahlrecht ist nicht ideal. Zur Wahrheit gehört aber auch: Einen besseren Vorschlag hat noch niemand gemacht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
04.08.2025
Bundestagspräsidentin
Unfaires Wahlrecht? Julia Klöckner drängt auf erneute Reform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drängt darauf, das Wahlrecht erneut zu überarbeiten. Damit setzt sich ein alter Streit fort – bei dem unklar ist, wie er gelöst werden könnte.
04.08.2025
Ex-Abgeordneter jetzt Anwalt
Stuttgarter CDU-Chef Mörseburg für größere Wahlkreise
Der frühere Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg will im politischen Geschäft bleiben – zunächst ehrenamtlich. Denkt er an eine neue Kandidatur für den Bundestag in vier Jahren?
23.07.2025
Verurteilung wegen Veruntreuung
Meloni zu Le-Pen-Urteil: Millionen Bürger verlieren Vertretung
Wegen des Ausschlusses bei Wahlen nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung sieht Marine Le Pen Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen. Italiens Regierungschefin pflichtet ihr bei.
01.04.2025
Bundestagswahl 2025 in Stuttgart
Fünf Stimmen machen den Unterschied für die Grünen
Nur 16 Stimmen mehr hatte die Grünen-Stadträtin Simone Fischer am Sonntagabend als die CDU-Kandidatin. Dann wurde überprüft, und der Vorsprung schmolz noch einmal zusammen. Nun ist die Zeit der Ungewissheit vorbei.
25.02.2025
Deutscher Bundestag
Erneute Wahlrechtsreform – es gibt nur zwei Alternativen
Wenn die Unionsparteien das Wahlrecht wieder ändern wollen, müssen sie sich mit größeren Wahlkreisen oder einem weiter wachsenden Parlament abfinden.
25.02.2025
CDU-Landeschef kritisiert Wahlrechtsreform
Hagel: Durch das neue Wahlrecht entsteht Politikverdrossenheit
Das neue Wahlrecht trifft die CDU im Land besonders hart. Sechs Wahlkreissieger der Christdemokraten ziehen wegen der Zweitstimmenkappung nicht in den Bundestag ein. Nicht nur Landeschef Manuel Hagel fordert Reformen.
24.02.2025
Bundestagswahl 2025
CDU-Chef kritisiert neues Wahlrecht als undemokratisch
Wenn Sieger zu Verlierern werden: Die CDU im Südwesten leidet unter dem Wahlrecht. Landeschef Manuel Hagel hält das neue Recht für undemokratisch.
24.02.2025
Bundestagswahl 2025
Muss man zwei Stimmen abgeben?
Bei der Bundestagswahl haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen – aber müssen sie beide nutzen? Ein Blick ins Bundeswahlgesetz klärt auf.
13.02.2025
XXL-Landtag
Volksbegehren scheitert
Die Initiative gegen eine Aufblähung des Landtags hat das notwendige Quorum wohl nicht erreicht. Doch das Thema ist damit nicht beendet. Die nächste Entscheidung steht schon Ende Februar an.
11.02.2025
Reformen im Wahlrecht
„Mehr Demokratie“ fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde
Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, forderte eine Reform des Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Hürde lasse Wählerstimmen „einfach unter den Tisch fallen“.
11.02.2025
Erst- und Zweitstimme
Wer zieht in den Bundestag ein?
Die Reform des Wahlrechts bei der Bundestagswahl am 23. Februar sorgt dafür, dass die Zweitstimmen wichtiger werden. In welchen Fällen ziehen Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament ein – und wann nicht? Ein Überblick:
03.02.2025
Bundestagswahl 2025 im Enzkreis
Nach Tod von Abgeordneter: Grüne stellen keinen neuen Kandidaten auf
Der Tod von Stephanie Aeffner überschattet die Abstimmung am 23. Januar im Bereich Pforzheim-Enz. Der Wahlkreis könnte dennoch weiterhin mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten sein.
04.02.2025
Bundestagswahl 2025
Für Briefwahl wird es im Ausland knapp
Auch Auswanderer haben bei der Bundestagswahl ein Wahlrecht. Doch in Italien könnte es bei der Rücksendung der Unterlagen für die Briefwahl Probleme geben.
31.01.2025
Landtagspräsidentin Muhterem Aras
„Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras verteidigt die Wahlrechtsreform, auch wenn der Landtag dadurch anwachsen könnte. Sie will das Parlament gegen den Einfluss von Extremisten schützen - physisch und auf politischer Ebene.
24.01.2025
Bundestagswahl 2025
Direktmandate einfach erklärt
Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl – ein wichtiger Tag für Deutschlands Demokratie. Doch was genau sind Direktmandate, und wie funktionieren sie im neuen Wahlrecht? Wir erklären es einfach und verständlich.
16.01.2025
Landtagsreform
Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?
Noch knapp vier Wochen haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ – und das notwendige Quorum ist weit entfernt. Trotzdem hält der Initiator seinen Kampf nicht für aussichtslos.
15.01.2025
XXL-Landtag
Warum ein FDP-Abgeordneter nicht mehr antreten will
Bei der Landtagswahl im Jahr 2026, fürchtet die FDP, könnte der Landtag auf eine neue Größe anwachsen. Der Finanz-und Kulturexperte Stephen Brauer zieht nun ganz persönliche Konsequenzen.
19.12.2024
Bundestagswahl einfach erklärt
So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.
Die Wahlrechtsreform wird das Parlament verkleinern. Das hat Folgen für die Bundestagswahl 2025. Fragen und Antworten zu Erst- und Zweitstimmen, Wahlkreisen und mehr.
