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EU-Kommission
EU-Kommission
Verkehrssicherheit im Fokus
Plan aus Brüssel: Müssen ältere Autos bald jährlich zum Tüv?
Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg. Einer der Vorschläge trifft Besitzer älterer Autos. Aus Deutschland kommt bereits Kritik.
24.04.2025
Brüssel
EU-Kommission: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta
Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
23.04.2025
Brüssel
Kommission schlägt erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten vor
Die EU-Kommission will wichtige Aspekte des neuen Migrations- und Asylpakts bereits vor dessen offiziellem Inkrafttreten umsetzen. Es soll eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt werden.
16.04.2025
Deutsche Bahn
EU-Kommission gibt grünes Licht für Verkauf von DB-Tochter Schenker
Die EU-Kommission haben dem geplanten Verkauf der Logistiktochter der Deutschen Bahn (DB), Schenker, zugestimmt.
09.04.2025
Streit um Handelszölle
Schock, Trotz – und Entschlossenheit
Nach der Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, kündigen EU und Bundesregierung eine entschiedene Antwort an.
03.04.2025
Ursula von der Leyen
EU-Kommission will Klimaregeln für Autobauer entschärfen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Vorhaben bereits angekündigt, nun liegt ein schriftlicher Vorschlag vor. Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten.
01.04.2025
EU-Kommission
Der EU-Plan für Europas Automobil-Industrie zusammengefasst
Die EU-Kommission hat gestern ihren Aktionsplan 2025 für die Automobilindustrie vorgestellt. Was drin steht, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
06.03.2025
EU-Autodeal
Die Botschaft: Europa tut etwas!
Angesichts der globalen Krise ist es richtig, auf Strafzahlungen für die Autoindustrie zu verzichten, sagt Korrespondent Knut Krohn.
05.03.2025
Brüssel
EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als vorgesehen
Die EU-Kommission will noch dieses statt nächstes Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen. Von der Leyen hatte am Montag bereits einen technologieoffenen Ansatz versprochen.
05.03.2025
EU-Kommission genehmigt Beihilfe
Deutschland darf 920 Millionen in Bau neuer Chipfabrik stecken
Der Großteil der weltweit verwendeten, hochmodernen Chips kommt aus Asien. Die EU will mehr Produktion nach Europa holen. Brüssel erlaubt Deutschland nun, den Bau eines Werks zu unterstützen.
20.02.2025
Billigplattformen im Visier
Im Sinne der Verbraucher
Die Europäische Union verschärft die Regeln für Billiganbieter im Internet. Den Einzelhandel wird es freuen, meint unser Korrespondent Knut Krohn.
05.02.2025
Shein und Temu
EU-Kommission nimmt Billigportale ins Visier
Ein Klick, ein Schnäppchen - das könnte sich bald ändern. Brüssel will Verbraucher schützen. Das Online-Shopping bei Portalen wie Shein oder Temu könnte dadurch teurer werden.
05.02.2025
EU-Kommission
Brüssel eröffnet Untersuchung gegen Online-Marktplatz Shein
Asiatische Online-Shops ziehen mit ihren Schnäppchen zahlreiche Kunden an. Doch was hinter den verlockenden Preisen steckt, wirft Fragen auf – jetzt rückt eine dieser Plattformen in den Fokus.
05.02.2025
Einsatz von KI-Programmen
EU setzt Regeln für den Umgang mit KI in Kraft
Der AI Act der EU ist weltweit das erste staatenübergreifende Gesetzeswerk zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach einer Übergangsphase werden nun etliche Regeln scharf gestellt.
01.02.2025
G7-Hilfe
EU-Kommission zahlt drei Milliarden an Ukraine aus
Die Ukraine erhält im Krieg gegen den Kreml eine Milliardensumme aus Brüssel. Sie stammt - indirekt - aus russischem Vermögen.
10.01.2025
Ermittlungen gegen X laufen
EU-Kommission: Musk darf Meinung äußern
Der US-Milliardär Elon Musk sorgte mit Pro-AfD-Posts auf seiner Plattform für Aufsehen. CDU-Europapolitiker forderten eine Prüfung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht - nun gibt es eine Antwort.
