Die Sicherheitsbehörden erhalten jährlich mehrere Hundert Hinweise auf Radikalisierung oder Anwerbung in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg. Strafverfahren werden daraus allerdings nur selten.
Stuttgart - Polizei, Verfassungsschutz und Betreuungsorganisationen im Land bekommen regelmäßig Hinweise auf Flüchtlinge, die sich radikalisiert haben oder von entsprechenden Organisationen angeworben worden sein könnten. „Die Verdachtsmomente in Baden-Württemberg dürften jährlich im mittleren dreistelligen Bereich liegen“, sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz unserer Zeitung. Dabei gehe es zumeist um Islamismus bis hin zu religiös motivierten Gewalttaten.
Allerdings lassen sich die wenigsten Fälle tatsächlich erhärten. „In konkreten Zahlen lässt sich das nur schwer ausdrücken“, so der Sprecher. Das gelte insbesondere für Anwerbeversuche in Flüchtlingsunterkünften. „Hier gehen wir von einem Dunkelfeld aus, das sich nicht beobachten lässt“, heißt es beim Verfassungsschutz. Dem Innenministerium sind solche Anwerbungsversuche nach eigenen Angaben „bisher nur in wenigen Einzelfällen bekannt“. Dabei werden in Flüchtlingsunterkünften nicht nur Islamisten vorstellig, sondern auch fragwürdige Religionsgemeinschaften und Sekten.
Vier Ermittlungsfälle in Karlsruhe
In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hat es im vergangenen Jahr im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe vier Verdachtsfälle gegeben, in denen ermittelt wird. Dabei geht es drei Mal um Radikalisierung und einmal um Anwerbung. Im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart gab es weitere Verdachtsfälle, in denen es aber nicht zu Strafverfahren gekommen ist.
Ein Sprecher des Innenministeriums betont, man habe ein umfangreiches System in den Erstaufnahmen installiert, um solche Fälle zu verhindern oder zumindest aufzudecken. Die Beschäftigten seien sensibilisiert und gehalten, entsprechende Auffälligkeiten umgehend zu melden. Für Flüchtlinge biete man Rechtsstaatsunterricht an.