Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Landtag

Mietpreisbremse soll nur um ein Jahr verlängert werden

Mieten in Baden-Württemberg Mietpreisbremse soll nur um ein Jahr verlängert werden

Nach dem Zoff in der Koalition haben sich Grüne und CDU geeinigt. Die Mietpreisbremse wird um ein Jahr verlängert. Städte wie Mannheim oder Waiblingen fallen erstmal raus. 11.12.2025

Wie die AfD versucht Fußballfans zu ködern

Fans und Restriktionen Wie die AfD versucht Fußballfans zu ködern

Der Landtag debattiert über den Umgang mit Fußballfans. Dabei werden viele Nebelkerzen gezündet – und ein Innenminister wird überrascht. 11.12.2025

„Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe

Verfahren wegen Geburtstagsgruß „Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe

Ein Datenschutz-Verfahren wegen eines Geburtstagsgrußes im Amtsblatt bringt den Tübinger OB dazu, sich an Innenminister Strobl zu wenden. Das will Palmer erreichen. 09.12.2025

Strengere Handyregeln an Schulen in Baden-Württemberg ermöglicht

Nutzung privater Handys regulieren Strengere Handyregeln an Schulen in Baden-Württemberg ermöglicht

Im Klassenzimmer auf dem Smartphone durch Tiktok wischen? Handys gehören auch für jüngere Schüler zum Alltag. Grün-Schwarz will den Vormarsch der digitalen Geräte begrenzen. 10.12.2025

Was bleibt vom Untersuchungsausschuss?

Polizeiaffäre Was bleibt vom Untersuchungsausschuss?

Vor vier Jahren erschütterte der Skandal um den Inspekteur der Polizei das Land. Jetzt schließt der Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit ab. Was hat der gebracht? 08.12.2025

Die Volksvertreter bekommen Angst vor dem Volk – gut so!

XXL-Parlament Die Volksvertreter bekommen Angst vor dem Volk – gut so!

Ein teures Übergangsquartier für den immer unwichtiger werdenden Landtag – das hätte niemand verstanden. Der Verzicht war zwingend, meint Andreas Müller. 03.12.2025

Bibertheater mit Nebenwirkung

Wahlkampf in Baden-Württemberg Bibertheater mit Nebenwirkung

Die Biber-Debatte ist ein Wahlkampfmanöver, das am ehesten der AfD nutzt, meint Bärbel Krauß. 03.12.2025

„Einmal kurz die Fresse halten“ - Entgleisung von AfD-Mann

Landtag in Stuttgart „Einmal kurz die Fresse halten“ - Entgleisung von AfD-Mann

Zwischenrufe, Schreie, Störungen - dass bei Landtagsdebatten zum Haushalt mal die Emotionen hochkochen, ist nicht ungewöhnlich. Was ein AfD-Abgeordneter sich diesmal leistet, schon. 03.12.2025

Landtag verzichtet auf teuren Interimssaal

Mögliches XXL-Parlament Landtag verzichtet auf teuren Interimssaal

Nach der Wahl 2026 könnte das Parlament stark wachsen. Dann wollten die Abgeordneten zeitweise ins unterirdische Besucherzentrum ziehen. Jetzt ist der Plan vom Tisch. 03.12.2025

Ex-Wissenschaftsminister Klaus von Trotha gestorben

Mit 87 Jahren Ex-Wissenschaftsminister Klaus von Trotha gestorben

Klaus von Trotha prägte als Wissenschaftsminister rund zehn Jahre lang die Hochschulpolitik im Südwesten. Jetzt ist der CDU-Politiker im Alter von 87 Jahren gestorben. 01.12.2025

Ermittler: Schuss auf bewaffnete Zwölfjährige im Treppenhaus

Von Polizeikugel getroffen Ermittler: Schuss auf bewaffnete Zwölfjährige im Treppenhaus

Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens. 28.11.2025

Olaf Scholz: Wollte lange vor Ukraine-Krieg LNG-Terminals

Scholz als Zeuge im Ausschuss Olaf Scholz: Wollte lange vor Ukraine-Krieg LNG-Terminals

Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. 21.11.2025

Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe

Medien Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch. 19.11.2025

ARD, ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde

Medien ARD, ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt. 19.11.2025

Medien Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. 19.11.2025

Verdacht der Volksverhetzung – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Eisenhut

Landtagsabgeordneter der AfD Verdacht der Volksverhetzung – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Eisenhut

Schwere Vorwürfe gegen Bernhard Eisenhut: Nach umstrittener Aussage bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter dem Fall? 18.11.2025

Das übergroße „Hohe Haus“ soll in den Keller umziehen

Baupläne für XXL-Landtag Das übergroße „Hohe Haus“ soll in den Keller umziehen

Dem Landtag droht nach der Wahl 2026 eine massive Aufblähung. Während die Politik abwartet, schmiedet die Bauverwaltung Pläne – auch für einen „Interimsplenarsaal“. 16.11.2025

Landtag rüstet sich für XXL-Parlament

Großer Interimssaal geplant Landtag rüstet sich für XXL-Parlament

Wohin mit bis zu 220 Abgeordneten? Anders als die Politik trifft die Bauverwaltung Vorsorge – mit Plänen für einen unterirdischen Interimssaal und neuen Büroraum. 17.11.2025

Verdacht auf Korruption – Ausschuss berät am Dienstag

Staatsanwaltschaft Stuttgart Verdacht auf Korruption – Ausschuss berät am Dienstag

Wie hängen die Ermittlungen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der Staatsanwaltschaft mit einem Anschlag in Tamm zusammen? Ein Landtagsgremium hofft auf Antworten. 17.11.2025

Ein Werkzeug für mehr Glaubwürdigkeit

Wahlrechtsreform Ein Werkzeug für mehr Glaubwürdigkeit

Der Vorschlag der FDP für eine Wahlrechtsreform ist plausibel. Jetzt liegt es an den Regierenden, ihn umzusetzen, meint unsere Autorin Annika Grah. 12.11.2025

SWR spart durch Einstellung von „Eisenbahn-Romantik“ jährlich eine Million Euro

TV-Kultsendung vor dem Aus SWR spart durch Einstellung von „Eisenbahn-Romantik“ jährlich eine Million Euro

Seit Monaten gibt es Protest gegen das geplante Aus der SWR-Kultsendung „Eisenbahn Romantik“ – auch Märklin schaltet sich ein. Jetzt hat sich damit sogar die Landesregierung befasst. 12.11.2025

SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

Landtag SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme. 13.11.2025

Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW

Koalitionskrise Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis? 12.11.2025

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Bewährungsprobe für SPD/BSW Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen? 12.11.2025

Palantir in Baden-Württemberg: Was die Polizei-Software bedeutet

Fragen & Antworten Palantir in Baden-Württemberg: Was die Polizei-Software bedeutet

Baden-Württemberg führt Palantir ein. Wird die Datenanalyse-Software zur Superwaffe der Polizei – oder der Beginn permanenter Überwachung? 12.11.2025

Es geht endlich los im Nationalpark

Naturschutz in Baden-Württemberg Es geht endlich los im Nationalpark

Nach jahrelangen Debatten hat der Landtag die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen. Es gab viele Streitfelder, nun gibt es viele harte Kompromisse. Das sind die Fakten. 10.11.2025

Kurioser Zoff im Landtag: AfD kämpft um Zugang zu Tunnel

Baden-Württemberg Kurioser Zoff im Landtag: AfD kämpft um Zugang zu Tunnel

Die AfD kämpft um Zutritt zu einem Tunnel unter dem Landtag – und zieht deshalb vor das höchste Gericht. Was wie eine Parlamentsposse klingt, hat auch politische Sprengkraft. 10.11.2025