08.01.2025
EU streicht Ungarn eine Milliarde Euro
Ein Verlust für Deutschland
In seinen Dauer-Machtproben mit der EU-Kommission lässt der ungarische Regierungschef Viktor Orban lieber Geld liegen als nachzugeben. Für Deutschland verheißt das nichts Gutes.
01.01.2025
EU-Kommission
Deutschland darf Milliarden in grüne Kraftstoffe stecken
Deutschland darf mit einer hohen Summe die Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen fördern. Produziert werden sollen sie außerhalb der EU.
18.12.2024
Tiktok
Brüssel prüft Einfluss der Videoplattform auf Wahlen
Wahleinmischung per Algorithmus? Tiktok steht im Verdacht, ausländische Einflüsse nicht ausreichend zu bekämpfen. Es drohen hohe Strafen im Zusammenhang mit der Wahl in Rumänien.
17.12.2024
Geldwäsche
Das große Schweigen des Didier Reynders
Der ehemalige Spitzenpolitiker steht in Belgien unter Verdacht, Geld im großen Stil gewaschen zu haben. Die Last der Beweise ist erdrückend, doch Reynders zieht es vor, nichts zu sagen.
16.12.2024
Nach Sturz des Assad-Regimes
EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien
Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Die EU-Kommission hat eine klare Meinung.
09.12.2024
Freihandelszone mit Mercosur
EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal
Zwischen der EU und südamerikanischen Staaten soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Der Text für ein Abkommen steht jetzt – es gibt aber weiter einflussreiche Gegner.
06.12.2024
Europäische Kommission
Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ex-EU-Kommissar
Wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wird in Belgien gegen Didier Reynders ermittelt – ein ehemaliges Mitglied der EU-Kommission.
04.12.2024
Umgang mit Tabak
EU empfiehlt deutlich strengeren Nichtraucherschutz
Tabakkonsum fordert in der Europäischen Union laut EU-Kommission jedes Jahr 700.000 Menschenleben. Eine Mehrheit der EU-Staaten macht sich nun für einen strengeren Umgang mit Tabak stark.
03.12.2024
Europäisches Parlament
Grünes Licht für neue EU-Kommission
Nach langem Streit kann die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Dezember die Arbeit aufnehmen.
27.11.2024
Krieg in Nahost
EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen
Wegen der Art der Kriegsführung plant Josep Borrell eine schärfere Gangart gegenüber Israel. Deutschland und andere EU-Staaten lehnen das aber ab.
14.11.2024
EU-Kommission
Sechs Kommissare auf der Wartebank
Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt.
13.11.2024
EU-Kommission
Zwischen Sternstunde und Stimmengeschacher
Im Europarlament finden in diesen Tagen die Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare statt. Die Abgeordneten feiern es als Höhepunkt der parlamentarischen Demokratie, doch ist es vor allem ein hartes Ringen um Macht.
03.11.2024
EU-Kommission
Schlafwandelndes Europa
Krisen bedrohen die Welt, doch die EU scheint das nicht wirklich zu beunruhigen. Unbeirrt folgt sie ihrem eingeübten, politischen Trott, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
03.11.2024
Onlinehändler
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die Europäische Kommission verdächtigt den chinesischen Onlinehändler Temu gegen EU-Recht zu verstoßen und leitete nun ein formales Verfahren ein.
31.10.2024
Brief an Mitgliedsstaaten
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an.
14.10.2024
Reisen in der EU
EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Wer in die EU reist oder innerhalb der 27 Mitgliedstaaten unterwegs ist, soll sich an den Grenzen in Zukunft digital ausweisen können.
08.10.2024
Wann endet die Sommerzeit?
Eselsbrücken zur Zeitumstellung
Wann ist die Zeitumstellung? Und wird die Uhr dann vor- oder zurückgestellt? Für viele ist und bleibt es eine verwirrende Angelegenheit, aber praktische Merksprüche und Eselsbrücken können uns darüber hinweg helfen.
09.09.2024
Schwimmbäder, Haltstellen, Bahnhöfe
EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen
Rauchen steigert unter anderem das Krebsrisiko. Auch passives Rauchen ist schädlich. Die EU-Kommission will deshalb mehr Rauchverbote in öffentlichen Räumen.
