Aktuelle News zum Thema Europäische Union: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Europäische Union.
Wladimir Putin führt mit Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuelle Lage – auch in Deutschland, der EU und der Nato – hier im Liveticker.
Am 19. Januar 2027 läuft eine wichtige Frist aus. Anträge für den neuen EU-Kartenführerschein sollten schnellstmöglich beim Esslinger Landratsamt gestellt werden.
Die EU-Kommission fordert immer mehr Geld von den Mitgliedsländern. Geberländer wie Deutschland mahnen zur mehr Sparsamkeit. Auch der Europäische Finanzhof hat Bedenken, ob sich die EU finanziell nicht überfordert.
Fast 5000 Tests, aber keine gefährlichen Erreger gefunden: Russische Behörden informieren über die Seuchenvorbeugung nach dem Todesfall in Sibirien. Nachdem ein zweiter möglicher Infizierter aufgetaucht ist, wächst die Sorge. Zu Recht?
Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhält in der ZDF-Talkrunde ein vielstimmiges Echo. Von Menetekel und Epochenbruch ist die Rede.
Gedanken zum Wochenende: Ein Leonberger Geistlicher mit Wurzeln in Bosnien und Herzegowina ruft zur Mitmenschlichkeit ohne Werturteile auf.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Franca Lehfeldt räumt in ihrem Buch mit „übergriffigen Ansprüchen“ an Mütter auf. Welches Familienmodell sie mit Ehemann Christian Lindner lebt und warum sie manches anders als ihre Mutter macht, erzählt sie im Interview.
Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen – und welche gibt es bereits?
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Das Thema Russland begleitet den Außenminister auch nach Bratislava - die dortige politische Führung gilt vielen als prorussisch. Am Nachmittag wird es um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.
Das stark beschädigte Bädle in Winnenden-Höfen bekommt kräftige Unterstützung: EU und Land decken mit ihrer Förderung mehr als die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten ab.
Ein höherer Anteil von Bioethanol könnte die Spritpreise etwas senken. Drei EU-Parlamentarier wollen nicht nur deshalb die Einführung von E20 vorantreiben.
Ein Freiburger Islamwissenschaftler geht davon aus, dass der im Iran inhaftierte Serkan Eren aus Stuttgart von dem dortigen Regime als diplomatisches Druckmittel eingesetzt werden soll. Wie könnte Eren wieder freikommen?
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Unter anderem diskutiert er mit Leif-Erik Holm (AfD).
Rund 7.000 Gratis-Tickets warten auf junge Menschen aus Deutschland. Die Bewerbung ist online möglich – Voraussetzung: ein Quiz zu europäischen Themen und das passende Geburtsdatum.
Auf den letzten Drücker werden zwei russische Milliardäre von Sanktionen befreit. Die Hintergründe bleiben nebulös - und nicht alle sind zufrieden.
Die Regierungschefs Özdemir, Söder und Lies warnen vor dem Verbrenner-Aus. Die Autoindustrie kämpft mit Chinas Konkurrenz und Europas Rohstoffabhängigkeit.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Beide Discounter rufen aktuell verschiedene Lebensmittel zurück. Was Kunden jetzt wissen müssen.
Wird Kanada das „erste assoziierte Mitglied“ der EU? In einer Rede vor dem Europäischen Parlament bezieht nun erstmals Premier Carney vor großem Publikum Stellung.
Der niedrige Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beunruhigt viele Menschen. Aber wie funktioniert eigentlich das System der Gasspeicher?
Im europäischen Vergleich gehört die Bundesrepublik bei den Kraftstoffpreisen zur absoluten Spitzengruppe.
Die baden-württembergische Wirtschaft dringt angesichts der Belastungen an der Zapfsäule auf mehr Unterstützung durch die Regierung. Dabei soll es aber nicht nur um Soforthilfe gehen.
Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. Die Hintergründe.
Mehr Papier und höhere Kosten: Warum die Branche den geplanten EU-Normungsauftrag als Gefahr für Betriebe sieht. Und was Unternehmer Anton Gugelfuß dazu sagt.
Der Sommer neigt sich dem Ende zu – und mit ihm auch die Sommerzeit. Wann die Uhren zurückgestellt werden und was es dabei zu beachten gibt.
Europa sollte sich einer Annäherung nicht Verschließen. Die Hauptlast eines solchen Schrittes trägt allerdings Kanada, kommentiert Christian Gottschalk.
Auf der Méditerrannée à vélo, einer Teilstrecke des europäischen Fernradwegs Eurovelo 8, rollt es sich wunderbar um die touristischen Hotspots der Mittelmeerküste herum.
Europas Wirtschaft ist unter Druck durch Billigwaren aus China. Dieser Entwicklung will die EU mit neuen Vergaberegeln begegnen und wirft dafür alte Grundsätze über Bord.
Der REPowerEU-Plan soll die Energiewende vorantreiben. Ein Zwischenbericht des Rechnungshofes liefert aber ein ernüchterndes Ergebnis.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Diesmal wurde sie aus den Reihen der CDU angestoßen. Jetzt äußert sich der Kanzler dazu.
Zwölf Staaten wollen den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Israel reagiert mit Kritik und schließt das britische Konsulat in Jerusalem.
Eine Studie sorgt für Streit über die Klimabilanz von Elektroautos. Die Forscher rechnen den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs ein.