Was hinter dem Streit um die AfD und den Tunnel steckt – Fragen und Antworten

Landtag in Stuttgart Was hinter dem Streit um die AfD und den Tunnel steckt – Fragen und Antworten

Ein unscheinbarer Gang unter der Erde sorgt im Landtag für politischen Sprengstoff. Warum die AfD nun sogar vors Verfassungsgericht zieht. 09.11.2025

Gabriel und Altmaier: Keine enge Pipeline-Zusammenarbeit

Nord Stream 2 Gabriel und Altmaier: Keine enge Pipeline-Zusammenarbeit

Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sehen beim Nord-Stream-2-Projekt keine engen Verbindungen zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Gabriel spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland. 07.11.2025

Grüner Landesvorstand fordert Überarbeitung der Kriterien

Diskussion um Mietpreisbremse Grüner Landesvorstand fordert Überarbeitung der Kriterien

Dass Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen sollen, sorgt für Unverständnis, nicht nur bei beiden Städten. Kommt nun noch einmal Bewegung in die Diskussion? 06.11.2025

Der Landtag arbeitet sein braunes Erbe auf

NS-Vergangenheit Der Landtag arbeitet sein braunes Erbe auf

Der baden-württembergische Landtag lässt die NS-Vergangenheit seiner früheren Mitglieder ausleuchten. Erste Ergebnisse liegen bereits vor. 05.11.2025

Landtag soll nicht jedem Zugang bieten

Verfassungsschutz Landtag soll nicht jedem Zugang bieten

Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst. 30.10.2025

Medien Sachsens Landtag stimmt Reform des Rundfunks zu

Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. 29.10.2025

Hunde müssen weiter an die Leine

Leinenpflicht in Altbach Hunde müssen weiter an die Leine

Der Petitionsausschuss des Landtags hat die umfangreiche Leinenpflicht in Altbach bestätigt. 23.10.2025

Silent Party: Landtag wird für sechs Stunden zum Club

Feiern mit Kopfhörer Silent Party: Landtag wird für sechs Stunden zum Club

Tanzen, wo sonst Politik gemacht wird: Der Landtag in Hannover präsentiert sich eine Nacht lang als Partymeile – und das ganz leise. Welchen Sinn Landtagspräsidentin Naber darin sieht. 26.10.2025

Soforthilfe: Land will das „Maximale“ für Firmen tun

Streit über VGH-Urteile Soforthilfe: Land will das „Maximale“ für Firmen tun

Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Hilfen will Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut noch keine festen Zusagen abgeben. Die Opposition macht Druck. 22.10.2025

Zufriedenheit mit Demokratie auf Bundesebene sinkt

Politikverdrossenheit Zufriedenheit mit Demokratie auf Bundesebene sinkt

Nach Ampel-Chaos und dem Zick-Zack-Kurs zur Schuldenbremse ist die Demokratiezufriedenheit deutlich gesunken. Allerdings nicht überall, wie eine Umfrage zeigt. 22.10.2025

Oberbürgermeister werden zur Mietpreisbremse gehört

Nach Kritik Oberbürgermeister werden zur Mietpreisbremse gehört

Die Neufassung der Mietpreisbremse sorgte für Kritik. Städte wie Leinfelden-Echterdingen oder Waiblingen sind nicht erfasst. Jetzt sollen die Betroffenen gehört werden. 21.10.2025

Grüne lenken bei Mietpreisbremse ein

Streit um Gutachten Grüne lenken bei Mietpreisbremse ein

Im Koalitionsstreit um die Mietpreisbremse lenken die Grünen ein. Allerdings nur unter Bedingungen. Die Städte, die aus dem Mechanismus fallen, sollen angehört werden. 20.10.2025

Palantir-Petition wird im Landtag öffentlich verhandelt

Neues Petitionsverfahren Palantir-Petition wird im Landtag öffentlich verhandelt

Seit Juli können beim Landtag Petitionen online unterstützt werden. Jetzt hat die erste Petition eine wichtige Hürde genommen – das Thema: das US-Unternehmen Palantir. 20.10.2025

