Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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„Zwei haben gesichert, einer hat geredet“

Stuttgarter Ex-Polizist über Kollegen vor dem Bundestag „Zwei haben gesichert, einer hat geredet“

Der pensionierte Stuttgarter Polizist Peter Kollmanthaler lobt den Einsatz der drei Polizisten am Reichstag. Er erklärt, warum einer der Männer keinen Helm trug – und erinnert sich daran, wie er vor nahezu drei Jahrzehnten den Stuttgarter Landtag vor Demonstranten schützte. 31.08.2020

Härte des Gesetzes gegen Randalierer

Landtag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht Härte des Gesetzes für die Randalierer

In großer Einmütigkeit hat der baden-württembergische Landtag die Ausschreitungen in Stuttgart verurteilt und den Tätern die volle Härte des Gesetzes angedroht. Nur eine Fraktion schert aus dem Konsens aus. 24.06.2020

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Landtagsabgeordnete verzichten auf Diätenplus

„Zeichen in Corona-Krise“ Landtagsabgeordnete verzichten auf Diätenplus

Im Zuge der Corona-Krise hat das Landtagsparlament am Mittwoch in Stuttgart einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem die jährliche Anpassung einmalig ausgesetzt wird. 24.06.2020

Abgeordneter Fiechtner lässt sich aus Parlament heraus tragen

Wieder Polizei im Landtag Baden-Württemberg Abgeordneter Fiechtner lässt sich aus Parlament heraus tragen

Aufgrund von Provokationen ist der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner von der Polizei aus dem baden-württembergischen Landtag getragen worden. Er hatte sich geweigert zu gehen. 24.06.2020

Eisenmann kündigt „Lernbrücken“ für die Ferien an

Landtagsdebatte über Bildung Eisenmann kündigt „Lernbrücken“ für die Ferien an

Mit freiwilligen Sommerkursen will CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann Bildungslücken, die durch Corona entstanden sind, bei den Schülern schließen. Der Opposition im baden-württembergischen Landtag ist das nicht genug. 24.06.2020

Abgeordneter Fiechtner provoziert Eklat im Landtag

Debatte über Stuttgarter Krawallnacht Abgeordneter Fiechtner provoziert Eklat im Landtag

Der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat die Landtagsdebatte über die Stuttgarter Krawallnacht eskalieren lassen. Er warf Landtagspräsidentin Muhterem Aras Methoden wie im Totalitarismus vor und provozierte seinen Rauswurf. 24.06.2020

Kleine Parteien wollen gegen Wahlgesetz im Südwesten klagen

Freie Wähler, Linke, Piraten und Co. Kleine Parteien wollen gegen Wahlgesetz im Südwesten klagen

Damit eine Partei, die nicht im Landtag vertreten ist an der Landtagswahl teilnehmen darf, braucht sie bislang 150 Unterschriften pro Wahlkreis. Unter Corona-Bedingungen sei das kaum möglich, kritisieren einige Parteien. 29.07.2020

Heinrich Fiechtner muss nach Eklat draußen bleiben

Schlappe vor Gericht in Stuttgart Heinrich Fiechtner muss nach Eklat draußen bleiben

Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde nach Provokationen aus der Landtagssitzung geworfen und ließ sich von Polizisten aus dem Plenarsaal tragen. Dies hat nun Folgen. 07.07.2020

Corona-Bürgschaften für kleine Unternehmen kommen

Baden-Württemberg Corona-Bürgschaften für kleine Unternehmen kommen

Um kleinen Unternehmen in Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie unter die Arme zu greifen, bietet das Land Sofortbürgschaften an. Diese kann auf zwei Wegen beantragt werden. 09.07.2020

Grüne wählen Swantje Sperling

Landtagskandidatin im Wahlkreis Waibingen Grüne wählen Swantje Sperling

Nicht die Lokalmatadorin macht das Rennen im Bürgerzentrum: Die Grünen nominieren Swantje Sperling aus Remseck als ihre Landtagskandidatin für den Wahlkreis Waiblingen. 14.07.2020