Italien will prüfen, ob ein möglicher Verdächtiger im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohne mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist. Auf EU-Ebene kocht eine brisante Diskussion wieder hoch.
Die EU bereitet neue Strafmaßnahmen gegen Russland vor. Bei ihnen spielen jetzt auch die deutschen Vorwürfe wegen der Sprengstoff-Drohne in Leipzig eine Rolle.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.
Zumindest in den USA galten die Masern, im Gegensatz zu Deutschland, schon einmal als ausgerottet. Das hat sich geändert. Und sendet keine guten Zeichen.
Manche hatten gehofft, nach dem Ausscheiden des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban würde die EU in Russland-Fragen leichter zueinanderfinden. Doch weit gefehlt.
Es war eng, aber letztlich doch klar: Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.
Neue EU-Regeln erschweren das Halten von Schweizer Konten für Personen mit EU-Wohnsitz. Spätestens seit dem Stichtag 11. Juli gibt es Probleme.
Nicht nur in Deutschland soll gespart werden, auch in Brüssel will sich die Bundesregierung künftig weniger freigiebig zeigen. Vor dem Kanzler liegen anstrengende Monate.
In Zeiten allgemeiner Spargebote plant Brüssel einen Rekordhaushalt von knapp zwei Billionen Euro. Viel zu viel, findet nicht nur Kanzler Friedrich Merz (CDU).
In den USA muss der Facebook-Konzern Meta eine Milliardensumme an Kläger zahlen. Auch in der EU läuft eine Debatte um die Plattformen. Wie geht es weiter?
China dominiert wichtige Bereiche beim Bau von Elektroautos. Deren wichtigster Teil: die Batterie. Die EU will sich nun Marktanteile zurückholen. Schafft sie das?
Diskretion war ein Versprechen in der Schweiz – sicher und unangreifbar. Doch mit FATCA, dem Informationsaustausch und nun CRD VI ist es damit vorbei.
Klimaschutz schien keine Priorität der Bundesregierung zu sein; wegen des Hitzesommers kommt sie an dem Thema aber nicht vorbei. Was sie bisher schon getan hat – und wie sich das auswirkt.
Seit dem 11. Juli drohen de facto Girokonto-Einschränkungen für EU-Residenten bei Schweizer Banken. Bis wann sind Altinhaber durch „Grandfathering“ geschützt?
Kanada befindet sich im Handelskrieg mit den USA, verkündet der Premierminister. Er setzt darauf, dass Donald Trump wieder mal einknickt. Was Europa davon lernen kann.
Die EU-Kommission plant, schon bei kleinsten Rückständen von schädlichen Pflanzenschutzmitteln ein Importverbot zu verhängen. Ein Experte warnt: Das würde sehr viel kosten – und keinen Mehrwert bieten.
Umweltschutz ist wichtig, doch die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR wird zum Albtraum für kleine Betriebe. Ein Kommentar dazu, wie gut gemeinte Gesetze an der Praxis vorbeigehen.
Seit Kurzem gilt die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR, die Unternehmen für ihren Verpackungsmüll zur Verantwortung ziehen soll. Es gibt Unklarheiten und Verwirrung.
Bundesaußenminister Wadephul erklärt, was die Abwendung der USA für die deutsche Außenpolitik bedeutet, wo die Schwachpunkte gegenüber Russland liegen, was der Iran-Krieg gebracht hat und warum er im Garten am liebsten Rasen mäht.
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Die EU sieht Peking bei den Handelsbeziehungen nicht mehr als Partner, sondern als Rivalen. Diese neue Gangart führt unweigerlich zu Konfrontationen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade erst angekündigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. Das ist aber längst noch nicht alles.
Vor einem Jahr folgte nach wochenlangem Ringen um Detailfragen die gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA zum bilateralen Handelsabkommen. Doch nicht jeder ist davon begeistert.
Trotz niedriger Füllstände bekräftigt das Wirtschaftsministerium, dass die Gasversorgung gesichert sei. Andere äußern Zweifel.
Hunderte Google-Rezensionen von Gastronomie-Betrieben im Rems-Murr-Kreis sind verschwunden. Ein Inhaber spricht offen darüber, warum er bestimmte Bewertungen löschen lässt.
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sorgt mit radikalen Aussagen erneut für Empörung. Die EU will deshalb erneut über Sanktionen gegen den Rechtsextremisten beraten.
Bald wird es neue Euro-Scheine geben. Grafik-Star Erik Spiekermann über Banknoten, Fälschungssicherheit und Hochformat-Trends. Sein Fazit: Ohne klare Idee bleibt es Deko.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Wegen menschenverachtender Äußerungen geraten rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung ins Visier der deutschen Politik.
Ein EU-Parlamentarier alkoholisiert am Steuer und ein Streit um ein Wahlplakat unter Einsatz eines Baseballschlägers? Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Der Ansturm von Zehntausenden Menschen auf die spanische Exklave Ceuta hat viele schockiert. Könnte anderswo Ähnliches geschehen?
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Der Straßentunnel unter dem Flughafen Stuttgart soll für eine Sanierung mehr als ein halbes Jahr lang gesperrt werden. Doch ein Auftrag für die Arbeiten konnte bislang nicht vergeben werden.
Mercedes baut Kecskemét massiv aus und produziert dort viel billiger als in Deutschland. Doch nicht nur die Energiekrise zeigt, dass der Standort auch seine Tücken hat.
