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EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig

Urteil EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig

Wegen umstrittener Rabatte verdonnerte die EU-Kommission Intel 2009 zu einer Geldstrafe von mehr als einer Milliarde Euro. Jetzt entscheidet das Gericht der EU zugunsten des Chip-Riesen. 26.01.2022
Thekla Walker gegen Wiederbelebung von Atomkraft

Baden-Württembergische Umweltministerin Thekla Walker gegen Wiederbelebung von Atomkraft

Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün bezeichnen zu können. 19.01.2022
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Brüsseler Pläne zu Atom- und Gaskraft sorgen für Empörung

Klima-Politik Brüsseler Pläne zu Atom- und Gaskraft sorgen für Empörung

Braucht es in der EU neue Atomkraftwerke, um die Klimaziele zu erreichen? Deutsche Nachbarländer wie Frankreich, Polen und die Niederlande sind davon überzeugt. Unterstützung bekommen sie nun aus Brüssel. 02.01.2022
Brüssel will Gas- und Atomkraft als grün einstufen

Klima Brüssel will Gas- und Atomkraft als grün einstufen

Können Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke klimafreundlich sein? Die Brüsseler EU-Kommission legt zum Jahreswechsel einen mit Spannung erwarteten Rechtsakt vor. Umweltschützer sind empört. 01.01.2022
Entlarvendes Timing
Kommentar

Klimawandel Entlarvendes Timing

Die EU-Kommission hat mit der Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 01.01.2022
EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze temporär aufheben

Migrationskrise EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze temporär aufheben

Aufgrund der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. 01.12.2021
Weihnachten ist gerettet

EU-Kommission zieht Leitlinien zurück Weihnachten ist gerettet

In Italien schlägt eine Leitlinie der EU-Kommission zu sensibler Sprache hohe Wellen. Die sind so hoch, dass die Behörde das Dokument zurückzieht. 30.11.2021
EU-Kommission schlägt dritte Dosis für gültiges Impfzertifikat vor

Coronavirus EU-Kommission schlägt dritte Dosis für gültiges Impfzertifikat vor

Die EU-Kommission hat neue Pläne für Einreisende aus Drittstaaten und fordert eine Auffrischungsimpfung gegen Corona als Voraussetzung für die weitere Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats. 26.11.2021
Brüsseler Beamte sollen künftig gendern
Exklusiv

EU-Vorgaben für sensible Sprache Brüsseler Beamte sollen künftig gendern

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung hat eine Broschüre für den internen Gebrauch erstellt: Bestimmte Wendungen will sie künftig nicht mehr in Texten aus der Feder von Kommissionsbeamten lesen. 24.11.2021
Wachstumsprognose für Eurozone für 2021 angehoben

EU-Kommission Wachstumsprognose für Eurozone für 2021 angehoben

Die Wirtschaft in der Europäischen Union und der Eurozone erholt sich schneller als erwartet von der Coronapandemie. Die Hintergründe. 11.11.2021
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Europäischer Gerichtshof Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. 29.10.2021
Ab wann gibt es den Novavax-Impfstoff?

Coronavirus in Deutschland Ab wann gibt es den Novavax-Impfstoff?

Bislang sind vier Impfstoffe gegen das Coronavirus in Deutschland zugelassen. Mit dem Impfstoff Novavax könnte ein neuer hinzukommen. Noch ist es jedoch verhältnismäßig still um den Impfstoff. Warum? Und wann könnte er zugelassen werden? 22.09.2021
Mit Schecks gegen hohe Heizkosten

Steigende Energiepreise Mit Schecks gegen hohe Heizkosten

Die EU will ärmere Haushalte von steigenden Energiepreisen entlasten. Hilfen der einzelnen Staaten müssen aber klar begrenzt sein, um in Brüssel Gnade zu finden. 11.10.2021
Bleibt es beim Aus für Benziner und Diesel 2035?

Verbot von Verbrennern Bleibt es beim Aus für Benziner und Diesel 2035?

Mehrere EU-Mitgliedstaaten verlangen, das Enddatum für die Produktion von Verbrennern noch weiter vorzuziehen. Ein Land erkundigt sich nach nationalen Alleingängen. 08.10.2021
EU drängt VW zu Entschädigung aller betroffener Kunden

Dieselskandal EU drängt VW zu Entschädigung aller betroffener Kunden

Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“, sagte EU-Justizkommissar Reynders. 28.09.2021
Die EU hat eine große Chance vertan
Kommentar

Einheitliche Ladekabel Die EU hat eine große Chance vertan

Spät, fast zu spät knöpft sich die EU-Kommission das Wirrwarr bei den Ladekabeln für Handys vor, meint Markus Grabitz. 23.09.2021
EU will den Kabelsalat abschaffen

Einheitliches Ladekabel EU will den Kabelsalat abschaffen

Bei Handys soll es künftig nur noch eine Sorte Ladekabel geben. Kunden können dann Geräte auch ohne Netzstecker kaufen. Warum der Branchenverband Bitkom dennoch den EU-Vorschlag kritisiert. 23.09.2021
Reserveantibiotika sollen aus Ställen verbannt werden

EU-Kommission Reserveantibiotika sollen aus Ställen verbannt werden

Die EU-Kommission will den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast lediglich reduzieren. Vielen geht der Vorschlag nicht weit genug. 03.09.2021