Nicole Razavi soll wieder in den Landtag

Salach Nicole Razavi soll wieder in den Landtag

Bei einer CDU Versammlung entscheiden sich die Parteimitglieder in Salach erneut für die Abgeordnete. Die Kultusministerin Susanne Eisenmann ist zu Gast. 20.07.2020

Abgeordneter Fiechtner muss Landtagssitzungen weiter fernbleiben

Verfassungsgerichtshof Stuttgart Abgeordneter Fiechtner muss Landtagssitzungen weiter fernbleiben

Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner löst mit Provokationen einen Polizeieinsatz im Landtag aus - und lässt sich aus dem Plenum tragen. Nun hatte der Verfassungsgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die anschließende Strafe rechtens war. 21.07.2020

Hans-Ulrich Rülke wird Spitzenkandidat für Landtagswahl

Südwest-FDP Hans-Ulrich Rülke wird Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die FDP im Südwesten hat genug von Opposition. Die Liberalen bringen sich als Regierungspartner für die Zeit nach der Landtagswahl in Stellung. Der frisch gewählte Spitzenkandidat Rülke schließt Linke und AfD als Partner aus. 18.07.2020

Ministerpräsident zeigt AfD-Abgeordnetem den Mittelfinger

Bodo Ramelow Ministerpräsident zeigt AfD-Abgeordnetem den Mittelfinger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt während einer hitzigen Debatte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger. Die Geste wird vor allem auf Twitter kontrovers diskutiert. 18.07.2020

Parteien streiten über Schulden in Milliardenhöhe

Corona-Pandemie in Baden-Württemberg Parteien streiten über Schulden in Milliardenhöhe

Das Land muss mindestens sieben Milliarden Euro weitere Kredite aufnehmen, meint Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Doch über die rechtliche Grundlage gibt es Streit. 17.07.2020

Landtag wählt nach langem Streit Vertreter für SWR-Rundfunkrat

Baden-Württemberg Landtag wählt nach langem Streit Vertreter für SWR-Rundfunkrat

Nach langem Tauziehen um Personalien ist der neue SWR-Rundfunkrat jetzt gewählt. Zu viele Fraktionen wollten männliche Vertreter in das Gremium schicken, woran sich Streit entfacht hatte. 23.07.2020

Streit um Besetzung des Rundfunkrats

Landtag in Baden-Württemberg Streit um Besetzung des Rundfunkrats

Die Fraktionen im Landtag streiten über die Postenaufteilung für den neuen SWR-Rundfunkrat. Die Stellen müssen laut Staatsvertrag paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden. 16.07.2020

„Wir erleben eine trügerische Ruhe“

Coronavirus „Wir erleben eine trügerische Ruhe“

Erik Schweickert hat als Chef des Wirtschaftsausschuss im Landtag den Überblick über die Lage der Mittelständler – und sagt eine Pleitewelle voraus. Nötig seien zielgerichtete Mittel für betroffene Branchen, doch die Landesregierung unternehme das Gegenteil. 21.07.2020

Corona: Mittelständlern droht Altersarmut

Coronavirus Corona: Mittelständlern droht Altersarmut

Trotz milliardenschwerer Hilfen leben viele Unternehmen seit Monaten aus der Substanz. Firmeneigentümer zehren ihre Altersvorsorge auf, und vielen fehlt die Kraft für einen Aufschwung. 22.07.2020

Landtag rät Abgeordneten zum Masken-Tragen - aber keine Pflicht

Schutz vor dem Coronavirus Landtag rät Abgeordneten zum Masken-Tragen - aber keine Pflicht

Im baden-württembergischen Landtag müssen Politiker auch weiterhin keine Maske zum Schutz vor dem Coronavirus tragen. Sie sollten es aber möglichst tun, empfiehlt die Verwaltung. Andere Parlamente formulieren ihre Gebote strenger. 23.08.2020

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