06.12.2024
XXL-Landtag
Verfassungscheck beim Wahlrecht
Gibt der Verfassungsgerichtshof dem Landtagswahlrecht einen neuen Dreh? Anlass ist ein Streit zwischen FDP und Innenressort.
02.12.2024
Muhterem Aras
Die Präsidentin wird zum Gesicht eines maßlosen Landtags
Lange war die Grüne Muhterem Aras nahezu unumstritten. Nun trifft sie viel Kritik wegen der Aufblähung des Parlaments, nur teilweise zu Recht. Hinter den Kulissen läuft eine Machtprobe mit den Fraktionsspitzen.
18.11.2024
Swing States Michigan und Wisconsin
Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand
Robert F. Kennedy jr. – von seinen Anhängern auch RFK genannt – gilt als „Querdenker“ und hat sich der Trump-Kampagne angeschlossen. Sein Name stand ungewollt auf den Stimmzetteln in Wisconsin und Michigan. Mit Cem Özdemir ist in Baden-Württemberg einmal etwas Ähnliches passiert.
05.11.2024
US-Wahl
Was ist das Electoral College?
Das Wahlmännergremium bestimmt nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten indirekt den Sieger. Wie funktioniert das? Könnte Donald Trump auf diesem Weg verhindert werden? Und sagt man jetzt „Wahlfrau“ und „Wahlleute“?
04.11.2024
US-Wahl
Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen
Jetzt wird es ernst: Mehr als 240 Millionen US-Amerikaner sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Doch wegen besonderer Gesetze ist eine bestimmte Gruppe ausgeschlossen.
04.11.2024
Demokratie-Projekt in Leonberg
Alle haben jetzt die Wahl
Ein von der Kreissparkasse geförderter Sonderkurs bringt den Schülern der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg die Bereiche Demokratie, Bürgerbeteiligung und Werte näher.
24.10.2024
Zukunft der Demokratie
Bundestagspräsidentin: „Unser Parteiensystem darf nicht zerbröseln“
Was ist der richtige Umgang mit der AfD? Und was der richtige Ton in der Debatte über Migration? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Respekt auch für die Leistungen der Zuwanderer – und hofft weiter auf einen überparteilichen Kompromiss.
27.09.2024
Nächster Bundestag wird kleiner
Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an
Viel wurde in den vergangenen Monaten über ein Zerbrechen der Ampel-Koalition und eine vorgezogene Bundestagswahl spekuliert. Aber auch der reguläre Wahltermin muss offiziell festgelegt werden.
23.08.2024
Sommerinterview
FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie
Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum.
24.07.2024
Studie zur Wahlrechtsreform
Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro
Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche Kosten dadurch eingespart werden könnten.
01.08.2024
Zersplitterung der Gemeinderäte
Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?
In vielen Städten im Land sind kleine Listen mit einem oder zwei Kandidaten in die Gemeinderäte eingezogen. Vor allem die im Städtetag organisierten Oberbürgermeister fordern eine Änderung des Wahlrechts. Fällt das auf fruchtbaren Boden?
04.07.2024
Kommunalwahl im Kreis Böblingen
Er ist als Teenager auf der Politbühne dabei
Der 16-jährige Tim Klotz aus Dagersheim hat es bei der Wahl am 9. Juni in den Ortschaftsrat des Böblinger Teilorts geschafft. Damit ist er das jüngste Mitglied. Er erzählt, was ihn bewegt.
26.06.2024
Weniger Abgeordnete
FDP stützt Volksbegehren für kleineren Landtag
Die Liberalen starten einen dritten Versuch, um den Landtag zu verkleinern. Warum verkämpfen sich die Liberalen bei dem Thema?
14.06.2024
Kommunalwahl 2024
Was bewegt drei Jugendliche, für den Gemeinderat zu kandidieren?
Zum ersten Mal dürfen bei der Kommunalwahl am 9. Juni auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen und sogar kandidieren. Was bewegt junge Menschen dazu, diesen Schritt zu gehen?
20.05.2024
Krawalle in Neukaledonien
Läden und Autos in Flammen – 82 Festnahmen
Bei Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind 82 Menschen festgenommen worden. 54 Polizisten wurden verletzt. Die Ausschreitungen im Überblick.
14.05.2024
Verhandlung in Karlsruhe
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?
Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist.
23.04.2024
Urteil des Verfassungsgerichts
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil.
29.11.2023
Eine 21-jährige Kreisrätin in Calw
Zu jung für die Politik?
Nele Willfurth fehlten Wahlfächer an ihrem Dorfgymnasium, also trat sie mit 16 in eine Partei ein. Heute ist sie Kreisrätin in Calw – mit gut 30 Jahren Altersabstand zu ihren Kollegen.
16.06.2023
Bundestag soll kleiner werden
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen.
12.05.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert
Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler.
06.04.2023
Gemeinderatswahl in Weil der Stadt
Sitzverteilung für Teilorte wird anders
In der Keplerstadt stimmt das Verhältnis der Sitze nicht mehr: Für die Wahlen 2024 werden deshalb zwei Wahlbezirke zusammengelegt. Langfristig könnte es auch der unechten Teilortswahl an den Kragen gehen.
29.03.2023
Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen
16-Jährige können Gemeinderäte werden
Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken.
29.03.2023
Wahlgesetz
Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?
Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken.
28.03.2023
Streit über die Wahlrechtsreform
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht
Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus.
27.03.2023
Kritik am Wahlrecht
Die FDP hat in der Sache recht
Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich.
22.03.2023