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Rechtsstaat
Die PARTEI – was darf Satire?

Landtagswahl 2026 Die PARTEI – was darf Satire?

Die PARTEI – schafft es mit ihren Aktionen immer wieder in die Schlagzeilen. Was steckt hinter der Spaßtruppe, die mit der Satire-Zeitschrift „Titanic“ verbandelt ist und den Kanzler hasst? 18.02.2025
Polizeigewerkschafter Wendt fühlt sich sexuell bedrängt

Queere Menschen Polizeigewerkschafter Wendt fühlt sich sexuell bedrängt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert queere Menschen scharf – und verlässt damit wohl den Boden der Verfassung und des Rechtsstaates. 17.07.2025
Slowakei ist auf einem zweifelhaften Weg

Rechtsstaat Slowakei ist auf einem zweifelhaften Weg

Die Regierung höhlt die Demokratie im Land langsam aus. Etwas Gegenwind kommt von der EU, das lässt Premier Fico bisher allerdings unbeeindruckt. 30.05.2025
Geht „dämliches Stück Gehirnvakuum“?

Serie Rechtsstaat Geht „dämliches Stück Gehirnvakuum“?

Die Richter 4. Zivilsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichtes beschäftigen sich mit den Grenzen dessen, was Menschen in sozialen und althergebrachten Medien in die Welt kübeln – meist unter dem Motto „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. 11.02.2025
Für den Schutz der Schwachen

Der Rechtsstaat ist bedroht Für den Schutz der Schwachen

Der Rechtsstaat in der Demokratie ist gefährdet wie selten zuvor. Ihn zu schützen ist Aufgabe aller, kommentiert Franz Feyder. 28.01.2025
Kirchheimer wollen Stimme gegen Verfassungsfeinde erheben

Bündnis für Demokratie im Kreis Esslingen Kirchheimer wollen Stimme gegen Verfassungsfeinde erheben

Am 17. Januar wird in Kirchheim (Kreis Esslingen) das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ gegründet. Jeder ist willkommen, der sich für den gesellschaftlichen Zusammenschluss engagieren möchte. 07.01.2025
Kann Trump sich selbst begnadigen?

Hunter Biden Kann Trump sich selbst begnadigen?

Donald Trump hat schon 2018 per Twitter behauptet, dass er das absolute Recht habe, sich selbst zu begnadigen. Nimmt er sich nun ein Beispiel an Joe Biden, der den eigenen Sohn davonkommen lässt? Die US-Demokratie scheint nicht in bester Form zu sein. 03.12.2024
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Schutz der Demokratie Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen. 09.10.2024
Pensionierungswelle bei Richtern bedroht den Rechtsstaat

Justiz Pensionierungswelle bei Richtern bedroht den Rechtsstaat

Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, im Interview über juristischen Nachwuchs, Gefahren für den Rechtsstaat und das Glück der Freiheit. 12.09.2024
Mit dem Recht gegen Feinde des Rechtsstaats

Debatte um Abschiebungen Mit dem Recht gegen Feinde des Rechtsstaats

Im Kampf gegen islamistische Gefährder und Straftäter sind Abschiebungen richtig, aber kein Allheilmittel, meint Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet. 04.06.2024
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage. 11.05.2024
EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern

Rechtsstaat EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern

Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Budapest freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. 14.03.2024
Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was in Deutschland anders werden muss Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort. 17.12.2023
Dem Hass standhalten – gerade jetzt

Angriff auf Israel Dem Hass standhalten – gerade jetzt

Schlimme Bilder aus dem Gazastreifen stellen Deutschlands Solidarität mit Israel auf die Probe. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger begründet, warum diese Solidarität gerade in diesem Moment so wichtig ist. 18.10.2023
Ein Bürgermeister vor vielen Herausforderungen

Amtseinsetzung in Korntal-Münchingen Ein Bürgermeister vor vielen Herausforderungen

Alexander Noak ist nun offiziell als Rathauschef der Stadt Korntal-Münchingen eingesetzt. Die Krise der Demokratie und der Krieg in Israel kamen auch zur Sprache. 13.10.2023
1200 Demonstranten bei Gegenveranstaltung in Rottweil

Breites Bündnis gegen AfD 1200 Demonstranten bei Gegenveranstaltung in Rottweil

Das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ zeigt sich mit der großen Resonanz auf die Kundgebung gegen die AfD zufrieden. Etwa 1200 Teilnehmer folgten dem Aufruf, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen. 29.06.2023
Der Rechtsstaat zeigt Zähnchen

Dieselprozesse Der Rechtsstaat zeigt Zähnchen

Im Dieselskandal zeigt sich, dass sich Manager und Unternehmen bis heute vor der Verantwortung für ihr Tun drücken können. 27.06.2023
Warnschuss für Warschau

Urteil des EuGH Warnschuss für Warschau

Der EuGH verurteilt den Umbau des Justizsystems. Auch im Land regt sich nun Widerstand dagegen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 05.06.2023
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Bedrohter Rechtsstaat Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Warschau baut seit Jahren das Justizsystem um. Die EU-Kommission klagt immer wieder dagegen und bekommt nun Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Das könnte für Polen richtig teuer werden. 05.06.2023
Wo bleiben Recht und Gesetz?

