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Europäische Kommission EU mit "Toolbox" gegen hohe Energiepreise

Die Europäische Kommission hat lang erwartete Vorschläge gegen die immer höheren Energiepreise gemacht. Was genau können Mitgliedstaaten tun, ohne die Wettbewerbsgesetze zu verletzen? 13.10.2021
EU startet Verkauf klimafreundlicher Anleihen

Corona-Hilfspaket EU startet Verkauf klimafreundlicher Anleihen

Bestellungen im Wert von über 135 Milliarden Euro: Die Nachfrage nach den grünen Anleihen ist enorm. Mit dem Geld sollen Klimaprojekte als Teil des Corona-Hilfspakets finanziert werden. 12.10.2021
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Mit Schecks gegen hohe Heizkosten

Steigende Energiepreise Mit Schecks gegen hohe Heizkosten

Die EU will ärmere Haushalte von steigenden Energiepreisen entlasten. Hilfen der einzelnen Staaten müssen aber klar begrenzt sein, um in Brüssel Gnade zu finden. 11.10.2021
Bleibt es beim Aus für Benziner und Diesel 2035?

Verbot von Verbrennern Bleibt es beim Aus für Benziner und Diesel 2035?

Mehrere EU-Mitgliedstaaten verlangen, das Enddatum für die Produktion von Verbrennern noch weiter vorzuziehen. Ein Land erkundigt sich nach nationalen Alleingängen. 08.10.2021
Polen: Nationales Recht oder EU-Recht - was geht vor?

Europa Polen: Nationales Recht oder EU-Recht - was geht vor?

Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang hat. 30.09.2021
EU drängt VW zu Entschädigung aller betroffener Kunden

Dieselskandal EU drängt VW zu Entschädigung aller betroffener Kunden

Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“, sagte EU-Justizkommissar Reynders. 28.09.2021
USB-C soll Standard in Handys, Tablets und Co werden

Kabelsalat ade USB-C soll Standard in Handys, Tablets und Co werden

In vielen Haushalten sammeln sich die Ladegeräte für Smartphones oder Tablets. Die EU-Kommission will dem ein Ende machen und schlägt einen einheitlichen Standard vor. 23.09.2021
Die EU hat eine große Chance vertan
Kommentar

Einheitliche Ladekabel Die EU hat eine große Chance vertan

Spät, fast zu spät knöpft sich die EU-Kommission das Wirrwarr bei den Ladekabeln für Handys vor, meint Markus Grabitz. 23.09.2021
EU will den Kabelsalat abschaffen

Einheitliches Ladekabel EU will den Kabelsalat abschaffen

Bei Handys soll es künftig nur noch eine Sorte Ladekabel geben. Kunden können dann Geräte auch ohne Netzstecker kaufen. Warum der Branchenverband Bitkom dennoch den EU-Vorschlag kritisiert. 23.09.2021
EU für höhere Kapitalanforderungen für Versicherer

Kommission EU für höhere Kapitalanforderungen für Versicherer

Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für Versicherer vor. Wegen der Niedrigzinsen sollen sie langfristig mehr Kapital zur Seite legen. 22.09.2021
Ab wann gibt es den Novavax-Impfstoff?

Coronavirus in Deutschland Ab wann gibt es den Novavax-Impfstoff?

Bislang sind vier Impfstoffe gegen das Coronavirus in Deutschland zugelassen. Mit dem Impfstoff Novavax könnte ein neuer hinzukommen. Noch ist es jedoch verhältnismäßig still um den Impfstoff. Warum? Und wann könnte er zugelassen werden? 22.09.2021
Reserveantibiotika sollen aus Ställen verbannt werden

EU-Kommission Reserveantibiotika sollen aus Ställen verbannt werden

Die EU-Kommission will den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast lediglich reduzieren. Vielen geht der Vorschlag nicht weit genug. 03.09.2021
Astrazeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit

Coronavirus Astrazeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit

Die EU hat im Streit um ausgebliebene Lieferungen von Coronaimpfstoff eine außergerichtliche Einigung mit Astrazeneca getroffen. 03.09.2021
Nürburgring-Verkauf muss neu geprüft werden

Höchstes EU-Gericht Nürburgring-Verkauf muss neu geprüft werden

Als die berühmteste Rennstrecke der Welt zum Verkauf stand, gab es mehrere Interessenten. Nun zwingen die Klagen zweier unterlegener Bieter die EU-Kommission zum Handeln. 02.09.2021
Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern

Bundesnetzagentur Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das Energierecht in Deutschland muss deutlich geändert werden. Im Kern geht es um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. 02.09.2021
Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus

Kritik der EU Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus

Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht. 07.08.2021
Darum ist der Streit zwischen Polen und der EU so verfahren

Umstrittene Justizreform Darum ist der Streit zwischen Polen und der EU so verfahren

Die polnische PiS-Regierung will im Streit um die Rechtsstaatlichkeit einlenken – und provoziert damit ihre eigene Basis. Währenddessen hat die EU-Kommission Corona-Wiederaufbauhilfen für das Land noch immer nicht bewilligt. 04.08.2021
Stopp für Bundeszuschüsse an die Bahn

Coronahilfen Stopp für Bundeszuschüsse an die Bahn

Die Brüsseler Kommission genehmigt zwar die massive finanzielle Unterstützung der gesamten Schienenbranche in Deutschland. Aber bei der Bewilligung von Geldern, die ausschließlich für die Deutsche Bahn bestimmt sind, legt sie ihr Veto ein – vorläufig. 01.08.2021