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Fall Lorek: Ministerium äußert sich

Vetternwirtschaft Ministerium äußert sich zum Fall Lorek

Nach einer Rüge antwortet das Innenministerium auf eine erneute Anfrage des Parlaments zum umstrittenen Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) – und räumt ein, der habe sich als Abgeordneter aktiv in die Regierungsarbeit eingebracht. 07.07.2021
Wenn die Polizei überwacht wird

Datenschutz Gewerkschafter: „Großer Lauschangriff auf die Polizei“

Auf aktuell 30 Schießanlagen der Polizei Baden-Württembergs werden Polizisten in Bild und Ton gefilmt – ohne dass sie davon wissen. Dabei ist das Problem dem Innenministerium seit 2019 im Detail bekannt. Ein Datenschutzkonzept erarbeitet es aber jetzt erst. 18.06.2021
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Wie ein Reisender aus der Region problemlos heimkehren konnte

Ohne Nachweis aus Corona-Risikogebiet Wie ein Reisender aus der Region problemlos heimkehren konnte

Formulare, Vorschriften, Sanktionen – es gibt viele Regeln für das Reisen in Zeiten von Corona. Und wer sich nicht daran hält, muss mit saftigen Strafen rechnen. Doch wie werden diese Regeln kontrolliert? Ein bedenkliches Beispiel aus der Region. 11.06.2021
Tadel – des Staatssekretärs wegen

Postenvergabe bei der Polizei Eine Rüge für den Innenminister

Die FDP wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, gutsherrenartig mit dem Parlament umzugehen. Sein Haus habe einen Fragenkatalog der Liberalen zur Besetzung von Spitzenposten bei der Polizei und zum Aufstieg des Staatssekretärs unvollständig beantwortet. 14.06.2021
Keine Quarantäne für Fußballer

Seehofer plant Ausnahme für die EM Keine Quarantäne für Fußballer

An den Corona-Schutzbestimmungen soll die Fußball-EM nicht scheitern. Der auch für den Sport zuständige Bundesinnenminister Seehofer verspricht, dass man aber auch bei Einreisenden aus Großbritannien, „dem Infektionsschutz gerecht werden“ wolle. 01.06.2021
Polizei erhält Geräte zur Analyse von Unfällen

Datenauswertung im Südwesten Polizei erhält Geräte zur Analyse von Unfällen

Die Polizei bekommt neue Geräte vom Land, um künftig nach Verkehrsunfälle die Daten aus Fahrzeugen auszuwerten. Wo die Beamten sie einsetzen wollen und was sie können. 26.05.2021
SPD fordert Konsequenzen nach 3. April

Nach Demonstration am Karsamstag SPD fordert Konsequenzen nach 3. April

Die Landtagsfraktion bemängelt, dass die Verfolgung von Verstößen gegen die Coronaverordnung bei der Demonstration am Karsamstag weit hinter den Erwartungen bleibe. Die Landesregierung müsse die Verordnung für Demonstrationen ändern. 07.05.2021
Weinsberg hebt die treuen Weiber aufs Schild

Werbewirksame Beinamen für Städte Weinsberg hebt die treuen Weiber aufs Schild

Weinsberg wirbt mit seinen treuen Weibern, Marbach hat Schiller für sich gepachtet, und Rutesheim-Perouse ist der Waldenserort – bald auch ganz offiziell. Das Land geht großzügiger mit der Genehmigung von Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden um. Die reagieren prompt. 06.05.2021
Qualmende Reifen vor Discountern

Poser-Szene in Baden-Württemberg macht Ärger Qualmende Reifen vor Discountern

Nächtliche Autotreffen auf Supermarktparkplätzen sind die neueste Spielart jugendlicher Langeweile in Coronazeiten. Kommunen und Polizei wollen das nicht dulden. 20.04.2021
Online-Termine: Was Stuttgart von Esslingen lernen kann

Bürgerbüros in Stuttgart und Region Online-Termine: Was Stuttgart von Esslingen lernen kann

Ein neuer Personalausweis oder dringende Reisepapiere: Für manche Angelegenheiten muss man trotz Digitalisierung noch zum Bürgerbüro. In Stuttgart ist es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Woran liegt das? Und wo klappt es besser? 19.03.2021
Der Rettungsdienst im Land soll schneller werden

Innenministerium plant Änderung Der Rettungsdienst im Land soll schneller werden

Das Innenministerium plant, die gesetzlich festgelegten Einsatzzeiten neu zu regeln. Das könnte große Folgen für Wachen, Fahrzeuge und Personal haben. 01.03.2021
Polizeiveranstaltung wirft viele Fragen auf

Zentrale Prüfung Polizeiveranstaltung wirft viele Fragen auf

Mehr als 600 Polizeistudenten sind trotz der derzeitigen Pandemie zusammengekommen, um gemeinsam ihre Prüfungen zu absolvieren. Die Polizeigewerkschaft schäumt, das Innenministerium und die Hochschule verteidigen das Vorgehen. 05.02.2021
Fast 150 gefährliche Ausländer abgeschoben oder zurückgewiesen

Baden-Württemberg Fast 150 gefährliche Ausländer abgeschoben oder zurückgewiesen

Fast 150 gefährliche Ausländer sind in den vergangen drei Jahren durch einen Sonderstab des baden-württembergischen Innenministeriums abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen worden. Aber was heißt eigentlich „gefährlich“? 08.01.2021
Immer mehr nutzen Online-Behördengänge

Online-Angebote von Kommunen Immer mehr richten sich Konto für Online-Behördengänge ein

Ende 2020 waren rund 500 000 Bürger beim Service-Portal des Landes registriert. Wenn die Heimatstadt dort aktiv ist, kann man sich damit den Gang zum Amt sparen. 23.12.2020
Biden will erstmals Ureinwohnerin als Ministerin berufen

Kongressabgeordnete Haaland Biden will erstmals Ureinwohnerin als Ministerin berufen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat ein Kabinett mit Ministern unterschiedlichster Hintergründe und ein Kabinett der «Ersten» versprochen. Dieses Versprechen setzt er Schritt für Schritt um - jetzt mit einem weiteren Novum. 18.12.2020
Große Koalition für Verbot der „Grauen Wölfe“

Rechtsextreme türkische Bewegung Große Koalition für Verbot der „Grauen Wölfe“

Frankreich hat die rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ bereits verboten. Auch die Regierungskoalition in Berlin befürwortet eine harte Linie. Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenministerium. 09.11.2020
Kein Einzelfall, kein Generalverdacht

Rechtsextremismus in der Polizei Kein Einzelfall, kein Generalverdacht

Lange wurden Rassismus und Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat unterschätzt. Der jüngste Skandal in Nordrhein-Westfalen zeugt davon, dass die Sensibilisierung dafür bereits eingesetzt hat. 17.09.2020
FDP: Einstellungsoffensive ist Luftnummer

Tausende Stellen für die Landespolizei FDP: Einstellungsoffensive ist eine Luftnummer

Gewinnt die Landespolizei durch Tausende Neueinstellungen jedes Jahr an Leistungsfähigkeit? Die Liberalen zweifeln die Darstellung von CDU-Innenminister Thomas Strobl an. Die Polizeigewerkschaften fordern noch mehr neues Personal. 10.09.2020