Polizei räumt Lützerath Wo bleiben Recht und Gesetz?

Im Rheinischen Braunkohlerevier räumt die Polizei gegen Widerstand. Dabei geht es um mehr als den Klimaschutz, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar. 11.01.2023
Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Rechtsterrorismus Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Das Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. wirft die Frage auf, ob Ermittlungen verwendet werden dürfen, die unter falschen Anschuldigungen erlangt wurden. Politiker und Juristen müssen die Frage nicht nur juristisch, sondern auch dem Volk, dem Souverän plausibel beantworten, kommentiert Franz Feyder. 05.12.2022
Ungarn muss um EU-Milliarden bangen

Geld aus Brüssel Ungarn muss um EU-Milliarden bangen

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an Subventionen empfohlen. 30.11.2022
Budapest versucht Brüssel zu beruhigen

Rechtsstaatlichkeit Budapest versucht Brüssel zu beruhigen

Ungarn verabschiedet mehrere Anti-Korruptionsgesetze, stößt im EU-Parlament damit aber auf größte Skepsis. 04.10.2022
EU zweifelt an Ungarns Demokratie

Orban unter Druck EU zweifelt an Ungarns Demokratie

Das Europaparlament spricht Ungarn ab, eine Demokratie zu sein. Das könnte auch Folgen auf die Auszahlung der Milliarden haben, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat. Nun wird Premier Orban aktiv. 15.09.2022
Justizministerin erklärt Flüchtlingen den Rechtsstaat

Zusammenleben Justizministerin erklärt Flüchtlingen den Rechtsstaat

Nach zwei Jahren Pause durch die Pandemie startet eine spezielle Form des Demokratieunterrichtes erneut – und zwar landesweit. 03.08.2022
Zaudernde Demokratie

EU-Rüge für Polen und Ungarn Zaudernde Demokratie

Brüssel muss härter gegen den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in Polen und Ungarn vorgehen, kommentiert unser Brüsseler Korrespondent Knut Krohn. 13.07.2022
Rüge wegen Mängel an Rechtsstaat in Polen und Ungarn

Rechtsstaatlichkeit Rüge wegen Mängel an Rechtsstaat in Polen und Ungarn

Die EU-Kommission mahnt beide Länder wegen Defiziten in Sachen Demokratie und Grundrechten. Kritik auch an Deutschland. 13.07.2022
Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren

EU gegen Ungarn Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren

Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Sanktionen könnten Orbans Regierung empfindlich treffen – schließlich geht es um Geld. 27.04.2022
Die guten alten DDR-Methoden

ZDF-Krimi „Das Quartett – Dunkle Helden“ Die guten alten DDR-Methoden

Die Polizei geht in der Folge „Dunkle Helden“ aus der ZDF-Krimireihe „Das Quartett“ wieder mal freihändig mit dem Rechtsstaat und seinen Regeln um. 04.03.2022
Offenbarungseid für Polen und Ungarn

EuGH-Urteil Offenbarungseid für Polen und Ungarn

Endlich hat die EU das Werkzeug, jene Mitgliedstaaten gezielt in die Schranken zu weisen, die die Demokratie mit Füßen treten, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn 16.02.2022
EU-Kommission kürzt Polen Millionenhilfe

Streit um Kohleabbau EU-Kommission kürzt Polen Millionenhilfe

Warschau weigert sich, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Nun hält Brüssel Geld aus den Fördertöpfen zurück. 08.02.2022
Ungarns Außenminister wirft Brüssel „Erpressung“ vor

Streit mit der EU Ungarns Außenminister wirft Brüssel „Erpressung“ vor

Ungarns Außenminister Péter Szijjárto wirft der EU-Kommission und anderen Kräften in der EU im Interview vor, sein Land aus ideologischen Gründen unter Druck zu setzen. 26.10.2021
Feigheit vor radikalen Klima-Aktivisten

Berliner Innensenator zeigt Nachsicht mit Extinction Rebellion Feigheit vor radikalen Klima-Aktivisten

Die Klimaschützer-Truppe Extinction Rebellion blockiert den Verkehr im Zentrum von Berlin. Innensenator Andreas Geisel findet das in Ordnung. Irgendwie. Damit liegt er falsch, meint Christoph Reisinger. 29.07.2019
Der Rechtsstaatduckt sich weg

Klima-Demonstrationen Der Rechtsstaat duckt sich weg

Dürfen Schüler für den Klimaschutz schwänzen? Das Gesetz sagt Nein, der Staat sagt Ja und missachtet seine eigenen Gesetze. 08.04.2016
Wo der Rechtsstaat an seine Schmerzgrenze gerät

Deutscher IS-Kämpfer klagt auf Rückholung Wo der Rechtsstaat an seine Schmerzgrenze gerät

