Verfassungsschutz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Nach Lobbyismusvorwürfen Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probleme. 16.06.2020

Verfassungsschutz stuft AfD als Beobachtungsfall ein

Brandenburg Verfassungsschutz stuft AfD als Beobachtungsfall ein

Die AfD-Bundesspitze hat die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz annulliert, doch ein großer Teil der Landespartei steht hinter ihm. Brandenburgs Verfassungsschutz stellt nun die gesamte Landespartei unter Beobachtung. 15.06.2020

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Verfassungsschutz sieht keinen Anlass für schärfere AfD-Beobachtung

AfD-Landesverband in Baden-Württemberg Verfassungsschutz sieht keinen Anlass für schärfere AfD-Beobachtung

Der baden-württembergische Verfassungsschutz will den Landesverband der AfD nicht unter Beobachtung stellen. Innenminister Thomas Strobl äußerte sich am Montag zudem zur AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, sowie zum rechtsnationalen „Flügel“ der Partei. 15.06.2020

Vier neue AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes

AfD in Bayern Vier neue AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes

Zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte und zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte in Bayern werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe sind unterschiedlich, eine Person ist wegen Bezügen zur Reichsbürger-Szene im Visier. 19.06.2020

Berlin ist wieder die Hauptstadt der Spione

Innere Sicherheit Berlin ist wieder die Hauptstadt der Spione

Die drei Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste sehen eine wachsende Gefährdung durch Extremismus und Spionage. 29.06.2020

Showdown um Kalbitz in der größten Oppositionspartei

Machtkampf in der AfD Showdown um Kalbitz in der größten Oppositionspartei

Wie viel Rechtsextremismus will sich die AfD erlauben? Die Partei führt ihren Richtungsstreit an der Personalie Andreas Kalbitz, der per Gerichtsbeschluss wieder Mitglied ist. Was macht Jörg Meuthen? 21.06.2020

Mehr digitale Befugnisse für die Polizei

Innere Sicherheit Mehr digitale Befugnisse für die Polizei

Die große Koalition will keinen innenpolitischen Streit mehr, dennoch gibt es noch einige Reformen. 26.05.2020

Enthemmter Machtkampf in der AfD

Alternative für Deutschland Enthemmter Machtkampf in der AfD

Der Konflikt zwischen moderaten und radikalen Kräften in der AfD ist voll entbrannt. Er wird immer hässlicher und kann zur Spaltung der Partei führen, kommentiert Rainer Pörtner. 02.05.2019

AfD könnte Beobachtungsfall werden

Verfassungsschutz AfD könnte Beobachtungsfall werden

Andreas Kalbitz zählte wie Björn Höcke zu Führungsleuten des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD, der sich nach eigenen Angaben auf eine Forderung des Bundesverbands hin aufgelöst hat. Der Verfassungsschutz sieht eine Verwurzelung im Rechtsextremismus. 14.05.2020

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung bei Demos

Gegen Corona-Maßnahmen Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung bei Demos

An Corona-Demos, wie der auf dem Cannstatter Wasen, nehmen vereinzelt auch Rechtsextremisten teil. Das bereitet dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz Sorgen. 14.05.2020

„Flügel“ geht offline – Verfassungsschutz:Einfluss auf Partei bleibt

AfD „Flügel“ geht offline – Verfassungsschutz:Einfluss auf Partei bleibt

Der „Flügel“ ist jetzt Geschichte. Was das für die AfD in der Praxis bedeutet, wird sich noch erweisen müssen. Höcke spricht von einer „Erfolgsgeschichte“ und betont, der „Geist“ des „Flügels“ sei weiter Teil der Partei. Das sieht auch der Verfassungsschutz so. 01.05.2020

Eingeschränkt vertrauenswürdig

Der rechte Terror und der Verfassungsschutz Eingeschränkt vertrauenswürdig

Im Kampf gegen rechts hat der Verfassungsschutz viel Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt wäre Zeit für Aufklärung, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer. 02.05.2019

Die Sicherheitsbehörden schlagen Alarm

Kampf gegen Rechtsextremismus „Die Situation ist ernst“

Die Sicherheitsbehörden sind deutlich: Der Rechtsextremismus ist zur Gefahr für den Staat geworden. Nun wollen sie für den Kampf aufrüsten. 02.05.2019

Verfassungsschutz sieht keine Extremisten in Klima-Gruppierung

Aktivisten von Extinction Rebellion Verfassungsschutz sieht keine Extremisten in Klima-Gruppierung

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hält die Klima-Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ nicht für Extremisten – das ist die Antwort auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten. 01.10.2019

FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen

Kooperation bei Katastrophenschutzübungen? FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen

Mitglieder der umstrittenen Gruppe von Ex-Polizisten und -Soldaten mischen bei Übungen zum Katastrophenschutz mit. Die Landes-FDP fordert Innenminister Strobl zum Handeln auf. 24.09.2019

1170 Salafisten im Südwesten im Blick

Verfassungsschutz 1170 Salafisten im Südwesten im Blick

Der Verfassungsschutz geht aktuell davon aus, dass in Baden-Württemberg 1170 Salafisten leben. Insgesamt beobachtet die Behörde etwa 3800 Islamisten im Südwesten. 24.09.2019

Klaffende Sicherheitslücke

Mordfall Lübcke Klaffende Sicherheitslücke

Lange wurde die Gefahr rechten Terrors unterschätzt. Es spricht immer mehr dafür, dass der Mord an Walter Lübcke der bisher folgenschwerste Beweis für diese Sicherheitslücke ist, kommentiert Katja Bauer. 17.09.2019

Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet

Die Neue Rechte Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet

Extremisten wie die Identitäre Bewegung erzielen mit moderner Sprache und eigenen Kanälen hohe Reichweiten bei jungen Menschen. Innenpolitiker und Terrorismusforscher sehen die versteckteren Ecken des Internet als gefährlichen Ort für Aktionsplanung und Indoktrinierung. 19.09.2019

Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

Rechtsextremismus in Baden-Württemberg Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2018 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten zugenommen hat. 06.06.2019

Geht der Ex-Verfassungschef in die Politik?

Hans-Georg Maaßen im Interview Geht der Ex-Verfassungschef in die Politik?

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen redet im Interview über Versäumnisse in der Politik, die Belastungen in seinem alten Beruf und seine möglichen Berufsaussichten für die Zukunft. 06.06.2019

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