Virale Aufrufe in sozialen Medien trommeln zu einer Art „Invasion“. Sind Spanien und die EU nach der Juli-Krise besser vorbereitet?
Die neue EU-Verpackungsverordnung sorgt bei kleinen Händlern für Unmut. Deen sie ist das genaue Gegenteil des versprochenen Abbaus von Bürokratie in der EU.
Im EU-Ausland müssen Atomkraftwerke wegen des fehlenden Wassers gedrosselt werden. Auch auf Energiequellen in Deutschland wirkt sich die Lage aus. Wie steht es um unsere Stromversorgung?
Bisher musste man sich Abnehm-Medikamente wie Wegovy oder Mounjaro spritzen. Doch die erste Abnehmtablette wurde bereits in der EU zugelassen. Wann sie auf den Markt kommt und wie sie wirkt.
In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.
Porsche bildet einen CO₂-Pool mit dem chinesischen Autobauer Xpeng. Der Stuttgarter Hersteller will so EU-Strafzahlungen abfedern. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Der Inhaber einer Agentur aus dem Kreis Esslingen hatte Pflegepersonal ohne Aufenthaltstitel an Pflegebedürftige vermittelt. In seinem Schlusswort verwies er auch auf Missstände in diesem Bereich.
Auf Druck aus Brüssel hatte das Land die Förderung für Flächen auf Golfplätzen gestrichen. Nun muss es sich zumindest in einem Fall korrigieren.
Die Erderwärmung und ihre Folgen sind in diesem Extrem-Sommer spürbarer denn je. Man könnte glauben, dass sich das auf die Klimapolitik auswirkt. Doch stattdessen herrscht Resignation.
Millionen Kunden betroffen: Was die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) tatsächlich für Verbraucher und Handel bedeuten.
Heilbronn hat eine Vision. Die Stadt arbeitet daran, hübscher und nachhaltiger zu werden. Mit Erfolg. Im kommenden Jahr darf sich Heilbronn „Grüne Hauptstadt Europas“ nennen.
Seit Mai müssen Plattformen wie airbnb ihre Kundendaten veröffentlichen. Der Stuttgarter Verwaltung fehlt allerdings die Technik, um die Informationen zu verwerten.
Die EU-Innenminister wollen über die Krise, die der Massenansturm auf Ceuta ausgelöst hat, beraten. Es steht wieder einmal viel auf dem Spiel.
Spanien demontiert Europas gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration. Das darf die EU nicht dulden. Doch eine Konfrontation könnte ihr noch Probleme bereiten.
Sommer 2016: Der Asiatische Laubholzbockkäfer versetzt Hildrizhausen in Aufruhr. Vier Jahre steht der Ort unter Quarantäne. Ein Rückblick auf eine Zeit, die eine ganze Gemeinde prägte.
Die Bilder aus Ceuta bezeichnete Italiens Regierungschefin Meloni als erschütternd. Nun setzt das Land das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend aus. Die Auswirkungen sind nicht völlig klar.
Die Landesregierung reagiert besorgt auf die Ankunft tausender Migranten in der spanischen Exklave. Zwei CDU-Minister bieten Unterstützung an.
Rund 60 000 Menschen sind von Marokko aus in die spanische Stadt Ceuta an der Nordküste Marokkos eingedrungen. Die EU-Außengrenzen haben im Härtetest versagt.
Rund 60.000 Migranten haben den örtlichen Behörden zufolge in den vergangenen Tagen die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika überquert. Diese Anzahl entspreche etwa 70 Prozent der Bevölkerung der Exklave.
Binnen Tagen erreichen Hunderte Migranten die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Die Behörden schlagen Alarm. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit einer umstrittenen Reise von Pedro Sánchez.
Ursula Hartmann verlässt kaum noch ihr Haus. Die 74-Jährige leidet unter Elektrosensibilität. Im digitalen Zeitalter finden Betroffene kaum Gehör.
Die verheerenden Waldbrände spitzen sich weiter zu. Mehr als 160.000 Menschen mussten ihre Häuser und Urlaubsorte verlassen, während Tausende Einsatzkräfte gegen die Flammen kämpfen.
Der nächste Paukenschlag: Die EU-Kommission treibt ihre Verfahren gegen die Online-Riesen voran. Mitten in der Social-Media-Debatte geht es wieder um Kinderschutz - und wieder gerät TikTok ins Visier.
Die USA belasten Importe aus 60 Ländern und der EU mit neuen Zollabgaben. Hierbei wird der Schutz internationaler Arbeitsrechte betont. Einige bestimmte Waren seien jedoch nicht betroffen.
Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern.
Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor.
Passende Ausbildung, passender Azubi? Die Suche wird von beiden Seiten immer schwieriger; die Zahl der Stellen sinkt. Es gibt aber Lösungen – auch unkonventionelle.
Autos bestimmen die Mobilität der Menschen in Deutschland. In den Stadtstaaten sinkt die Autodichte, während in Flächenländern Rekorde erreicht werden. Treiber sind alternative Antriebe.
Frankreich verbietet als erstes EU-Land den unter 15-Jährigen den Zugang zu Social Media. Doch die Umsetzung des Gesetzes dürfte schwierig werden.