20.09.2024
EU-Kommission
Von der Leyen reist in die Ukraine
Die anstehenden kalten Temperaturen bereiten der Ukraine im Krieg mit Russland Sorgen. Ursula von der Leyen verspricht Hilfe.
19.09.2024
Es geht um 1,49 Milliarden Euro
EU-Gericht kassiert Milliarden-Strafe für Google
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
18.09.2024
EU-Kommission
Streit über Melonis Mann in Brüssel
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Straßburg ihr Team vorgestellt. Für Aufregung sorgt vor allem eine Personalie aus Italien.
17.09.2024
Rechter Kommissar
Ursula von der Leyen hat einen politischen Sprengsatz platziert
Die EU-Chefin präsentiert mit ihrer neuen Kommission einen typischen europäischen Kompromiss. Die größte Gewinnerin ist Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, meint unser Autor.
17.09.2024
EU-Kommission
Bretons Abschied im Zorn
Wegen des ständigen Streits mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist der Franzose Breton zurückgetreten. Sein Nachfolger steht schon fest: Frankreichs derzeitiger Außenminister Stéphane Séjourné.
16.09.2024
Posten-Poker in Brüssel
Die EU-Kommission wird zum Zankapfel
Ursula von der Leyen will am Dienstag die Namen der Kommissare präsentieren, doch daraus könnte nichts werden. Das liegt nicht nur an Slowenien.
14.09.2024
Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten
Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote
Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.
30.08.2024
2025 soll weniger gefischt werden
EU-Kommission will Fangmenge in der Ostsee kürzen
Die Kommission erarbeitet jedes Jahr Vorschläge, wie viel Fisch aus EU-Meeren gefangen werden darf. In der Ostsee soll 2025 insgesamt weniger gefischt werden. Noch ist die Änderung nicht beschlossen.
26.08.2024
EU-Kommission erhöht Druck auf Tochter der Bahn
Bahn darf Verluste bei Cargo nicht mehr ausgleichen
Die EU-Kommission erhöht den finanziellen Druck auf die kriselnde Güterverkehrstochter der Bahn, DB Cargo. Der bundeseigene Mutterkonzern darf die horrenden Verluste künftig nicht mehr ausgleichen.
22.08.2024
CrowdTangle eingestellt
Brüssel will von Meta Infos zu eingestelltem Analysetool
Wenige Monate vor der US-Präsidentenwahl hat der Internet-Konzern Meta das Analyseprogramm CrowdTangle eingestellt. Die EU-Kommission fordert Auskunft.
16.08.2024
Verbreitung von Mpox
EU-Kommission will Afrika mit Impfstoffen unterstützen
Eine neue, gefährliche Variante von Mpox besorgt Mediziner und Experten weltweit. Die EU-Kommission kündigt Unterstützung an.
14.08.2024
EU-Haushalt
Deutschland bleibt größter Nettozahler
Etwa für die Strukturförderung oder die Landwirtschaft fließt Geld aus Brüssel in die EU-Länder. Das meiste davon kommt weiter aus Deutschland. Die größte Volkswirtschaft der EU profitiert aber auch.
12.08.2024
Änderung bei Tiktok
App-Version Tiktok Lite wird es nicht mehr in der EU geben
Ein Belohnungsprogramm der App-Version Tiktok Lite steht unter Verdacht, Kinder zu gefährden. Die EU-Kommission setzte den chinesischen Konzern unter Druck und kann jetzt einen Erfolg verkünden.
05.08.2024
Wissings Brandbrief an EU-Kommission
Brüssel nennt Debatte um Diesel-Autos „irreführend“
Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Nach einem Brandbrief von Verkehrsminister Wissing versucht die EU-Kommission, die Wogen zu glätten.
03.08.2024
Brandbrief an EU-Kommission
Wissing warnt von Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen
Der Bundesverkehrsminister schreibt einen Brandbrief an die EU-Kommission. Es geht um viele Dieselautos, die möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden könnten.
01.08.2024
Europaparlament
Ursula von der Leyen leert das Füllhorn aus
Die Deutsche ist erneut zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. Grund dafür ist auch ihr taktisches Geschick, fast jedem ein kleines, politisches Geschenk zu machen.
18.07.2024
