Was Horst Seehofer als kommender Bundesinnenminister verspricht, wird vielen Bürgern gefallen. Aber Seehofer hat in seiner Laufbahn schon so viel versprochen, warnt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart. - Das wär ja schön. Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister verspricht der bayerische Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Die werden es freudig hören. Schließlich schützt, wer dem Recht Geltung verschafft, im demokratischen Rechtsstaat genau diejenigen, die seinen Schutz am dringendsten brauchen. Weil sie sich oft nicht selber wehren können mangels Personenschützern oder Wachdiensten für ihre Wohnungen oder teurer Anwälte.
Einfallstor für kriminielle Energie
Wer wollte Seehofer widersprechen? Dass der Staat nicht vor Straftätern zurückweicht, wünschen sich fast alle Bürger. Dass zurück in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland auszutoben – darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Und ein hohes Maß an Zustimmung zu der Sichtweise, dass die Zustände im Herkunftsland der Abschiebung von Schwerkriminellen nicht im Weg stehen dürfen. Die sind den Tätern schließlich bekannt.
Zu blöd oder zu schwach?
Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei, Noch-Innenminister Thomas de Maizière oder dessen Länderkollegen bloß zu blöd oder zu schwach wären, entsprechend zu handeln. Zum Rechtsstaat gehört halt auch, dass er die Schutzrechte von Verdächtigen oder Angeklagten ebenfalls aufwendig wahrt. Weil es sonst gar kein Rechtsstaat wäre. So einfach, wie Seehofer glauben machen will, liegen die Dinge nicht.
Sich nun uneingeschränkt auf seine Amtszeit zu freuen, findet Grenzen auch daran: Was hat Seehofer schon alles versprochen und auch das Gegenteil davon. Und so oft ohne Konsequenzen. Aber vielleicht läuft er zum Karriere-Ende noch zu großer Form auf. Schön wär’s.
christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de