Innenministerin Nancy Faeser hat vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt – auch in den Kommunen. Ein Verbot der Partei lehnt sie ab. Den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef und Oberstudienrat Björn Höcke will Faeser nicht zurück an Schulen lassen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor jeglicher Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD gewarnt. „Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Dies gelte auch für die kommunale Ebene.
Ein Verbot der AfD lehnte Faeser allerdings ab. Sie verwies auf die „sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden“ für ein Parteienverbot. Entscheidend sei daher die politische Auseinandersetzung. „Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat“, sagte die SPD-Politikerin.
Faeser: Höcke hetzt gegen Kinder mit Behinderungen
Faeser kündigte auch an, sie würde den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft“, sagte die Innenministerin, die auch Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen im Oktober ist. „Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen“, füge sie hinzu.
Faeser warf Höcke vor, „auf höchst menschenverachtende Weise“ gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen. Die Ministerin bezog sich auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs im MDR. Dort hatte Höcke gesagt, man müsse das Bildungssystem von „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion und anderem „befreien“. Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt.