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Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt
Verfassungsschützer wegen Betrugs vor Gericht
Der Fall sorgt für einigen Wirbel. Ein Verfassungsschützer soll seine Behörde um Geld betrogen haben. Der Mann sagt, der Vorwurf sei eine Retourkutsche.
Christina Baum
AfD-Politikerinnicht in Geheimdienstausschuss gewählt
Die AfD-Politikerin Christina Baum darf den Verfassungsschutz nicht kontrollieren. Grund: Sie soll Teil des „Flügels“ sein, einer rechtsnationalen AfD-Teilorganisation. Und die wird selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.
AfD schlägt zurück
Die AfD präsentiert ein Gutachten gegen Verfassungsschutz
Die Partei wirft dem Inlandsgeheimdienst politisch motiviertes Handeln vor und verlangt Klarstellungen.
Der rechte Terror und der Verfassungsschutz
Eingeschränkt vertrauenswürdig
Im Kampf gegen rechts hat der Verfassungsschutz viel Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt wäre Zeit für Aufklärung, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.
Islamismus in Nürtingen
Moscheen im Visier des Verfassungsschutzes
Herbert Landolin Müller vom Landesamt für Verfassungsschutz sieht auch in Nürtingen islamistische Kräfte am Werk.
Kampf gegen Rechtsextremismus
„Die Situation ist ernst“
Die Sicherheitsbehörden sind deutlich: Der Rechtsextremismus ist zur Gefahr für den Staat geworden. Nun wollen sie für den Kampf aufrüsten.
Aktivisten von Extinction Rebellion
Verfassungsschutz sieht keine Extremisten in Klima-Gruppierung
Der baden-württembergische Verfassungsschutz hält die Klima-Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ nicht für Extremisten – das ist die Antwort auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten.
Kooperation bei Katastrophenschutzübungen?
FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen
Mitglieder der umstrittenen Gruppe von Ex-Polizisten und -Soldaten mischen bei Übungen zum Katastrophenschutz mit. Die Landes-FDP fordert Innenminister Strobl zum Handeln auf.
Verfassungsschutz
1170 Salafisten im Südwesten im Blick
Der Verfassungsschutz geht aktuell davon aus, dass in Baden-Württemberg 1170 Salafisten leben. Insgesamt beobachtet die Behörde etwa 3800 Islamisten im Südwesten.
Die Neue Rechte
Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet
Extremisten wie die Identitäre Bewegung erzielen mit moderner Sprache und eigenen Kanälen hohe Reichweiten bei jungen Menschen. Innenpolitiker und Terrorismusforscher sehen die versteckteren Ecken des Internet als gefährlichen Ort für Aktionsplanung und Indoktrinierung.
Kommentar
Mordfall Lübcke
Klaffende Sicherheitslücke
Lange wurde die Gefahr rechten Terrors unterschätzt. Es spricht immer mehr dafür, dass der Mord an Walter Lübcke der bisher folgenschwerste Beweis für diese Sicherheitslücke ist, kommentiert Katja Bauer.
Selbstverwalter im Südwesten
Umgang mit Reichsbürgern – Verfassungsschutz gibt Ratschläge
Beleidigungen, Drohungen, absurde Forderungen: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen beim Umgang mit Reichsbürgern einiges ertragen. Wie sie darauf reagieren sollten ist Inhalt einer neuen Broschüre des Verfassungsschutzes.
Gemäßigte gegen Radikale
Was die Wahlen im Osten für den internen Machtkampf der AfD bedeuten
Die erwarteten Erfolge der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten könnten die Machtverhältnisse in der Partei verändern. Darauf setzt der völkisch-nationale „Flügel“. Gemäßigte Kräfte warnen.
Neue Repräsentanz in Stuttgart
Massive Werbung: Scientology geht in die Offensive
Im vergangenen September hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Scientology-Organisation ihre neue Repräsentanz an der Heilbronner Straße eröffnet. Jetzt versucht man von dort aus, neue Mitglieder zu gewinnen.
Nach jahrelanger Prüfung
Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch
Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos.
Gefahr durch Rechtsextremismus
Bedrohung der Demokratie von rechts
Die Ermordung Walter Lübckes erschüttert die deutsche Politik. Der Bericht des Verfassungsschutzes liefert weitere beunruhigende Fakten.
Ermittlungserfolg im Fall Lübcke
Tatwaffe im Mordfall Lübcke gefunden
Die Ermittler nehmen zwei Männer fest, die in die Waffenbeschaffung verwickelt gewesen sein wollen. Der Verfassungsschutz verkündet derweil einen neuen Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremisten.
Kommentar
Unterschätzte rechte Gefahr
Bestürzende Erkenntnis
Bundesregierung und Behörden haben die Gefahr von rechts viel zu lange unterschätzt. Nach dem Tod von Walter Lübcke scheinen die Entscheider aber Entscheidendes begriffen zu haben, meint Katja Bauer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Zahl der Rechtsextremen auf neuem Höchststand
In Deutschland hat die Zahl der Rechtsextremisten laut dem Verfassungsschutz einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt gibt es aber immer noch mehr Linksextreme und Islamisten.
AfD-Jugendorganisation kritisiert Verfassungsschutz
Junge Alternative droht mit Klage bei Beobachtung
Die Junge Alternative will sich nicht beobachten lassen. Der Vorstand der AfD-Jugendorganisation wirft dem Verfassungsschutz politisch motiviertes Handeln und eine schlechte juristische Begründung vor.
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