Seit sieben Jahren wurde in der Ukraine nicht mehr gewählt. Laut Verfassung sind Wahlen im Krieg untersagt. Doch die politischen Turbulenzen im Land deuten auf eine wachsende Ermüdung hin.
Als erstes EU-Land führt Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Auch andere EU-Länder denken über ähnliche Schritte nach.
Le Pen bleibt vorerst ohne Fußfessel - aber das Risiko bleibt: Entscheidet das Kassationsgericht schneller als erwartet, könnte sich alles ändern.
Die „Elders“ sind ein Zusammenschluss früherer Staatsmänner und -frauen, die sich für Frieden engagieren. Nach einem Nahostbesuch richten sie Warnungen an Israel.
Stuttgart geht das Geld aus. Für die Opernsanierung will OB Frank Nopper bei reichen Mäzenen anrufen. Zudem spricht er im Interview über seine Zukunft – und Krawatten.
Die EU-Kommission will den Emissionshandel für die Wirtschaft abschwächen. Die Zahl verfügbarer CO₂-Rechte soll langsamer sinken als bisher vorgesehen.
Im Auftrag der Arbeitgeber prognostiziert eine Studie des Fraunhofer-Instituts IAO erhebliche Einbußen der Automobilindustrie. Die IG Metall übt harsche Kritik daran.
Im Süden der iberischen Halbinsel fällt der Grenzzaun, der dort über Jahrzehnte das Leben geprägt hatte. Die britische Kolonie ist jetzt Schengen-Gebiet.
Fast 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sprechen sich für eine Rücknahme von Handelserleichterungen für Israel aus. Die EU-Kommission wird sich der Bürgerinitiative wohl nicht entziehen können.
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
Wolfgang Reitzle, einst Manager bei BMW, Ford und Continental, kritisiert bei seinem Besuch in Hessigheim vor allem die Grünen und die Medien.
Die Bundesregierung plant etwa die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Aber was steckt hinter dem hohen Krankenstand in Deutschland und kann so eine Maßnahme helfen?
Seit Monaten wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Die größte Durchschlagskraft hat die EU. Und die wird nun endlich aktiv.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert erneut ein Mindestalter für Social Media. Im September will die EU-Kommission Vorschläge für entsprechende Gesetze vorlegen.
Die Chefin des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck schlägt Alarm. Die CO2-Regulierung der EU und drohende Strafen könnten existenzielle Folgen für die Branche haben. Was fordert die Managerin?
Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland sorgt in der EU für Empörung und große Sorgen. Wie auf die Lage reagiert werden soll, ist aber umstritten. Bringen konkrete Optionen jetzt Bewegung?
Europas größter Softwarehersteller stand wegen Vorgaben für Wartungs- und Supportdienstleistungen im Fokus der Wettbewerbshüter der EU. Nun hat es sich zu Änderungen verpflichtet.
Eltern können künftig kostenlos einen Sitzplatz im Flugzeug neben ihren Kindern buchen. Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld. Was sonst noch beschlossen wurde.
Deutschland gerät im Wettbewerb mit chinesischen Firmen immer stärker unter die Räder. Doch China spielt auch mit unfairen Mitteln – gegen die sich Europa nur zögerlich wehrt.
Vor 100 Jahren schlossen sich Daimler und Benz zusammen. Viele Chefs prägten das Unternehmen mit kühnen Strategien. Was verbindet ihre Visionen – und was brachten sie?
Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare Botschaft.
Seit 2022 liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Ein Neustart der Lieferungen scheint wenig wahrscheinlich – nicht nur wegen des Ukraine-Krieges.
Das Geschäft internationaler Online-Konzerne wie Shein und Temu boomt. Ab sofort gelten neue EU-Zölle, die ersten Händler haben bereits reagiert.
Ob Waschbär, Nutria oder Sumpfkrebs: Viele invasive Arten schädigen das Ökosystem. Versuche, sie per Jagd zu dezimieren, sind gescheitert. Doch was, wenn wir sie einfach aufessen?
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Eine höhere Tabaksteuer bedeutet weniger Raucher oder mehr Geld für den Staat – so die Logik der Regierung. Doch ein Blick in andere Länder zeigt, dass der illegale Handel profitieren könnte.
Der digitale Euro nimmt eine wichtige Hürde. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmt für die Einführung der virtuellen Währung.
Unabgesprochen hat EU-Ratspräsident Antonio Costa Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen, um Gesprächskanäle beim Thema Ukraine zu öffnen. Die Kritik daran war erwartbar, zeigt aber auch, wie groß das Misstrauen gegenüber Brüssel ist.
Bei der IG Metall verspricht Ministerpräsident Cem Özdemir eine intensive Beteiligung der Gewerkschaften in der Krise – mahnt aber auch Veränderungsbereitschaft an.
Lange stand die CDU für die traditionelle Rolle der Frau. Doch die Wirtschaft benötigt Fachkräfte. Jetzt kommt der Kurswechsel.
Die Regierung will flexibleres Arbeiten ermöglichen – doch nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein Entwurf zeigt. Auch über die Ideen zur Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit sind Arbeitgeber und Union nicht glücklich.
Der Chef des weltgrößten Autozulieferers hält das europäische Verbrenner-Aus für einen Irrweg. Die Technologie werde weltweit noch Jahrzehnte gebraucht – weit über das Auto hinaus.
