Der vertrauliche Bericht über die zehnte TTIP-Gesprächsrunde mit den USA wurde nicht mehr an die EU-Mitgliedsländer verschickt, sondern nur in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar gemacht. Das sorgte unter den EU-Parlamentariern für Empörung.
Brüssel - Nach Kritik von Parlamentariern will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström künftig „detaillierte und umfassende Berichte“ über die TTIP-Verhandlungen in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen. Das teilte die schwedische Kommissarin am Freitag in ihrem Blog mit.
Die EU-Kommission hatte den vertraulichen Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den USA für das transatlantische Handelsabkommen TTIP nicht mehr an die EU-Mitgliedsländer verschickt, sondern nur für Beamte und Politiker in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar gemacht. Grüne und Linke im Deutschen Bundestag hatten der Kommission eine Überreaktion vorgeworfen.
Malmström: Keine neuen Restriktionen
Malmström sagte, es gebe keine neuen Restriktionen, „lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt“. Die liberale Politikerin fügte hinzu: „Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mir seine Gedanken zur Transparenz der Verhandlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen mitgeteilt, wie auch zuvor schon Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ich werde in den kommenden Tagen direkt mit Bundesminister Gabriel sprechen.“
Durch TTIP sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Der geplante Handelspakt ist wegen Einwänden von Verbraucher- und Umweltschützern umstritten.