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Landtag

Landtag Baden-Württemberg: AfD-Abgeordnete soll nicht in Kontrollgremium

Landtag Baden-Württemberg Fraktionen lehnen AfD-Abgeordnete Christina Baum ab

Der Einblick in Akten des Verfassungsschutzes bleibt der AfD weiter verwehrt. Jetzt begründen die anderen Fraktionen im Landtag ihre Ablehnung.
Landtag in Baden-Württemberg: FDP nennt Bedingung für mögliche Regierungsbeteiligung

Landtag in Baden-Württemberg FDP nennt Bedingung für mögliche Regierungsbeteiligung

Die Liberalen sitzen sind im Landtag derzeit auf der Oppostionsbank. Obwohl es noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl sind, nennen sie jetzt schon eine Bedingung fürs Mitregieren. Es geht ums Wasserstoffauto.
Antisemitismusdebatte im Landtag: Parteien werfen AfD Brandstiftung vor

Antisemitismusdebatte im Landtag Parteien werfen AfD Brandstiftung vor

Die AfD trägt nach Ansicht von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag eine Mitverantwortung für antisemitische und rassistische Anschläge wie in Halle.
Antisemitismus im Land: Palästinenser-Freundeskreis wehrt sich gegen Kritik

Antisemitismus im Land Palästinensischer Freundeskreis wehrt sich gegen Kritik

Schon vor der Debatte über den ersten Bericht des Antisemitismusbeauftragten gibt es Aufregung über eine seiner Empfehlungen zur Prävention.
Landtag Baden-Württemberg: Debatte um Altersversorgung der Abgeordneten geht weiter

Landtag Baden-Württemberg Debatte um Altersversorgung der Abgeordneten geht weiter

Sozialverbände fordern: Die Abgeordneten sollten der gesetzlichen Rentenversicherung beitreten. Vorgesehen ist hingegen ein Beitritt zum Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Neue Korrekturen gefordert: Steuerzahlerbund kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf

Neue Korrekturen gefordert Steuerzahlerbund kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf

Der Steuerzahlerbund hat den Landtag zu Korrekturen aufgefordert. Kritisiert wird, dass im grün-schwarzen Entwurf für den neuen Landeshaushalt Reserven verbraucht werden, um noch mal aus dem Vollen zu schöpfen.
Beamtenpensionen: „Wir überfordern die künftigen Generationen“

Beamtenpensionen „Wir überfordern die künftigen Generationen“

Angesichts rasant steigender Pensionszahlungen sollte das Land Beamte künftig nur noch in hoheitlichen Bereichen einstellen, fordert der Schwetzinger Grünen-Abgeordnete Manfred Kern. Lehrer gehörten nicht dazu.
Landtag wird modern: Ab jetzt gibt es Stimmkärtchen für Abgeordnete

Landtag wird modern Ab jetzt gibt es Stimmkärtchen für Abgeordnete

Weil bei den namentlichen Abstimmungen in Plenarsitzungen so viel Zeit drauf geht, bekommen die Volksvertreter in Stuttgart jetzt Stimmkarten.
Umstrittene Altersvorsorge: AfD und FDP gegen Versorgungswerk

Umstrittene Altersvorsorge AfD und FDP gegen Versorgungswerk

Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten wollen Grüne, CDU und SPD einem Versorgungswerk beitreten. FDP und AfD halten Änderungen hingegen für überflüssig.
Debatte im Landtag: Neue Fragen im Fall Christoph Sonntag

Debatte im Landtag Neue Fragen im Fall Christoph Sonntag

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat bei einer Debatte im Landtag jegliche Kumpanei mit dem Kabarettisten Christoph Sonntag bestritten. Doch es gibt in dieser Affäre seltsame Zufälle.
Leitartikel: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf
Kommentar

Leitartikel Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Beamte und Pensionäre erhalten deutlich mehr Geld. Damit schränkt der Landtag seinen Spielraum ein, meint Redakteurin Maria Wetzel.
Finanzen: Landtagsabgeordnete regeln ihre Altersvorsorge neu

Finanzen Landtagsabgeordnete regeln ihre Altersvorsorge neu

Das heikle Thema Altersvorsorge für Landtagspolitiker beschäftigt das Parlament und die Öffentlichkeit schon länger. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf für eine Neuregelung auf dem Tisch.
Wasenkonzil beim Cannstatter Volksfest: Sonntag wollte alles hinschmeißen

Wasenkonzil beim Cannstatter Volksfest Sonntag wollte alles hinschmeißen

Bisher hat er sich Politiker vorgeknöpft, jetzt ist Kabarettist Christoph Sonntag selbst ein Politikum. Bevor sich der Landtag mit ihm am Mittwoch befasst, trat er auf dem Wasen auf. Die Nerven liegen blank: Eine Journalistin warf er raus.
Last für Steuerzahler: Mehr Geld für Beamte und Pensionäre

Last für Steuerzahler Mehr Geld für Beamte und Pensionäre

In den kommenden Jahren gibt das Land deutlich mehr für Personal aus. Bis 2021 wird dieser Haushaltsposten um 1,1 Milliarden Euro teurer. An den Plänen der Landesregierung regt sich Kritik.
Abgeordneter im Landtag: Fiechtner klagt wegen neuer Hausordnung

Abgeordneter im Landtag Fiechtner klagt wegen neuer Hausordnung

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner zieht gegen den Landtag vor Gericht – es geht um das umfassende Zugangsrecht für das Haus.
B 14 in Stuttgart: Fahrspuren wegen Bau des Fußgängerüberwegs gesperrt

B 14 in Stuttgart Fahrspuren wegen Bau des Fußgängerüberwegs gesperrt

Einen neuen Fußgängerüberweg wird es auf der Konrad-Adenauer-Straße auf Höhe der Ulrichstraße geben. Dafür müssen aber nachts Fahrspuren auf der B 14 gesperrt werden.
Landtags-AfD: AfD-Fraktion nimmt Senger nicht auf

Landtags-AfD AfD-Fraktion nimmt Senger nicht auf

Beispielloser Eklat: Die Landtags-AfD verweigert der nachgerückten AfD-Politikern Doris Senger die Aufnahme in die Fraktion. Die verliert wohl ihren Status als stärkste Oppositionskraft im Parlament.
Kretschmann kandidiert 2021 erneut: Am Ende siegt das Pflichtgefühl

Kretschmann kandidiert 2021 erneut Am Ende siegt das Pflichtgefühl

Seine Leidenschaft für dieses Amt sei ungebrochen, begründet Ministerpräsident Kretschmann seine Entscheidung, sich 2021 erneut zur Wahl zu stellen. Er hat aber auch noch andere Gründe. Arnold Rieger
Heinrich Fiechtner im Stuttgarter Landtag: Ex-AfD-Mann tummelt sich auf CDU-Sommerfest

Heinrich Fiechtner im Stuttgarter Landtag Ex-AfD-Mann tummelt sich auf CDU-Sommerfest

Der skandalumwitterte Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner mischte sich beim Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion unter die Partygäste. Die sagt, er war gar nicht eingeladen. Fiechtner widerspricht: „Ich hatte eine Einladung.“
Neun Wochen Pause im Landtag: FDP will kürzere Sommerferien für Abgeordnete

Neun Wochen Pause im Landtag FDP will kürzere Sommerferien für Abgeordnete

Rund neun Wochen Sommerpause für den Landtag - muss das sein? Das fragt die FDP mit Blick auf das Jahr 2020, dem Jahr vor der Landtagswahl. Zumindest Grüne und SPD zeigen sich gesprächsbereit.
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