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Landtag
Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl

Baden-Württemberg Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden. 17.05.2025
AfD träumt von der Villa Reitzenstein

Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026 AfD träumt von der Villa Reitzenstein

AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen? 09.05.2025
Faeser zu Solingen-Attentat: Keine Versäumnisse beim BAMF

Terrorismus Faeser zu Solingen-Attentat: Keine Versäumnisse beim BAMF

Im Sommer 2024 erschüttert ein tödlicher Messerangriff auf drei Besucher eines Solinger Stadtfestes Deutschland. Wie hat die damalige Bundesinnenministerin Faeser auf den Anschlag reagiert? 09.05.2025
Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung. 08.05.2025
Volksbegehren gegen XXL-Landtag startet am Montag

Initiative der FDP Volksbegehren gegen XXL-Landtag startet am Montag

Ab Montag sammelt die FDP Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Das Ziel: einen zu großen Landtag verhindern. Ein ähnliches Vorhaben ist schon einmal gescheitert. Wie will die FDP es dieses Mal schaffen? 30.04.2025
Wahl in Wien - Sozialdemokraten gewinnen trotz starker FPÖ

Österreichs Hauptstadt Wahl in Wien - Sozialdemokraten gewinnen trotz starker FPÖ

Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die rechte FPÖ gewonnen. Nun wählte die Hauptstadt Österreichs einen neuen Landtag. Die Hochrechnung zeigt: Wien tickt anders. 27.04.2025
Doppelrolle von DRK-Landeschefin Barbara Bosch im Visier

Maßregelvollzug in Bad Cannstatt Doppelrolle von DRK-Landeschefin Barbara Bosch im Visier

Das frühere Rotkreuzkrankenhaus soll für den Maßregelvollzug genutzt werden. Nun hinterfragt der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag in einer Landtagsanfrage die Rolle der DRK-Landesverbandspräsidentin Barbara Bosch. 21.04.2025
Kein ganz stumpfes Schwert

Untersuchungsausschuss Kein ganz stumpfes Schwert

Manchem mag der Untersuchungsausschuss wie ein stumpfes Schwert erscheinen. Die Aufarbeitung der Polizeiaffäre hat aber längst Wirkung gezeigt, meint unsere Redakteurin Annika Grah. 07.04.2025
Der frühere Inspekteur schweigt und teilt doch aus

U-Ausschuss zur Polizeiaffäre Der frühere Inspekteur schweigt und teilt doch aus

Zehn Minuten dauert der lang erwartete Auftritt des Inspekteurs vor dem Untersuchungsausschuss. Er verweigert wie erwartet die Aussage – und teilt dann doch aus. 07.04.2025
Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

AfD-Politiker Miguel Klauß in Sindelfingen Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

Wie geht Mercedes-Benz mit Mitarbeitern vom Rand des politischen Spektrums um, deren Aussagen grenzüberschreitend sind? Die Antwort ist schwierig, wie aktuell der Fall eines in Teilzeit arbeitenden AfD-Politikers zeigt. 31.03.2025
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Landtagswahl CDU-Politiker Hagel will Regierungschef im Südwesten werden

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will Ministerpräsident im Südwesten werden. Er wolle bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten, gab der 36-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen bekannt. 29.03.2025
CDU-Politiker Hagel will Regierungschef im Südwesten werden

Landtagswahl CDU-Politiker Hagel will Regierungschef im Südwesten werden

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will Ministerpräsident im Südwesten werden. Er wolle bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten, gab der 36-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen bekannt. 29.03.2025
Kein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags

Baden-Württemberg Kein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags

In Baden-Württemberg wird es kein Volksbegehren mit dem Ziel einer Verkleinerung des Landtags geben. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin Cornelia Nesch am Freitag mit. 28.03.2025
Janine Berger wird deutlich – Ex-Turnerin erneuert im Landtag ihre Vorwürfe

Aufarbeitung des Turnskandals Janine Berger wird deutlich – Ex-Turnerin erneuert im Landtag ihre Vorwürfe

Erneut wurde im Bildungsausschuss des Landtags über die Aufarbeitung des Turnskandals diskutiert. Die ehemalige Turnerin Janine Berger erneuerte dabei ihre Vorwürfe gegenüber dem Deutschen Turner-Bund. 20.03.2025
Konrad Epple soll im Landtag bleiben

CDU will Wahlkreis Vaihingen zurückgewinnen Konrad Epple soll im Landtag bleiben

Der Generationswechsel bleibt aus: Die CDU nominiert in Hemmingen den Schlossermeister Konrad Epple zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Vaihingen. 16.03.2025
„Schicksalsjahre unserer Demokratie“ – Grüne nominieren Tayfun Tok

Wahlkreis Bietigheim-Bissingen „Schicksalsjahre unserer Demokratie“ – Grüne nominieren Tayfun Tok

Im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen tritt bei der Landtagswahl 2026 erneut Tayfun Tok für die Grünen an. Er hatte 2021 das Direktmandat geholt. Warum die Wahl besonders wichtig wird. 15.03.2025
Wer tritt Nachfolge von Sabine Kurtz an?

