Verfassungsschutz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Regierung muss V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes nicht nennen

Amri-Untersuchungsausschuss Regierung muss V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes nicht nennen

Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. 03.02.2021

Wie radikal ist die AfD?

Im Visier des Verfassungsschutzes: Wie radikal ist die AfD?

Eine Beobachtung der Partei ist politisch im Wahljahr heikel. Den Verfassungsschutz darf das in seiner Einschätzung nicht beeindrucken, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin Katja Bauer. 09.02.2021

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Gesamte AfD könnte Verdachtsfall werden

Verfassungsschutz in Deutschland Gesamte AfD könnte Verdachtsfall werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen, was weitreichende Folgen hätte. Das geht aus Medienberichten am Dienstag hervor. 19.01.2021

AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein

Verwaltungsgericht Köln AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD klagt gegen den Verfassungsschutz. Der Vorwurf: Die ganze Partei werde zu einem Verdachtsfall hochgestuft. 22.01.2021

Geheimdienst wird vorerst zur AfD schweigen

AfD im Visier: Geheimdienst wird vorerst zur AfD schweigen

Nach mehreren Klagen der AfD will der Verfassungsschutz sich nicht dazu äußern, ob er die Partei unter Gesamtbeobachtung stellt. Der Fall ist politisch heikel. 25.01.2021

Verfassungsschutz sieht sich bestätigt

„Querdenken“-Beobachtung Verfassungsschutz sieht sich bestätigt

Was in Stuttgart mit kleinen Demos gegen Corona-Auflagen begann, ist ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Denn sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten sollen bei der „Querdenken“-Gruppe das Sagen haben. Der Verfassungsschutz sieht sich nun bestätigt. 21.01.2021

Die AfD klagt gegen den Geheimdienst

Kampf gegen Verfassungsschutz: AfD klagt gegen den Geheimdienst

Mit einer juristischen Offensive will die Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in letzter Minute verhindern. 22.01.2021

Von wegen unterwandert

Querdenken unter Beobachtung Von wegen unterwandert

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die Querdenken-Bewegung. Das ist gerade im Südwesten überfällig, findet unser Redakteur Eberhard Wein. Dabei seien die Rechtsextremisten unter den Demonstranten gar nicht das Hauptproblem. 09.12.2020

Gesamte AfD-Partei rückt wohl bald in den Fokus

Verfassungsschutz Gesamte AfD-Partei rückt wohl bald in den Fokus

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher - . 11.12.2020

Im Visier des Verfassungsschutzes

Schärfere Beobachtung droht „Querdenker“ im Visier des Verfassungsschutzes

Der Ruf nach einer förmlichen Beobachtung der Bewegung durch den Geheimdienst wird lauter. 03.12.2020

Michael Ballweg: Beobachtung ist ein Einschüchterungsversuch

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung Michael Ballweg: Beobachtung ist ein Einschüchterungsversuch

Nachdem bekannt wurde, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung beobachtet, hat sich nun der Gründer von „Querdenken 711“, Michael Ballweg, geäußert. 09.12.2020

„Extremistische Teilstrukturen der AfD“ bei Corona-Protesten in Baden-Württemberg

Thomas Strobl zu Verschwörungstheorien „Extremistische Teilstrukturen der AfD“ bei Corona-Protesten in Baden-Württemberg

Laut einem Bericht sieht der Verfassungsschutz Schnittmengen zwischen „extremistischen Teilstrukturen der AfD“ und der Querdenken-Bewegung in Baden-Württemberg. Thomas Strobl warne zudem vor antisemitischen Verschwörungstheorien. 15.01.2021

Mehr als 700 Corona-Demos im Südwesten

Corona-Gegner Mehr als 700 Corona-Demos im Südwesten

Der Verfassungsschutz attestiert „Querdenkern“ ein hohes Maß an Staatsfeindlichkeit, heißt es in einer Antwort von Innenminister Thomas Strobl auf eine Initiative der Grünen. 17.01.2021

Eingeschränkt vertrauenswürdig

Der rechte Terror und der Verfassungsschutz Eingeschränkt vertrauenswürdig

Im Kampf gegen rechts hat der Verfassungsschutz viel Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt wäre Zeit für Aufklärung, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer. 02.05.2019

Die Sicherheitsbehörden schlagen Alarm

Kampf gegen Rechtsextremismus „Die Situation ist ernst“

Die Sicherheitsbehörden sind deutlich: Der Rechtsextremismus ist zur Gefahr für den Staat geworden. Nun wollen sie für den Kampf aufrüsten. 02.05.2019

Verfassungsschutz sieht keine Extremisten in Klima-Gruppierung

Aktivisten von Extinction Rebellion Verfassungsschutz sieht keine Extremisten in Klima-Gruppierung

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hält die Klima-Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ nicht für Extremisten – das ist die Antwort auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten. 01.10.2019

FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen

Kooperation bei Katastrophenschutzübungen? FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen

Mitglieder der umstrittenen Gruppe von Ex-Polizisten und -Soldaten mischen bei Übungen zum Katastrophenschutz mit. Die Landes-FDP fordert Innenminister Strobl zum Handeln auf. 24.09.2019

1170 Salafisten im Südwesten im Blick

Verfassungsschutz 1170 Salafisten im Südwesten im Blick

Der Verfassungsschutz geht aktuell davon aus, dass in Baden-Württemberg 1170 Salafisten leben. Insgesamt beobachtet die Behörde etwa 3800 Islamisten im Südwesten. 24.09.2019

Klaffende Sicherheitslücke

Mordfall Lübcke Klaffende Sicherheitslücke

Lange wurde die Gefahr rechten Terrors unterschätzt. Es spricht immer mehr dafür, dass der Mord an Walter Lübcke der bisher folgenschwerste Beweis für diese Sicherheitslücke ist, kommentiert Katja Bauer. 17.09.2019

Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet

Die Neue Rechte Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet

Extremisten wie die Identitäre Bewegung erzielen mit moderner Sprache und eigenen Kanälen hohe Reichweiten bei jungen Menschen. Innenpolitiker und Terrorismusforscher sehen die versteckteren Ecken des Internet als gefährlichen Ort für Aktionsplanung und Indoktrinierung. 19.09.2019

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