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Landtag
Hanau-Ausschuss: Polizist weist auf Probleme in Tatnacht hin

Extremismus Hanau-Ausschuss: Polizist weist auf Probleme in Tatnacht hin

In Hanau tötet ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Polizei steht seitdem in der Kritik. Neue Konzepte sollen künftig helfen. Dabei steht auch das Thema Entschuldigung im Fokus. 31.05.2023
Nur die Spitze des Eisbergs?

Belästigung in der Landesverwaltung Nur die Spitze des Eisbergs?

Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich nicht nur mit sexueller Belästigung bei der Polizei. Auch die Landesbehörden insgesamt sollen untersucht werden. Geschieht genug? 31.05.2023
AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss

Thüringen AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss

Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte. Doch der Posten muss besetzt werden. 28.05.2023
Koalitionsgespräche: Bremer SPD setzt auf Rot-Grün-Rot

Wahlen Koalitionsgespräche: Bremer SPD setzt auf Rot-Grün-Rot

Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. So soll das auch möglichst bleiben. 24.05.2023
Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ein

Rechtsextremismus Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ein

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. 22.05.2023
Ex-Vorgesetzter sah Inspekteur kritisch

Polizei-Affäre Ex-Vorgesetzter sah Inspekteur kritisch

Ex-Landespolizeipräsident Gerhard Klotter hätte den Inspekteur nicht so schnell befördert. Der Grund waren aber nicht seine Verfehlungen. 22.05.2023

Markus Söder "#söderisst": Salat oder Schlachtplatte?

Mit «#söderisst» hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen eigenen kleinen Foodblog auf Instagram und Facebook geschaffen. Dabei geht es wohl um sehr viel mehr als nur seine Essgewohnheiten. 22.05.2023
SPD und CDU in Bremen sondieren große Koalition

Nach Bürgerschaftswahl SPD und CDU in Bremen sondieren große Koalition

Die SPD in Bremen hält Hof: Sie kann wählen, mit wem sie regieren will. Also machen alle anderen Parteien ihr die Aufwartung. Nun war die CDU an der Reihe. 21.05.2023
Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern

Nach Bürgerschaftswahl Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern

Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen. 19.05.2023
Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld

Diätenerhöhung in Baden-Württemberg Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld

Anfang Juli steigt die Grundentschädigung für Abgeordnete des Landtags um 1,3 Prozent auf rund 8400 Euro. Auch bei der Kostenpauschale und Altersvorsorge erhalten sie mehr. 19.05.2023
Bremer SPD sondiert zuerst mit alten Partnern

Wahlen Bremer SPD sondiert zuerst mit alten Partnern

Vier Tage hat es gedauert: Nun liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Bremen vor. Eine Überraschung gibt es nicht. Eine wichtige Frage ist aber noch offen. 18.05.2023
Haßelmann räumt Kommunikationsdefizite der Grünen ein

Klimapolitik Haßelmann räumt Kommunikationsdefizite der Grünen ein

Nach den Verlusten der Grünen bei der Bremen-Wahl zeigt sich Fraktionschefin Haßelmann selbstkritisch. In der Personaldebatte der vergangenen Tage folgt sie allerdings dem Wirtschaftsminister. 16.05.2023
Was Jungpolitiker über Kretschmann denken

Ministerpräsident wird 75 Jahre alt Was Jungpolitiker über Kretschmann denken

Ministerpräsident wird 75 Jahre alt. Ist er zu alt, um zu regieren, oder jung geblieben? Das sagen Jungpolitiker über ihn. 14.05.2023
Parteien uneins über Volksbegehren gegen Regeln

Gendern in Baden-Württemberg Parteien uneins über Volksbegehren gegen Regeln

Die CDU im Landtag geht beim Reizthema Gendern auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Doch auch nicht jeder Grüne ist ein Fan von Unterstrichen, Doppelpunkten oder Sternchen. Und die Opposition? Ist zwiegespalten. 16.05.2023
Als die Kreisgrenzen neu gezogen wurden

50 Jahre Landkreis Esslingen Als die Kreisgrenzen neu gezogen wurden

Bei der Kreisreform 1973 hat sich der Landkreis Esslingen um das Gebiet des Altkreises Nürtingen vergrößert. Das lief nicht ohne Widerstände ab. 50 Jahre später wird die Fusion als Erfolg gefeiert. 09.05.2023
Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren

Wahlen Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren

Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe - für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung? 15.05.2023
Bremerhaven: Bürger in Wut zweitstärkste Kraft

Bürgerschaftswahl Bremerhaven: Bürger in Wut zweitstärkste Kraft

Mit starken Zuwächsen haben die rechtspopulistischen Bürger in Wut sogar die CDU hinter sich gelassen. Die meisten Stimmen in Bremerhaven aber hat die SPD bekommen. Und die FDP kann aufatmen 15.05.2023
Bremens grüne Umweltsenatorin Schaefer kündigt Rückzug an

Nach Bürgerschaftswahl Bremens grüne Umweltsenatorin Schaefer kündigt Rückzug an

Bei der Wahl in Bremen haben die Grünen deutlich an Stimmen eingebüßt. Umweltsenatorin Maike Schaefer zieht daraus nun Konsequenzen. 15.05.2023