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Verfassungsschutz

AfD vor Gericht: Die AfD klagt wegen eines Tweets

AfD vor Gericht Die AfD klagt wegen eines Tweets

Die AfD nutzt zunehmend Klagen vor Gericht als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dahinter könnte wahltaktisches Kalkül stecken, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.

Nennung als „Prüffall“: AfD verklagt Verfassungsschutz

Nennung als „Prüffall“ AfD verklagt Verfassungsschutz

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz will die AfD vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am Mittwoch.

Steht ein „schmutziger“ Wahlkampf bevor?: Verschärfter Blick auf die AfD im Osten

Steht ein „schmutziger“ Wahlkampf bevor? Verschärfter Blick auf die AfD im Osten

Zwei der Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahlen stehen bereits im Fokus des Verfassungsschutzes.

Debatte über AfD: Netzpolitik.org veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten

Debatte über AfD Netzpolitik.org veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD lässt sich vollständig im Internet abrufen. Die AfD droht nun mit einer Strafanzeige.

Verfassungsschutz: AfD unter Beobachtung – Maßnahmen und Konsequenzen

Verfassungsschutz AfD unter Beobachtung – Maßnahmen und Konsequenzen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD in einem mehrstufigen Verfahren. Wie genau sehen die Maßnahmen aus und was bedeutet das für die Öffentlichkeit und die Partei selbst. Politikchef Rainer Pörtner mit dem Überblick im Video.

Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Alternative für Deutschland Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Chemnitz: Verfassungsschutz beobachtet „Pro Chemnitz“

Chemnitz Verfassungsschutz beobachtet „Pro Chemnitz“

Die Bewegung „Pro Chemnitz“, die die Demonstrationszüge nach dem Tod von Daniel H. organisierte, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Hauptakteure der Bürgerbewegung sollen aus der rechtsextremen Szene stammen.

Austritte, Ausschlüsse, dubiose Spenden: Bei der AfDläuft es nicht rund

Austritte, Ausschlüsse, dubiose Spenden In der AfD läuft es nicht rund

Die Kontakte in rechtsextreme Kreise sind keine bedauerlichen Einzelfälle und drängen die AfD zu einer eindeutigen Richtungsentscheidung, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor.

Neuer Verfassungsschutz-Chef: Thomas Haldenwang will AfD beobachten lassen

Neuer Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will laut Medienberichten die rechte Szene in Deutschland stärker überwachen lassen. Dabei gerät auch die AfD in den Fokus des Verfassungsschutzes.

Verfassungsschutz-Vize: Terrorjäger am Online-Pranger

Verfassungsschutz-Vize Terrorjäger am Online-Pranger

Der türkischstämmige Sinan Selen soll Vize-Präsident des Verfassungsschutzes werden. Im Internet wird gegen ihn gehetzt. Der Jurist wird sowohl von rechter, aber auch von linker Seite angegriffen.

Präsidentin des Landesverfassungsschutzes: Beate Bube soll ins Bundesamt wechseln

Präsidentin des Landesverfassungsschutzes Beate Bube soll ins Bundesamt wechseln

Einem Medienbericht zufolge soll die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz in die Führung des Bundesamtes wechseln.

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor: NSU-Ausschuss warnt vor Rechtsrock an Schulen

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor NSU-Ausschuss warnt vor Rechtsrock an Schulen

Nach mehr als zwei Jahren schließt der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart seine Arbeit ab. Er sollte Licht bringen in den Polizistenmord in Heilbronn – und hinterlässt einige offene Fragen.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Merkel stoppte Schusters Karrieresprung

Bundesamt für Verfassungsschutz Merkel stoppte Schusters Karrieresprung

Armin Schuster brachte alles mit: Hohe Fachkenntnis und Akzeptanz beim Koalitionspartner. Stoppte die Kanzlerin seinen Aufstieg, weil er in der Vergangenheit zu kritisch war?

Die AfD und die Sorge vor dem Verfassungsschutz: Eine sehr dünne Reißleine

Die AfD und die Sorge vor dem Verfassungsschutz Eine sehr dünne Reißleine

Die AfD will auf Abstand zur Parteijugend gehen. Als glaubwürdige Abgrenzung reicht das längst nicht aus, kommentiert Katja Bauer.

Rechtsextremismus: AfD-Spitze geht auf Distanz zur Parteijugend

Rechtsextremismus AfD-Spitze geht auf Distanz zur Parteijugend

Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland ist wegen rechter Umtriebe im Visier des Verfassungsschutzes. Nun hat die Partei reagiert.

Wirbel um Beobachtung der AfD-Jugend: Verfassungsschützerin Bube unter Druck

Wirbel um Beobachtung der AfD-Jugend Verfassungsschützerin Bube unter Druck

Darf eine Geheimdienst-Präsidentin einen Vortrag bei der AfD halten? Im Landtag ist das umstritten. Nun soll sich Beate Bube im Parlamentarischen Kontrollgremium rechtfertigen.

Junge Alternative im Land spaltet sich: „Haben diese fatale Entwicklung nicht zu verantworten“

Junge Alternative im Land spaltet sich „Haben diese fatale Entwicklung nicht zu verantworten“

Nach der Beobachtung durch den Verfassungsschutz will ein Teil des JA-Vorstands die Kontakte einiger Jungpolitiker zur Identitären Bewegung nicht mehr mittragen. Innenminister Strobl sagt: „Jetzt musste gehandelt werden.“

Junge Alternative Baden-Württemberg: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation im Land

Junge Alternative Baden-Württemberg Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation im Land

Die Jugendorganisation der AfD im Südwesten, die Junge Alternative Baden-Württemberg, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Organisation werde bereits seit mehreren Tagen überwacht, wie unsere Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Verfassungsschutz: Thomas Haldenwang zum Präsidenten ernannt

Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum Präsidenten ernannt

Nach den Turbulenzen um Hans-Georg Maaßen soll er nun Ruhe in die Behörde bringen: Am Donnerstag ist Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt worden.

Hans-Georg Maaßen kritisiert Groko: Diesmal muss der Verfassungsschutzchef gehen

Hans-Georg Maaßen kritisiert Groko Diesmal muss der Verfassungsschutzchef gehen

Wieder einmal hat Hans-Georg Maaßen die regierende Koalition kritisiert. Das war eine Provokation zu viel – Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht die Konsequenzen.

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