Horst Seehofer - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

Horst Seehofer

Kommunalpolitik unter Beschuss: Bürgermeister auf Leben und Tod

Kommunalpolitik unter Beschuss Bürgermeister auf Leben und Tod

Kommunalpolitik ist inzwischen lebensgefährlich. Wieso macht das die Republik nicht viel unruhiger, fragt Berlin-Korrespondentin Katja Bauer.

Horst Seehofer in der Kritik: „Das macht mich fassungslos“

Horst Seehofer in der Kritik „Das macht mich fassungslos“

Innenminister Seehofer plaudert offen darüber, dass er Gesetze absichtlich kompliziert macht, um sich Diskussionen über den Inhalt zu ersparen. Nicht nur die Opposition ist sauer – der Koalitionspartner SPD spricht von einer „Frechheit“.

Bundestag: Neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung beschlossen

Bundestag Neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung beschlossen

Der Bundestag hat ein Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die sieben Gesetze als „Zäsur in der Migrationspolitik“.

FDP fordert Rücktritt von Horst Seehofer: Seehofer: „Man muss Gesetze kompliziert machen“

FDP fordert Rücktritt von Horst Seehofer Seehofer: „Man muss Gesetze kompliziert machen“

Damit sich nicht so viel Protest regt, sollen Gesetze nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer am besten stillschweigend und absichtlich kompliziert eingebracht werden. Für den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle ist der Minister damit nicht mehr tragbar.

Regierungskoalition einigt sich: Acht neue Gesetze zu Asyl und Zuwanderung

Regierungskoalition einigt sich Acht neue Gesetze zu Asyl und Zuwanderung

In einer für sie kritischen Zeit einigen sich die Koalitionspartner von Union und SPD auf ein Migrationspaket, das am Freitag verabschiedet wird. Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz und verschärft zugleich die Abschiebepraxis.

Bremer Skandal überwunden?: „Eine richtig gute Behörde“

Bremer Skandal überwunden? Bamf-Chef Sommer: „Eine richtig gute Behörde“

Bamf-Chef Eckhard Sommer legt weiter sinkende Asylbewerber-Zahlen vor. Der angebliche Bremer Skandal ist in sich zusammengebrochen

Immer mehr antisemitische und rassistische Straftaten: Enthemmung von rechts

Immer mehr antisemitische und rassistische Straftaten Enthemmung von rechts

Die Rechte hat es geschafft, ihre Positionen weit in die Mitte zu tragen. Nun zeigt auch die Kriminalstatistik, wie Antisemitismus und Rassismus wachsen. Der Staat agiert ratlos, kommentiert unsere Korrespondentin Katja Bauer

Seehofers Plan: CSU will mit Frauenquote punkten

Seehofers Plan CSU will mit Frauenquote punkten

Die CSU wird als reine Männerpartei wahrgenommen - jetzt setzt sie auf eine Frauenquote.

Politologe Oberreuter: CSU braucht keine Show-Initiativen

Politologe Oberreuter "CSU braucht keine Show-Initiativen"

Die CSU befindet sich nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter nicht in einer Existenzkrise. Doch sie muss zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme bereit sein.

Abschiebungen: Menschliche Dramen am Flughafen

Abschiebungen Menschliche Dramen am Flughafen

Viele Unionsanhänger haben ein schärferes Abschiebungsgesetz gefordert, als Innenminister Seehofer nun vorgestellt hat. Dabei vergessen sie, dass es um Menschen und nicht um Zahlen geht, meint Alexander Del Regno.

Kabinett einigt sich: Neues Abschiebegesetz unter Protest verabschiedet

Kabinett einigt sich Neues Abschiebegesetz unter Protest verabschiedet

Die Regierung einigt sich nach zähem Ringen auf ein großes Migrationspaket – aber in der Unionsfraktion rumort es. Denn die Hürden für das sogenannte Abschiebegewahrsam bleiben hoch.

Seehofers Wandlung: Vom Saulus zum Paulus

Seehofers Wandlung Vom Saulus zum Paulus

Innenminister Seehofer tauscht die Rollen und verteidigt nun das in einer Koalition Machbare. Das ist nach den Ereignissen des vergangenen Jahres bemerkenswert, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden.

Gesetz zu Abschiebungen: Warnung an Seehofer

Gesetz zu Abschiebungen Warnung an Seehofer

Seehofer will Abschiebegefangene und Strafhäftlinge gemeinsam inhaftieren – jetzt schlagen die Landesjustizminister deshalb Alarm. Der Innenminister sollte auf die Warnungen hören, kommentiert Katja Bauer.

Streit über Abschiebehaft: Länder machen Front gegen Seehofer

Streit über Abschiebehaft Länder machen Front gegen Seehofer

Die Justizminister lehnen die Inhaftierung von Asylbewerbern in Strafgefängnissen ab. In Baden-Württemberg gibt es somit einen Konflikt in der Regierung.

Grenze zu Österreich: Seehofer ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an

Grenze zu Österreich Seehofer ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Das „Migrationspotenzial“ über das östliche Mittelmeer und die Balkanroute sei zuletzt wieder gewachsen.

Pläne für mehr Ausweisungen: Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse

Pläne für mehr Ausweisungen Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, Abschiebehäftlinge künftig auch in normalen Gefängnissen unterzubringen. Pro Asyl ist entsetzt über das Vorhaben.

Kriminalitätsstatistik: Gefühle zählen

Kriminalitätsstatistik Gefühle zählen

Die Zahl der Straftaten sinkt. Doch die gefühlte Unsicherheit ist ein Problem, das die Politik zum Handeln zwingt, kommentiert unser Berliner Korrespondent Jan Dörner.

Kriminalstatistik 2018: Zahl der Straftaten geht zurück

Kriminalstatistik 2018 Zahl der Straftaten geht zurück

Laut Kriminalstatistik gab es in Deutschland 2018 weniger Straftaten als im Jahr zuvor. Erstmals wurde dabei allerdings auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt. Das Ergebnis: Die wahrgenommene Unsicherheit im Land wächst.

Verfassungsschutz im Kinderzimmer: Seehofer will Daten über potenzielle Mini-Dschihadisten speichern

Verfassungsschutz im Kinderzimmer Seehofer will Daten über potenzielle Mini-Dschihadisten speichern

Lizenz zum Hacken: Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme.

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