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Verfassungsschutz
Viele „Widerständler“ angekündigt – Schwurbel-Silvesterparty in Neckarwestheim?

Im Vereinsheim des Musikvereins Viele „Widerständler“ angekündigt – Schwurbel-Silvesterparty in Neckarwestheim?

Eine geplante Silvester-Party in Neckarwestheim wirft Fragen auf. Viele „Schwurbler“ und „Widerständler“ sollen kommen. Ein umstrittener DJ wird kurzfristig wieder ausgeladen. 30.12.2025
AfD gründet neue Jugendorganisation Generation Deutschland

In Gießen AfD gründet neue Jugendorganisation Generation Deutschland

Strenge Regeln, neue Namen, massive Gegenproteste: Die AfD gründet eine neue Jugendorganisation und bindet mit der Generation Deutschland ihre Jugend enger an sich. 29.11.2025
Nach Riesenzoff im Bund: Was wird aus Landes-Linken und Linksjugend?

Richtungsstreit um Nahostkonflikt Nach Riesenzoff im Bund: Was wird aus Landes-Linken und Linksjugend?

Die extrem propalästinensische Linksjugend ist mit der Partei Die Linke verkracht wie vielleicht nie. Auf Landesebene sollen es nun „vertrauensvolle Gespräche“ richten. 07.11.2025
Rechtsextremisten posieren mit Deutschlandfahnen auf Königsbau in Stuttgart

Warum der Staatsschutz ermittelt Rechtsextremisten posieren mit Deutschlandfahnen auf Königsbau in Stuttgart

„Reconquista 21“-Aktivisten steigen auf den Königsbau, zeigen Deutschlandfahnen und werden von der Polizei gestoppt. Der Staatsschutz ermittelt – aber nicht allein wegen der Fahnen. 03.11.2025
Landtag soll nicht jedem Zugang bieten

Verfassungsschutz Landtag soll nicht jedem Zugang bieten

Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst. 30.10.2025
Geheimdienste warnen vor hybridem Krieg

Sicherheitsrisiken Geheimdienste warnen vor hybridem Krieg

Die Chefs der drei Nachrichtendienste skizzieren ein düsteres Bild neuer Risiken durch Sabotage und Spionage. 13.10.2025
Neuer Verfassungsschutzchef Sinan Selen: eine überfällige Personalie

Geheimdienst Neuer Verfassungsschutzchef Sinan Selen: eine überfällige Personalie

Lange war unklar, wer den Verfassungsschutz künftig leiten soll. Dass es nun sein bisheriger Vize Sinan Selen werden soll, ist eine gute Nachricht, meint Redakteurin Rebekka Wiese. 15.09.2025
Deutsch-syrischer Bürgermeister wirft AfD bei „Remigrations“-Begriff Lüge vor

Nach Frohnmaier-Aussage Deutsch-syrischer Bürgermeister wirft AfD bei „Remigrations“-Begriff Lüge vor

AfD-Landeschef Frohnmaier hat den Begriff „Remigration“ kürzlich schwächer definiert als es seiner Partei zugeschrieben wird. Ryyan Alshebl widerspricht – aus eigener Erfahrung. 10.09.2025
Was macht der Mitarbeiter eines Bundeswehr-Zulieferers in russischer Botschaft?

Ohne Wissen seines Unternehmens Was macht der Mitarbeiter eines Bundeswehr-Zulieferers in russischer Botschaft?

Der Beschäftigte eines süddeutschen Rüstungsunternehmens trifft sich mit dem russischen Botschafter – ohne Wissen seines Arbeitgebers. Nicht die einzige Aktivität, die Fragen aufwirft. 07.08.2025
Wasserschaden: Verfassungsschützer müssen beim LKA auf die Toilette

Marode Gebäude in Stuttgart Wasserschaden: Verfassungsschützer müssen beim LKA auf die Toilette

Die Gebäude der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sind marode. LKA und Verfassungsschutz sollen deshalb umziehen. Eine Lösung ist in Feuerbach gefunden. 08.08.2025
Linke Aktivisten „wie Terrorist:innen abgeführt“ – Polizei widerspricht

