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Landtag
Wegducken gilt nicht
Kommentar

Debatte um den Umgang mit der AfD Wegducken gilt nicht

Die Konkurrenz zur AfD darf nicht allein der CDU überlassen werden, meint unsere Autorin Annika Grah. 04.08.2023
Ein Zeugnis für die Landesregierung
Infografik

Umfrage BaWü-Check Ein Zeugnis für die Landesregierung

Die Legislaturperiode im Land ist zur Hälfte vorbei. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Grünen und CDU wird wenig Zukunftskompetenz zugeschrieben. Was eine Umfrage nun zeigt. 02.08.2023
Faktencheck: Gab Scholz mehr als 500.000 Euro für Fotos aus?

Recherche Faktencheck: Gab Scholz mehr als 500.000 Euro für Fotos aus?

Hohe Honorare der bayerischen Staatskanzlei für Fotos sorgen für Aufsehen. Diese behauptet, Kanzler Scholz habe 2022 weitaus mehr Geld für Bilder ausgegeben. Warum der Vergleich schief ist, zeigt ein Faktencheck. 02.08.2023
Söders Kommunikationsstrategie lässt Foto-Kosten explodieren

Finanzen Söders Kommunikationsstrategie lässt Foto-Kosten explodieren

Markus Söder gehört zu den meistfotografierten Menschen in Bayern. Das zeigt sich nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in den Fotohonoraren der Staatskanzlei. Dahinter steckt eine Strategie. 01.08.2023
Grüne strikt gegen Steuersenkung

Baden-Württemberg Grüne strikt gegen Steuersenkung

Bildung oder Steuergeschenke? Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat eine klare Haltung. Das birgt Stoff für Streit in der Koalition mit der CDU. 31.07.2023
FDP-Fraktionschef schließt Ampel-Koalition aus

Hans-Ulrich Rülke FDP-Fraktionschef schließt Ampel-Koalition aus

Hans-Ulrich Rülke schließt eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg aus. Für einen grünen Ministerpräsidenten gebe es aus der FDP-Fraktion „keine einzige Stimme“. 21.07.2023
Deutliches Umfrage-Plus: AfD weiterhin im Höhenflug

Baden-Württemberg Deutliches Umfrage-Plus: AfD weiterhin im Höhenflug

Die AfD verzeichnet ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Die Grünen zeigen sich erschüttert. 20.07.2023
Aras mit Seitenhieb gegen Frank Nopper

Diskussion um CSD-Parade in Stuttgart Aras mit Seitenhieb gegen Frank Nopper

Immer wieder knirscht es zwischen OB Frank Nopper und der Queeren Community in Stuttgart, jetzt hat der die Teilnahme an der CSD-Parade abgesagt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras findet vor allem die Begründung unsinnig. 20.07.2023
Bürgerbeteiligung verzögert laut SPD-Fraktion im Landtag die Entscheidung

G8 oder G9 in Baden-Württemberg? Bürgerbeteiligung verzögert laut SPD-Fraktion im Landtag die Entscheidung

Soll das Gymnasium in Baden-Württemberg acht oder neun Jahre dauern? Bei dieser Frage können jetzt Bürger mitreden. Das führt aus Sicht der SPD im Landtag allerdings dazu, dass sich die Entscheidung darüber weiter verzögert. 19.07.2023
Abschlussbericht zu Lübcke-Ausschuss liegt vor

Landtag Abschlussbericht zu Lübcke-Ausschuss liegt vor

Nach der Ermordung des CDU-Politikers wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die Rolle der Sicherheitsbehörden aufarbeiten sollte. Jetzt liegt eine Auswertung vor. 13.07.2023
Keine Extremisten als Richter – Landtag beschließt strengere Regeln

Schöffen in Baden-Württemberg Keine Extremisten als Richter – Landtag beschließt strengere Regeln

Neben ausgebildeten Juristen sitzen hierzulande auch gewählte Schöffinnen und Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst werden die neu gewählt, auch rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen. Der Landtag will das erschweren. 12.07.2023
Strobl sieht Aufklärung bei Untersuchungsausschuss

Vorwürfe gegen Polizeispitze Strobl sieht Aufklärung bei Untersuchungsausschuss

Ein amtierender Polizeivizepräsident erhebt im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Polizei-Führungsriege des Landes. Dort sollten sie auch aufgeklärt werden, findet Innenminister Thomas Strobl (CDU). 11.07.2023
Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze

U-Ausschuss in Stuttgart Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze

Der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis packt im Untersuchungsausschuss aus – und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Stellenbesetzung bei der Polizei. 10.07.2023
Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein

Untersuchungsausschuss Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein

Der Landtagsabgeordnete Gehring versucht Unstimmigkeiten im Zeugenstand auszuräumen. Dabei kommen neue Fragen auf. Und auch der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder erhebt neue Vorwürfe. 10.07.2023
Es bleibt ein G’schmäckle
Kommentar

Ausschuss zur Polizeiaffäre Es bleibt ein G’schmäckle

Der CDU-Abgeordnete Christian Gehring weist Vorwürfe von sich, Einfluss auf einen Zeugen im Ausschuss genommen zu haben. Doch es bleibt etwas hängen, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. 10.07.2023
Hessens Innenminister: Hanau-Attentat nicht verhinderbar

Extremismus Hessens Innenminister: Hanau-Attentat nicht verhinderbar

Der hessische Innenminister Beuth räumt im Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten Fehler ein - sagt aber auch, die Polizei habe «gute Arbeit gemacht». 07.07.2023
Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister

Wahlen Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird erneut einen rot-grün-roten Senat anführen. 05.07.2023
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Bremen Bovenschulte erneut zum Bremer Regierungschef gewählt

Andreas Bovenschulte bleibt Bremens Regierungschef. Die Bremische Bürgerschaft wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch mit 49 von 86 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des Senats. 05.07.2023