Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz war an der Gründung des umstrittenen Vereins Uniter beteiligt. Foto: dpa

Das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags hat den Verfassungsschutz wegen seiner Verstrickungen zum umstrittenen Verein Uniter angehört. Zweifel an den lauteren Absichten des Vereins ausräumen konnte die Befragung nicht.

Stuttgart - Die Befragung des Verfassungsschutzes durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags im Fall der Verstrickungen zwischen dem Nachrichtendienst und dem umstrittenen Verein Uniter e. V. hat am Donnerstag offenbar einige Fragen offen gelassen. „Wir begrüßen die Bemühungen des Landesamts für Verfassungsschutz und des Innenministeriums zur Aufklärung der aktuellen Situation“, sagte der Grünen-Abgeordnete Alexander Maier gegenüber unserer Zeitung, „die Zweifel an der Gesinnung einzelner Mitglieder von Uniter sind aber aus unserer Sicht nicht ausreichend ausgeräumt.“ Das Kontrollgremium werde auch in Zukunft den Verein und seine Tätigkeiten genau im Blick behalten und alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsmittel nutzen.

Über diese Tätigkeiten ist in den letzten Wochen viel gestritten worden. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz an der Gründung des Vereins beteiligt war, der als Netzwerk von Personen aus Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei dienen sollte. Es gab immer wieder Vorwürfe, Vereinsmitglieder seien in kriminell-extremistische Szenen verstrickt. Der Vorstand dementierte dies.

Auch der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl bemängelt das Ergebnis der Befragung: „Alle Fragen sind noch längst nicht beantwortet.“ Es sei nicht möglich, den Uniter-Verein politisch einzuordnen. „Ist es jetzt eine rechte Vereinigung? Ist es eine rechtsextreme? Sind es nur Leute, die soldatische Karrieren im privaten Bereich fortsetzen und sich fit halten wollen?“

Es soll einen Hinweisgeber geben

Nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch die Opposition drängt Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu weiterer Aufklärung. Solche Verbindungen schadeten dem Ansehen des Verfassungsschutzes und seien auch sicherheitspolitisch hochbrisant, sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch zu dem Fall. „Es bleiben Fragen für uns offen“, sagte er.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssten über jegliche Zweifel erhaben sein. Sie sollten in höchstem Maße ihre Verfassungstreue belegen und nicht in „obskure Netzwerke“ eingebunden sein. Es bestehe noch Aufklärungsbedarf, sagte auch der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann.

Strobl selbst erklärte nach der Sitzung am Donnerstag lediglich, dass es zu Uniter keine neuen Erkenntnisse gebe. Ob das stimmt, darf bezweifelt werden. Informationen unserer Zeitung nach soll es einen Hinweisgeber geben, der den Verfassungsschutz mit Informationen über die Vereinsaktivitäten versorgt.

Uniter wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Von dem Mitarbeiter, der an der Gründung von Uniter e.V. beteiligt gewesen war, hat sich der Verfassungsschutz mittlerweile getrennt. Thomas Strobl hatte seine Versetzung veranlasst. Aus beamtenrechtlichen Gründen liege aber nichts gegen ihn vor. Gleichzeitig ist Uniter auch kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Wie es mit der Aufklärung jetzt weitergeht, ist noch unklar. Das Thema steht aber weiter auf der Agenda. Am 9. Mai befragt das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags den Verfassungsschutz erneut über die Rolle des Nachrichtendienstes bei Uniter e.V. Der hat sich derweil mit kritisch berichtenden Medien angelegt und Strafanzeigen wegen Verleumdung angekündigt. „Wir erheben schärfstens Einspruch gegen Unterstellungen, dass Uniter gegründet wurde, um eine rechte Diktatur zu errichten“, heißt es einer Erklärung des Vereins.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: