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Innenministerium

Initiative proBiene: Innenministerium gibt grünes Licht für Bienen-Volksbegehren

Initiative proBiene Innenministerium gibt grünes Licht für Bienen-Volksbegehren

Erstmals dürfen Bürger im Südwesten per Volksbegehren über einen Gesetzentwurf abstimmen. Innenminister Strobl spricht von einem historischen Tag für das Land. Den Bienenrettern aber steht die größte Hürde noch bevor.
Statistik: Ein Knast ist keine Entziehungsklinik

Statistik Ein Knast ist keine Entziehungsklinik

Viele Gefangene kommen drogensüchtig in den Knast und bleiben auch während der Haft abhängig. Im Jahr 2008 wurden 6519 Gefangene 17.257 Mal auf Drogen getestet.
Autoverkehr: Angst vor totaler Kontrolle

Autoverkehr Angst vor totaler Kontrolle

Kennzeichenscreening, Videoaufzeichnungen, Tempokontrollen: Die Verkehrsüberwachung im Land ist ein Streitthema.
25.000 Namen und Adressen bei Rechtsextremisten: LKA wird Betroffene nicht informieren

25.000 Namen und Adressen bei Rechtsextremisten LKA wird Betroffene nicht informieren

In Brandenburg informiert das LKA die Menschen, deren Namen und Adressen bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ auf einer 25.000 Positionen zählenden Liste gefundenen wurden. Baden-Württemberg geht damit anders um.
Einsatzzahlen steigen an: Drei zusätzliche Rettungswagen für Stuttgart

Einsatzzahlen steigen an Drei zusätzliche Rettungswagen für Stuttgart

Dien Einsatzzahlen im Rettungsdienst steigen – und damit der Druck für die Helfer. Sie brauchen Verstärkung, um die Arbeit noch bewältigen zu können. Stuttgart handelt jetzt.
Baden-Württemberg: Auch zwei Südwest-Polizisten zeitweise Uniter-Mitglied

Baden-Württemberg Auch zwei Südwest-Polizisten zeitweise Uniter-Mitglied

Nach Angaben des Innenministeriums waren zwei baden-württembergische Polizisten vorübergehend Mitglieder des umstrittenen Vereins Uniter. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Südwesten im Uniter-Vorstand aktiv war.
Amtsgericht Stuttgart: Polizist wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht

Amtsgericht Stuttgart Polizeibeamter wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht

Das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der im Dienst zugeschlagen haben soll, geht am Dienstag weiter. Eventuell könnte am dritten Verhandlungstag schon das Urteil fallen.
Verfassungsschutz und Uniter: Viele Fragen zu umstrittenem Verein bleiben offen

Verfassungsschutz und Uniter Viele Fragen zu umstrittenem Verein bleiben offen

Das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags hat den Verfassungsschutz wegen seiner Verstrickungen zum umstrittenen Verein Uniter angehört. Zweifel an den lauteren Absichten des Vereins ausräumen konnte die Befragung nicht.
Verfassungsschutz: Ministerium bestätigt: Mitarbeiter hat Verbindung zu Uniter e.V.

Verfassungsschutz Ministerium bestätigt: Mitarbeiter hat Verbindung zu Uniter e.V.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes saß im Vorstand des Vereins Uniter e.V. Das bestätigte jetzt das baden-württembergische Innenministerium.
Polizeiarbeit im Rems-Murr-Kreis: „Fünf Stunden lang lagen die Leichen rum“

Polizeiarbeit im Rems-Murr-Kreis „Fünf Stunden lang lagen die Leichen rum“

Das lange Warten auf die polizeilichen Ermittler nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Kernen ist offenbar kein Einzelfall. Das Stuttgarter Innenministerium will sich mit einem Verkehrsdienst besser aufstellen – allerdings erst ab dem Jahr 2020.
Polizeigewahrsam in Stuttgart: An Verbesserungen arbeiten
Kommentar

Polizeigewahrsam in Stuttgart An Verbesserungen arbeiten

Es sollte nach dem Tod zweier Menschen diskutiert werden, wie man die Ausnüchterungseinheit optimieren kann. Grundsätzlich in Frage stellen sollte man die Einrichtung aber nicht, meint unsere Polizeireporterin Christine Bilger.
Flüchtlingskrise 2015: Seehofer kritisiert Amtsvorgänger de Maizière

Flüchtlingskrise 2015 Seehofer kritisiert Amtsvorgänger de Maizière

Innenminister Horst Seehofer übt Kritik an seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière, was dessen Umgang mit der Flüchtlingskrise angeht. Dieses hatte zuvor ein Buch zum Thema veröffentlicht.
Polizei musiziert: Landespolizeiorchester könnte wieder wachsen

Polizei musiziert Landespolizeiorchester könnte wieder wachsen

Nicht nur die Dienststellen der Polizei sollen besser besetzt werden. Das Innenministerium will auch das Polizeiorchester wieder vergrößern.
Innenminister Strobl verspricht: Bis zum Sommer hat jede Polizeistreife eine Bodycam

Innenminister Strobl verspricht Bis zum Sommer hat jede Polizeistreife eine Bodycam

Innenminister Thomas Strobl verspricht, dass bis zum Sommer jeder Polizist im Südwesten eine Bodycam tragen wird. Die ersten Kameras bekommt die Polizei Stuttgart an diesem Freitag.
Hacker-Angriff: Seehofer blamiert sich mit Aussage übers Internet

Hacker-Angriff Seehofer blamiert sich mit Aussage übers Internet

Wieder einmal lacht das Internet über Horst Seehofer – und das ausgerechnet bei einer persönlichen Aussage über das Internet. Das kann so jedoch nicht gemeint sein. Bestimmt war das ein Riesen-Missverständnis, meint unser Redakteur Paul Kreiner.
Baden-Württemberg: Über 1500 Anzeigen gegen Gaffer

Baden-Württemberg Über 1500 Anzeigen gegen Gaffer

Die Polizei geht härter gegen Autofahrer vor, die keine Rettungsgasse bilden. Das zeigen die Zahlen der Anzeigen im Zeitraum von rund einem Jahr.
Jutta Cordt: Frühere Bamf-Leiterin bekommt Job im Innenministerium

Jutta Cordt Frühere Bamf-Leiterin bekommt Job im Innenministerium

Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem Medienbericht zufolge künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern.
Umstrittener Polizeieinsatz in Stuttgart: Grüne fordern Aufklärung

Umstrittener Polizeieinsatz in Stuttgart Grüne fordern „lückenlose Aufklärung“

Der umstrittene Einsatz der Stuttgarter Polizei, die Journalisten bei einer Demo den Zugang zum Charlottenplatz verweigert hatten, ruft weitere Kritiker auf den Plan. Jetzt melden sich auch die Grünen zu Wort.
Asylverfahren in Baden-Württemberg: Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

Asylverfahren in Baden-Württemberg Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält wenig von einem „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber hin zu einer Aufenthaltserlaubnis. Er verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag, der entsprechende Regelungen biete.
Polizei in Baden-Württemberg: Sind Polizeischüler nicht fit genug?

Polizei in Baden-Württemberg Sind Polizeischüler nicht fit genug?

Sind die jungen Menschen auf dem Sprung in den Beruf nicht mehr so fit wie früher? Die Bundeswehr reagiert auf diesen Befund. Ob er auch auf die baden-württembergische Polizei zutrifft, darüber sind sich Innenministerium und Gewerkschaft uneins.
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