Grüne angreifen und Konzerne enteignen – wie die Linke im Südwesten punkten will

Landtagswahl 2026 Grüne angreifen und Konzerne enteignen – wie die Linke im Südwesten punkten will

Noch nie war die Linke im Landtag von Baden-Württemberg. Das könnte sich 2026 ändern. Beim Parteitag wird klar, dass sie vor allem in der Wählerschaft der Grünen fischt. 18.10.2025

Warum die Abgrenzung von den Grünen der Linke Erfolge bescheren könnte

Landtagswahl 2026 Warum die Abgrenzung von den Grünen der Linke Erfolge bescheren könnte

Vor der Landtagswahl betont die Linke ihre Unterschiede zur Partei des Ministerpräsidenten. Das ist gar nicht unklug, kommentiert unser Autor Valentin Schwarz. 18.10.2025

Schröder verteidigt Nord Stream 2 in Untersuchungsausschuss

Nord Stream 2 Schröder verteidigt Nord Stream 2 in Untersuchungsausschuss

Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land. 17.10.2025

Wie Armut die Demokratie bedroht

Veranstaltung im Landtag Wie Armut die Demokratie bedroht

Mit einem Gespräch im Landtag endet die Aktionswoche Armut in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt der Reden: die strukturellen Ursachen von Armut und ihre Folgen für die Demokratie. 17.10.2025

Junge Menschen sind vom Umgang im Landtag enttäuscht

Landespolitik in Stuttgart Junge Menschen sind vom Umgang im Landtag enttäuscht

Beim Stuttgarter Jugendlandtag treffen junge Menschen auf Politiker und erklären, was sie von ihnen brauchen. Als die AfD zu Wort kommt, verlassen die Jugendlichen den Saal. 16.10.2025

Experte: Landtag mit bis zu 220 Sitzen droht

Auf Basis der StZ/SWR-Umfrage Experte: Landtag mit bis zu 220 Sitzen droht

Nach der jüngsten Umfrage könnte der nächste Landtag sechs Fraktionen umfassen. Ein Professor hat mehrere Szenarien durchgerechnet – mit alarmierenden Ergebnissen. 17.10.2025

AfD gibt nachträgliche Bearbeitung von Landtagsfoto zu

Eklat um AfD-Foto AfD gibt nachträgliche Bearbeitung von Landtagsfoto zu

Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid musste im Landtag zuletzt sein „Charlie Kirk“-Shirt verdecken. Im Netz tauchte ein anderes Foto auf. Jetzt ist klar: Es war manipuliert. 15.10.2025

Nachspiel droht: Hat die AfD eine Szene aus dem Landtag mit KI verfälscht?

Eklat um AfD-Foto Nachspiel droht: Hat die AfD eine Szene aus dem Landtag mit KI verfälscht?

Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid musste im Landtag zuletzt sein „Charlie Kirk“-Shirt verdecken. Hat seine Partei im Internet gezielt ein falsches Bild der Situation vermittelt? 14.10.2025

Neues Gutachten für Mietpreisbremse stößt bei Grünen auf Unverständnis

Böblingen rein – Waiblingen raus? Neues Gutachten für Mietpreisbremse stößt bei Grünen auf Unverständnis

Ein neues Gutachten für die Mietpreisbremse dürfte in der Region für Unruhe sorgen: Böblingen soll unter den Mechanismus fallen, Leinfelden-Echterdingen und Waiblingen nicht mehr. 13.10.2025

Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus

Spitzenkandidat zur Landtagswahl Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus

„Brüllke“ wurde Hans-Ulrich Rülke nach einer Rede im Jahr 2012 getauft. Tatsächlich bewegt sich der FDP-Spitzenkandidat häufig am am Rande des Sagbaren. 10.10.2025