Der Handelskrieg scheint abgewendet. Das Europaparlament spricht sich unter Vorbehalt für den Deal mit den USA aus. in Brüssel herrscht zähneknirschende Erleichterung.
Die EU-Reform der Fluggastrechte steht vor dem Abschluss: Entschädigungen gibt es weiterhin ab drei Stunden Verspätung und die befürchtete Verschlechterung ist abgewendet.
Baden-Württemberg durchläuft einen tiefgreifenden industriellen Strukturwandel, muss aber auf Hilfe aus Brüssel verzichten. Das Wirtschaftsministerium will nun eine Änderung der Regeln.
Neue Sanktionen der EU gegen Russland drohen deutsche Fischstäbchen-Hersteller zu treffen – und Verbraucher im Supermarkt.
Die Reform des Europäischen Asylsystems bringt auch für Deutschland neue Aufgaben mit sich. Der Kanzler sieht darin aber einen Schritt in Richtung Problemlösung.
Deutschlands große Autostädte schlagen Alarm: Oberbürgermeister warnen vor Jobverlusten, Investitionsstopp und Abwanderung. Sie fordern schnelle Entscheidungen aus Brüssel.
Die CEOs von Porsche, BMW, VW, Mercedes und Audi fordern ein Umdenken, um den Industriestandort zu sichern. Ministerpräsident Özdemir ruft zu Opferbereitschaft auf.
Die Reform des europäischen Asylsystems tritt am Freitag in Kraft. EU-Abgeordnete kritisieren in Brüssel, dass keiner der Staaten seine Hausaufgaben gemacht habe.
Litauen sorgt sich wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine um seine Sicherheit. Der Baltenstaat rüstet deshalb auf – mit Fahrzeugen von Mercedes Benz.
Der Messenger-Marktführer WhatsApp bietet Nutzern die Künstliche Intelligenz „Meta AI“ an. Andere Anbieter müssen zahlen. Brüssel fürchtet bleibende Nachteile – und greift ein.
Wichtige Daten liegen bei US-Cloud-Anbietern, Europas Autoindustrie zählt auf Chips aus China. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend ändern.
Die Luxusmarke des Stuttgarter Autoherstellers quartiert sich auf der teuersten Einkaufsmeile Polens ein. Die Wirtschaft dort boomt – anders als in Deutschland etwa.
Fluggastrechte vor dem Aus: Während im Parlament um Verbraucherrechte gekämpft wird, drohen 60 Prozent aller Entschädigungsansprüche zu verschwinden.
Mehrere Varianten des elektrischen VLE überschreiten die Gewichtsgrenze für Klasse-B-Führerscheine. Was Mercedes dazu sagt – und was die EU damit zu tun hat.
Für E-Autos gibt es wieder eine Kaufprämie. Wo stehen besonders viele Ladesäulen – und wo ist der E-Auto-Anteil bereits heute hoch? Wir zeigen es für alle Orte in Baden-Württemberg.
Die Automobilindustrie kämpft gegen die harten Klimavorgaben aus Brüssel. Im Europaparlament wird die Unterstützung dafür immer deutlicher.
Im Sommer wüten immer häufiger Feuer, gefährden Leben und zerstören Hab und Gut. Die EU hilft den Staaten über ein neues Katastrophenschutzprogramm mit Rat, Tat und viel Geld.
Hellgrün, knackig und kegelförmig: Die Filderebene ist für ihre prägnanten spitzen Krautköpfe bekannt. Bei dem, was auf den guten Böden wächst, gibt es allerdings wichtige Unterschiede.
Im Rechtsstreit um einen Werbeprospekt kassierte der Discounter Penny zunächst eine Niederlage. In zweiter Instanz kommen die Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.
Seit Jahrhunderten ist das kleine Armenien ein Spielball seiner Nachbarn. Nun strebt es in die EU. Das wirft neue Konflikte auf – Russland ist schon am Warnen und Drohen.
Die EU will die Migration eindämmen. Im Juni sollen die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden, doch nicht alle Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Die EU-Kommission will lange Bahnreisen einfacher und damit zur Alternative zum Flugzeug machen. Gestärkt werden sollen auch die Rechte der Fahrgäste.
Die EU-Kommission will lange Bahnreisen in der EU einfacher machen. Die Unternehmen sollten das als Chance begreifen, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.
Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein Zeichen.
Anleger sollen besser vor riskanten und undurchsichtigen Finanz-Tipps in Sozialen Medien geschützt werden.
Erfolgreiche Unternehmer aus dem Kreis Esslingen nennen beim Frühjahrsempfang der IHK eine ihrer Hauptsorgen – sagen aber auch, was sie hier noch hält.
Brüssel beschließt eine Reform der KI-Gesetzgebung. Sogenannte „Nudifier-Apps“ sind nur ein kleiner Bereich, wichtiger sind die Änderungen für die Industrie.
Die Kritik am Corona-Aufbaufonds ist laut. Nun kritisiert der Europäische Rechnungshof scharf die mangelnde Transparenz der Geldflüsse.
Die EU mit sich gegen die Machtambitionen großer Staaten wie den USA, Russland und China erwehren. Darauf ist die oft zerstrittene Union aber kaum vorbereitet.
Werden im Internet Menschen verleumdet? Wird Terror verherrlicht? Das Portal „Respect im Netz“ leitet solche Hinweise an Behörden weiter. Ein Gespräch mit Petra Densborn.