Festnahme am Stuttgarter Flughafen Linke Aktivisten „wie Terrorist:innen abgeführt“ – Polizei widerspricht

Beamte der Bundespolizei haben am Sonntagabend zwei Personen am Flughafen festgenommen. Linke Aktivisten beklagen „Unverhältnismäßigkeit“. 08.08.2025
Ministerium: AfD Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Verfassungsschutz Ministerium: AfD Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Nun sollen die Gründe öffentlich werden. Bisher lag die Einstufung wegen eines Eilantrags auf Eis. 01.08.2025
Linksautonome rufen zu Demo in Stuttgart auf – Behörden sehen Gewaltpotenzial

Tödlicher Polizeieinsatz Linksautonome rufen zu Demo in Stuttgart auf – Behörden sehen Gewaltpotenzial

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost rufen linke Gruppen, darunter laut Verfassungsschutz auch gewaltorientierte Extremisten, zu einer Demo in Stuttgart auf. 16.07.2025
Aras verbannt rechte Influencer aus Landtag

Präsidentin gegen AfD-Fraktion Aras verbannt rechte Influencer aus Landtag

Extremistische Umtriebe im Parlament? Das wollte Präsidentin Aras verhindern. Sie drohte Gästen der AfD mit einem Hausverbot. Die Fraktion wich aus – zunächst. 16.07.2025
Grüne und SPD fordern strengere Prüfung von Neu-Beamten

Verfassungstreue im Land Grüne und SPD fordern strengere Prüfung von Neu-Beamten

Vergangene Woche preschte Rheinland-Pfalz mit einer strikteren Überprüfung von Beamten vor der Einstellung vor. Jetzt werden Forderungen in Baden-Württemberg laut. 14.07.2025
Sie spricht vom „Genozid am deutschen Volk“ – die gefährlichste Frau der AfD?

Politikerin aus Baden-Württemberg Sie spricht vom „Genozid am deutschen Volk“ – die gefährlichste Frau der AfD?

Nur Höcke und Krah werden im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes häufiger zitiert als sie: Christina Baum. Wer ist die Frau, die behauptet, es gäbe keinen Rassismus? 27.05.2025
Drei Vereine bleiben wegen Extremismus-Verdacht ausgeschlossen

Esslinger Schwörfest Drei Vereine bleiben wegen Extremismus-Verdacht ausgeschlossen

Wegen Extremismus-Verdacht lässt die Stadt Esslingen dieselben Organisationen wie im Vorjahr nicht zum Schwörfest zu. Und was wäre mit der AfD? 01.07.2025
Wie umgehen mit türkischen Nationalisten?

Sindelfinger Straßenfest Wie umgehen mit türkischen Nationalisten?

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Nationale Verein Türkischer Arbeitnehmer war mit einem Stand auf dem Internationalen Straßenfest Sindelfingen vertreten. Ist das problematisch? 24.06.2025
Der Gipfel der Entmenschlichung

Kommentar zu AfD-Post Der Gipfel der Entmenschlichung

Der AfD-Kreisverband Böblingen hat mit einem derweil gelöschten TikTok-Video erneut eine Grenze überschritten. Es ist menschenverachtend, meint unser Redakteur Martin Dudenhöffer. 17.06.2025
Rassistisches Video ruft Benjamin Blümchen auf den Plan

Nach TikTok-Post der AfD Böblingen Rassistisches Video ruft Benjamin Blümchen auf den Plan

Der AfD-Kreisverband Böblingen postet 2023 ein gegen Schwarze gerichtetes rassistisches Comicvideo. Damit hat er sich Ärger eingehandelt. 15.06.2025
Antifa-Gruppe legt Rechtsextreme rein – und leitet Daten an Behörden weiter?

Instagramprofil mit Stuttgart-Bezug Antifa-Gruppe legt Rechtsextreme rein – und leitet Daten an Behörden weiter?

