Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

{header}

Fraktionen machen Tempo bei Lobbyregister

Offenlegungspflichten für den Landtag Fraktionen machen Tempo bei Lobbyregister

Seit mehr als vier Jahren steht ein Lobbyregister für den Landtag als Plan im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. Auf Druck der Opposition könnte das nun auch umgesetzt werden. 02.12.2020

Sieben Abgeordnete legen Attest gegen Maske vor

Coronavirus in Baden-Württemberg Sieben Abgeordnete legen Attest gegen Maske vor

Mehrere Abgeordnete haben sich inzwischen per Attest von der Maskenpflicht im Landtag befreien lassen. Warum Landtagspräsidentin Muhterem Aras das Verhalten mancher Abgeordneter „bedenklich“ findet. 30.11.2020

{header}

Blamage für den Landtag

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Blamage für den Landtag

Der Landtag muss die Zahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten zur Landtagswahl wegen der Pandemie absenken. Der Verfassungsgerichtshof urteilt klug und der Lage angemessen – wie peinlich für alle Fraktionen, meint Matthias Schiermeyer. 09.11.2020

Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Urteil zum Landtagswahlrecht Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Der Verfassungsgerichtshof bringt den Landtagsfraktionen eine schwere Niederlage bei. Das Parlament muss das Wahlrecht ändern und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten einer Kleinpartei wegen der Pandemie absenken. 09.11.2020

Minister will überall Videokameras

Tierschutz in Baden-Württemberg Minister will in allen Schlachthöfen Videokameras

Peter Hauk (CDU) hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt – damit soll gewährleistet werden, dass der Tierschutz in Schlachthöfen eingehalten wird. Die Opposition wirft dem Minister vor, damit nur seine eigene Haut retten zu wollen. 26.11.2020

Ausgangssperre wäre das letzte Mittel

Maßnahmen in Corona-Hotspots in Baden-Württemberg Ausgangssperre wäre das letzte Mittel

Die Landesregierung bereitet ein Konzept für Regionen vor, in denen die 7-Tages-Inzidenz mehr als 200 beträgt. Das soll aber nicht das einzige Kriterium für schärfere Maßnahmen sein. 26.11.2020

Winfried Kretschmann: „Durchhalten auf den letzten Metern“

Coronavirus in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann: „Durchhalten auf den letzten Metern“

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat die Bemühungen gegen das Coronavirus mit einem Marathonlauf verglichen. Im Landtag erläuterte er den Kurs von Bund und Ländern. 26.11.2020

Untersuchungsausschuss zum Expo-Pavillon nimmt Fahrt auf

Debakel um Landespavillon auf der Expo Dubai Untersuchungsausschuss zum Expo-Pavillon nimmt Fahrt auf

Eigentlich sollte das Baden-Württemberg Haus eine Wirtschaftsinitiative sein. Doch nun steht das Land mit mindestens 15 Millionen Euro in der Pflicht. Ein Untersuchungsausschuss zu dem Debakel startet am kommenden Freitag mit der Vernehmung der Wirtschaftsministerin. 13.11.2020

Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Landtagswahl 2021 Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Der Frauenanteil unter den Landtagskandidaten dürfte auch 2021 nicht ausreichen, um gleichviele Frauen wie Männer ins Parlament zu heben. Frauen aller Parteien wollen sich deshalb in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsänderung stark machen. 20.11.2020

Frauen in der Minderheit unter Landtagskandidaten

Landtagswahl 2021 Frauen unter Landtagskandidaten in der Minderheit

Die Parteien konnten zwar teils ihren Frauenanteil unter den Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2021 steigern. Doch eine Gleichstellung zeichnet sich nicht ab. 19.11.2020

Überfällig

Landtagswahl 2021 Ein neues Wahlrecht im Land ist überfällig

Die bisherigen Grundsätze für die Landtagswahl manifestieren Nachteile für Frauen, meint StN-Autorin Annika Grah. 19.11.2020

Innenminister im Kreuzfeuer

Cybersicherheitsagentur Innenminister im Kreuzfeuer

Polizeigewerkschaften und Politik verschärfen ihre Kritik am digitalen Verteidigungsplan von Digitalisierungsminister Thomas Strobl. 18.11.2020

Stetiger Schwund bei der AfD-Fraktion

Landtagsfraktion Stetiger Schwund bei der AfD

Die 61-jährige Doris Senger hat die Landtagsfraktion der AfD verlassen. Die Abgeordnete des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen erzählt, wie es zu dem Bruch kam. 16.11.2020

AfD verliert Fraktionsstatus in Kiel – Abgeordneter tritt aus

Schleswig-Holstein AfD verliert Fraktionsstatus in Kiel – Abgeordneter tritt aus

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an, was den Verlust des Fraktionsstatus’ bedeutet. 25.09.2020

Stuttgarter SPD sieht Krise als Chance

Landtagswahl in Stuttgart Stuttgarter SPD sieht Krise als Chance

Bangemachen gilt nicht: Die Stuttgarter SPD hat ihre Bewerber für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Trotz der Corona-Pandemie sind sich die Genossen sicher, dass in der Krise auch eine Chance steckt. 27.09.2020

Warum der Rauswurf aus der AfD-Fraktion richtig ist

Stefan Räpple Warum der Rauswurf aus der AfD-Fraktion richtig ist

Der Rauswurf von Stefan Räpple aus der Landtagsfraktion war überfällig. Es ist ein richtiger Schritt der AfD, kommentiert Christian Gottschalk. Doch von ihren Sünden hat sich die Partei damit nicht rein gewaschen. 28.09.2020

SPD fordert Maskenpflicht im Landtag

Coronavirus in Stuttgart SPD fordert Maskenpflicht im Landtag

Weil es ja auch auf vielen öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht gebe, sollte der Landtag mit gutem Beispiel voran gehen, argumentieren die Sozialdemokraten. Bislang gilt nur ein eingeschränktes Maskengebot. 12.10.2020

Muhterem Aras ordnet Maskenpflicht im Landtag an

Coronavirus in Baden-Württemberg Muhterem Aras ordnet Maskenpflicht im Landtag an

Bislang herrscht im Landtag nur ein Maskengebot – das soll sich nun ändern. Verstöße können mit einem Zwangsgeld geahndet werden - mindestens 250 Euro für Abgeordnete. 12.10.2020

Landtag setzt jetzt Untersuchungsausschuss ein

Affäre um Expo-Pavillon Landtag setzt jetzt Untersuchungsausschuss ein

Warum sind die Kosten für den Pavillon des Landes Baden-Württemberg auf der Weltausstellung in Dubai derart angestiegen? Diese und weitere Fragen soll nun ein Untersuchungsausschuss klären. 14.10.2020

Landtag beschließt Nachtragshaushalt mit Neuverschuldung

Baden-Württemberg Landtag beschließt Nachtragshaushalt mit Neuverschuldung

Mit grün-schwarzer Mehrheit hat der Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Für den Fall einer zweiten Corona-Welle sollen hierbei 800 Millionen Euro zurückgehalten werden. 14.10.2020

1
2
3
4
5

Neue Artikel

stuttgarter-nachrichten.de wurde gerade aktualisiert. Wollen Sie die Seite neu laden?