Offenes Rennen um einen Landtagsplatz Wer tritt Nachfolge von Sabine Kurtz an?

Für die Landtagswahl 2026 wird die CDU im Wahlkreis Leonberg Anfang April eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren. Bislang gibt es fünf Interessenten. Die Leonbergerin Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete seit 2006, tritt nicht wieder an. 10.03.2025
Grüne wählen Meike Günter zur Landtagskandidatin

Wahlkreis Vaihingen Grüne wählen Meike Günter zur Landtagskandidatin

Mit knapper Mehrheit setzt sich beim Nominierungsabend der Grünen für den Landtagswahlkreis Vaihingen Meike Günter gegen Frank Straile durch. Wie geht es nun weiter? 13.03.2025
Ein bisschen Grün für den Verkehr

Mobilitätsgesetz in Baden-Württemberg Ein bisschen Grün für den Verkehr

Mobilitätsgesetz – hinter dem sperrigen Wort steckt ein visionäres Projekt des grünen Landesverkehrsministers, das nun recht zerrupft am Ziel ist. Außer Spesen nichts gewesen? So fragt Andreas Geldner. 11.03.2025
Landtag billigt Mobilitätsgesetz

Nach langen Diskussionen Landtag billigt Mobilitätsgesetz

Eine neue Abgabe für den Ausbau des ÖPNV oder Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker: Mit dem Mobilitätsgesetz macht das Land mehrere Neuerungen im Verkehrsbereich möglich. 12.03.2025
Eine Reform, die Hausbau schneller und günstiger machen soll

Neue Bauordnung im Land Eine Reform, die Hausbau schneller und günstiger machen soll

Am Donnerstag will der Landtag das „Gesetz für das Schnellere Bauen“ verabschieden. Für Bauherren birgt es viele Chancen, aber auch einige Risiken. 11.03.2025
Kretschmann verteidigt „Nein“ der Grünen

Schwarz-rotes Finanzpaket Kretschmann verteidigt „Nein“ der Grünen

Union und SPD wollen immense Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Ministerpräsident Kretschmann hält das letzte Wort aber noch nicht für gesprochen. 11.03.2025
Wer tritt Nachfolge von Sabine Kurtz an?

CDU im Kreis Böblingen rüstet sich für Landtagswahl Wer tritt Nachfolge von Sabine Kurtz an?

Für die Landtagswahl 2026 wird die CDU im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg Anfang April eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren. Bislang gibt es fünf Interessenten. Die Leonbergerin Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete seit 2006, tritt nicht wieder an. 10.03.2025
Fußfessel für potenzielle Täter? SPD will Frauen schützen

Baden-Württemberg Fußfessel für potenzielle Täter? SPD will Frauen schützen

Immer wieder werden Frauen von Partnern oder Ex-Partnern bedroht und angegriffen. Die SPD im Landtag will zum Schutz auf Fußfesseln setzen. 09.03.2025
Land profitiert in Bestlage von Grundsteuer-Ausnahme

Teure Flächen in Stuttgart verschont Land profitiert in Bestlage von Grundsteuer-Ausnahme

Nachbarn in der Halbhöhe stöhnen unter happigen Aufschlägen durch die neue Grundsteuer und fragen sich: Was zahlt der Staat? 05.03.2025
Richter machen Weg frei: Unterschriftensammlung für FDP-Volksbegehren kann bald starten

XXL-Landtag Richter machen Weg frei: Unterschriftensammlung für FDP-Volksbegehren kann bald starten

Schon lange läuft die FDP Sturm gegen das 2022 geänderte Landtagswahlrecht. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof den Weg frei gemacht für die Unterschriftensammlung. Ändert das etwas für die Landtagswahl 2026? 28.02.2025
Volksbegehren der FDP gegen XXL-Landtag kommt

