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Wahlrecht
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Wahlen Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen. 12.05.2023
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Bundestag soll kleiner werden Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen. 12.05.2023
Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne

Bundestag Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne

Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht. 29.04.2023
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Arbeitsgericht Stuttgart Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler. 06.04.2023
Sitzverteilung für Teilorte wird anders

Gemeinderatswahl in Weil der Stadt Sitzverteilung für Teilorte wird anders

In der Keplerstadt stimmt das Verhältnis der Sitze nicht mehr: Für die Wahlen 2024 werden deshalb zwei Wahlbezirke zusammengelegt. Langfristig könnte es auch der unechten Teilortswahl an den Kragen gehen. 29.03.2023
16-Jährige können Gemeinderäte werden

Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken. 29.03.2023
Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Wahlgesetz Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken. 28.03.2023
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Streit über die Wahlrechtsreform Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus. 27.03.2023
Die FDP hat in der Sache recht
Kommentar

Kritik am Wahlrecht Die FDP hat in der Sache recht

Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich. 22.03.2023
Söder zur Wahlrechtsreform:

Parteien Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten. 19.03.2023
Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen
Meinung Kommentar

Verkleinerung des Bundestags Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach. 17.03.2023
Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

Wahlrechtsdebatte im Bundestag Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

Am Freitag hat die Ampelregierung die Wahlrechtsreform beschlossen. In der Debatte zuvor ging es heftig zu – und manchmal fast wie in einem Fußballstadion. 17.03.2023
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Mandate Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. 17.03.2023
Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Wahlrechtsreform Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin. 17.03.2023
Reform des Wahlrechts beschlossen

Verkleinerung des Bundestags Reform des Wahlrechts beschlossen

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. 17.03.2023
Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Wahlrechtsreform Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld. 16.03.2023
Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Wahlen Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen. 16.03.2023
Der Bundestag soll schrumpfen

Reform des Wahlrechts Der Bundestag soll schrumpfen

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wie der Bundestag kleiner werden kann. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden. Über die Reform soll diese Woche abgestimmt werden. 13.03.2023