Auf Instagram sprießen etliche rechtsextreme Accounts aus dem Boden. Auch einer namens „stuttgart_revolte_2“, der Stimmung gegen den CSD machte. Doch dann folgte eine kuriose Wendung. 15.06.2025
Mehr als ein Handschlag

Sindelfingen und Menteşe Mehr als ein Handschlag

Stärkere Bande zu demokratischen Kräften in der Türkei sind ein Gewinn – gerade vor dem Hintergrund türkisch-nationalistischer Umtriebe in Sindelfingen, meint Jan-Philipp Schlecht. 13.06.2025
Verbote allein retten Demokratie nicht

AfD Verbote allein retten Demokratie nicht

Die AfD verbieten? Das ist ein frommer Wunsch. Die rechtsextreme Partei ist nur politisch zu besiegen, meint StZ-Autor Armin Käfer. 10.06.2025
Rechtsextremismus und Islamismus: Wenn Ideologien um sich greifen

Verfassungsschutzbericht Rechtsextremismus und Islamismus: Wenn Ideologien um sich greifen

Es gibt mehr Rechtsextremisten – und mehr Islamisten. Und beide Gruppen werden immer jünger. Das ist kein Zufall, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 10.06.2025
Rechtsextreme wollen stören – Veranstalter halten dagegen

CSD in Pforzheim Rechtsextreme wollen stören – Veranstalter halten dagegen

Eine rechtsextreme Gruppe kündigt eine Demo gegen den CSD in Pforzheim an. Kein Zufall, immer öfter wird die queere Szene als Feindbild genutzt. Warum? 06.06.2025
Geheimdienst muss transparenter agieren

AfD-Parteitag Baden-Württemberg Geheimdienst muss transparenter agieren

Im Landtagswahlkampf wird der Verfassungsschutz ein besonderes Auge auf die AfD werfen. Geheimniskrämerei schadet dabei, kommentiert Christian Gottschalk. 26.05.2025
Junge Union sieht in Grüner Jugend einen Fall für den Verfassungsschutz

Nach ACAB-Causa um Jette Nietzard Junge Union sieht in Grüner Jugend einen Fall für den Verfassungsschutz

Die Junge Union Deutschland meint, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Grünen Jugend befassen. Auch der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union äußert sich. 28.05.2025
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten aus dem Südwesten

Tiktok-Star im Fokus Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten aus dem Südwesten

Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß wird vom Verfassungsschutz häufig zitiert, wenn die rechte Gesinnung der AfD belegt werden soll. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft im Blick. 27.05.2025
„Gesichert rechtsextrem“ – Zitate von AfD-Politikern aus Baden-Württemberg

Gutachten des Verfassungsschutzes „Gesichert rechtsextrem“ – Zitate von AfD-Politikern aus Baden-Württemberg

Mehrere AfD-Politiker aus dem Land tauchen mit Äußerungen im Gutachten des Verfassungsschutz auf. Manche werden besonders häufig erwähnt. Unsere Auswertung der mehr als 1000 Seiten. 20.05.2025
Nach Festnahmen: Besteht auch in Baden-Württemberg Terrorgefahr?

Rechtsextremismus Nach Festnahmen: Besteht auch in Baden-Württemberg Terrorgefahr?

In fünf Bundesländern wurden am Dienstag bei einer groß angelegten Razzia junge Menschen festgenommen, die zu einer Terrorgruppe gehören sollen. Wie sieht es im Land aus? 21.05.2025
Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Nach AfD-Hochstufung Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen. 09.05.2025
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten

Baden-Württemberg Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten

„Unsere Demokratie ist stark unter Druck“, sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen. 20.05.2025
Bundestagsabgeordneter Martin Hess kommt in AfD-Gutachten vor

Wahlkreis Ludwigsburg Bundestagsabgeordneter Martin Hess kommt in AfD-Gutachten vor

Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sind Äußerungen von AfD-Politikern aufgeführt – auch vom Abgeordneten Martin Hess, der für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag sitzt. 16.05.2025
Öffentlichkeit hat Recht auf Wissen

AfD und Verfassungsschutz Öffentlichkeit hat Recht auf Wissen

Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk. 15.05.2025
„König von Deutschland“ – Wer ist Peter Fitzek?