Vorschau auf die kommende Börsenwoche: Donald Trumps Ankündigung höherer Zölle für die Autoeinfuhr bremst das Geschäft. Immer höher hinaus geht es an anderer Stelle.
Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollten die Abgaben tatsächlich erhöht werden. Der Verband der Automobilindustrie befürchtet schweren Schaden.
US-Präsident Trump will die Zölle auf Autos aus der EU deutlich anheben. Die Europäische Union macht deutlich, dass sie einen solchen Schritt nicht tatenlos hinnehmen will.
Über 25 Jahre wurde verhandelt, nun sollen zwischen Europa und den Mercosur-Staaten Zölle abgebaut werden. Firmen hoffen auf neue Märkte, Bauern sehen den Vertrag kritisch.
Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht.
Die EU erlaubt Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Strompreis-Vergünstigungen für Teile der Industrie. Dafür lockert die Kommission ihre strengen Beihilferegeln zeitweise.
Erstmals liegen EU-Berechnungen zufolge drei Jahre im Schnitt mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Es droht ein Überschreiten des Pariser Klimaziels in nicht allzu weiter Ferne.
Beim EU-Gipfel auf Zypern war Störenfried Viktor Orban nicht dabei, trotzdem fanden die anderen Staats- und Regierungschefs keine gemeinsame Linie zu den vielen Krisen.
Die Böblinger Autofahrer müssen bald auf die Bremse drücken: Der Technische Ausschuss empfahl, entlang der großen Verkehrsachsen der Stadt das Tempo auf 30 zu senken.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für eine Übernahme von Sky Deutschland durch die RTL-Gruppe gegeben. Der Erwerb für 150 Millionen Euro soll zum 1. Juni vollständig abgeschlossen sein.
Mit der Übernahme von Sky will RTL sein digitales Abo-Geschäft stärken und unabhängiger vom klassischen Werbemarkt werden. Was sich für Nutzer ändern könnte.
Ungarn beendet die Blockade der Milliarden für Kiew. Der zukünftige Premier Magyar hofft auf die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder für sein Land.
Viktor Orban gibt seine Blockade in Sachen Ukraine auf. Wichtig ist, was die EU aus diesem unrühmlichen Kapitel für die Zukunft lernt, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.
Ungarn hat seine Blockade des milliardenschweren EU-Pakets für die Ukraine aufgegeben. Ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro und ein neues Russland-Sanktionspaket sind nun möglich.
Fast drei Monate floss nach einem russischen Drohnenangriff kein Erdöl von Russland über die Ukraine in die EU-Staaten Slowakei und Ungarn. Nun schließt Kiew die Reparaturen ab.
Die Chefin einer Vermittlungsfirma wurde vom Vorwurf des Einschleusens von Ausländern freigesprochen. Wusste sie wirklich nichts von den rechtlichen Vorgaben?
Die frühere EU-Kommissarin Vestager erhält im Stuttgarter Haus der Wirtschaft den Theodor-Heuss-Preis. Ihr Vermächtnis sind Regeln, die Freiheit erst ermöglichen.
Beim Zoll in Winnenden tauchen immer wieder ungewöhnliche Lieferungen auf. Bestellungen über Temu & Co. können vermeintliche Schnäppchen schnell zum teuren Fehlkauf machen.
Die EU-Kommission hat den Plänen der Bundesregierung für einen Industriestrompreis zugestimmt. Deutschland kann die Stromkosten für Unternehmen bis Ende 2028 subventionieren.
Bei der Hauptversammlung müssen sich die Mercedes-Vorstände und Aufsichtsräte den Aktionären stellen. Analystin Tanja Bauer von Deka Invest sieht bei Mercedes nur wenig Lichtblicke.
EU-Staaten können mit einem Veto wichtige Entscheidungen blockieren. Kommissionschefin Ursula von der Leyen nimmt nach der Ungarn-Wahl einen neuen Anlauf, das zu ändern.
Weil er Ukrainer, Chinesen und Georgier ins Land holte, mit falschen Pässen versorgte und unter Mindestlohn bezahlte, stand ein Restaurantbetreiber in Stuttgart vor Gericht.
Ungarns Wahlsieger Magyar braucht die in Brüssel eingefrorenen Milliarden, um Wahlversprechen umzusetzen. In der Union will man dieses Druckmittel aber nicht einfach aus der Hand geben.
Schnell ist nicht immer zu schnell: Warum bei Aktionen wie dem Blitzermarathon eine Toleranz vorgeschrieben ist und auch der Tacho stets mehr Geschwindigkeit anzeigen muss als man bei der Radarkontrolle wirklich fährt. Der Effekt kann erstaunlich groß sein.
Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn.
Der Arbeitskampf bei der Lufthansa geht weiter. Nun streiken die Piloten. Welche Rechte haben betroffene Reisende in solchen Fällen – und was ist zu unternehmen?
Über Jahre hinweg hat Viktor Orban in der Staatengemeinschaft vieles blockiert. Wird der Erdrutschsieg seines Kontrahenten Magyar nun etwas ändern? In Brüssel besteht Hoffnung.
Der Triumphator ruft zum Rücktritt mächtiger Orban-Vertrauter auf. Was bedeutet das für den Übergang nach Orbans Herrschaft?
Junge Europäer in der Rolle von Politikern: Das Jugendparlament in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) vereint 150 motivierte Jugendliche.
