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EU-Wirtschaftspolitik
Brüssel setzt auf „Made in EU“

Europas Wirtschaft ist unter Druck durch Billigwaren aus China. Dieser Entwicklung will die EU mit neuen Vergaberegeln begegnen und wirft dafür alte Grundsätze über Bord.
Von
Knut Krohn
Brüssel
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Europäische Union

Die EU will sich dem Druck chinesischer Billigwaren widersetzen.

Arne Immanuel Bänsch/dpa
  • Brüssel plant ein Industrie-Beschleuniger Gesetz, um Billigimporte aus China abzuwehren.
  • Öffentliche Aufträge gelten als Hebel: Preis zählt weniger, Qualität und Resilienz mehr.
  • Kommunen sollen ökologische, innovative und Arbeitskriterien stärker gewichten.
  • Bei Kleinwagen soll „Made in EU“ gelten, wenn 70 Prozent Teile oder die Batterie aus der EU stammen.
  • Das Parlament fordert strengere Vorgaben und Auflagen für Investitionen chinesischer Firmen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

In der Europäischen Union geschieht Revolutionäres. In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verabschiedet sich Brüssel von einst in Stein gemeißelten Grundsätzen – das gilt in besonderem Maße für die Wirtschaft. Der Grund: der Glaube an die regelnde und heilende Macht des Marktes hat inzwischen schweren Schaden genommen. Denn angesichts des Aufstiegs Chinas, der Erosion der liberalen Weltordnung und wachsender geoökonomischer Spannungen wird wirtschaftlicher Einfluss zunehmend wieder als Machtinstrument gesehen. Das trifft Deutschland und die EU in ihrem integrativen wie multilateralistischen Selbstverständnis und wegen der engen ökonomischen Verflechtungen besonders hart.

Weder Abschottung noch Protektionismus

Dieser zunehmend unfreundlichen Entwicklung des Welthandels setzt Brüssel das sogenannte Industrie-Beschleuniger Gesetz (Industrial Accelerator Act, IAA) entgegen. Damit werden zwei Ziele verfolgt: die schnellere Dekarbonisierung der Industrie und der Schutz von Unternehmen vor chinesischen Billigimporten. Das sei weder Abschottung noch Protektionismus, heißt es in Brüssel, aber gewisse Einschränkungen des freien Marktzuganges seien für die europäische Industrie überlebensnotwendig.

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Aus diesem Grund will es die EU-Kommission den Mitgliedstaaten leichter machen, bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen gegenüber etwa chinesischen Anbietern zu bevorzugen. Die öffentliche Auftragsvergabe sei „ein strategisches Instrument“ und ein „wirkungsstarker Hebel“, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné in diesen Tagen bei der Präsentation der Vorschläge. Auch Großmächte wie China, Indien, die Vereinigten Staaten nutzten öffentliche Aufträge, um ihre Industrie- und Wirtschaftsstrategien voranzutreiben, betonte er.

Nicht nur der Preis soll ausschlaggebend sein

Dabei geht es um riesige Summen. Öffentliche Aufträge in der EU belaufen sich der Kommission zufolge jedes Jahr auf mehr als zwei Billionen Euro, was in etwa 15 Prozent der Wirtschaftsleistung des Staatenverbunds entspricht. Von dieser Gesamtsumme unterliegen rund 600 Milliarden Euro der EU-Gesetzgebung.

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Konkret heißt das, dass nicht nur der Preis ausschlaggebend dafür sein soll, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind. So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein größeres Gewicht bekommen.

Rückendeckung bekommt die EU-Kommission aus dem Europaparlament. Auch dort wird betont, dass es sich in diesem Fall nicht um Protektionismus handle. „Der IAA wirkt durch Anreize, nämlich den strategischen Einsatz öffentlicher Gelder“, argumentiert die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, die im Handelsausschuss des Parlaments die Verhandlungen maßgeblich mitgestaltet. Ihr gehen die Vorschläge der Kommission allerdings nicht weit genug und sie plädiert dafür, einige Stellschrauben noch stärker anziehen.

Strengere Auflagen bei Investitionen chinesischer Firmen

Das gilt etwa für die Produktion von Autos – ein besonders wichtiger und hart umkämpfter Bereich. So schlägt die Kommission vor, dass bei Kleinwagen entweder 70 Prozent der Fahrzeugteile oder die Batterie aus der EU kommen muss. Erst dann würde das Fahrzeug das begehrte Siegel „Made in EU“ erhalten. Das ist den Abgeordneten aber zu wenig, sie wollen, dass beide Bedingungen erfüllt sein müssen. Anna Cavazzini erhofft sich davon auch ein Signal an europäische Firmen, wesentlich stärker in den strategisch wichtigen Sektor der Batterieproduktion zu investieren. Auf keinen Fall dürfe es weiter sein, dass vor allem chinesische Hersteller etwa von der deutschen E-Auto-Förderung profitieren würden.

Auch bei Investitionen chinesischer Firmen in Europa fordert Cavazzini strengere Auflagen. So müsse nachgewiesen werden, dass dauerhaft neue Arbeitsplätze entstehen und der Technologietransfer gewährleistet sei. „Das gewonnene Knowhow muss Europa erhalten bleiben“, betont die Grünen-Politikerin, die nicht davon ausgeht, dass China die geplanten Verschärfungen hinnehmen wird. Dieser Konfrontation dürfe Europa aber nicht aus dem Weg gehen, sagt sie, „da müssen wir dann gegenhalten“.