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Verfassungsschutz

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt: Verfassungsschützer wegen Betrugs vor Gericht

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt Verfassungsschützer wegen Betrugs vor Gericht

Der Fall sorgt für einigen Wirbel. Ein Verfassungsschützer soll seine Behörde um Geld betrogen haben. Der Mann sagt, der Vorwurf sei eine Retourkutsche.
Christina Baum: AfD-Politikerinnicht in Geheimdienstausschuss gewählt

Christina Baum AfD-Politikerinnicht in Geheimdienstausschuss gewählt

Die AfD-Politikerin Christina Baum darf den Verfassungsschutz nicht kontrollieren. Grund: Sie soll Teil des „Flügels“ sein, einer rechtsnationalen AfD-Teilorganisation. Und die wird selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.
AfD schlägt zurück: AfD präsentiert Gutachten gegen Verfassungsschutz

AfD schlägt zurück Die AfD präsentiert ein Gutachten gegen Verfassungsschutz

Die Partei wirft dem Inlandsgeheimdienst politisch motiviertes Handeln vor und verlangt Klarstellungen.
Der rechte Terror und der Verfassungsschutz: Eingeschränkt vertrauenswürdig

Der rechte Terror und der Verfassungsschutz Eingeschränkt vertrauenswürdig

Im Kampf gegen rechts hat der Verfassungsschutz viel Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt wäre Zeit für Aufklärung, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.
Islamismus in Nürtingen: Moscheen im Visier des Verfassungsschutzes

Islamismus in Nürtingen Moscheen im Visier des Verfassungsschutzes

Herbert Landolin Müller vom Landesamt für Verfassungsschutz sieht auch in Nürtingen islamistische Kräfte am Werk.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Die Sicherheitsbehörden schlagen Alarm

Kampf gegen Rechtsextremismus „Die Situation ist ernst“

Die Sicherheitsbehörden sind deutlich: Der Rechtsextremismus ist zur Gefahr für den Staat geworden. Nun wollen sie für den Kampf aufrüsten.
Aktivisten von Extinction Rebellion: Verfassungsschutz sieht keine Extremisten in Klima-Gruppierung

Aktivisten von Extinction Rebellion Verfassungsschutz sieht keine Extremisten in Klima-Gruppierung

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hält die Klima-Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ nicht für Extremisten – das ist die Antwort auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten.
Kooperation bei Katastrophenschutzübungen?: FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen

Kooperation bei Katastrophenschutzübungen? FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen

Mitglieder der umstrittenen Gruppe von Ex-Polizisten und -Soldaten mischen bei Übungen zum Katastrophenschutz mit. Die Landes-FDP fordert Innenminister Strobl zum Handeln auf.
Verfassungsschutz: 1170 Salafisten im Südwesten im Blick

Verfassungsschutz 1170 Salafisten im Südwesten im Blick

Der Verfassungsschutz geht aktuell davon aus, dass in Baden-Württemberg 1170 Salafisten leben. Insgesamt beobachtet die Behörde etwa 3800 Islamisten im Südwesten.
Die Neue Rechte: Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet

Die Neue Rechte Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet

Extremisten wie die Identitäre Bewegung erzielen mit moderner Sprache und eigenen Kanälen hohe Reichweiten bei jungen Menschen. Innenpolitiker und Terrorismusforscher sehen die versteckteren Ecken des Internet als gefährlichen Ort für Aktionsplanung und Indoktrinierung.
Mordfall Lübcke: Klaffende Sicherheitslücke
Kommentar

Mordfall Lübcke Klaffende Sicherheitslücke

Lange wurde die Gefahr rechten Terrors unterschätzt. Es spricht immer mehr dafür, dass der Mord an Walter Lübcke der bisher folgenschwerste Beweis für diese Sicherheitslücke ist, kommentiert Katja Bauer.
Selbstverwalter im Südwesten: Umgang mit Reichsbürgern – Verfassungsschutz gibt Ratschläge

Selbstverwalter im Südwesten Umgang mit Reichsbürgern – Verfassungsschutz gibt Ratschläge

Beleidigungen, Drohungen, absurde Forderungen: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen beim Umgang mit Reichsbürgern einiges ertragen. Wie sie darauf reagieren sollten ist Inhalt einer neuen Broschüre des Verfassungsschutzes.
Gemäßigte gegen Radikale: Was die Wahlen im Osten für den internen Machtkampf der AfD bedeuten

Gemäßigte gegen Radikale Was die Wahlen im Osten für den internen Machtkampf der AfD bedeuten

Die erwarteten Erfolge der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten könnten die Machtverhältnisse in der Partei verändern. Darauf setzt der völkisch-nationale „Flügel“. Gemäßigte Kräfte warnen.
Neue Repräsentanz in Stuttgart: Massive Werbung: Scientology geht in die Offensive

Neue Repräsentanz in Stuttgart Massive Werbung: Scientology geht in die Offensive

Im vergangenen September hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Scientology-Organisation ihre neue Repräsentanz an der Heilbronner Straße eröffnet. Jetzt versucht man von dort aus, neue Mitglieder zu gewinnen.
Nach jahrelanger Prüfung: Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch

Nach jahrelanger Prüfung Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos.
Gefahr durch Rechtsextremismus: Bedrohung der Demokratie von rechts

Gefahr durch Rechtsextremismus Bedrohung der Demokratie von rechts

Die Ermordung Walter Lübckes erschüttert die deutsche Politik. Der Bericht des Verfassungsschutzes liefert weitere beunruhigende Fakten.
Ermittlungserfolg im Fall Lübcke: Tatwaffe im Mordfall Lübcke gefunden

Ermittlungserfolg im Fall Lübcke Tatwaffe im Mordfall Lübcke gefunden

Die Ermittler nehmen zwei Männer fest, die in die Waffenbeschaffung verwickelt gewesen sein wollen. Der Verfassungsschutz verkündet derweil einen neuen Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremisten.
Unterschätzte rechte Gefahr: Bestürzende Erkenntnis
Kommentar

Unterschätzte rechte Gefahr Bestürzende Erkenntnis

Bundesregierung und Behörden haben die Gefahr von rechts viel zu lange unterschätzt. Nach dem Tod von Walter Lübcke scheinen die Entscheider aber Entscheidendes begriffen zu haben, meint Katja Bauer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: Zahl der Rechtsextremen auf neuem Höchststand

Bundesinnenminister Horst Seehofer Zahl der Rechtsextremen auf neuem Höchststand

In Deutschland hat die Zahl der Rechtsextremisten laut dem Verfassungsschutz einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt gibt es aber immer noch mehr Linksextreme und Islamisten.
AfD-Jugendorganisation kritisiert Verfassungsschutz: Junge Alternative droht mit Klage bei Beobachtung

AfD-Jugendorganisation kritisiert Verfassungsschutz Junge Alternative droht mit Klage bei Beobachtung

Die Junge Alternative will sich nicht beobachten lassen. Der Vorstand der AfD-Jugendorganisation wirft dem Verfassungsschutz politisch motiviertes Handeln und eine schlechte juristische Begründung vor.
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