16 Jahre lang hat der Rechtspopulist nahezu unangefochten im Donauland geherrscht. Jetzt droht ihm die Abwahl. Geht in Ungarn die Ära Orban nun zu Ende?
In der Krise des Südwestens liefert ausgerechnet der frühere Euro-Pleitestaat Griechenland Impulse für überfällige Reformen. Experten mahnen, vor allem ein Problem zuerst zu lösen.
Hochrangige Beamte, sichergestellte Immobilien und Millionen Euro: Ein Geschäftsmann steht in Tschechien im Verdacht, mit Tricks an EU-Subventionen gekommen zu sein.
Die Lage ist schwierig für den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten.
Verbissen und mit harten Bandagen kämpft Premierminister Viktor Orban gegen seine drohende Abwahl. Herausforderer Peter Magyar sitzt ihm im Nacken.
Kiew wird für seinen Abwehrkampf von der EU erneut mit einer Milliardensumme unterstützt. Der Schlüssel zur großen Lösung liegt aber in Ungarn.
In der Diskussion um eine Änderung des Emmissionshandels hat die EU-Kommission eine erste konkrete Maßnahme vorgeschlagen, um die Stabilität des CO2-Preises zu gewährleisten.
Israels neues Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen sorgt international für scharfe Kritik. Kann die umstrittene Regelung vor dem höchsten Gericht Bestand haben?
Mehr als 900.000 Syrer leben in Deutschland. Jetzt gibt es eine Zielmarke, wie viele davon nach Ende des Bürgerkriegs zurückkehren sollen.
Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa ist zu Besuch in Deutschland. Ein zentrales Thema: Die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat.
Vor der Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die die Todesstrafe in Israel erleichtern würde, schlagen Menschenrechtler weltweit noch mal Alarm.
Sie kommen mit Klemmbrett in der Hand und suchen Körpernähe: Unbekannte, die angeblich für Gehörlosen-Einrichtungen sammeln. Was haben sie im Sinn?
Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein.
Trinkwasser ist in vielen europäischen Ländern einer Studie zufolge mit den Chemikalien PFAS und TFA verunreinigt. Die EU prüft schon seit Jahren ein Verbot mancher dieser Ewigkeits-Chemikalien. Wie groß ist die Gesundheitsgefahr wirklich?
Aus Kohlendioxid lassen sich synthetische Kraftstoffe etwa für Flugzeuge herstellen. Eine Studie sieht für den Südwesten große wirtschaftliche Potenziale. Aber die Hürden sind riesig.
Der EuGH hat ein Urteil zu Trassenpreisen gefällt – und es wirkt sich massiv auf den Regionalverkehr auf der Schiene aus. Müssen die Bahnen nun ihre Ticketpreise drastisch erhöhen?
Beim EU-Gipfel sorgt Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen für Empörung. Orban knüpft seine Zustimmung an Öllieferungen.
Die deutschen Regelungen, um den Nahverkehr vor großen Preissteigerungen zu schützen, verstoßen gegen EU-Recht. Werden nun Tickets teurer?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in Bayern eine Pilotanlage für ein kleines Kernkraftwerk bauen. Gibt es eine Renaissance der Atomenergie?
Tesla hofft auf den Durchbruch in Europa mit dem Full-Self-Drive. Noch ist das Assistenzsystem nicht zugelassen. Eine Mitfahrt in der Nähe von Stuttgart gibt aber Aufschluss.
Lässt sich das für April geplante Rattengiftverbot noch abwenden? Mehrfach hatte es Verwirrung um den Termin gegeben – geschätzt leben 300 Millionen Ratten in Deutschland.
Mannheim wollte eigentlich bis 2035 das Gasnetz stilllegen. Was verändert sich nun für die Ziele der Stadt, wenn reine Gasheizungen länger eingebaut werden dürfen?
Die Schilder hängen bereits, ab Ende März gelten sie: Vielerorts in Filderstadt darf man künftig nicht schneller als Tempo 30 fahren. Das Ordnungsamt kündigt intensive Kontrollen an.
Wer eine Pauschalreise gebucht hat, soll bei Ausfällen in der EU künftig einfacher Anspruch auf eine Entschädigung haben.
Markus Söder spottet regelmäßig über veganes Essen. Bildungsreferentin Sabine Meurer hält das für ein „falsches Signal“ – und erklärt, was Ernährung mit Klimaschutz zu tun hat.
In Europa ist Wohnraum knapp und teuer. Die EU präsentiert nun einen Plan für mehr bezahlbare Häuser und Wohnungen.
Die Gas-Preise steigen wegen des Iran-Krieges, da erhöht der Kreml den Druck auf die EU. Doch befindet sich Moskau nicht in einer Position der Stärke.
Winfried Kretschmann wollte nie einziehen - die Dienstvilla des Ministerpräsidenten am Schloss Solitude ist seit Jahren an die Firma Trumpf vermietet. Bleibt das so?
Erstmals setzt die EU verschärfte Visaregeln um: Georgische Diplomaten müssen jetzt zusätzliche Nachweise erbringen. Auch ältere Abkommen verlieren ihre Gültigkeit.
Wie funktionieren Erst- und Zweitstimmen, wie läuft die Landtagswahl ab? Die wichtigsten Antworten auf Fragen rund um die Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Social Media erst ab 14: Geht es nach SPD und CDU, sollten Kinder von Tiktok, Snapchat, Instagram und Co. fernbleiben. Könnte es dafür bald eine europäische Lösung geben?
