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Innenministerium

Brief an die Gesundheitsämter: Konflikt um Corona-Listen

Brief an die Gesundheitsämter Konflikt um Infizierten-Listen

Das baden-württembergische Sozialministerium gibt den Gesundheitsämtern eine strikte Linie vor: Sie sollen nur noch in ganz begrenzten Fällen Daten von Corona-Infizierten an Ortspolizeibehörden weitergeben dürfen. Das Innenministerium hält noch dagegen.
Cliquen-Gewalt im Südwesten: Messerdelikte mit Jungtätern nehmen erstmals ab

Cliquen-Gewalt im Südwesten Messerdelikte mit Jungtätern nehmen erstmals ab

Die Polizeistatistik gibt scheinbar Entwarnung – Straftaten von unter 21-Jährigen mit Messern sind erstmals seit fünf Jahren rückläufig. Doch der Trend widerspricht einem drängender werdenden Problem.
Türkische Gemeinde besucht Innenminister: Stuttgarter Sofuoglu: „Seehofer will wirklich was machen“

Türkische Gemeinde besucht Innenminister Stuttgarter Sofuoglu: „Seehofer will wirklich was machen“

Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, trifft Horst Seehofer in Berlin. Warum der Stuttgarter davon überzeugt ist, dass der Innenminister rechte Gewalt nach Hanau ernst nimmt.
In Baden-Württemberg: Zahl der Drogentoten 2019 gestiegen

In Baden-Württemberg Zahl der Drogentoten 2019 gestiegen

Im Jahr 2019 sind in Baden-Württemberg erstmals wieder mehr Menschen durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Insgesamt geht die Zahl der Drogentoten aber weiter zurück.
Kritik der Unternehmer im Südwesten: Streit über Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge

Kritik der Unternehmer im Südwesten Streit über Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge

Die Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit fordert, dass die Behörden über Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge stärker nach Ermessen entscheiden. Das baden-württembergische Innenministerium sieht das anders.
Statistik: Ein Knast ist keine Entziehungsklinik

Statistik Ein Knast ist keine Entziehungsklinik

Viele Gefangene kommen drogensüchtig in den Knast und bleiben auch während der Haft abhängig. Im Jahr 2008 wurden 6519 Gefangene 17.257 Mal auf Drogen getestet.
Autoverkehr: Angst vor totaler Kontrolle

Autoverkehr Angst vor totaler Kontrolle

Kennzeichenscreening, Videoaufzeichnungen, Tempokontrollen: Die Verkehrsüberwachung im Land ist ein Streitthema.
Gesetzesentwurf zum Passwesen: Warum Stuttgart Automaten für Passfotos ablehnt

Gesetzesentwurf zum Passwesen Warum Stuttgart Automaten für Passfotos ablehnt

Fotos für Pässe und Ausweise vom Fotografen? Zu unsicher, befindet das Bundesinnenministerium, künftig sollen Bürgerbüros die Bilder machen. In Behörden und Fotostudios ist die Verärgerung groß.
Flüchtlingsbetreuer kritisieren Behörden: Bleibechancen für Gambier immer geringer

Flüchtlingsbetreuer kritisieren Behörden Bleibechancen für Gambier immer geringer

Asylbewerber aus Gambia halten sich vornehmlich in Baden-Württemberg auf. Flüchtlingshelfer kritisieren, dass ihre Integration gezielt unterbunden wird – damit sie leichter abgeschoben werden können. Nach längerer Pause wurden die Rückführungen wieder aufgenommen.
In Baden-Württemberg: Tausende Polizisten gehen einem Nebenjob nach

In Baden-Württemberg Tausende Polizisten gehen einem Nebenjob nach

Jeder sechste Polizist in Baden-Württemberg geht neben seinem Hauptberuf noch einer Nebentätigkeit nach. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei zählt auch die Gründe auf.
Studienreform für die Polizei beschlossen: Auf direktem Weg zum Kriminalkommissar

Studienreform für die Polizei beschlossen Auf direktem Weg zum Kriminalkommissar

Angehende Polizisten können an der Hochschule für Polizei künftig schon im Studium wählen, ob sie zur Schutzpolizei oder zur Kripo wollen. Das soll die Ausbildung attraktiver machen.
Nordkreuz-Gruppe: FDP: Mauern der Minister wird bestraft

Nordkreuz-Gruppe FDP: Mauern der Minister wird bestraft

Im Kampf um die Namensveröffentlichung der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe will die FDP die Spitzen des Innenministeriums persönlich zur Verantwortung ziehen, falls jemandem etwas passiere, der auf der Liste steht.
Initiative proBiene: Innenministerium gibt grünes Licht für Bienen-Volksbegehren

Initiative proBiene Innenministerium gibt grünes Licht für Bienen-Volksbegehren

Erstmals dürfen Bürger im Südwesten per Volksbegehren über einen Gesetzentwurf abstimmen. Innenminister Strobl spricht von einem historischen Tag für das Land. Den Bienenrettern aber steht die größte Hürde noch bevor.
25.000 Namen und Adressen bei Rechtsextremisten: LKA wird Betroffene nicht informieren

25.000 Namen und Adressen bei Rechtsextremisten LKA wird Betroffene nicht informieren

In Brandenburg informiert das LKA die Menschen, deren Namen und Adressen bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ auf einer 25.000 Positionen zählenden Liste gefundenen wurden. Baden-Württemberg geht damit anders um.
Einsatzzahlen steigen an: Drei zusätzliche Rettungswagen für Stuttgart

Einsatzzahlen steigen an Drei zusätzliche Rettungswagen für Stuttgart

Dien Einsatzzahlen im Rettungsdienst steigen – und damit der Druck für die Helfer. Sie brauchen Verstärkung, um die Arbeit noch bewältigen zu können. Stuttgart handelt jetzt.
Baden-Württemberg: Auch zwei Südwest-Polizisten zeitweise Uniter-Mitglied

Baden-Württemberg Auch zwei Südwest-Polizisten zeitweise Uniter-Mitglied

Nach Angaben des Innenministeriums waren zwei baden-württembergische Polizisten vorübergehend Mitglieder des umstrittenen Vereins Uniter. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Südwesten im Uniter-Vorstand aktiv war.
Amtsgericht Stuttgart: Polizist wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht

Amtsgericht Stuttgart Polizeibeamter wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht

Das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der im Dienst zugeschlagen haben soll, geht am Dienstag weiter. Eventuell könnte am dritten Verhandlungstag schon das Urteil fallen.
Verfassungsschutz und Uniter: Viele Fragen zu umstrittenem Verein bleiben offen

Verfassungsschutz und Uniter Viele Fragen zu umstrittenem Verein bleiben offen

Das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags hat den Verfassungsschutz wegen seiner Verstrickungen zum umstrittenen Verein Uniter angehört. Zweifel an den lauteren Absichten des Vereins ausräumen konnte die Befragung nicht.
Verfassungsschutz: Ministerium bestätigt: Mitarbeiter hat Verbindung zu Uniter e.V.

Verfassungsschutz Ministerium bestätigt: Mitarbeiter hat Verbindung zu Uniter e.V.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes saß im Vorstand des Vereins Uniter e.V. Das bestätigte jetzt das baden-württembergische Innenministerium.
Polizeiarbeit im Rems-Murr-Kreis: „Fünf Stunden lang lagen die Leichen rum“

Polizeiarbeit im Rems-Murr-Kreis „Fünf Stunden lang lagen die Leichen rum“

Das lange Warten auf die polizeilichen Ermittler nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Kernen ist offenbar kein Einzelfall. Das Stuttgarter Innenministerium will sich mit einem Verkehrsdienst besser aufstellen – allerdings erst ab dem Jahr 2020.
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