Die Branche hatte angesichts von einbrechenden Baugenehmigungen schon im Herbst Alarm geschlagen – doch Gespräche mit der Landesregierung führten zu keinem Ergebnis. Die SPD im Landtag fordert nun einen Fahrplan bis zum Sommer. Ist das realistisch?
Möglicherweise war das Vorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn die Positionen liegen weit auseinander. Anfang November kamen acht Verbände aus Handwerk und Immobilienwirtschaft mit dem Wohnungsministerin Nicole Razavi (CDU) zusammen. Das Ziel: eine gemeinsame Resolution, um die Krise im Wohnungsbau zu bewältigen. In der Problemanalyse schien man sich einig. Zehntausende Wohnungen im Land fehlen. Hohe Baupreise und steigende Zinsen treiben die Mieten. Die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr sind eingebrochen, und laut Bauwirtschaft melden die ersten Firmen der Branche Insolvenz an. Doch in der Lösung herrscht Uneinigkeit. Den Verbänden ging eine vor Weihnachten verfasste Resolution nicht weit genug. Die SPD im Landtag sieht großen Handlungsdruck.
Streit dreht sich vor allem ums Geld
Vor allem beim Geld bewegte sich das Ministerium in den Augen der Verbände zu wenig. Neben der Absenkung der Grunderwerbssteuer forderten sie, die steigenden Zinsen abzupuffern. Das Land, so die Forderung der Wirtschaftsvertreter, denen sich neben Architekten und Bau- und Immobilienverbänden auch Handwerker, Genossen- und Sparkassenverband angeschlossen hatten, sollte nicht nur den 14-Punkte-Plan von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ergänzen, sondern seine Förderung aufstocken – unabhängig von den Bundesmitteln. Doch das Land habe sich auf keinerlei zusätzliche Maßnahmen eingelassen.
In Baden-Württemberg stammt nur ein Drittel der Mittel aus der Wohnraumförderung aus dem Landeshaushalt, der Rest sind Bundesmittel. In anderen Bundesländern wie Hessen, Bayern oder Rheinland-Pfalz ist der Anteil aus dem Landeshaushalt indessen nach Berechnungen der SPD-Fraktion im Landtag deutlich höher. Schon im vergangenen Jahr hatte die Direktorin des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Iris Beuerle, eine deutliche Erhöhung der Mittel zugunsten des sozialen Wohnungsbaus gefordert.
Doch mitten im Doppelhaushalt 2023/24 sind die finanziellen Spielräume eng – und ein Nachtragshaushalt, ohne den weder eine Absenkung der Grunderwerbssteuer noch eine substanzielle Erhöhung der Förderung möglich wäre, ist aktuell nicht in Sicht.
Das Ministerium von Nicole Razavi hatte im vergangenen Jahr bereits Mittel zusammengekratzt und insgesamt 61,66 Millionen Euro nachgeschossen. Die Wohnraumförderung, mit der vergünstige Mietwohnungen und niedrige Zinsen für Eigentumswohnungen finanziert werden, beläuft sich nun 2023 insgesamt auf 494,31 Millionen Euro.
Razavi will an die Regeln ran
Doch Razavis Ansatzpunkt ist nicht das Geld: „Wir waren uns mit den Verbänden darin einig, dass alles auf den Prüfstand muss, was das Bauen erschwert, verlangsamt und verteuert“, sagt Razavi. Dazu brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Verbänden. Jeder am Wohnungsbau beteiligte Akteur müsse seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Razavi sieht die Verantwortung nicht allein beim Land: „Bauen und Sanieren ist heute wirtschaftlich oft kaum mehr machbar. Es lohnt sich einfach nicht mehr. Das ist die Grunderkrankung, die wir heilen müssen“, sagt sie. Das Land tue alles, was in seiner Macht stehe – etwa mit der Einführung des virtuellen Bauamtes. Razavi arbeitet mit ihrem Ministerium gerade daran, die Landesbauordnung zu entschlacken – der Entwurf ist aktuell in der Anhörung. Dabei freue sie sich auf die Unterstützung der Verbände.
SPD fordert konkreten Zeitplan
In den Augen des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Landtag, Jonas Hoffmann, ist das alles zu wenig. „Der Markt hat versagt, und das Land muss jetzt eingreifen“, sagte er unserer Zeitung. „Wir fordern deshalb einen konkreten Fahrplan bis zum Sommer 2024!“
Ähnlich sehen das die beteiligten Verbände. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg forderte, die Politik, müsse „zeitnah entschlossen Weichen stellen“. Der Präsident der Architektenkammer, Markus Müller, mahnte: „Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.“ Bund und Länder müssten daher handeln. „Die Landesregierung zeigt aller Rhetorik zum Trotz weder Bereitschaft zur Intervention wie bei den Coronahilfen, um die Bautätigkeit im Land am Laufen zu halten, noch Ambitionen, einen Prozess zu moderieren, der über kreative, neue Ansätze Wege aus der Krise weist.“