Oberstes Gericht Volksbegehren der FDP gegen XXL-Landtag kommt

Die FDP startete ein Volksbegehren gegen die Aufblähung des Landtags. Doch bei der Zulassung scheiterten die Liberalen am Innenministerium. Nun gibt der Verfassungsgerichtshof grünes Licht. 28.02.2025
Markus Rösler tritt nicht mehr an

Strohgäu/Vaihingen Markus Rösler tritt nicht mehr an

Der Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Vaihingen, Markus Rösler, hat am Donnerstag mitgeteilt, bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 nicht mehr antreten zu wollen. Das sind die Gründe. 27.02.2025
Premiere: Polizei im Kreis Ludwigsburg startet eigene Blutspendeaktion

Neue Aktion Premiere: Polizei im Kreis Ludwigsburg startet eigene Blutspendeaktion

Eine große Blutspendeaktion nur für Mitarbeiter des Polizeipräsidiums. Was erst einmal ungewöhnlich klingt, ergibt bei genauerem Hinsehen viel Sinn, erklärt Ludwigsburgs Revierleiter Guido Passaro. 26.02.2025
Der STB soll in den Sportausschuss des Gemeinderats kommen

Missstände am Kunstturnforum Stuttgart Der STB soll in den Sportausschuss des Gemeinderats kommen

Rund um die Missstände am Stuttgarter Kunstturnforum fordern zwei Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats die Anhörung des verantwortlichen Verbands – in der nächsten Sitzung des Sportausschusses. 21.02.2025
Sexuelle Belästigung und die Frage nach der Wertekultur der Polizei

Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg Sexuelle Belästigung und die Frage nach der Wertekultur der Polizei

Wie stark ist die viel gerühmte Wertekultur in der Polizeiführung verankert? Die Vernehmung früherer Polizeipräsidenten im Untersuchungsausschuss wirft Fragen auf. 17.02.2025
Mehr für Bus und Bahn zahlen? Wir nicht!

Nahverkehr in Baden-Württemberg Mehr für Bus und Bahn zahlen? Wir nicht!

Das Mobilitätsgesetz im Land, Lieblingsprojekt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), das Kommunen mehr Geld für Bus und Bahn bringen sollte, ist auf der Zielgeraden – ziemlich zerfleddert. Eine Anhörung im Landtag rief die Bedenkenträger noch einmal auf den Plan. 14.02.2025
So reagiert Sportministerin Theresa Schopper

Missstände am Kunstturnforum Stuttgart So reagiert Sportministerin Theresa Schopper

Die Missstände rund um das Stuttgarter Kunstturnforum beschäftigen den Sportausschuss des Landtags – in dem es am Donnerstagnachmittag hoch hergeht. 13.02.2025
Weitere Konsequenzen – aber noch keine neuen Trainer

Missstände am Kunstturnforum Stuttgart Weitere Konsequenzen – aber noch keine neuen Trainer

Rund um die Missstände am Stuttgarter Kunstturnforum gibt es eine weitere personelle Konsequenz. Die Verbände tun sich schwer in der Nachfolgesuche der freigestellten Trainer – und nun tagt das Kultusministerium zum Thema. 12.02.2025
Jugend darf nicht ohne Stimme bleiben

Wählen ab 16 bei der Bundestagswahl Jugend darf nicht ohne Stimme bleiben

Politik nur für ältere Menschen? „Es wird höchste Zeit, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl zu senken“, findet unser Redakteur. 11.02.2025
Volksbegehren scheitert

XXL-Landtag Volksbegehren scheitert

Die Initiative gegen eine Aufblähung des Landtags hat das notwendige Quorum wohl nicht erreicht. Doch das Thema ist damit nicht beendet. Die nächste Entscheidung steht schon Ende Februar an. 11.02.2025
Initiator: Volksbegehren „sicher gescheitert“

XXL-Landtag Initiator: Volksbegehren „sicher gescheitert“

Immer mehr Abgeordnete, immer mehr Kosten, immer weniger Platz: Der wachsende Landtag ist so manchem Bürger ein Dorn im Auge. Dennoch scheitert nun ein Volksbegehren zur Begrenzung des Parlaments. 11.02.2025
Risse in der Brandmauer?

Abstimmung mit AfD im Landtag Risse in der Brandmauer?

Im Europaausschuss im Landtag stimmt die CDU mit der AfD über einen Tagesordnungspunkt ab. Dabei gibt der CDU-Fraktionschef eine andere Linie vor. Sind das Risse in der Brandmauer oder schlechtes Handwerk? 05.02.2025
Landtagspräsidentin mahnt: Haltung zeigen!

