Die EU will die Ausfuhr von Abfall strenger reglementieren. Polen will sogar gegen Deutschland vor Gericht ziehen.
Der Handel mit Müll ist ein überaus lukratives Geschäft. Millionen an Tonnen werden jedes Jahr von Europa aus in die ganze Welt transportiert. Die Wege des Abfalls sind allerdings ziemlich verschlungen, die Verfahren meist undurchsichtig, und so landet der Abfall allzu oft auch auf illegalen Deponien.
Polen will diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Das Land gehört zu den Hauptimportländern für deutschen Plastikmüll. Insgesamt 88 300 Tonnen wurden davon nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2021 über die Grenze transportiert. Nun droht Warschau Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Stein des Anstoßes sind rund 35 000 Tonnen Plastikabfall aus Deutschland, der nach Angaben der polnischen Regierung illegal entsorgt wurde. Das Umweltministerium hat sich die Mühe gemacht, einen kleinen Film zusammenzuschneiden. „Die Bundesrepublik Deutschland weigert sich, deutschen Abfall zurückzunehmen“, heißt es dort in anklagendem Ton. Empört meldete sich jüngst auch der stellvertretende Umweltminister Jacek Ozdoba zu Wort und erklärte, dass Polen seit Jahren Beweise präsentiere und sich bemühe, das Problem zu lösen, in Berlin aber auf taube Ohren stoße. Als Antwort bekomme er allenfalls den Hinweis, dass die Abfallentsorgung in Deutschland Sache der Bundesländer sei.
Polen ist über Deutschland empört
In diesem Streit fällt immer wieder der Name des westpolnischen Dorfes Sarbia. In dem kurzen Film des Umweltministeriums ist zu erfahren, dass dort 8700 Tonnen Plastikmüll aus Deutschland illegal lagern würden. Die Bewohner beklagen, dass der Abfall das Grundwasser zu verschmutzen drohe. Anhand von deutschen Etiketten, Identifikationsnummern auf den gepressten Müllballen und bisweilen auch Transportpapieren lässt sich die Spur nach Deutschland relativ einfach zurückverfolgen. Dennoch gestaltet sich die Suche nach den Schuldigen eher schwierig. Wegen der niedrigen Preise beauftragen deutsche Unternehmen oft ausländische Entsorger, die den Müll bisweilen illegal entsorgen. Im Fall des polnischen Dorfes Sarbia soll eine polnische Firma daran beteiligt gewesen sein. Doch am Ende gibt jede Firma oder Behörde die Verantwortung an die nächste weiter.
Die EU nimmt sich des Müll-Themas an
Angesichts des stetig wachsenden Müllstroms hat sich die EU dieses Themas angenommen. „Die Menge der innerhalb und außerhalb der EU verbrachten gefährlichen Abfälle hat sich zwischen 2001 und 2019 mehr als verdoppelt: von 3,9 Millionen Tonnen auf 8,1 Millionen Tonnen“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission in Brüssel. Deshalb sollen die Abfälle künftig effizienter als Ressource in die Kreislaufwirtschaft eingebracht und die Ausfuhr von Abfällen strenger kontrolliert werden. Der illegale Handel mit Abfällen wird nun als „schwere Umweltkriminalität“ angesehen.
Zudem soll Müll nur noch in bestimmte Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden. Diese Länder müssten dann nachweisen, dass der Abfall umweltfreundlich verarbeitet wird. Sollten die importierten Abfälle im Bestimmungsland aber zu Umweltproblemen führen, müsste nach dem Willen der EU-Kommission der Transport sofort eingestellt werden. Für gefährliche Abfälle soll es ein explizites Exportverbot für bestimmte Regionen geben.
Die Umweltorganisationen für mehr Verbote
Dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht die geplante EU-Verordnung allerdings nicht weit genug. Der Nabu fordert, Exporte von Plastikmüll aus Deutschland in Länder außerhalb der EU generell zu verbieten. Zudem müsse bei Ausfuhren innerhalb der Union dafür gesorgt werden, dass der Abfall tatsächlich recycelt wird und nicht auf illegalen Deponien lande. Dazu müssten die betreffenden Anlagen ständig von unabhängigen Stellen geprüft werden, heißt es vom Naturschutzbund.
Ganz anders sieht das der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE). Dessen scheidender Präsident Peter Kurth warnt davor, dass die EU-Beschlüsse „das Ende der Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe“seien und „das Potenzial hätten, die Recyclingstrukturen und -märkte für Kunststoffe innerhalb der EU zu zerstören“. Dies würde dem Umweltschutz am Ende mehr schaden als nutzen.