Die Burladinger Grünen halten beim Umgang mit der AfD nichts von der Linie, die Parteichefin Ricarda Lang vorgegeben hat. Jetzt äußern sich die Landesvorsitzenden.
Nach der klaren Ansage von Grünen-Parteichefin Ricarda Lang, in den Städten und Gemeinden jeden Antrag der AfD abzulehnen und dem darauf folgenden Widerspruch aus dem Albstädtchen Burladingen (Zollernalbkreis) haben sich nun die Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg zu Wort gemeldet: „Für uns als Landesverband der Grünen ist und bleibt klar: Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – weder stellen wir gemeinsame Anträge, noch unterstützen wir Anträge der AfD“, sagten Pascal Haggenmüller und Lena Schwelling in einem gemeinsamen Statement unserer Zeitung.
„AfD-Politiker wollen vor Ort als gemäßigt und seriös wahrgenommen werden“
Nicht nur auf Bundes-und Landesebene, wo die anderen Fraktionen in den Parlamenten AfD-Anträge kategorisch ablehnen, „gerade auch auf kommunaler Ebene schadet die AfD dem demokratischen Prozess und fällt durch Desinteresse am konstruktiven politischen Mitwirken auf“, so die beiden Landesvorsitzenden. Die rechtspopulistische Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird, sei „nicht harmlos, im Gegenteil, ihre Radikalisierung schreitet unermüdlich voran“. Deshalb sei es umso wichtiger, sich auf allen politischen Ebenen deutlich abzugrenzen, besonders – so Haggenmüller und Schwelling – wenn die AfD-Politiker „vor Ort als gemäßigt und seriös wahrgenommen werden wollen“.
Am Dienstag hatte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang klar gemacht, dass die strikte Abgrenzung zur AfD auch für vernünftige Anträge gelte, die die Rechtspopulisten in die Gemeinderäte der Republik einbringen. Sie schlug stattdessen im RTL/ntv-„Frühstart“ vor: „Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen.“ Lang erntete daraufhin Widerspruch aus Burladingen, der dortige Grünen-Fraktionschef Peter Thriemer sagte unserer Zeitung: „Einen vernünftigen AfD-Antrag pauschal abzulehnen, ist blanker Schwachsinn. Der Parteilinie kann man folgen, muss man aber nicht. Da ist gesunder Pragmatismus gefragt.“
Auf die konkreten Fragen, ob der Landesverband das Gespräch mit der Grünen-Fraktion in Burladingen suchen wird oder ob den Stadträten bei einem Verstoß gegen die Parteilinie Konsequenzen drohen, reagierten die Landesvorsitzenden nicht.