Da will einer, der Deutschland in jeder Hinsicht den Rücken gekehrt hat, raus aus syrischer Haft und zurück. Mit staatlicher Hilfe. Christoph Reisinger formuliert in diesem Kommentar, wie er darüber denkt. 25.06.2019
„Eine politisch motivierte Säuberung“

Richterin Malgorzata Gersdorf „Eine politisch motivierte Säuberung“

Im vorigen Sommer versuchte Polens Regierung, die Präsidentin des obersten Gerichtshof Malgorzata Gersdorf abzusetzen. Sie ging einfach weiter zur Arbeit. Im Interview erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung. 13.05.2019
Gärtner Gropper gibt auf

Jahrelanger Streit und Angriffe Gärtner Gropper gibt auf

Eingeschlagene Fenster, zerstochene Reifen und tätliche Angriffe: Über fast zehn Jahre versuchte ein Gärtner aus Remshalden, sich dagegen zu wehren. Jetzt zieht er weg – um in Waiblingen neu anzufangen. 21.03.2019
Ein Haus im Dienst des Rechtsstaats

Karlsruhe waret auf neue Einrichtung Ein Haus im Dienst des Rechtsstaats

Karlsruhe wird die Heimat einer Einrichtung, die sich einem wichtigen Pfeiler der Demokratie widmet: der Rechtssicherheit. 02.01.2019
Passt Stadtrat Conz noch zur FDP?

Stuttgarter Kommunalpolitik Passt Stadtrat Conz noch zu der FDP?

Der Kommunalpolitiker mit dem Parteibuch der Liberalen mag „das Rechtsstaatsgesäusel“ nicht mehr hören. Die FDP will aber Rechtsstaatspartei bleiben. Auf Conz kommen spannende Wochen zu. 10.10.2018
Keine Freiheit ohne Recht

Nach Hetze in Chemnitz Keine Freiheit ohne Recht

Der Staat muss mehr denn je stark und sichtbar sein, um das Recht zu garantieren und durchzusetzen, meint unser Kommentator Wolfgang Molitor. 08.04.2016
NRW-Innenminister Reul entschuldigt sich

Rechtsstaat-Debatte um Sami A. NRW-Innenminister Reul entschuldigt sich

In der Debatte um die rechtswidrige Abschiebung eines Islamisten nach Tunesien steht auch NRW-Innenminister Herbert Reul mächtig unter Beschuss. Am Freitag ruderte er zurück und entschuldigte sich für seine Gerichtsschelte - alles ein Missverständnis, sagte er. 17.08.2018
Seehofer gibt den Ankündigungs-Minister

Vor Antritt als Innenminister verspricht CSU-Chef starken Staat Seehofer gibt den Ankündigungs-Minister

Was Horst Seehofer als kommender Bundesinnenminister verspricht, wird vielen Bürgern gefallen. Aber Seehofer hat in seiner Laufbahn schon so viel versprochen, warnt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 10.04.2016
Betroffene fordern Ende der Verjährungfristen

Sexueller Missbrauch Betroffene fordern Ende der Verjährungfristen

Als Ganzes stelle sich die Bewegung aber – wegen schwieriger rechtlicher Möglichkeiten, die Vergehen zu verfolgen – eher als ein „Akt der Hilflosigkeit“ dar. Die Verjährungsfristen sexueller Gewalt sind sehr unterschiedlich. 11.01.2018
Freilassung von Mesale Tolu lässt für die Türkei hoffen

Die Reflexe des Rechtsstaats sind noch nicht tot Freilassung von Mesale Tolu lässt für die Türkei hoffen

Endlich kommt die Neu-Ulmerin Mesale Tolu frei. Sie muss aber in der Türkei bleiben. Warum ihr Verfahren wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen so große Bedeutung für die strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen hat, erläutert StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 08.04.2016
Studie könnte bittere Erkenntnisse bringen

Flüchtlinge in Baden-Württemberg Studie könnte bittere Erkenntnisse bringen

Eine Untersuchung zur Paralleljustiz im Land könnte bittere Erkenntnisse bringen, meint unser Kommentator Rainer Wehaus, vor allem für jene, die jeden Flüchtling freudig begrüßen. 10.04.2016
Schaffen sich Muslime ihr eigenes Recht?

Land plant Studie zu Paralleljustiz Schaffen sich Muslime ihr eigenes Recht?

Akzeptieren Zuwanderer den deutschen Rechtsstaat? Oder leben sie nach ihren eigenen Regeln? Die CDU im Land will das nun untersucht sehen – eine Idee, die nicht alle gut finden. 19.10.2017
Mehr Zwang ist dringend nötig

Filderstadt Mehr Zwang ist dringend nötig

Nur Zwangsgeld zu verhängen, reicht nicht. Filderstadt sollte den Druck auf die verbotene Spedition erhöhen und die Zwangsräumung des Betriebsgeländes androhen, das meint unser Autor Otto-H. Häusser. 14.09.2017
Stark vertreten

Wahlkampf von Erdogan in Deutschland Stark vertreten

Der Wahlkampf für Erdogans präsidentielles System macht sein Netzwerk in Deutschland sichtbar, kommentiert unser Chefredakteur Christoph Reisinger. 10.04.2016