Reichsbürger-Razzia „König von Deutschland“ – Wer ist Peter Fitzek?

In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen das „Königreich Deutschland“ und seinen Anführer Peter Fitzek vor. Doch wer ist der selbst ernannte „König von Deutschland“? 13.05.2025
Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies

Razzia auch in Baden-Württemberg Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies

Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder? 13.05.2025
Nur wenige gehen gegen die AfD auf die Straße

Demonstration in Stuttgart Nur wenige gehen gegen die AfD auf die Straße

Seit der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft, nimmt die Diskussion über ein Verbot der Partei Fahrt auf. In Stuttgart haben am Sonntag Demonstranten genau das gefordert – allerdings weniger als erwartet. 11.05.2025
AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Eilverfahren AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich jedoch ziehen. 08.05.2025
AfD-Austritt zum Schutz der eigenen Firma – oder nur ein „Vorwand“?

Reutlinger Bundestagsabgeordneter AfD-Austritt zum Schutz der eigenen Firma – oder nur ein „Vorwand“?

Der Reutlinger Abgeordnete Sieghard Knodel zog für die AfD in den Bundestag ein, dann trat er aus. Mit seinen Hubarbeitsbühnen war er in ganz Baden-Württemberg präsent: Bei Stuttgart 21, einer Trumpf-Feier oder am Schloss Liechtenstein. 06.05.2025
Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung. 08.05.2025
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem

Politik Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Das befeuert die Debatte über ein Verbotsverfahren. Unter Wählern und Wählerinnen gibt es dafür keine klare Mehrheit. 07.05.2025
Verein lädt Esslinger AfD-Vertreter aus – „Da sind wir sehr konsequent“

Nach Rechtsextremismus-Einstufung Verein lädt Esslinger AfD-Vertreter aus – „Da sind wir sehr konsequent“

Der Verein Heimstatt Esslingen feiert am Freitag die Einweihung neu gebauter Wohnungen in Ostfildern. Nach der Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch hat der Verein einen AfD-Stadtrat aus Esslingen wieder ausgeladen. 06.05.2025
Reutlinger AfD-Abgeordneter Knodel tritt aus Partei aus

Nach Verfassungsschutz-Hochstufung Reutlinger AfD-Abgeordneter Knodel tritt aus Partei aus

Der erst vor kurzem in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. Sein Mandat will er allerdings behalten. 05.05.2025
AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Debatte um Verbot AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.05.2025
Werden Beamte mit AfD-Parteibuch nun alle entlassen?

Rechtsextremisten Werden Beamte mit AfD-Parteibuch nun alle entlassen?

Hessen und Bayern kündigen Überprüfungen an, denn Beamte müssen aktiv für die Verfassung eintreten. Aber es kommt immer auf den Einzelfall an. 05.05.2025
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

BfV: AfD „gesichert rechtsextremistisch“ AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor. 05.05.2025
In der EU verachtet, in den USA verehrt

Reaktionen auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem In der EU verachtet, in den USA verehrt

In Brüssel ist man wenig überrascht, dass die ganze AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Ganz anders reagiert Washington. 04.05.2025
AfD: Rechts, erfolgreich – und bald verboten?

Verfassungsschutz AfD: Rechts, erfolgreich – und bald verboten?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Parteiverbot folgt daraus nicht automatisch, doch erste Konsequenzen gibt es schon jetzt. 02.05.2025
Die AfD-Einstufung als rechtsextrem ist auch eine Blamage für die Union

Verfassungsschutz Die AfD-Einstufung als rechtsextrem ist auch eine Blamage für die Union

Extremisten dürfen keinen Ausschussvorsitz, erst recht keinen Posten im Bundestagspräsidium bekommen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 02.05.2025
Landes-AfD hält Höherstufung für „absurd“

„Extremistische Bestrebung“ Landes-AfD hält Höherstufung für „absurd“

Während SPD, Grüne und Linke ein Verbotsverfahren näher rücken sehen, versucht AfD-Chef Markus Frohnmaier die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert extremistisch“ herunterzuspielen. 02.05.2025