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CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Parteien CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Immer wieder eckt Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen vom rechten Rand an. Nun fordern prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt. Es geht um den Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung. 24.01.2023
Haben die Sicherheitsbehörden ein Problem?
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IT-Ausfälle bei LKA und Polizei im Land Haben die Sicherheitsbehörden ein Problem?

Ein defekter Trafo in der veralteten Stuttgarter Zentrale des Landeskriminalamts hat landesweit Probleme bei Polizei und Sicherheitsbehörden ausgelöst. Das wirft unangenehme Fragen auf. 12.01.2023
Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste

Verfassungsschutz Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste

Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern. 01.01.2023
Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt

Verfassungsschutz Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt "Wutwinter"

Corona, Energiepreise, Russland-Sanktionen: 2022 hatten mehrere Protest-Themen Konjunktur. Das Szenario eines «heißen Herbstes» hat sich laut dem Verfassungssschutz-Chef jedoch nicht bestätigt. 28.12.2022
Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren. 21.12.2022
„Reichsbürger“-Szene wächst – so groß ist die Gefahr

Innenministerin Faeser „Reichsbürger“-Szene wächst – so groß ist die Gefahr

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger steigt, wie nun Innenministerin Nany Faeser erklärt. Was dem Verfassungsschutz über die Szene und die Gefahr bekannt ist. 11.12.2022
Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Demonstrationen Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig «Ami go home». Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen. 26.11.2022
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage

Demonstrationen Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage "Nonsens"

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug. 17.11.2022
So soll der Verfassungsschutz kontrolliert werden

Geheimdienst in Baden-Württemberg So soll der Verfassungsschutz kontrolliert werden

Die Kontrolleure des Verfassungsschutzes im Landtag von Baden-Württemberg tagen künftig häufiger und auch mal öffentlich. Transparenz soll das Vertrauen in den Geheimdienst stärken. 14.11.2022
Datenweitergabe muss eingeschränkt werden

Bundesverfassungsgericht zum Verfassungsschutz Datenweitergabe muss eingeschränkt werden

Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Hintergründe. 03.11.2022
Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Extremismus Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Jahre nach Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht ganz geklärt. Viele Akten zu der Mordserie stufen die Sicherheitsbehörden als Verschlusssache ein. 31.10.2022
Wo bleibt die demokratische Kontroverse?

Demokratiekonferenz des Kreises Esslingen Wo bleibt die demokratische Kontroverse?

Um die „streitbare Demokratie“ sollte es bei der ersten Demokratiekonferenz des Landkreises Esslingen gehen. Doch bei der Veranstaltung in Nürtingen wurde zwar das Wort „Demokratie“ wortreich beschworen, aber streitbar zeigte sie sich nicht. 16.09.2022
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel: „Dann sind Unruhen zu erwarten“
Interview

Baden-Württemberg und die Energiekrise AfD-Fraktionschef Bernd Gögel: „Dann sind Unruhen zu erwarten“

Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Bernd Gögel, warnt vor einer schweren Energiekrise in Deutschland und plädiert für deutlich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine hält er für falsch. 27.07.2022
Darum geht die Partei nach dem Parteitag zerrissen in die Zukunft
Kommentar

AfD in Baden-Württemberg Darum geht die Partei nach dem Parteitag zerrissen in die Zukunft

Die AfD hat bei ihrem Landesparteitag keine überzeugende Vorstellung geboten. Ob der zerstrittene Verband Wähler und Mitglieder zurückgewinnen kann, ist fraglich, kommentiert Renate Allgöwer. 15.07.2022
Grabenkämpfe bei der Südwest-AfD

Wahlkrimi in Stuttgart um Landesvorsitz Grabenkämpfe bei der Südwest-AfD

Der baden-württembergische Zweig der AfD ist tief gespalten. Er kann sich nur mit Mühe auf eine Parteiführung verständigen und setzt dabei auf Extreme. 16.07.2022
„Die AfD ist eine Gefahr“ – So reagieren Politiker in Baden-Württemberg

Verfassungsschutz beobachtet AfD „Die AfD ist eine Gefahr“ – So reagieren Politiker in Baden-Württemberg

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bringen die AfD auch in Baden-Württemberg ins Visier der Verfassungsschützer. Was die anderen Fraktionen davon halten. 13.07.2022
AfD wird als Verdachtsobjekt eingestuft

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg AfD wird als Verdachtsobjekt eingestuft

Es ist ein weiterer Paukenschlag gegen die Rechtspopulisten: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stellt nun den Landesverband der AfD als Ganzes unter Beobachtung. 14.07.2022
„Alle sind so faul“ – hat der Protest ein Ende?

Querdenker im Sommerloch „Alle sind so faul“ – hat der Protest ein Ende?

Seit Monaten befindet sich die Querdenker-Bewegung im Niedergang. Mit neuen Themen macht man sich Mut für einen Neustart im Herbst. 08.07.2022