Holocaust-Gedenken im Landtag Landtagspräsidentin mahnt: Haltung zeigen!

Im Landtag wird am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz der Opfer des Nationalsozialisten gedacht. Die Landtagspräsidentin warnt: „Wer Demokratiefeinde stärkt, wer rechtsextrem wählt, bringt Menschen in Gefahr.“ 27.01.2025
Erinnern an die Nazi-Opfer

Gedenkveranstaltungen in Stuttgart Erinnern an die Nazi-Opfer

Tage des Gedenkens an die Opfer der NS-Diktatur: Am 27. Januar ist der internationale Holocaust-Gedenktag. An diesem Tag vor 80 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Bereits an diesem Wochenende finden in Stuttgart dazu Veranstaltungen statt. Ein Überblick. 24.01.2025
„Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras „Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras verteidigt die Wahlrechtsreform, auch wenn der Landtag dadurch anwachsen könnte. Sie will das Parlament gegen den Einfluss von Extremisten schützen - physisch und auf politischer Ebene. 24.01.2025
AfD scheitert erneut bei Wahl in Gremium

Landeszentrale für politische Bildung AfD scheitert erneut bei Wahl in Gremium

Es ist ein nicht enden wollendes Schauspiel: Der Landtag verhindert den Einzug der AfD in ein Gremium der Landeszentrale für politische Bildung. Warum die Partei rein will, aber es nicht schafft. 22.01.2025
Warum musste die Umweltaktivistin sterben?

Preview der „Soko Stuttgart“ im Landtag Warum musste die Umweltaktivistin sterben?

Die Lobby des Landtags wird zum Kino einer Preview: Im Hohen Haus sehen 300 Gäste vorab, wie die „Soko Stuttgart“ erstmals die Politbühne betritt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras dankt dem ZDF, dass der Krimi ihre Stadt als „lebenswert“ darstelle. 21.01.2025
Wie oft besuchen Politiker Sitzungen lokaler Gremien?

Politik im Kreis Böblingen Wie oft besuchen Politiker Sitzungen lokaler Gremien?

Einen Sitz im Gemeinderat und zugleich Abgeordneter in Berlin oder Stuttgart: Viele Politiker aus dem Kreis Böblingen sind doppelt und mehrfach engagiert. Wie funktioniert das? Beziehungsweise funktioniert es überhaupt? Wir haben nachgezählt. 13.01.2025
Strobl-Kritik nach Manipulation bei Sporttest

Mogelaffäre bei der Polizei Strobl-Kritik nach Manipulation bei Sporttest

Ist ein Beamter, der für einen Bewerber beim 5000-Meter-Lauf geschummelt haben soll, als Polizeipräsident geeignet? Warum sollte der Mann trotzdem befördert werden? 16.01.2025
Darum scheiterte die Döner Partei - aber nicht das

Bundestagswahl 2025 Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.

Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe. 16.01.2025
Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?

Landtagsreform Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?

Noch knapp vier Wochen haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ – und das notwendige Quorum ist weit entfernt. Trotzdem hält der Initiator seinen Kampf nicht für aussichtslos. 15.01.2025
Diese 42 Parteien sind zugelassen

Bundestagswahl 2025 Diese 42 Parteien sind zugelassen

Bis zu 42 Listen könnten am 23. Februar bei der Bundestagswahl auf dem Stimmzettel stehen. Nur eine Partei ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und hofft auf Zuwachs. Wer sonst noch antreten will und jetzt schnell Unterschriften sammeln muss. 14.01.2025
XXL-Landtag? Grünen-Fraktionschef wäre zu Oberdeckel bereit

Landtag in Baden-Württemberg XXL-Landtag? Grünen-Fraktionschef wäre zu Oberdeckel bereit

Mit dem neuen Wahlrecht könnte der Landtag anwachsen. Die Grünen, die das Gesetz aus der Taufe hoben, glauben zwar nicht daran - zeigen sich aber bereit, die Reißleine zu ziehen. 10.01.2025
Der zuverlässige Herr Rülke

Wahl zum FDP-Landesvorsitzenden Der zuverlässige Herr Rülke

Der FDP-Fraktionschef im Landtag ist gefürchtet für seine spitze Zunge. Jetzt will er Landesvorsitzender seiner Partei werden. Wer ist der Politiker, dem auch schon mal ein Bier im Plenum des Landtags serviert wurde? 20.12.2024