Gestrandet in Dubai und Abu Dhabi: Regierungen holen tausende Urlauber aus Nahost zurück. Manche müssen dafür blechen, andere nicht. Es gibt auch einen Run auf Privatjets.
Wegen des Krieges im Iran beobachtet Brüssel die Migrationsbewegungen sehr genau, gibt aber Entwarnung. Die Chefin der UN-Organisation für Migration sieht die Lage allerdings kritisch.
Das Land hat das Ziel, die Menge an Pestiziden zu halbieren, zugleich macht sich Agrarminister Hauk dafür stark, die Nutzung weniger gut zu dokumentieren. Wie passt das zusammen?
Ein Sushimeister soll Menschen aus Nicht-EU-Ländern in seinen Betrieben mit falschen Papieren beschäftigt haben. Wie lebten diese ohne Mindestlohn? Ein Ex-Mitarbeiter sagt aus.
Ermittler starteten in Deutschland und weiteren EU-Ländern eine Razzia wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung beim Handel mit Luxusautos. In Berlin wurden über 60 Objekte durchsucht.
„Made in Europe“ soll künftig bevorzugt behandelt werden, so will es die EU-Kommission. Die IG Metall hat dies von Anfang an befördert – der Kanzler hat gebremst. Und nun?
Durchsuchungen in neun EU-Ländern, mehrere Festnahmen. Eine kriminelle Organisation soll mit Luxusautos Millionen-Steuerschäden verursacht haben. Ein Hauptverdacht führt nach Iserlohn.
Die Kommission in Brüssel schlägt vor, Elektroautos nur dann staatlich zu fördern, wenn die meisten Bauteile aus der EU stammen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bekräftigt sein „Nein zum Krieg“ gegen den Iran – trotz Trumps Drohung mit Handelsstopps. Er nennt den Iran-Krieg in Madrid eine „Katastrophe“.
Nach einem anonymen Hinweis prüfte die Uni Erfurt die Dissertation des Bundestagsabgeordneten Sebastian Schäfer – und sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten.
Hochdynamische Lage im gesamten Nahen Osten bis ins östliche Mittelmeer: Diese Reisehinweise gelten aktuell für Zypern.
Arnd Franz warnt in einem Interview vor weiteren massiven Jobverlusten bei Mahle durch den Plan der EU für Verbrenner. Was fordert der Konzernchef?
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen können – noch vor offiziellem Inkrafttreten.
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird das Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden. Das ist das richtige Zeichen in schwierigen Zeiten, kommentiert unser Autor Knut Krohn.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie abzubauen. Die deutsche Wirtschaftsministerin sagt: Das Gegenteil passiert.
Knapp jeder vierte Neuwagen, der in Stuttgart zugelassen wird, fährt vollelektrisch. Bis 2029 könnten es bereits 50 Prozent sein. Entscheidend ist der Ausbau von Ladesäulen.
Im Stuttgarter Abwasser steigen die Kokain-Rückstände deutlich an. Die Droge ist in Mode. Der Markt wird regelrecht überschwemmt – trotz spektakulärer Polizei-Erfolge.
Die Bundesregierung lockert das Heizungsgesetz. Gasheizungen bleiben wohl erlaubt. Experten warnen aber vor Unsicherheiten und höheren Kosten – auch für Haushalte in Stuttgart.
Warum sind Stuttgarter Cafés am Vormittag rappelvoll? Müssen die Leute nicht arbeiten? Eine Reportage zwischen Hafer-Cappuccino und Teilzeitfaulheit.
Down Under werden EU und Australien neue Partner. Das Freihandelsabkommen steht vor dem Abschluss.
Budapest blockiert die EU-Sanktionen gegen Moskau und einen Milliarden-Kredit für die Ukraine. Das Unverständnis in der EU ist riesig.
Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern. Das EU-Parlament will erst einmal Klarheit.
Nach dem Zollurteil in den USA herrscht in der EU großes Rätselraten. Parlament und Kommission fordern Aufklärung.
Der Oberste Gerichtshof erklärt einen Großteil der US-Zölle für rechtswidrig. Damit steht auch das Abkommen mit der EU wohl vor dem Aus.
Die EU nimmt die Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf ins Visier. Doch nicht nur beim zähen Ringen um die Strafmaßnahmen zeigt sich die große Uneinigkeit in der EU in Sachen Ukraine.
Am 8. März treten im Wahlkreis Schorndorf Amtsinhaber, Herausforderer und neue Kandidaten gegeneinander an. Erstmals gilt dabei das Zwei-Stimmen-System.
Die EU-Ziele für Elektromobilität bis 2035 sind kaum erreichbar. Eine neue Studie zeigt, dass die Autoindustrie weit hinter den Vorgaben zurückbleiben dürfte.
Die Pläne des Innenministeriums würde die Anzahl der Integrationskurse halbieren, sagt Fritz Kuhn. Das Ganze sei ein Geschäft zu Lasten der Kommunen.
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Kreis Esslingen
Die Regierungschefs Özdemir, Söder und Lies warnen vor dem Verbrenner-Aus. Die Autoindustrie kämpft mit Chinas Konkurrenz und Europas Rohstoffabhängigkeit.