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Landtag

Umgang mit Klimaaktivisten im Landtag: Zu nachsichtig
Kommentar

Umgang mit Klimaaktivisten im Landtag Zu nachsichtig

Der milde Umgang des Landtagsdirektors mit Klimaaktivisten, die den Parlamentsbetrieb gestört haben, sorgt für Wirbel. Die Spitze des Parlaments müsse alle Besucher gleich behandeln, um nicht der Hauch eines Zweifels an der gebotenen Neutralität aufkommen zu lassen, kommentiert Nils Mayer.
Protestaktion von Klimaschützern: Ermittlungen nach Flugblatt-Aktion im Landtag
Exklusiv

Protestaktion von Klimaschützern Ermittlungen nach Flugblatt-Aktion im Landtag

Eine Protestaktion von Klimaschützern vor knapp einem Monat im Landtag von Baden-Württemberg hat ein juristisches Nachspiel. Den sechs mutmaßlichen Störern drohen empfindliche Strafen.
Baden-Württembergischer Landtag: SPD-Chef will AfD im Plenum öfter ignorieren

Baden-Württembergischer Landtag SPD-Chef will AfD im Plenum öfter ignorieren

„Die Würde des Landtags steht auf dem Spiel“, sagt SPD-Chef Andreas Stoch zu den zunehmenden Provokationen der AfD. Er schlägt daher seinen Fraktionskollegen vor, öfter zu AfD-Behauptungen zu schweigen.
Heinrich Fiechtner: Landtagsabgeordneter vergleicht Kretschmann mit Goebbels

Heinrich Fiechtner Landtagsabgeordneter vergleicht Kretschmann mit Goebbels

Auf seiner Facebook-Seite vergleicht der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Goebbels. Dazu stellte er eine Fotocollage, die Kretschmann neben Goebbels zeigt.
Denkendorf: Karl Zimmermann tritt nicht mehr an

Denkendorf Karl Zimmermann tritt nicht mehr an

Der Kirchheimer CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann bestreitet seine letzte Legislaturperiode im Stuttgarter Landtag. Er hat angekündigt, zur Wahl im Jahr 2021 nicht mehr anzutreten.
Landesverfassungsgericht in Stuttgart: Ausschluss von AfD-Politikern aus Parlament war rechtens

Landesverfassungsgericht in Stuttgart Ausschluss von AfD-Politikern aus Parlament war rechtens

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus Sitzungen des Landtags rechtens war. Die beiden hatten sich zuvor dagegen gewehrt.
Räpple und Gedeon: War der Rauswurf der AfD-Politiker rechtens?

Räpple und Gedeon War der Rauswurf der AfD-Politiker rechtens?

Die AfD-Politiker Räpple und Gedeon sorgten im Dezember im Landtag für einen historischen Eklat. Am Montag urteilt das Landesverfassungsgericht über ihren Rauswurf.
Ministerpräsident gefragt: SPD fordert Aufklärung im Fall Christoph Sonntag

Ministerpräsident gefragt SPD fordert Aufklärung im Fall Christoph Sonntag

Der Kabarettist Christoph Sonntag sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen seine gemeinnützige GmbH als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen. Jetzt fordert die SPD, dass sich der Ministerpräsident des Landes in der Sache einschalten soll.
Mehr Geld für Beamte: Die Rentner sehen sich benachteiligt

Mehr Geld für Beamte Die Rentner sehen sich benachteiligt

Der Landtag will Beamte und Pensionäre besser bezahlen. Rentner und Steuerzahlerbund sehen die geplante Form der Erhöhung kritisch.
Wirbel im Landtag: Junge Klimaschützer werfen Flugblätter von Landtagstribüne

Wirbel im Landtag Junge Klimaschützer werfen Flugblätter von Landtagstribüne

Mehrere Jugendliche haben am Mittwoch in einer Landtagsitzung für Wirbel gesorgt. Die Klimaschützer warfen von einer Tribüne Flugblätter in den Saal. Thomas Strobl ließ sich davon nicht beeindrucken.
Neues Zimmer im Landesparlament: „Raum der Stille“ im Landtag eröffnet

Neues Zimmer im Landesparlament „Raum der Stille“ im Landtag eröffnet

In dem Raum können Politiker, Besucher und Mitarbeiter beten oder zur Ruhe kommen. Gekostet hat das 215 000 Euro.
Wettbewerb um Forschungsstandort: Pleite von Ulm oder Chance von Ulm?

