Schlimme Bilder aus dem Gazastreifen stellen Deutschlands Solidarität mit Israel auf die Probe. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger begründet, warum diese Solidarität gerade in diesem Moment so wichtig ist.
Die bittere Prognose sei gewagt: Die grauenhaften Bilder, die eine Raketenexplosion an einer Klinik im Gazastreifen produziert hat, werden nicht die letzten dieser Art sein. Israels Vergeltungsschlag gegen die palästinensische Terroristengruppe Hamas hat schließlich erst angefangen. Er trifft die Bevölkerung des Gazastreifens mit voller Wucht, weil die Hamas diesen Landstrich ganz und gar beherrscht und weil sie weit mehr als 1000 Menschen in Israel ermordet oder von dort verschleppt hat.
Wer wie Deutschland aus sehr guten Gründen Israel unverbrüchliche Solidarität zugesichert hat, wird solche Bilder aushalten müssen. Und das erst einmal unabhängig davon, ob Beschuss oder Fehler von israelischer Seite oder gar – wie vom israelischen Militär behauptet – eine fehlgeleitete Rakete palästinensischer Terroristen die Katastrophe in jenem Krankenhaus verursacht hat.
Was auf das Konto der Hamas geht
Die Katastrophe insgesamt – die Morde an so vielen Israelis, der folgende und sich mutmaßlich noch erheblich steigernde Gewaltausbruch in der Region – geht ganz und gar zu Lasten der Hamas. Sie zu zerschlagen bleibt ein nach allen Maßstäben des Internationalen Rechts völlig legitimes Kriegsziel Israels. Das bildet grundsätzlich den Maßstab zur Beurteilung dessen, was in diesem Krieg geschieht.
Wozu, wenn die viel beschworene Solidarität ernst gemeint sein soll, auch gehört, gegebenenfalls widerrechtliches Handeln als solches zu benennen und zu kritisieren. Ohne aber die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des israelischen Zieles an sich – die Vernichtung der so menschenfeindlichen Hamas – in Frage zu stellen.
Das Interesse der Deutschen an Israels Sicherheit
Einer Gesellschaft wie der deutschen, in der zum Glück nur wenige Menschen Kriege aus eigenem Erleben kennen, fällt das besonders schwer. Das ändert aber nichts am herausragend großen Interesse der Deutschen an einer sicheren Existenz Israels. Ein Interesse, das in der gemeinsamen Geschichte gründet. Zugleich eines von größter Aktualität in einer Zeit, in der terroristische Organisationen und diktatorische Regime das demokratisch-rechtsstaatliche Gesellschaftsmodell westlichen Zuschnitts mit quasi allen Mitteln bekämpfen.
Der Zusammenhalt gegen diese Bedrängnis muss sich auch in Deutschland selber beweisen. Gerade jetzt, am Anfang dieses Krieges.
In einem Land, in dem – zurückhaltend geschätzt – rund 200 000 Palästinenser und eine Million Syrer und viele weitere Menschen aus Ländern mit einem schwer belasteten Verhältnis zu Israel leben, waren Solidaritätskundgebungen für den Kampf gegen Israel erwartbar. Das macht aber all dieses Verständnis, all dieses Lob für die Hamas, das gerade durch so viele deutsche Straßen schwappt, keinen Deut besser. Es ist schäbig. Es ist unerträglich angesichts der Verbrechen gegen Israel.
An dieser Stelle wird Solidarität mit Israel auch innenpolitisch zur Herausforderung – nicht allein, aber auch wegen der schlimmen Bilder aus dem Krieg. Da gilt es, Position zu beziehen. Erst einmal in der Form, dass der Rechtsstaat die Samthandschuhe auszieht in der Auseinandersetzung mit Israel-Hass und beschämendem Antisemitismus. Egal von welcher Seite und aus welchen Motiven das eine wie das andere kommt.
Ein Scholz-Besuch allein reicht nicht
So wichtig und richtig es war, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel gereist ist, so unvollständig bleibt die deutsche Solidarität, wenn sie nicht in Deutschland gelebt, diese Auseinandersetzung mit Hamas und ihren Unterstützern nicht auch hier geführt wird. Von Seiten des Staates mit den Mitteln des Versammlungsrechts, des Strafrechts, der Polizei. Von Seiten der Gesellschaft in den digitalen Netzwerken und in den ganz alltäglichen Debatten.