Wettbewerb um Forschungsstandort Pleite von Ulm oder Chance von Ulm?

Der Landtag trauert der baden-württembergischen Niederlage im Rennen um die Batteriezellenforschung nach – aber nicht nur.
Umstrittene Biogasanlage in Bad Friedrichshall: Wie ein Pensionär gegen die Anlage vor seiner Haustür kämpft

Umstrittene Biogasanlage in Bad Friedrichshall Wie ein Pensionär gegen die Anlage vor seiner Haustür kämpft

In Baden-Württemberg gibt es rund 900 Biogasanlagen. Eine davon beschäftigt die Behörden im Land besonders – weil ein Bürger Ungereimtheiten festgestellt hat. An diesem Montag tritt der Mann in der Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag auf.
Volksbegehren Artenschutz: CDU schwärmt aus zum Bienentreff

Volksbegehren Artenschutz CDU schwärmt aus zum Bienentreff

Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag sieht das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ mit Wohlwollen. Nun will sie einen Antrag im Parlament einbringen – mit dem Ziel, dass die Landesregierung konkret Stellung bezieht.
Jugendliche im Landtag: Lobende Worte, zögerliche Taten

Jugendliche im Landtag Lobende Worte, zögerliche Taten

Beim Jugendlandtag zeigen sich Abgeordnete angetan von der Sachkenntnis der Teilnehmer. Aber die Jugendlichen hätten sich mehr Zeit für gemeinsame Diskussionen gewünscht.
Debatte im Landtag: Die AfD sieht sich als Opfer, nicht als Täter

Debatte im Landtag Die AfD sieht sich als Opfer, nicht als Täter

Der Landtag hat anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke über rechte Gewalt diskutiert. Während der hitzigen Debatte stand erneut die AfD am Pranger, die sich allerdings zur Wehr setzte.
In Baden-Württemberg: Innenminister Strobl bemängelt Umgang mit rechter Gewalt

In Baden-Württemberg Innenminister Strobl bemängelt Umgang mit rechter Gewalt

Die rechte Gewalt in Baden-Württemberg nimmt zu. Viele Politiker im Land sehen die Verrohung der Sprache als eine Ursache - und geben der AfD eine Mitschuld. Im Landtag kommt es zu heftigen Wortgefechten.
Anfrage der AfD zum Kulturbetrieb: Migranten zählen lassen – dürfen die das?

Anfrage der AfD zum Kulturbetrieb Migranten zählen lassen – dürfen die das?

Die AfD hat mit ihrer Landtagsanfrage nach den Staatsangehörigkeiten der Künstler im staatlichen Kulturbetrieb eine Welle der Empörung ausgelöst. Viele fragen sich: Muss der Staat so was überhaupt beantworten?
Jugendliche diskutieren mit Abgeordneten: Rekordbeteiligung beim Jugendlandtag

Jugendliche diskutieren mit Abgeordneten Rekordbeteiligung beim Jugendlandtag

175 Jugendliche aus ganz Baden-Württemberg erarbeiten zwei Tage lang beim Jugendlandtag ihre Positionen zu zentralen gesellschaftlichen Themen und diskutieren sie mit Abgeordneten. Doch sie müssen teilweise lange warten.
Oper Stuttgart: Demo gegen AfD-Migrantenzählung in Kulturbetrieben angekündigt

Oper Stuttgart Demo gegen AfD-Migrantenzählung in Kulturbetrieben angekündigt

Am Samstag will ein breites Bündnis gegen die Forderung der AfD vor der Stuttgarter Oper demonstrieren, nachdem diese gefordert hatte, die Künstler in staatlichen Kulturbetrieben ohne deutschen Pass zu zählen.
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